Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSI vom 28.04.2005, FSRV/0057-I/04

Aufhebung der Entscheidung eines örtlich unzuständigen Spruchsenates

Rechtssätze

Folgerechtssätze

FSRV/0057-I/04-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie FSRV/0026-I/03-RS1
Durch eine örtliche Unzuständigkeit eines sachlich zuständigen Spruchsenates ist zwar nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt, doch stellt dies eine einfachgesetzlich relevante Rechtswidrigkeit dar, bezüglich welcher im Sinne des § 161 Abs.1 FinStrG mit einer Aufhebung der Entscheidung der unzuständigen Behörde vorzugehen ist (vgl schon VwGH 05.11.1954, 2312/52, und Fellner, Kommentar zum FinStrG, Rz. 28 zu §§ 58-64).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Unzuständigkeit, örtliche Unzuständigkeit, Spruchsenat, Bezeichnung, unbehebbarer Verfahrensmangel

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Johann Edlinger sowie die Laienbeisitzer Dir. Hans-Dieter Salcher und Mag. Dr. Andreas Ratz als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen W, vertreten durch die Fa. K.D. NAIRZ Wirtschaftstreuhand-GesmbH in 6020 Innsbruck, Burggraben 4, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG über die Berufung des Beschuldigten vom 5. November 2004 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. August 2004, StrafNr. 083/2001/00131-001, (Amtsbeauftragte des ursprünglich einschreitenden Finanzamtes Kufstein Schwaz OR Mag. Anita Grauß-Auer) nach der am 28. April 2005 in Anwesenheit der Schriftführerin Angelika Ganser durchgeführten nichtöffentlichen Sitzung

zu Recht erkannt:

Der Berufung des Beschuldigten wird insoweit Folge gegeben, als das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates II als Organ des Finanzamtes Innsbruck infolge seiner Unzuständigkeit aufgehoben und die Strafsache an den Spruchsenat beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Kufstein Schwaz zur Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen wird.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 1. März 2004 (Finanzstrafakt Bl. 72 f) wurde gegen W in einem fortgesetzten Ermittlungsverfahren (nach Behebung eines ersten Einleitungsbescheides vom 1. Oktober 2003 mittels Beschwerdeentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 30. Jänner 2004, Finanzstrafakt Bl. 67 ff) zu StrNr. 083/2001/00131-001 durch das Finanzamt Kufstein (offenbar tatsächlich: Kufstein Schwaz; siehe die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über Sitz und Amtsbereiche der Finanzämter mit allgemeinem Aufgabenkreis [Wirtschaftsraum-Finanzämter-Verordnung], BGBl II 224/2003, § 2 viertletzter Absatz, geltend ab 1. Jänner 2004) als Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Untersuchungsverfahren wegen des Verdachtes, der Beschuldigte habe betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner, Dezember 2000, Jänner, Februar, August, September, Dezember 2001, Jänner, April, Mai, Juni, August, September, November, Dezember 2002, Februar, März, April und Mai 2003 Hinterziehungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 72.917,09 (umgerechnet S 1,003.361,03) im Sinne des § 33 Abs.2 lit.a FinStrG zu verantworten, eingeleitet sowie der Beschuldigte mit gleicher Post über die (irrtümlich nochmalige) Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes von ihm begangener Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG hinsichtlich angeblich vorsätzlich nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichtete Dienstgeberbeiträge bzw. abgeführte Lohnsteuern betreffend die Monate Oktober 2001 bis Mai 2002, Oktober 2002 bis Februar 2003, sowie Mai 2003 neuerlich (tatsächliche Einleitung bereits am 1. Oktober 2003, Finanzstrafakt Bl. 48) verständigt (Finanzstrafakt Bl. 74 ff).

Nach Einvernahme des Beschuldigten (vermutlich tatsächlich des Verteidigers) am 31. März 2004 durch die spätere Amtsbeauftragte als Organ des Finanzamtes Kufstein Schwaz als Finanzstrafbehörde erster Instanz (Finanzstrafakt Bl. 79 f) übermittelte diese die bezughabenden Akten samt Stellungnahme an den Spruchsenat II beim Finanzamt Innsbruck, welcher offenbar als Organ des Finanzamtes Kufstein (?) einschreiten sollte (Finanzstrafakt Bl. 83 ff).

In weiterer Folge ist der angesprochene Spruchsenat II beim Finanzamt Innsbruck jedoch nicht als Organ des Finanzamtes Kufstein bzw. Kufstein Schwaz als Finanzstrafbehörde erster Instanz, sondern als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz tätig geworden:

So erfolgte die Vorladung durch das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde (Finanzstrafakt Bl. 90), erfolgte eine mündliche Verhandlung laut Protokoll vor dem Spruchsenat des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz (Finanzstrafakt Bl. 95 ff) und wurde auch die Entscheidung mit dem Briefkopf des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz als solche des Spruchsenates II beim Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz ausgefertigt (Finanzstrafakt Bl. 100 ff).

Mit einer im Interpretationswege nicht veränderbaren Deutlichkeit ist daher der beim Finanzamt Innsbruck eingerichtete Spruchsenat II tatsächlich als Organ des Finanzamtes Innsbruck und nicht als solches des Finanzamtes Kufstein Schwaz eingeschritten.

Mit dem zitierten Erkenntnis des Spruchsenates als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. August 2004 wurde W bezüglich der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG im Sinne des Einleitungsbescheides vom 1. März 2004 sowie bezüglich der Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG betreffend die Monate Oktober bis Dezember 2001, März bis Mai 2002, Oktober 2002 bis Februar 2003, Mai 2003 mit nicht zeitgerecht entrichteten bzw. abgeführten Lohnabgaben in Höhe von insgesamt € 25.793,55 schuldig gesprochen und über ihn nach § 33 Abs.5 (ergänze: und § 49 Abs.2) FinStrG iVm § 21 Abs.1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe von € 18.000,--, für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben eine Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Wochen, verhängt. An Verfahrenskosten wurden W € 363,-- gemäß § 185 [Abs. 1 lit. a] FinStrG vorgeschrieben.

Gegen dieses Erkenntnis hat der Beschuldigte innerhalb offener Frist Berufung erhoben.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 65 Abs. 1 lit. a FinStrG sind beim Finanzamt Innsbruck als Organ sämtlicher Finanzämter des Landes Tirol entsprechende Spruchsenate eingerichtet. Die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses obliegt unter anderem im Falle eines entsprechenden Antrages einem derartigen Spruchsenat gemäß § 58 Abs. 2 FinStrG als Organ der jeweiligen Finanzstrafbehörde erster Instanz.

Gemäß § 64 Abs.1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden ihre Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen.

Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes ist das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter nicht verletzt, wenn in erster Instanz eine nur örtlich unzuständige Behörde, in zweiter Instanz jedoch eine örtlich und sachlich zuständige Behörde tätig wird (vgl. VfGH 20.06.1961, B 39/61, und 29.09.1970, B 64/70).

Eine Verletzung der örtlichen Zuständigkeit stellt somit eine lediglich einfachgesetzlich relevante Rechtswidrigkeit dar, bezüglich welcher im Sinne des § 161 Abs.1 FinStrG mit einer Aufhebung der Entscheidung der örtlich unzuständigen Behörde vorzugehen ist (vgl schon VwGH 05.11.1954, 2312/52, und Fellner, Kommentar zum FinStrG, Rz. 28 zu §§ 58-64).

Eine örtliche Unzuständigkeit der Finanzstrafbehörde I. Instanz ist als wesentlicher Verfahrensmangel in jeder Lage des Verfahrens aufzugreifen und als solcher nicht behebbar.

Es war daher ohne Eingehen auf das Berufungsbegehren des Beschuldigten selbst bereits in nichtöffentlicher Sitzung in sinngemäßer Anwendung des § 125 Abs. 3 letzter Satz iVm § 157 FinStrG spruchgemäß die Entscheidung des unzuständigen Organes der ersten Instanz aufzuheben und die Finanzstrafsache zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung durch die tatsächlich zuständige Behörde, nämlich dem Spruchsenat II als Organ des Finanzamtes Kufstein Schwaz als Finanzstrafbehörde erster Instanz zurückzuverweisen.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Beschuldigten aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich der Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Innsbruck, 28. Mai 2005

Der Vorsitzende:

HR Dr. Richard Tannert