Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 28.04.2005, RV/0099-L/05

Krankheit des Geschäftsführers schließt Verschulden nicht aus

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 22. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 22. Oktober 2004 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

 

Der Berufung wird insofern teilweise Folge gegeben, als der Haftungsbetrag in Höhe von € 86.187,43 um € 33.467,82 auf € 52.719,61 vermindert wird. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Gesellschaftsvertrag vom 20. April 2001 wurde die BGmbH gegründet. Die Eintragung in das Firmenbuch erfolgte am 11. August 2001. Seit diesem Zeitpunkt war die Bw. Geschäftsführerin der BgmbH. Mit Beschluss des Landesgerichtes Ried vom 9. Juni 2004 wurde das Konkursverfahren eröffnet. Die Gesellschaft wurde in Folge Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst. Mit Beschluss des Landesgerichtes Ried vom 26. November 2004 wurde der Konkurs nach rechtskräftiger Bestätigung des am 13. Oktober 2004 angenommenen Zwangsausgleiches (Quote 20 %) aufgehoben. In der Folge fungierte die Bw. wieder als Geschäftsführerin.

Mit Haftungsbescheid vom 22. Oktober 2004 machte das Finanzamt gem. der §§ 9 und 80 BAO die Haftung gegenüber der Bw. für Abgabenschulden der Primärschuldnerin im Ausmaß von 86.187,43 € geltend. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass gem. § 9 Abs. 1 BAO die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit haften würden, als die Abgabe in Folge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden könnten. Zu den abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters gehöre insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben entrichtet würden. Die Haftung nach § 9 sei eine Ausfallshaftung. Voraussetzung sei die objektive Uneinbringlichkeit. Diese liege vor, weil am 9. Juni 2004 das Konkursverfahren eröffnet worden sei und daraus nur mit einer Zwangsausgleichsquote iHv. 20 % zu rechnen sei. Darüber hinaus seien die Abgaben bei der Firma uneinbringlich. Die Tatsache, dass die Bw. ihre Geschäftsführerpflichten verletzt habe, erscheine bereits damit nachgewiesen, dass sie Löhne ausbezahlt habe, ohne die daraus entfallenden lohnabhängigen Abgaben zu entrichten. Weiters hätte sie unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und Lohnabgaben nur in verkürztem Ausmaß bekannt gegeben. Auch dies stelle eine Verletzung der Geschäftsführerpflichten dar und stehe in unmittelbaren Zusammenhang mit der Uneinbringlichkeit der Abgaben. In einer Beilage zum Haftungsbescheid wurden die Abgabenverbindlichkeiten wie folgt dargestellt:

Zeitraum

Abgabenart

Betrag in €

voraussichtl. Quote

Haftungsbetrag

2001

Umsatzsteuer

5.468,90

1.093,78

4.375,12

2002

Umsatzsteuer

17.552,15

3.510,43

14.041,72

12/02

Umsatzsteuer

1.971,61

394,32

1.577,29

02/03

Umsatzsteuer

0,01

0,00

0,01

04/03

Umsatzsteuer

507,92

101,58

406,34

05/03

Umsatzsteuer

1.041,44

208,29

833,15

07/03

Umsatzsteuer

0,04

0,01

0,03

08/03

Umsatzsteuer

0,01

0,00

0,01

10/03

Umsatzsteuer

3.654,10

730,88

2.923,52

11/03

Umsatzsteuer

3.501,11

700,22

2.800,89

12/03

Umsatzsteuer

1.682,05

336,41

1.345,64

03/04

Umsatzsteuer

3.581,94

716,39

2.865,55

04/04

Umsatzsteuer

2.568,11

513,62

2.054,49

05/04

Umsatzsteuer

16.979,58

3.395,92

13.583,66

2001

Lohnsteuer

7.743,80

1.548,76

6.195,04

2002

Lohnsteuer

851,41

170,28

681,13

2003

Lohnsteuer

5.790,69

1.158,14

4.632,55

01/03

Lohnsteuer

651,29

130,26

521,03

03/03

Lohnsteuer

830,96

166,19

664,77

04/03

Lohnsteuer

1.063,11

212,62

850,49

05/03

Lohnsteuer

1.263,11

252,62

1.010,49

06/03

Lohnsteuer

1.255,32

251,06

1.004,26

04/04

Lohnsteuer

1.690,87

338,17

1.352,70

05/04

Lohnsteuer

1.485,14

297,03

1.188,11

01-12/01

Kapitalertragsteuer

3.270,00

654,00

2.616,00

01-12/02

Kapitalertragsteuer

4.500,00

900,00

3.600,00

04-06/03

Körperschaftsteuer

1.699,00

339,80

1.359,20

07-09/03

Körperschaftsteuer

1.699,00

339,80

1.359,20

10-12/03

Körperschaftsteuer

1.702,85

340,57

1.362,28

01-03/04

Körperschaftsteuer

437,00

87,40

349,60

04-06/04

Körperschaftsteuer

437,00

87,40

349,60

01-12/01

Kammerumlage

101,31

20,26

81,05

01-12/02

Kammerumlage

111,24

22,25

88,99

01-09/03

Kammerumlage

129,00

25,80

103,20

2001

Dienstgeberbeitrag

2.640,49

528,10

2.112,39

2002

Dienstgeberbeitrag

246,13

49,23

196,90

2003

Dienstgeberbeitrag

2.115,22

423,04

1.692,18

01/03

Dienstgeberbeitrag

213,34

42,67

170,67

03/03

Dienstgeberbeitrag

583,87

116,77

467,10

04/03

Dienstgeberbeitrag

599,18

119,84

479,34

05/03

Dienstgeberbeitrag

645,55

129,11

516,44

06/03

Dienstgeberbeitrag

590,61

118,12

472,49

04/04

Dienstgeberbeitrag

699,58

139,92

559,66

05/04

Dienstgeberbeitrag

724,03

144,81

579,22

2001

Zuschlag z. Dienstgeberbeitrag

252,25

50,45

201,80

2003

Zuschlag z. Dienstgeberbeitrag

178,62

35,72

142,90

01/03

Zuschlag z. Dienstgeberbeitrag

18,49

3,70

14,79

03/03

Zuschlag z. Dienstgeberbeitrag

49,70

9,86

39,44

04/03

Zuschlag z. Dienstgeberbeitrag

50,60

10,12

40,48

05/03

Zuschlag z. Dienstgeberbeitrag

54,51

10,90

43,61

06/03

Zuschlag z. Dienstgeberbeitrag

49,87

9,97

39,90

04/04

Zuschlag z. Dienstgeberbeitrag

59,08

11,82

47,26

05/04

Zuschlag z. Dienstgeberbeitrag

61,14

12,23

48,91

10/03

Verspätungszuschlag

178,48

35,70

142,78

2003

Zwangs- u. Ordnungsstrafe

220,00

44,00

176,00

2004

Zwangs- u. Ordnungsstrafe

220,00

44,00

176,00

2003

Einkommensteuer

668,49

133,70

534,79

2004

Einkommensteuer

673,34

134,67

538,67

2003

Einkommensteuer

8,56

1,71

6,85

2004

Einkommensteuer

7,50

1,50

6,00

2004

Stundungszinsen

427,79

85,56

342,23

2003

Säumniszuschlag 1

276,90

55,38

221,52

Summen:

107.734,29

21.546,86

86.187,43

Mit Schriftsatz vom 22. November 2004 brachte die Bw. das Rechtsmittel der Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 22. Oktober 2004 ein. Es sei richtig, dass sie ihre Aufsichtspflichten als Geschäftsführerin gegenüber dem Finanzamt zum Teil verletzt habe. Rückwirkend begreife sie jetzt, dass sie viele Jahre stark überfordert gewesen wäre. Sie habe geglaubt, den Haushalt, die Kinder, die Arbeit in der Firma, die Pflege ihres erkrankten Vaters usw. unter einen Hut zu bringen. Es hätten sich in ihrem persönlichen Umfeld in den letzten Jahren einige tragische Schicksalsschläge ereignet. 1993 sei ihre Mutter nach einem langjährigen Krebsleiden verstorben. Im Jahr 1996 hätte ihr Vater einen Schlaganfall erlitten. Die Bw. hätte ihm bis zu seinem Tod im Oktober 2003 gepflegt. Inzwischen sei ihr Gatte im Jahr 2000 an der meist tödlichen Legionärskrankheit (vier Wochen Tiefschlaf, anschließend lange Rehabilationszeit etc.) erkrankt, die er Gott sei Dank überstanden hätte. Im April 2004 (ein halbes Jahr nach dem Vater) sei die Schwiegermutter der Bw. ganz plötzlich verstorben, zu der sie auch ein sehr inniges Verhältnis gehabt hätte. Seit dem Jahr 2000 sei sie selbst in psychischer Behandlung. Heuer habe sich ihr seelischer und psychischer Zustand so weit verschlechtert, dass sie im Mai ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen musste und später ins Landeskrankenhaus Schärding eingewiesen worden sei. Seit einem Erholungsaufenthalt im September in Bad Ischl sei sie wieder einigermaßen hergestellt. Ab Juni 2004 hätte die Buchhaltung und Lohnverrechnung ein Steuerberater übernommen. Es werde daher in Zukunft keinerlei Verletzung der Geschäftsführerpflicht mehr geben.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 15. Dezember 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass in der Berufung vom 22. November 2004 eingeräumt werde, dass die Bw. ihre Aufsichtspflichten als Geschäftsführerin gegenüber der Abgabenbehörde zum Teil verletzt habe und es dadurch zu den Abgabenrückständen gekommen sei. Als Begründung würden Umstände ausgeführt, die mehr oder minder im persönlichen und privaten Umfeld liegen bzw. gelegen seien. Die Bw. sei seit 11. August 2001 Geschäftsführerin der Primärschuldnerin und wäre seither für die steuerliche Belange, das hieße für die Berechnung und ordnungsgemäße Abfuhr der Steuern und Abgaben, verantwortlich. In dem Moment, in dem die Bw. aus den in der Berufung angeführten Gründen nicht mehr in der Lage gewesen bzw. stark überfordert gewesen wäre, die betrieblichen, geschäftlichen und steuerlichen Belange ordnungsgemäß abzuwickeln, hätte sie die Verpflichtung gehabt, die Geschäftsführertätigkeit sofort zu beenden, um aus der Haftung auszuscheiden (gesetzliche Sorgfaltspflicht gem. § 25 GmbH-Gesetz). Dies habe sie verabsäumt. Dadurch hätte sie in gewisser Weise fahrlässig gehandelt und könne somit auch nicht aus der Haftung entlassen werden.

Mit Schriftsatz vom 13. Jänner 2005 brachte die Bw. Vorlageantrag ein. Im Wesentlichen wurde das Berufungsvorbringen wiederholt. Zusätzlich wurde ausgeführt, dass der Bw. nicht bewusst gewesen sei, in welch schlechter Verfassung sie gewesen wäre. Daher habe sie den Ernst der Situation nicht mehr erkannt und hätte auch nicht den Gedanken gehabt, die Geschäftsführertätigkeit zu beenden um aus der Haftung auszuscheiden.

Mit Schriftsatz vom 17. März 2005 des unabhängigen Finanzsenates wurde der Bw. mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, die Haftungssumme von 86.187,43 € um 33.067,53 € auf den Betrag von 53.119,19 € einzuschränken. Durch die Zahlung vom 27. Jänner 2005 seien die Umsatzsteuer Februar 2003, April 2003, Mai 2003, Juli 2003, August 2003, Oktober 2003 und November 2003 zur Gänze und die Umsatzsteuer Dezember 2003 teilweise (Rest 349,29 €) getilgt worden. Die Gutschrift aus der Veranlagung der Körperschaftsteuer 2003 iHv. 5.049,85 € sei auf die Körperschaftsteuervorauszahlungen April bis Juni 2003, Juli bis September 2003 und Oktober bis Dezember 2003 (Rest 51,00 €) angerechnet worden. Im Ausmaß von insgesamt 15.087,54 € wären die Abgabenschulden daher bei der Primärschuldnerin nicht uneinbringlich und deshalb von der Haftung auszunehmen. Das Konkursverfahren über das Vermögen der Primärschuldnerin sei am 9. Juni 2004 eröffnet worden. Ab diesem Zeitpunkt sei daher davon auszugehen, dass die Primärschuldnerin über keine finanziellen Mittel mehr verfüge. Abgaben, die nach diesem Zeitpunkt fällig gewesen seien, seien daher grundsätzlich von der Haftung auszunehmen. Dies gelte für folgende Abgaben:

Abgabenart

Fälligkeit

Betrag

Umsatzsteuer 4/04

15.6.2004

2.054,49

Umsatzsteuer 5/04

15.7.2004

13.583,66

Lohnsteuer 5/04

15.6.2004

1.188,11

Körperschaftsteuer 4-6/04

15.7.2004

349,60

Dienstgeberbeitrag 5/04

15.6.2004

579,22

Zuschlag zum DB 5/04

15.6.2004

48,91

Zwangs- und Ordnungsstrafe 2003

23.7.2004

176,--

Summe

17.979,99

In Zusammenhang mit der im Haftungsbescheid enthaltenen Kapitalertragsteuer Jänner bis Dezember 2001 und Jänner bis Dezember 2002 sei darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Zeitpunkt ab dem zu beurteilen sei, ob die Primärschuldnerin die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel zur Verfügung hätte, mit der Antwort auf die Frage beantwortet werden müsse, wann die Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären. Dies sei bei der Kapitalertragsteuer der Zeitpunkt, zu dem diese Abgabe bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung und Einbehaltung abzuführen gewesen wäre. Gem. § 96 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 hätte die Primärschuldnerin die einbehaltene Kapitalertragsteuer binnen einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge abzuführen gehabt. In den Jahren 2001 und 2002 seien nach den unbestrittenen Feststellungen der Betriebsprüfung verdeckte Gewinnausschüttungen erfolgt. Die haftungsgegenständlichen Kapitalertragsteuerbeträge wären daher auf Grund der gesetzlich geregelten Fälligkeit deutlich von Konkurseröffnung fällig gewesen. Schließlich sei ein beim Erstbescheid unterlaufener Schreibfehler zu korrigieren. Die Eintreibungsgebühren 2003 und 2004 seien irrtümlich als Einkommensteuer bezeichnet worden. Schließlich wurde die Bw. ersucht, ihre derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnisse (Einkommen, Vermögen, Schulden, Sorgepflichten, laufende Kosten etc.) bekannt zu geben.

Das Schreiben vom 17. März 2005 wurde am 18. März 2005 von der Bw. eigenhändig übernommen. Es wurde bislang keine Beantwortung zugeführt.

Ebenfalls mit Schreiben vom 17. März 2005 wurde dem Finanzamt Braunau Ried Schärding die beabsichtigte Einschränkung des Haftungsbetrages mitgeteilt. Diesbezüglich wurden seitens des Finanzamtes keine Einwände erhoben.

Die haftungsgegenständlichen Abgaben haften nunmehr mit einem Betrag von 52.719,61 € aus. Zusätzlich zu den im Vorhalt vom 17. März 2005 geschilderten Tilgungstatbeständen wurde ein Teilbetrag der Saldozahlung vom 11. April 2005 iHv. 400,29 € auf die Umsatzsteuer 12/03 (349,29 €) und Körperschaftsteuer April bis Juni 2003 (41,00 €) angerechnet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertretern neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben in Folge schuldhafter Verletzung der dem Vertreter auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gem. § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Voraussetzung für die Haftung sind eine Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Stellung als Vertreter, die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Verpflichtung für die Uneinbringlichkeit.

Die Bw. ist seit 11. August 2001 selbstständig vertretungsbefugte Geschäftsführerin der Primärschuldnerin. Die Stellung der Bw. als für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Pflichten Verantwortliche im haftungsrelevanten Zeitraum ist unstrittig.

An der Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenverbindlichkeiten bei der Primärschuldnerin besteht in Folge des rechtskräftig bestätigten Zwangsausgleiches grundsätzlich kein Zweifel. Allerdings wurden durch die Zahlung vom 27. Jänner 2005 die Umsatzsteuer Februar 2003, April 2003, Mai 2003, Juli 2003, August 2003, Oktober 2003 und November 2003 zur Gänze und die Umsatzsteuer Dezember 2003 teilweise (Rest 349,29 €) getilgt. Ein Teil der Zahlung vom 11. April 2005 in Gesamthöhe von 1.163,20 € wurde auf die Umsatzsteuer Dezember 2003 (349,29 €) und Körperschaftsteuer April bis Juni 2003 (51,00 €) angerechnet. Die Gutschrift aus der Veranlagung der Körperschaftsteuer 2003 iHv. 5.049,85 € wurde auf die Körperschaftsteuervorauszahlungen April bis Juni 2003, Juli bis September 2003 und Oktober bis Dezember 2003 angerechnet. Im Ausmaß von insgesamt 15.487,83 € waren die Abgabenschulden daher bei der Primärschuldnerin nicht uneinbringlich und deshalb von der Haftung auszunehmen. Das Konkursverfahren über das Vermögen der Primärschuldnerin wurde am 29. Juni 2004 eröffnet. Ab diesem Zeitpunkt ist daher davon auszugehen, dass die Primärschuldnerin über keine finanziellen Mitteln mehr verfügte. Abgaben die nach diesem Zeitpunkt fällig geworden sind, sind daher grundsätzlich von der Haftung auszunehmen. Die diesbezüglichen Abgaben wurden bereits im Ergänzungsersuchen des unabhängigen Finanzsenates vom 17. März 2005 dargestellt. Insgesamt war daher die Haftungssumme um den Betrag von 33.487,82 € zu vermindern. Der neue Haftungsbetrag iHv. 52.719,61 € gliedert sich wie folgt auf.

Zeitraum

Abgabenart

Fälligkeit

Betrag alt

Betrag neu

2001

Umsatzsteuer

15.2.2002

4.375,12

4.375,12

2002

Umsatzsteuer

17.2.2003

14.041,72

14.041,72

12/02

Umsatzsteuer

17.2.2003

1.577,29

1.577,29

02/03

Umsatzsteuer

15.4.2003

0,01

0,00

04/03

Umsatzsteuer

16.6.2003

406,34

0,00

05/03

Umsatzsteuer

15.7.2003

833,15

0,00

07/03

Umsatzsteuer

15.9.2003

0,03

0,00

08/03

Umsatzsteuer

15.10.2003

0,01

0,00

10/03

Umsatzsteuer

15.12.2003

2.923,52

0,00

11/03

Umsatzsteuer

15.1.2004

2.800,89

0,00

12/03

Umsatzsteuer

16.2.2004

1.345,64

0,00

03/04

Umsatzsteuer

17.5.2004

2.865,55

2.865,55

04/04

Umsatzsteuer

15.6.2004

2.054,49

0,00

05/04

Umsatzsteuer

15.7.2004

13.583,66

0,00

2001

Lohnsteuer

15.1.2002

6.195,04

6.195,04

2002

Lohnsteuer

15.1.2003

681,13

681,13

2003

Lohnsteuer

15.1.2004

4.632,55

4.632,55

01/03

Lohnsteuer

17.2.2003

521,03

521,03

03/03

Lohnsteuer

15.4.2003

664,77

664,77

04/03

Lohnsteuer

15.5.2003

850,49

850,49

05/03

Lohnsteuer

16.6.2003

1.010,49

1.010,49

06/03

Lohnsteuer

15.7.2003

1.004,26

1.004,26

04/04

Lohnsteuer

17.5.2004

1.352,70

1.352,70

05/04

Lohnsteuer

15.6.2004

1.188,11

0,00

01-12/01

Kapitalertragsteuer

13.7.2004

2.616,00

2.616,00

01-12/02

Kapitalertragsteuer

13.7.2004

3.600,00

3.600,00

04-06/03

Körperschaftsteuer

15.5.2003

1.359,20

0,00

07-09/03

Körperschaftsteuer

18.8.2003

1.359,20

0,00

10-12/03

Körperschaftsteuer

17.11.2003

1.362,28

0,00

01-03/04

Körperschaftsteuer

16.2.2004

349,60

349,60

04-06/04

Körperschaftsteuer

15.7.2004

349,60

0,00

01-12/01

Kammerumlage

15.2.2002

81,05

81,05

01-12/02

Kammerumlage

17.2.2003

88,99

88,99

01-09/03

Kammerumlage

17.11.2003

103,20

103,20

2001

Dienstgeberbeitrag

15.1.2002

2.112,39

2.112,39

2002

Dienstgeberbeitrag

15.1.2003

196,90

196,90

2003

Dienstgeberbeitrag

15.1.2004

1.692,18

1.692,18

01/03

Dienstgeberbeitrag

17.2.2003

170,67

170,67

03/03

Dienstgeberbeitrag

15.4.2003

467,10

467,10

04/03

Dienstgeberbeitrag

15.5.2003

479,34

479,34

05/03

Dienstgeberbeitrag

16.6.2003

516,44

516,44

06/03

Dienstgeberbeitrag

15.7.2003

472,49

472,49

04/04

Dienstgeberbeitrag

17.5.2004

559,66

559,66

05/04

Dienstgeberbeitrag

15.6.2004

579,22

0,00

2001

Zuschlag z. Dienstgeberbeitrag

15.1.2002

201,80

201,80

2003

Zuschlag z. Dienstgeberbeitrag

15.1.2004

142,90

142,90

01/03

Zuschlag z. Dienstgeberbeitrag

17.2.2003

14,79

14,79

03/03

Zuschlag z. Dienstgeberbeitrag

15.4.2003

39,44

39,44

04/03

Zuschlag z. Dienstgeberbeitrag

15.5.2003

40,48

40,48

05/03

Zuschlag z. Dienstgeberbeitrag

16.6.2003

43,61

43,61

06/03

Zuschlag z. Dienstgeberbeitrag

15.7.2003

39,90

39,90

04/04

Zuschlag z. Dienstgeberbeitrag

17.5.2004

47,26

47,26

05/04

Zuschlag z. Dienstgeberbeitrag

15.6.2004

48,91

0,00

10/03

Verspätungszuschlag

1.3.2004

142,78

142,78

2003

Zwangs- u. Ordnungsstrafe

23.7.2003

176,00

176,00

2004

Zwangs- u. Ordnungsstrafe

23.7.2004

176,00

0,00

2003

Eintreibungsgebühren

-

534,79

534,79

2004

Eintreibungsgebühren

-

538,67

538,67

2003

Eintreibungsgebühren

-

6,85

6,85

2004

Eintreibungsgebühren

-

6,00

6,00

2004

Stundungszinsen

-

342,23

342,23

2003

Säumniszuschlag 1

-

221,52

221,52

Summe:

-

86.187,43

52.719,61

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist Aufgabe des Geschäftsführer darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge trage habe können, dass die fälligen Abgaben entrichtet werden, widrigenfalls von der Abgabenbehörde die schuldhafte Pflichtverletzung der ihm auferlegten Pflichten angenommen werden darf. Hat der Geschäftsführer schuldhaft seine Pflicht verletzt, für die Abgabenentrichtung aus den ihm zur Verfügung stehenden Mittel zu sorgen, so darf die Abgabenbehörde auch davon ausgehen, dass die Verletzung dieser Pflicht Ursache für die Uneinbringlichkeit der nicht entrichteten Abgaben war. Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben auch dann, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel zur Entrichtung aller Schulden nicht ausreichen, es sei denn, er weißt nach, dass diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Schulden verwendet wurden. Widrigenfalls haftet der Geschäftsführer für die aushaftenden Schulden zur Gänze. Im vorliegenden Fall rechtfertigt sich die Bw. damit, dass sie aus persönlichen Gründen überfordert gewesen sei. Ihr sei nicht bewusst gewesen, in welch schlechter Verfassung sie gewesen sei und habe den Ernst der Situation nicht erkannt.

In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 30. Jänner 2003, GZ. 2000/15/0018, ausgesprochen: Behauptet ein Geschäftsführer, er sei etwa durch Krankheit an der Erfüllung seiner Verpflichtung gehindert worden, so schließt dies ein Verschulden an der Verletzung seiner Pflichten nicht aus, da der Geschäftsführer - wie auch in anderen Fällen, in denen er nicht in der Lage ist, die Geschäftsführerfunktion ordnungsgemäß auszuüben bzw. die Umstände, welche zu der Behinderung führen, zu beseitigen - dazu verhalten ist, diese Funktion zurückzulegen. Welcher Zeitraum zwischen dem Erkennen der Behinderung bzw. der Ergebnislosigkeit der Bemühungen, diese zu beseitigen und der Rücktritt haftungsrelevant ist, hängt von den Umständen der Einzelfalles ab. Unbestritten ist, dass die Bw. in den letzten Jahren tragische Schicksalsschläge erlitten hat. Die Bw. hat jedoch nicht dargelegt, aus welchen entschuldbaren Gründen sie unter diesen Umständen die Geschäftsführertätigkeit nicht zurückgelegt hat. Dass sie aus gesundheitlichen Gründen am Rücktritt von ihrer Geschäftsführungsfunktion gehindert war, lässt sich dem Berufungsvorbringen nicht entnehmen. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass zwischen dem Tod der Mutter und dem Beginn der Tätigkeit der Bw. als Geschäftsführerin immerhin acht Jahre liegen. Auch der Schlaganfall des Vaters im Jahre 1996 liegt noch vor der Tätigkeit der Bw. als Geschäftsführerin. Als unbestritten kann hingenommen werden, dass seine Pflege bis im Oktober 2003 sowie die Erkrankung des Ehegatten dazu beigetragen haben, dass die Bw. persönlich stark überfordert war. Sie war jedoch im haftungsgegenständlichen Zeitraum dennoch in der Lage, Umsatzsteuervoranmeldungen sowie Abgabenerklärungen zu unterzeichnen sowie mit dem Finanzamt formlose Ratenvereinbarungen zu treffen. Aus diesen Umständen muss geschlossen werden, dass ihr Gesamtzustand nicht so schlecht gewesen sein kann, dass sie nicht in der Lage gewesen wäre, den Rücktritt von ihrer Geschäftsführungsfunktion zu erklären.

Seitens der Bw. wurde nicht vorgebracht, dass die Primärschuldnerin im haftungsgegenständlichen Zeitraum über keine finanziellen Mitteln mehr verfügt hätte bzw. wurde auch nicht behauptet, es seien sämtliche Gläubiger gleich behandelt worden. Für eine völlige Vermögenslosigkeit der Primärschuldnerin ergeben sich auch nach Aktenlage keine Anhaltspunkte, zumal jedenfalls noch Löhne ausbezahlt worden sind. Was eine allfällige Gleichbehandlung der Gläubiger betrifft, so wäre dies von der Bw. zu behaupten und zu beweisen gewesen.

Hinsichtlich der haftungsgegenständlichen Lohnsteuer ist auf die Bestimmungen des EStG 1988 zu verweisen. Danach ist die Haftung für die Lohnsteuer insofern verschuldensunabhängig, als die Nichtabfuhr nicht mit fehlenden Mitteln zu rechtfertigen ist, da der Arbeitgeber gem. § 78 Abs. 3 EStG 1988, wenn die Mittel zur Zahlung des voll vereinbarten Arbeitslohnes nicht ausreichen, verpflichtet ist, einen entsprechend niedrigeren Betrag auszubezahlen, damit die davon zu berechnende Lohnsteuer in den vorhandenen Mitteln Deckung finden kann. Gem. § 78 Abs. 1 EStG 1988 ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Lohnsteuer des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung einzubehalten. Gem. § 79 Abs. 1 EStG hat der Arbeitgeber die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag abzuführen. Im vorliegenden Fall steht fest, dass die im Haftungsbescheid enthaltenen Lohnsteuerbeträge nicht einbehalten und nicht an das Finanzamt abgeführt wurden. Die in den §§ 78 und 79 EStG 1988 normierten abgabenrechtlichen Pflichten wurden daher verletzt. Die Bw. hätte entsprechend niedrigere Löhne ausbezahlen müssen, sodass in den vorhandenen Mitteln auch die Lohnsteuerbeträge Deckung hätten finden können, damit sie diese an das Finanzamt abführen hätte können.

Die haftungsgegenständliche Kapitalertragsteuer wurde mit den Bescheiden vom 14. Juli 2004 also nach Eröffnung des Konkursverfahrens festgesetzt. Unter dem Blickwinkel der §§ 9 Abs. 1 und 80 Abs. 1 BAO kann sich der Zeitpunkt, zu dem die Abgabennachforderungen zu entrichten waren, nicht erst auf Grund der Bescheide ergeben, welche diese Nachforderungen festsetzen. Der Zeitpunkt, ab dem zu beurteilen ist, ob die Gesellschaft die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel zur Verfügung hatte, muss vielmehr mit der Antwort auf die Frage bestimmt werden, wann die Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären. Dies ist bei der Kapitalertragsteuer der Zeitpunkt, zudem diese Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung und Einbehaltung abzuführen gewesen wären. Gem. § 96 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 hätte die Primärschuldnerin die einbehaltene Kapitalertragsteuer binnen einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge abzuführen gehabt. In den Jahren 2001 und 2002 erfolgten nach den unbestrittenen Feststellungen der Betriebsprüfung verdeckte Gewinnausschüttungen. Die haftungsgegenständlichen Kapitalertragsteuerbeträge waren daher auf Grund der gesetzlich geregelten Fälligkeit deutlich vor Konkurseröffnung fällig.

Hinsichtlich der im Haftungsbescheid enthaltenen Nebengebühren wird auf die herrschende Lehre und Rechtsprechung verwiesen, wonach sich persönliche Haftungen gem. § 7 Abs. 2 BAO jeweils auch auf die Nebenansprüche erstrecken. Zudem wurde von der Bw. diesbezüglich nichts vorgebracht.

Insgesamt gesehen gelangte daher der unabhängige Finanzsenat zur Ansicht, dass die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin auf ein schuldhaftes Verhalten der Bw. zurückzuführen ist, sodass die Abgabenbehörde auch davon ausgehen darf, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der Abgaben war.

Die im Rahmen des § 224 BAO zu treffende Ermessensentscheidung iSd § 20 BAO ist innerhalb der vom Gesetzgeber gezogenen Grenze nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände zu treffen. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung des berechtigten Interesses der Bw. beizumessen, nicht zur Haftung für Abgaben herangezogen zu werden, deren Uneinbringlichkeit bei der Primärschuldnerin feststeht und deren Nichtentrichtung durch sie verursacht wurde. Dem Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" kommt die Bedeutung "öffentliches Interesse an der Einhebung der Abgaben" zu.

Der Bw. könnte hier allenfalls zu Gute gehalten werden, dass sie auf Grund diverser privater Umstände persönlich überfordert gewesen ist. Vorzuwerfen ist ihr allerdings, dass sie dabei abgabenrechtliche Pflichten verletzt hat. Die Zweckmäßigkeit der Geltendmachung der Haftung liegt darin, dass nur durch diese Maßnahme eine Einbringlichkeit der angeführten Abgaben gegeben ist und nur so dem öffentlichen Interesse an der Erhebung der Abgaben nachgekommen werden kann. Im Hinblick auf das Alter der Bw. (42 Jahre) ist mit der Einbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben noch zu rechnen. Da der Abgabenausfall auf ein Verschulden der Bw. zurückzuführen ist, ist den Zweckmäßigkeitsgründen gegenüber den berechtigten Interessen der Bw. der Vorrang einzuräumen. Im Übrigen wurde diesbezüglich von der Bw. nichts vorgebracht.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 28. April 2005