Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.05.2005, RV/2531-W/02

Erhöhte Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk betreffend erhöhte Familienbeihilfe vom 8. August 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob der Berufungswerberin (Bw.) für ihren Sohn G., geb. am 30. Jänner 1992, die erhöhte Familienbeihilfe zusteht.

Das Finanzamt erließ auf Grund der vorliegenden ärztlichen Bescheinigung (Beih3), in der das Leiden mit "Enuresis nocturna (Bettnässer)" bezeichnet und der Grad der Behinderung mit "unter 50 %" angeführt wurde, am 6. August 2001 eine abweisende Berufungsvorentscheidung.

Die Bw. erhob gegen den Bescheid mit Schreiben vom 6. September 2001 fristgerecht Berufung.

Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland ersuchte mit Schreiben vom 10. Oktober 2001 das Bundessozialamt Wien um Begutachtung im Sinne des § 8 Abs. 6 FLAG 1967.

Das Bundessozialamt richtete am 13. Dezember 2001 folgendes Schreiben an die Finanzlandesdirektion:

"Da die Mutter von G. die Berufung gegen den Abweisungsbescheid zurückzieht, wird das Verfahren bei uns eingestellt. Sie will die schriftliche Zurückziehung unverzüglich direkt an Sie senden."

Die Abgabenbehörde zweiter Instanz richtete am 29. August 2002 folgendes Schreiben an die Bw.:

"Da Ihre Berufung vom 6. September 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk vom 8. August 2001 betreffend Abweisung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind G. , geb. 30. Jänner 1992 ohne Ihre schriftliche Zurückziehung nicht erledigt werden kann, werden Sie gebeten diese an obige Adresse zu senden oder zu faxen."

Am 4. September 2002 gibt die Bw. telefonisch bekannt, dass sie die Berufung zurückzieht, dieses hätte sie auch schon dem Finanzamt gesagt. Über Ersuchen des Sachbearbeiters, dies auch schriftlich zu tun, meinte die Bw., dass für sie der Fall erledigt sei und sie schreibe sicher nichts.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs 5 FLAG 1967, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren.

Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl.Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl.Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß Abs. 6 leg. cit. in der bis 31. Dezember 2002 gültigen Fassung durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen. Zur Entscheidung über eine Berufung gegen diesen Bescheid hatte die Finanzlandesdirektion ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuholen.

Die Feststellung des Behindertengrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs 4 FLAG beantragt wurde, hat nach den Bestimmungen des § 8 Abs 6 FLAG auf dem Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen (ohne dass den Bekundungen des anspruchswerbenden Elternteiles dabei entscheidende Bedeutsamkeit zukommt).

Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs 2 BAO).

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. z.B. Erk. vom 24.3.1994, 92/16/0142) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Die Bw. gab dem Bundessozialamt bekannt, dass sie die Berufung gegen den Abweisungsbescheid zurückziehe werde. Die Bw. ist der Aufforderung der Abgabenbehörde zweiter Instanz, dies in schriftlicher Form zu tun, nicht nachgekommen. Eine rechtswirksame Zurücknahme ist daher nicht erfolgt, weshalb über die Berufung materiell abgesprochen werden muss.

Es war somit auf Grund der Aktenlage (Ärztliche Bescheinigung vom 7. Mai 2001: Grad der Behinderung: unter 50 %) zu entscheiden.

Es kann daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass die Einstufung des Behinderungsgrades mit unter 50 v.H. mit größter Wahrscheinlichkeit dentatsächlichen Gegebenheiten entspricht.

Es sind somit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhtenFamilienbeihilfe nicht gegeben.

Wien, am 2. Mai 2005