Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 29.04.2005, FSRV/0107-L/04

Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung und Schmuggel

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen JP, Geschäftsführer, geb. 19XX, L, vertreten durch Dr. Helmut Valenta und Dr. Gerhard Gfrerer, Rechtsanwälte, 4020 Linz, Schillerstraße 4, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 28. September 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Linz, vertreten durch HR Dr. Norbert Koplinger, vom 24. August 2004, SN 500-2004/00161-001,

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides wie folgt abgeändert:

Gegen den Genannten wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass er im Zeitraum vom 26. März 2003 bis zum 1. April 2004 in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Firma JP, L, vorsätzlich

a) in 55 Fällen laut Beilage 1 (Hinterziehung von Eingangsabgaben durch Unterfakturierung) durch die Ausstellung von unterfakturierten Rechnungen dazu beigetragen hat, dass anlässlich der Anmeldungen zum zoll- und steuerrechtlichen freien Verkehr unter Verletzung der in den Art. 62 ff ZK iVm. Art. 129 ZK-DVO normierten Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangsabgaben (EUSt) iHv. insgesamt 924,97 € bewirkt worden ist und

b) in 58 Fällen laut Beilage 2 (Schmuggel durch Fehlmengen) eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich 21.199,00 kg Heu und 4.052,00 kg Stroh, darauf entfallende Eingangsabgaben 409,36 € (EUSt), anlässlich der Einbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft durch Nichtabgabe einer summarischen Anmeldung für diese Waren gemäß Art. 43 ZK der zollamtlichen Überwachung entzogen,

wobei es ihm jeweils darauf ankam, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen

und dadurch die Finanzvergehen zu a) der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben in der Begehungsform der Beitragstäterschaft nach §§ 35 Abs. 2 iVm. 11 und 38 Abs. 1 lit. a FinStrG und zu b) des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1 lit. a iVm. 38 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen hat.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 24. August 2004 hat das Zollamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 500-2004/00161-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Hauptzollamtes Linz im Zeitraum 26. März 2003 bis 27. April 2004 in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Firma JP, vorsätzlich a) in 129 Fällen durch Ausstellung von unterfakturierten Rechnungen beigetragen habe, dass anlässlich der Anmeldungen zum zoll- und steuerrechtlichen freien Verkehr unter Verletzung der im Art. 62 ff der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 (ZK) idgF. iVm. Art. 199 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) normierten Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangsabgaben in der Höhe von 1.989,30 € (EUSt) bewirkt worden ist und b) in 124 Fällen eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich 116.119,00 kg Heu und 18.379,00 kg Stroh, darauf entfallende Eingangsabgaben iHv. 1.908,31 € (EUSt), anlässlich der Einbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft, durch Nichtabgabe einer summarischen Anmeldung für diese Waren gemäß Art. 48 (richtig: 43) ZK der zollamtlichen Überwachung entzogen habe, wobei es ihm zu a) und b) jeweils darauf angekommen sei, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen und dadurch die Finanzvergehen zu a) der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben als Beitragstäter nach §§ 35 Abs. 2 iVm. 11 und 38 Abs. 1 lit. a FinStrG und zu b) des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1 lit. a iVm. 38 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen zu haben.

Begründet wurde die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass zollamtliche Ermittlungen ergeben hätten, dass die angeführte Firma für verschiedene Abnehmer im Spruch genannten Zeitraum über das Zollamt Wullowitz insgesamt 147 Heu- bzw. Strohlieferungen nach Österreich verbracht habe. Auf Grund der Angaben der Empfänger der Heulieferungen sei festgestellt worden, dass der tatsächlich bezahlte Kaufpreis je Kilogramm Heu, inklusive Verzollung, Zustellung und Tierarztkosten (=frei Haus versteuert) zwischen 0,14 € und 0,23 € betragen habe. Aus den Angaben der Empfänger zu 60 Zollanmeldungen ergäbe sich ein Durchschnittspreis je Kilogramm Heu iHv. 0,19548015 € (frei Haus versteuert), der hinsichtlich jener Zollanmeldungen, zu denen die Empfänger keine Angaben gemacht haben, heranzuziehen gewesen sei. Auf Grund der Empfängerangaben zu den Strohlieferungen sei zudem festgestellt worden, dass der tatsächlich bezahlte Kaufpreis je Kilogramm Heu (richtig: Stroh) inklusive Verzollung, Zustellung und Tierarztkosten zwischen 0,10 € und 0,16 € gelegen sei. Aus den Empfängerangaben zu 7 Zollanmeldungen ergäbe sich ein Durchschnittspreis iHv. 0,121303 € je Kilogramm (Lieferkondition: frei Haus versteuert), der hinsichtlich jener Zollanmeldungen, zu denen keine Empfängerabgaben vorgelegen seien, heranzuziehen gewesen sei. Weiters hätten Ermittlungen ergeben, dass darüber hinaus bei 124 Einfuhren zu geringe Mengen an Heu bzw. Stroh angegeben bzw. der jeweiligen Eingangsverzollung zu Grunde gelegt worden seien. Auf Grund der Empfängerangaben zu 60 Heulieferungen ermittle sich ein Durchschnittsgewicht von 3.847,00 kg, das in jenen Fällen, zu denen keine Angaben der Empfänger vorlägen, der Abgabenberechnung zu Grunde zu legen gewesen sei. Aus unrichtigen Mengenangaben in 106 Fällen ergebe sich eine nicht erklärte Heu-Menge von insgesamt 116.119,00 kg. Für die festgestellten Strohlieferungen ergebe sich auf Grund der Empfängerangaben zu 9 Abfertigungen ein Durchschnittsgewicht von 3.979,00 kg je Lieferung, das in jenen Fällen, zu denen keine Empfängerangaben vorgelegen seien, für die Abgabenberechnung heranzuziehen gewesen sei. Aus unrichtigen Mengenangaben in 18 Fällen ergebe sich eine nicht erklärte Stroh-Menge von 18.379,00 kg, welche der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 28. September 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Vorweg sei die Bescheidbegründung insofern nicht schlüssig, als darin für Heu sowohl Verrechnungsbeträge zwischen 0,14 € bis 0,23 €/kg bzw. zwischen 0,10 € und 0,16 €/kg angeführt seien und nicht erkennbar sei, welche Beträge nun tatsächlich verrechnet worden seien. Der Begründung sei auch nicht zu entnehmen, weshalb die Empfängerangaben als glaubhaft(er) anzusehen gewesen wären. Bei den Gewichtsangaben liege in Wahrheit kein objektiver Beweis vor, da die angenommenen Mengen sowohl gewichts- als auch größenmäßig nicht auf den LKWs unterzubringen gewesen seien. Darüber hinaus könne es bei Naturprodukten keine genauen Gewichtsangaben sondern allenfalls Zirkaangaben geben. Die Mengen seien nicht durch öffentliche Waagen bestimmt worden und habe es anlässlich der Grenzkontrollen keine diesbezüglichen Beanstandungen gegeben. Es werde daher beantragt, das gegenständliche Finanzstrafverfahren in Stattgebung der Beschwerde einzustellen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr zukommenden Verständigungen bzw. Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Gemäß Abs. 3 leg.cit. ist von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen, wenn

a) die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann,

b) die Tat kein Finanzvergehen bildet;

c) der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Rechtfertigungs-, Schuldausschließungsgründe oder Strafausschließungs- oder -aufhebungsgründe vorliegen,

d) Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern, oder

e) wenn die Tat im Ausland begangen und der Täter dafür schon im Ausland gestraft worden ist und nicht anzunehmen ist, dass die Finanzstrafbehörde eine strengere Strafe verhängen werde.

Ob im konkreten Einzelfall die Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, ist aus der Summe der vorhandenen Anhaltspunkte zu beurteilen. Es genügt jedoch, wenn gegen den Beschwerdeführer ein Verdacht besteht. Das heißt, es müssen hinreichende Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Verdächtige als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt, und nicht wirklich sicher ist, dass ein im Abs. 3 lit. a bis e angeführter Grund für eine Abstandnahme von der Einleitung des Strafverfahrens vorliegt.

Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus. Nicht jedoch ist es in diesem Verfahrensstadium schon Aufgabe der Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen oder auch Ergebnisse des durch die Einleitung erst in Gang gesetzten förmlichen Strafverfahrens vorwegzunehmen, weil diese Fragen erst im anschließenden Untersuchungsverfahren einer (endgültigen) Klärung zuzuführen sind.

Gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich u. a. des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig der zollamtlichen Überwachung entzieht.

Gemäß § 35 Abs. 2 leg. cit. macht sich der Hinterziehung von Eingangsabgaben schuldig, wer, ohne den Tatbestand des Abs. 1 zu erfüllen, vorsätzlich unter Verletzung einer zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangsabgaben bewirkt. Die Abgabenverkürzung ist u. a. dann bewirkt, wenn eine entstandene Eingangsabgabenschuld bei ihrer Entstehung nicht oder zu niedrig festgesetzt wird.

Gemäß § 11 FinStrG begeht nicht nur der unmittelbare Täter das Finanzvergehen, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen oder sonst zu seiner Ausführung beiträgt.

Gemäß § 38 Abs. 1 lit. a FinStrG begeht einen Schmuggel bzw. eine Hinterziehung von Eingangsabgaben gewerbsmäßig, wenn es ihm darauf ankommt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen.

Im gegenständlichen Fall wurden laut Aktenlage zu den von der Firma des Bf., gegen den bereits auf Grundlage nahezu identer Sachverhaltsfeststellungen im Zusammenhang mit den von der Firma JP im Zeitraum März 1997 bis März 2001 durchgeführten Heu- bzw. Strohimporten nach Österreich unter der SN 500-2001/00052-001 ein verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren, u. a. wegen der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben und des gewerbsmäßigen Schmuggels (vgl. dazu Einleitungsbescheid des Hauptzollamtes Linz vom 15. Mai 2002 bzw. Beschwerdeentscheidung des UFS vom 6. Juni 2003, FSRV/0079-L/02), anhängig ist, als Versender bzw. Ausführer im Zeitraum vom 26. März 2003 bis 27. April 2004 jeweils über das Zollamt Wullowitz durchgeführten 129 Heu- bzw. Strohimporten, davon 111 Heu- und 18 Stroh-Lieferungen, bei 38 der insgesamt 77 in den Anmeldungsunterlagen angeführten inländischen Käufer (=Empfänger bzw. Anmelder laut Feld 8 bzw. 14 der Anmeldung) finanzstrafbehördliche Ermittlungen hinsichtlich der Übereinstimmung des tatsächlich von den einzelnen Abnehmern auf der Basis frei Haus versteuert entrichteten Preises mit dem anlässlich der jeweiligen Eingangsverzollung erklärten und der Eingangsabgabenfestsetzung (EUSt) zu Grunde gelegten Verkaufspreis (frei Grenze) bzw. der tatsächlichen und der zur Verzollung angemeldeten Liefermenge durchgeführt. 36 der in den Tabellen 6 und 9 zum Eingangsabgabenbescheid des Zollamtes Linz vom 4. August 2004, GZ. 500/90115/31/2004, angeführten Abnehmer gaben dabei an, dass der von ihnen tatsächlich entrichtete Preis inklusive Verzollung, Transport- und Tierarztkosten zwischen 0,135882 € und 0,23 € je kg Heu bzw. 0,0991208 € und 0,16 € je kg Stroh (vgl. Spalte 8 der vorstehend angeführten Tabelle 6) gelegen sei bzw. dass sie zusätzlich zu den in den jeweiligen Verzollungsunterlagen ausgewiesenen Liefermengen (Spalte 6 der Tabelle 9 zum Abgabenbescheid GZ. 500/90115/31/2004 bzw. Beilage 2, Spalte 6) weitere Mengen an Heu bzw. Stroh, u. zw. die in den Spalten 10 der Tabelle 9 bzw. der Beilage 2 angeführten Werte, erhalten hätten und legten zum Nachweis des letztangeführten Umstandes vielfach entsprechende, ihnen vom Fahrer der Versenderfirma bei Erhalt/Bezahlung der Lieferung übergebene Wiegezettel, ausgestellt von der Vaha Lhenice, vor. Lediglich zwei der vom Zollamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz befragten Käufer gaben an, dass die Angaben laut Zollanmeldung hins. entrichtetem Preis und gelieferte Menge zuträfen bzw. machten keine weiteren Angaben.

Was den nicht nur für jene Fälle, in denen konkrete den Bf. als für die Wareneinfuhren und die damit im Zusammenhang stehenden Vorgänge Verantwortlichen belastende Empfängerangaben hinsichtlich höherer Kaufpreise (als in den zur Verzollung vorgelegten Fakturen ausgewiesen) bzw. höhere Liefermengen (als bei der Einfuhr angegeben) vorliegen, sondern auch für jene (13) Fälle, in denen neben konkreten Empfängerangaben hinsichtlich der tatsächlich bezogenen Liefermenge bzw. dem bezahlten Preis zwar entsprechende (ausgefüllte) zollamtliche Anmeldungen, nicht aber auch ein Nachweis für die Überführung der darin angeführten Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr (Einfuhrvorgang) vorliegen (Beilage 2, lfd. Nrn. 3-5, 7, 15, 17, 23, 25, 34, 39, 50-51 und 54), und sich in dem in den Beilagen 1 und 2 dargestellten Ausmaß ergebenden Tatverdacht im Hinblick auf Finanzvergehen iSd. §§ 35 Abs. 2 iVm. 11 und 35 Abs. 1 lit. a, jeweils in der Qualifikation des § 38 Abs. 1 lit. a FinStrG angeht, kann ob der weitestgehenden Gleichartigkeit der zu Grunde liegenden Sachverhalte auch im Hinblick auf die Beschwerdeausführungen auf die Feststellungen zu lit. b und c der ho. Beschwerdeentscheidung FSRV/0079-L/02 verwiesen werden.

Was (den im Übrigen analog zur zuletzt angeführten Beschwerdeentscheidung) im Rechtsmittelzug nicht zu bestätigenden Verdacht im Hinblick auf die im Einleitungsbescheid darüber hinaus angelasteten Beitragshandlungen zur Hinterziehung von Eingangsabgaben in weiteren 74 Fällen, wobei die im Einleitungsbescheid angezogene Gesamt-Anzahl von 129 Abfertigungen auch jene Fälle mit einbezieht, in denen gar keine Abgabenverkürzung feststellbar war (so z.B. die laufenden Nrn. 14, 30 und 41 der Tabelle 6) bzw. des hinsichtlich weiterer Mehrmengen begangenen Schmuggels in 66 Fällen angeht, so ist (erneut) darauf zu verweisen, dass die bisher im Zusammenhang mit der Geschäftsgebarung bei der Importtätigkeit des Bf. im Zuge der bisherigen Ermittlungen gewonnenen Erkenntnisse nicht ausreichen, um auch in diesen Fällen, in denen entweder bisher überhaupt keine finanzstrafrechtlichen Vorerhebungen, beispielsweise in Form von Einvernahmen der festgestellten Abnehmer, durchgeführt wurden oder die aktenkundige Erhebungssituation mangels den Bf. belastender Angaben der Abnehmer keine Rückschlüsse auf Unterfakturierungen bzw. auf die Nichterklärung von Mehrmengen zulässt, mit der auch im derzeitigen Verfahrensstadium erforderlichen Wahrscheinlichkeit gleichsam einen pauschalen über das Ausmaß einer bloßen Vermutung hinausgehenden Tatverdacht gegen den Bf. zu begründen. Denn selbst bei vorliegenden Anhaltspunkten für eine Mehrzahl von (gleichartigen) Tathandlungen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes sind für die Verdachtsannahme weiterer Taten in derselben Zeitspanne eigene (zusätzliche) Anhaltspunkte in aller Regel unentbehrlich. Angesichts der bisher erhobenen Tat- und Täterumstände kann zwar vor allem auf Grund der Häufigkeit bzw. der Regelmäßigkeit des vorschriftswidrigen Verhaltens des Bf. über den hier verfahrensgegenständlichen Zeitraum hinaus, nicht zuletzt auch auf Grund der Aussagen mehrerer der einvernommenen Käufer, der Bf. habe sie nachträglich ersucht, gegenüber den Zollbehörden die ursprünglichen Mengen- und Preisangaben in den Anmeldungen zu bestätigen, zwar vermutet werden, dass auch noch in weiteren Fällen unterfakturierte Preise bzw. geringere Liefermengen der Eingangsverzollung zu Grunde gelegt worden sind, doch ist dies, insbesondere wegen des aus der bisherigen Aktenlage abzuleitenden Umstandes, dass die Finanzstrafbehörde offenbar bei 18 der im Zeitraum vom 26. März 2003 bis 27. April 2004 von der Firma des Bf. durchgeführten 147 Warenimporte keine die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen §§ 35 Abs. 1 lit. a bzw. Abs. 2 FinStrG rechtfertigenden Unregelmäßigkeiten feststellen konnte, per se noch nicht ausreichend, um auch für die über das nunmehr festgestellte Ausmaß hinausgehenden Fälle eine behördliche Maßnahme iSd. § 83 Abs. 1 leg. cit. zu rechtfertigen.

Die endgültige Feststellung, ob und inwieweit der Bf. die ihm in nunmehr in entsprechend modifizierter Form zur Last gelegten Taten tatsächlich auch begangen hat (§ 98 Abs. 3 FinStrG), bleibt dem weiteren von der Finanzstrafbehörde erster Instanz durchzuführenden Untersuchungsverfahren vorbehalten, in dessen Verlauf dem Beschuldigten (erneut) ausreichend Gelegenheit eingeräumt werden wird, sich zu den wider ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern bzw. geeignete Beweismittel vorzulegen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 29. April 2005