Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.04.2005, RV/0525-W/04

Aussetzung der Einhebung bei bereits erledigter Berufung.

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/4676-W/02-RS1
Bei der Abweisung einer Berufung durch das Finanzamt mittels Berufungsvorentscheidung ist im Falle einer bereits bewilligten Aussetzung der Einhebung deren Ablauf zu verfügen oder im Falle eines noch unerledigten Antrages auf Aussetzung der Antrag abzuweisen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung der Einhebung, Zahlungsaufschub, Abweisung, Ablauf

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.A., -, gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 31. Oktober 2003, St.Nr. x betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 4. Dezember 2001, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 7. Dezember 2001, erhob der Berufungswerber (Bw.) zur Zahl y beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen das Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates Z. vom 16. Juli 2001 und führte gleichzeitig aus, er sei auf Grund seiner angespannten finanziellen Situation nicht in der Lage, den Betrag von S 2.500,- zu bezahlen oder einen Anwalt mit der Beschwerde zu beauftragen.

Mit Verfügung vom 12. Dezember 2001, zugestellt am 25. Jänner 2002, wurde der Bw. vom Verwaltungsgerichtshof zu einer Mängelbehebung aufgefordert.

Da der Bw. dieser Aufforderung nicht fristgerecht nachkam, wurde das Verfahren mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. März 2002 eingestellt.

Da die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden war, setzte das Finanzamt mit Bescheid die Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von S 2.500,- (entspricht 181,68 Euro) fest. Am gleichen Tag erfolgte auch die Festsetzung einer Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) im Ausmaß von 50% der nicht in Stempelmarken entrichteten Gebühr.

Gleichzeitig mit der Berufung gegen die beiden Gebührenbescheide ersuchte der Bw. um Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Oktober 2003 wies das Finanzamt die Berufung in der Gebührenangelegenheit als unbegründet ab. Mit Bescheid vom 31. Oktober 2003 wies das Finanzamt den Antrag auf Aussetzung der Einhebung mit der Begründung, dass die dem Antrag zugrunde liegende Berufung bereits erledigt worden sei, ab.

Am 12. November 2003 beantragte der Bw., die Berufungen gegen die Gebührenbescheide der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen, erhob Berufung gegen den Bescheid vom 31. Oktober 2003 betreffend die Abweisung des Aussetzungsantrages mit der Begründung, der Rechtsstreit sei noch nicht rechtskräftig entschieden worden und beantragte schließlich neuerlich die Aussetzung der betroffenen Abgabenschuldigkeiten bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die dem Antrag zugrunde liegenden Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Am 16. Jänner 2004 wies das Finanzamt sowohl die Berufung in der Aussetzungsangelegenheit als auch den neuerlichen Aussetzungsantrag ab.

Am 9. Februar 2004 langte beim Finanzamt eine "Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung sowie den Bescheid über die Abweisung der Einhebungsaussetzung" ein.

Die Berufungsvorentscheidung in der Aussetzungsangelegenheit wurde der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Mit Berufungsentscheidung vom 28. April 2005, RV/0107-W/04, wies der Unabhängige Finanzsenat die Berufungen gegen die Gebührenbescheide vom 26. Mai 2003 als unbegründet ab.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 erster Satz BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gemäß Abs. 3 leg. cit. können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden.

Gemäß Abs. 5 leg. cit. besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Falle der Einbringung eines Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (§276) nicht aus.

Daraus ergibt sich, dass auch bei Abweisung einer Berufung durch das Finanzamt mittels Berufungsvorentscheidung, im Falle einer bereits bewilligten Aussetzung der Einhebung deren Ablauf zu verfügen ist oder - im Falle eines noch unerledigten Antrages auf Aussetzung - der Antrag abzuweisen ist. Es wurde deshalb mit dem angefochtenen Bescheid der Antrag des Bw. auf Aussetzung der Einhebung zu Recht vom Finanzamt abgewiesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 29. April 2005