Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 02.05.2005, RV/0186-L/02

Im geschäftlichen Verkehr kann der Bereicherungswille nicht vermutet werden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des WB, K, vertreten durch Ludwig Gahleitner, Steuerberater, 4020 Linz, Blumauerstraße 35, vom 30. September 1997 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 30. Juli 1997 betreffend Schenkungssteuer 1997 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

WB (Berufungswerber, =Bw) hat im Jahr 1989 von HA, dt. Staatsbürger, nicht verwandt, ein Darlehen in Höhe von 1,3 Mio. S erhalten.

Über dieses Rechtsgeschäft haben die Parteien am 8. Juni 1989 den Schuldschein mit folgendem, entscheidungswesentlichen Inhalt errichtet:

Punkt I: Der Darlehensnehmer bekennt hiermit, dem Darlehensgeber den Betrag von S 1,300.000,-- schuldig geworden zu sein. Punkt II: Das Darlehen ist bis zum 30. Juni 1994 unkündbar. Punkt III: Es wird vereinbart, den Darlehensbetrag unverzinst und ohne Wertsicherung zu gewähren. Punkt VI: Zur Sicherstellung des Darlehenskapitales verpfändet der Darlehensnehmer das Pfandobjekt EZ 29, GB K.

Nachdem mehrere Ergänzungsersuchen in den Jahren 1992, 1995 und 1997 ergeben haben, dass das Darlehen noch nicht zurückbezahlt worden war, hat das Finanzamt am 21. April 1997 den Bw wiederum ersucht, betreffend den gegenständlichen Darlehensvertrag anzugeben, ob das Darlehen schenkungsweise erlassen oder welche Vereinbarungen getroffen worden seien und ob mittlerweile eine Verzinsung vereinbart worden sei.

Daraufhin hat der Bw am 1. Juli 1997 bekannt gegeben, dass das Darlehen weder zurückbezahlt, noch schenkungsweise erlassen worden sei. Es sei jedoch ab Juli 1996 eine Verzinsung in Höhe von 5 % per anno vereinbart worden.

Das Finanzamt hat sodann für die Jahre 1989 bis 1996 eine Schenkung der Zinsen in einem Ausmaß von 499.000,-- S angenommen und Schenkungssteuer in Höhe von 99.800,-- S vorgeschrieben.

Dagegen richtet sich die gegenständliche Berufung vom 30. September 1997, weil weder eine Unentgeltlichkeit noch ein Bereicherungswille bestanden hätten. Der Bw habe Kontakte zu HA geknüpft, welcher sich in Deutschland in erheblichem Umfang mit dem Handel mit Kunstgegenständen befasse. HA sei interessiert gewesen, seinen Markt auch auf österreichisches Gebiet unter Mitwirkung des Bw auszudehnen. Zu diesem Zweck sei eine GesmbH gegründet worden, wobei HA (noch immer) zu 50 % beteiligt sei. Die Gründung der Gesellschaft sei im Interesse des HA gelegen, weshalb er die finanziellen Mittel zur Abdeckung von Verbindlichkeiten des Bw zur Verfügung gestellt habe, da es letzterem ansonsten nicht möglich gewesen wäre, sich an der GesmbH in einem entsprechenden Ausmaß zu beteiligen. Die zinsenlose Zurverfügungstellung des Darlehens sei daher im wirtschaftlichen Interesse des Darlehensgebers gelegen, da er ansonsten die geschäftlichen Kontakte in Österreich nicht herstellen hätte können. Die Hingabe des zinsenlosen Darlehens sei erfolgt, da HA beim Aufbau der Geschäftskontakte ohne die Mitwirkung der Österreicher erhebliche Kosten investieren hätte müssen. Darüber hinaus habe der Bw folgende Gegenleistungen erbracht: Neben der grundbücherlichen Sicherstellung habe der Bw dem Darlehensgeber über seine Liegenschaft ein Vorkaufsrecht eingeräumt. Auch bestehe ein Anbot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die ebenerdig gelegenen Liegenschaftsanteile des Bw zu einem Fixpreis von 1,3 Mio. S, somit zum Preis in der Darlehenshöhe. An dieses Anbot sei der Bw 6 Jahre gebunden gewesen, wobei wiederum weder eine Verzinsung noch Wertsicherung vereinbart worden sei. Eine Schenkung sei daher nicht gegeben.

Mit BVE vom 14. November 1997 hat das Finanzamt die Berufung abgewiesen, weil der Darlehensvertrag zu den entgeltlichen Rechtsgeschäften gehöre. Die Gegenleistung des Darlehensnehmers seien die Zinsen. Die Hingabe eines zinsenfreien Darlehens stelle daher eine freigebige Zuwendung dar, denn im Regelfall werde eine entsprechende Verzinsung ausbedungen. Die grundbücherliche Sicherstellung der Darlehensforderung würde keinen Ersatz für die nicht vereinbarten Zinsen darstellen. Mangels Annahme des Anbotes auf Abschluss eines Kaufvertrages könne auch darin kein Zinsenersatz gesehen werden.

Daraufhin hat der Bw am 17. Dezember 1997 die Vorlage der Berufung an die II. Instanz begehrt, weil im Geschäftsleben die Kosten-Nutzen Rechnung des Darlehensgebers von entscheidender Bedeutung sei. Als Gegenleistung sei daher zu berücksichtigen, dass der Bw ein erhebliches Know-how in die gemeinsame GesmbH eingebracht habe, ohne dass es dabei zu einer besonderen Bewertung gekommen sei. Es hätten eben andere adäquate Faktoren bei Einräumung des zinsenlosen Darlehens eine wesentliche Rolle gespielt. Von beiden Seiten habe niemals die Absicht bestanden eine freigebige Zuwendung zukommen zu lassen. Die Darlehensvereinbarung sei ausschließlich aus wirtschaftlichen Faktoren heraus getroffen worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG gilt als Schenkung im Sinne des Gesetzes auch jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird.

Voraussetzung für die Annahme eines steuerpflichtigen Vorganges ist in objektiver Hinsicht der Eintritt einer Bereicherung im Vermögen des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden. Wie in der BVE ausreichend dargelegt, wurde der Bw durch die Hingabe des zinsenfreien Darlehens zweifelsfrei bereichert.

In subjektiver Hinsicht ist jedoch auch erforderlich, dass der Zuwendende den Willen hat, den Bedachten auf seine Kosten zu bereichern. Dabei genügt zur Verwirklichung des subjektiven Tatbestandes das Bewusstsein des Zuwendenden der Unentgeltlichkeit seiner Leistung. Ein auf die Bereicherung des Empfängers direkt gerichteter Wille im Sinne einer Bereicherungsabsicht ist nicht erforderlich.

Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Zuwendung freigebig, wenn der Zuwendende weiß, dass der Empfänger auf die Leistung keinen Anspruch hat und auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird (VwGH 25.9.1980, 1758/78).

Für das Vorliegen des Bereicherungswillens ist die Verkehrsauffassung maßgebend (VwGH 17.3.1986, 84/15/0048). Der Tatbestand des § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG knüpft überdies an einen wirtschaftlichen Vorgang an und ist daher auch der wirtschaftlichen Betrachtungsweise zugänglich (VwGH 27.6.1991, 90/16/0019).

Deshalb kann im geschäftlichen Verkehr der Bereicherungswille nicht vermutet werden, weil im Wirtschaftsleben davon ausgegangen werden kann, dass im Verhältnis zweier unabhängiger Vertragspartner keine Leistungsverpflichtung ohne eine entsprechende Gegenleistung eingegangen wird.

In diesem Bereich kann auch bei einem objektiv unentgeltlichen Vorgang das subjektive Merkmal der Freigebigkeit - trotz vorliegender Kenntnis des Zuwendenden, dass seine Leistung objektiv zu einer Bereicherung des Empfängers führt - nicht angenommen werden, wenn die Bereicherung des Empfängers nahezu ausschließlich der Förderung der geschäftlichen Zwecke des Leistenden dient (BFH 29.10.1997 II R 60/94 BStBl. II 832).

In diesem Sinne auch die erläuternden Bemerkungen des Gessetzgebers zu § 15 ErbStG:

Im Bereich geschäftlicher Beziehungen wird bei einem objektiv unentgeltlichen Vorgang das subjektive Merkmal der Freigebigkeit trotz vorliegender Kenntnis des Zuwendenden hinsichtlich der Umstände, die seine Leistung zu einer objektiv unentgeltlichen machen, in den Hintergrund treten, wenn die Bereicherung des Zuwendungsempfängers der Förderung des Geschäfts des Zuwendenden dient, d.h. objektiv und nahezu ausschließlich auf die Erzielung geschäftlicher Vorteile des Zuwendenden gerichtet ist. Da im Geschäftsleben regelmäßig danach getrachtet wird, für eine Leistung eine mindestens gleichwertige Gegenleistung zu erlangen, kann auch bei objektiv unentgeltlichen d.h. nicht auf einem Rechtsanspruch beruhenden Leistungen subjektiv eine Verfolgung geschäftlicher Interessen des Zuwendenden vorliegen, die sein Bewusstsein von der Unentgeltlichkeit seiner Leistung verdrängt, wobei nicht auf einen einzelnen Vorgang, sondern auf den Geschäftsbetrieb des Zuwendenden insgesamt abzustellen ist.

Der konkrete Sachverhalt ist nunmehr im Lichte der bisherigen Ausführungen zu beurteilen:

Nach dem objektiven Erklärungswert des Schuldscheines kann nur auf ein unentgeltliches Rechtsgeschäft geschlossen werden. Auch war die Darlehensgewährung in keiner Weise rechtsgeschäftlich mit der GesmbH-Gründung verknüpft.

Soweit der Bw darauf hingewiesen hat, dass sich HA aufgrund der Kontakte mit dem Bw Vorteile beim Aufbau neuer Geschäftsverbindungen in Österreich erwartet habe, hat er in einer Vorhaltebeantwortung vom 22. März 2005 - auszugsweise - ergänzt und konkretisiert:

Es bestehen zu HA weder verwandtschaftliche noch freundschaftliche Beziehungen, welche über den geschäftlichen Kontakt im Bereich Kunst und Kunsthandel hinausgehen. Die Brüder WHuWB haben seit 1983 eine GesbR betrieben, deren Unternehmensgegenstand die Erzeugung und der Handel von Kunstgegegenständen aller Art war. Diese GesbR hat aufgrund eines Mietvertrages ab 1985 über die für Ausstellungszwecke notwendigen Räumlichkeiten und über entsprechende Kontakte zu Geschäftspartnern und Kunstfreunden verfügt. Auf Initiative des HA wurde 1989 die WK GmbH gegründet, mit der HA gemeinsam mit den Brüdern B in Österreich Fuß fassen wollte. Um die Räumlichkeiten und Geschäftskontakte der GesbR weiter zur Verfügung zu haben, war HA bereit, dem finanziell notleidenden WB die erforderlichen Mittel zur Tilgung der bestehenden Bankkredite zur Verfügung zu stellen.

Aufgrund dieser Stellungnahme sind nach Ansicht des UFS durchaus glaubwürdig die geschäftlichen Interessen des HA an der Hingabe des (zinsenlosen) Darlehensdargetan und hat demgegenüber das Finanzamt seine Annahme einer freigebigen Zuwendung des Darlehensgebers in subjektiver Hinsicht trotz Aufforderung nicht weiter begründet.

Für die Annahme einer schenkungssteuerpflichtigen, freigebigen Zuwendung fehlt somit der Bereicherungswille des HA , sodass die Vorschreibung der Schenkungssteuer dem Grunde nach zu Unrecht erfolgt ist.

Der Berufung war daher stattzugeben und der angefochtene Schenkungssteuerbescheid aufzuheben.

Linz, am 2. Mai 2005