Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.04.2005, RV/0107-W/04

Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG.

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0107-W/04-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/3996-W/02-RS1 (Für das Entstehen der Gebührenschuld ist ohne Belang, wie der VwGH mit der eingebrachten Beschwerde verfährt. )
1. Für Beschwerden, Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens einzelner, mit Ausnahme von Gebietskörperschaften - einschließlich der Beilagen - ist spätestens im Zeitpunkt ihrer Überreichung eine Gebühr von
2 500 S zu entrichten. Die Gebühr ist durch Aufkleben von Stempelmarken auf einer Ausfertigung der Schriftsätze oder durch Einzahlung mit Erlagschein auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien unter Angabe des Verwendungszwecks zu entrichten (§ 24 Abs. 3 VwGG idF des BGBl. I Nr. 60/1999).
2. Wird eine Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig in Stempelmarken oder in einer anderen im
§ 3 Abs. 2 vorgesehenen Weise entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben (§ 9 Abs. 1 GebG 1957 idF des BGBl. I Nr. 92/1999).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Eingabe, Verwaltungsgerichtshof, Gebührenschuld

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.A., vertreten durch Herrn P.A., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26. Mai 2003, St. Nr-, Erf.Nr. --, betreffend Gebühr und Erhöhung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 4. Dezember 2001, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 7. Dezember 2001, erhob der Berufungswerber (Bw.) zur Zahl x beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen das Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates y vom 16. Juli 2001 und führte gleichzeitig aus, er sei auf Grund seiner angespannten finanziellen Situation nicht in der Lage, den Betrag von S 2.500,- zu bezahlen oder einen Anwalt mit der Beschwerde zu beauftragen.

Mit Verfügung vom 12. Dezember 2001, zugestellt am 25. Jänner 2002, wurde der Bw. vom Verwaltungsgerichtshof zu einer Mängelbehebung aufgefordert.

Da der Bw. dieser Aufforderung nicht fristgerecht nachkam, wurde das Verfahren mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. März 2002 eingestellt.

Da die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden war, setzte das Finanzamt mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid die Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von S 2.500,- (entspricht 181,68 Euro) fest. Am gleichen Tag erfolgte auch die Festsetzung einer Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) im Ausmaß von 50% der nicht in Stempelmarken entrichteten Gebühr.

Am 24. Juni langte beim Finanzamt eine Berufung ein, welche folgenden Text enthielt:

"Betr. unzul. Steuern .x Gebührenbescheid z

Gegen den Gebührenbescheid wird in der offenen Frist das Rechtsmittel der

B E R U F U N G

eingebracht.

Die Berufung wird wie folgt

Begründet.

Mit Beschluß vom 22.3.2002 Zl. a wurde das Verfahren zu Gunsten des Beschwerdeführers eingestellt. Der Beschluß ist mit sofortiger Wirkung rechtskräftig. Falls nachträgliche Gebühren entstanden sind, sind diese von der unterlegenen Behörde zu verlangen. Es werden daher folgende

A n t r ä g e

gestellt.

Die Einhebung des in Streit stehenden Betrag ist bis zur Erledigung der Rechtsangelegenheit auszusetzen.

Der Berufung ist Folge zu geben. Der Gebührenbescheid so wie die unzulässige Steuernummer sind e r s a t z l o s aufzuheben."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Oktober 2003 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass die beim Verwaltungsgerichtshof am 7. 12. 2001 zu Zl. x eingebrachte Beschwerde gemäß § 24 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz in der bis 31. 12. 2001 geltenden Fassung der Gebühr von ATS 2.500,- (entspricht € 181,68) unterliegen würde, wobei die Gebührenschuld im Zeitpunkt der Überreichung entstanden sei. Dem Einwand, das Verfahren sei mit Beschluss vom 22. 3. 2002 zu Gunsten des Beschwerdeführers eingestellt worden, könne nicht gefolgt werden, da aus dem beim Finanzamt vorliegenden Beschluss des VwGH vom 22. 3. 2002 eine Einstellung des Verfahrens zu Gunsten des Beschwerdeführers nicht entnommen werden könne. Vielmehr begründe der VwGH die Verfahrenseinstellung damit, dass die beschwerdeführende Partei der Aufforderung vom 12. 12. 2001 zur Mängelbehebung nicht fristgerecht nachgekommen sei. Die Berufung werde daher als unbegründet abgewiesen.

Am 14. November 2003 wurde betreffend die Steuernummer .x der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz eingebracht.

Eingewendet wurden

- die "mangelhafte Begründung der Berufungsvorentscheidung vom 29. 10. 2003"

- die "unbegründete Entscheidung über die Abweisung eines Aussetzungsantrages"

- die "unzulässige Gebührenerhöhung mittels Bescheid vom 26. 5. 2003"

- die "bewusste Irreführung der 1. Instanz gegenüber dem vermeintlichen Abgabenschuldner"

- die "unbegründete Nichtbehandlung des Antrages auf Gebührenbefreiung".

Zu Punkt 1 und 2 wurde bis zur endgültigen Entscheidung die aufschiebende Wirkung beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Einwendungen betreffend die Gebührenfestsetzung:

Vorweg ist zu sagen, dass die Einwendungen im Vorlageantrag lediglich Behauptungen darstellen, die jedwede Begründung vermissen lassen. Es ist nicht ersichtlich, worin die "bewusste Irreführung der 1. Instanz gegenüber dem vermeintlichen Abgabenschuldner" gelegen sein sollte.

Unstrittig ist in gegenständlichem Fall, dass der Berufungswerber Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht hat.

§ 24 Abs. 3 VwGG in der Fassung des BGBl. I Nr. 60/1999 bestimmt, dass für Beschwerden, Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens einzelner, mit Ausnahme von Gebietskörperschaften - einschließlich der Beilagen -, spätestens im Zeitpunkt ihrer Überreichung eine Gebühr von 2 500 S (entspricht Euro 181,68) zu entrichten ist. Die Gebühr ist durch Aufkleben von Stempelmarken auf einer Ausfertigung der Schriftsätze oder durch Einzahlung mit Erlagschein auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien unter Angabe des Verwendungszwecks zu entrichten.

Unter Überreichung einer Eingabe ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen (VwGH vom 30. 4. 1999, 98/16/0130, vom 27. 5. 1999, 99/16/0118, und vom 5. 7. 1999, 99/16/0182).

Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VwGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 24 Abs 3 VwGG erfüllt (VwGH vom 5. 7. 1999, 99/16/0182).

Gegenständliche Beschwerde ist am 7. Dezember 2001 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt. Somit ist die Gebührenschuld am 7. Dezember 2001 entstanden.

In vorliegendem Fall ist durch das Überreichen der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof der gebührenpflichtige Tatbestand verwirklicht worden. Wie der Verwaltungsgerichtshof mit der Beschwerde verfährt, ist auf das Entstehen der Gebührenschuld ohne Einfluss.

2. Einwendungen betreffend die Gebührenerhöhung:

In weitester Auslegung zu Gunsten des Berufungswerbers kann davon ausgegangen werden, dass der Berufungswerber von seiner rechtzeitig am 24. Juni 2003 eingebrachten Berufung auch den Bescheid betreffend die Gebührenerhöhung umfasst sehen wollte, wenn dies im Berufungsschreiben auch nicht konkret zum Ausdruck kommt, sondern sich erst aus dem Vorlageantrag ergibt. Da Steuernummer und Erfassungsnummer gleich lautend sind, konnte eine konkrete Zuordnung jedenfalls nicht erfolgen. Die Berufung hinsichtlich der Gebührenerhöhung ist daher inhaltlich zu behandeln.

Das Verwaltungsgerichtshofgesetz weist im genannten Paragraphen darauf hin, dass im Übrigen - mit Ausnahme des § 14 des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267 in der jeweils geltenden Fassung - die auch für Eingaben maßgeblichen sonstigen Bestimmungen des Gebührengesetzes sinngemäß gelten.

Wird eine Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig in Stempelmarken oder in einer anderen im § 3 Abs. 2 VwGG vorgesehenen Weise entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben (§ 9 Abs. 1 GebG 1957 idF des BGBl. I Nr. 92/1999). Ermessen besteht hie bei keines.

Die Gebührenerhöhung ist unabhängig davon zu erheben, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (VwGH 16. 3. 1987, 86/15/0114).

Gegenständliche Beschwerde ist am 7. Dezember 2001 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt. Somit ist die Gebührenschuld am 7. Dezember 2001 entstanden.

Da die Vorschreibung der Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG zu Recht erfolgte, war die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG im Ausmaß von 50 v.H. der verkürzten Gebühr als zwingende Rechtsfolge vorzuschreiben.

Die Berufung gegen die Festsetzung von Gebühr und Erhöhung ist daher nach dem oben Gesagten als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 28. April 2005