Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.05.2005, RV/0246-W/05

Antrag auf Festsetzung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der E.K., 1xxx Wien, K-Straße xx, vom 27. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 17. September 2004 betreffend Zwangsstrafen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Den Antrag der Bw. vom 31. Jänner 2004 auf Festsetzung der in der Buchungsmitteilung Nr. 1 vom 14. Jänner 2004 angekündigten Zwangs und Ordnungsstrafe wies die Abgabenbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 17. September 2004 als unzulässig zurück und begründete die Entscheidung damit, dass eine Vorschreibung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe von einem Abgabepflichtigen nicht beantragt werden könne.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 27. September 2004 in der ausgeführt wird, dass in der gegenständlichen Buchungsmitteilung Nr. 1 aus 2004 eine Zwangs- und Ordnungsstrafe in der Höhe von € 363,00 zur Zahlung vorgeschrieben worden sei und sich daraus das Recht der Bw. auf Zusendung der bescheidmäßigen Festssetzung der verhängten Strafe ableite. Dieselbe könne auch in der Höhe von Null Euro festgesetzt werden, die Buchung könne aber auch annulliert werden.

Die Berufung der Bw. wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 31. Jänner 2005 abgewiesen und wiederum begründet, dass eine Vorschreibung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe nicht beantragt werden könne. Über die Buchungsmitteilung Nr.1/2004 sei bereits am 17. September 2004 ein Abrechnungsbescheid ergangen, in welchem über die Richtigkeit der Buchung abgesprochen worden sei.

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 14. Februar 2005. Die Bw. führt darin ergänzend aus, dass in der verfahrensgegenständlichen Buchungsmitteilung die Festsetzung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe angekündigt und deren Bezahlung gefordert werde. Sie habe keine Bescheide über Zwangs- und Ordnungsstrafen erhalten, daher beantrage sie deren bescheidmäßige Feststellung und Zusendung. Sollten keine Zwangs- und Ordnungsstrafen ergangen sein, werde die Annullierung der gegenständlichen Buchung begehrt. Da die Bw. keine Zwangs- und Ordnungsstrafe erhalten habe, verlange sie deren Festsetzung und Übersendung in eventu die Annullierung der rechtswidrigen Scheinbuchung von € 363,00 in der Buchungsmitteilung Nr. 1 vom 14. Jänner 2004.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 111 Abs.1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen.

Abs. 2 Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muss der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist.

Abs.3 Die einzelne Zwangsstrafe darf den Betrag von 2.200 € nicht übersteigen.

Abs.4 Gegen die Androhung einer Zwangsstrafe ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.

Gemäß § 112 Abs.1BAO hat das Organ einer Abgabenbehörde, das eine Amtshandlung leitet, für die Aufrechterhaltung der Ordnung und für die Wahrung des Anstandes zu sorgen.

Abs.2 Personen, die die Amtshandlung stören oder durch ungeziemendes Benehmen den Anstand verletzen, sind zu ermahnen; bleibt die Ermahnung erfolglos, so kann ihnen nach vorausgegangener Androhung das Wort entzogen, ihre Entfernung verfügt und ihnen die Bestellung eines Bevollmächtigten aufgetragen oder gegen sie eine Ordnungsstrafe bis € 400,00 verhängt werden.

Abs. 3 Die gleiche Ordnungsstrafe kann die Abgabenbehörde gegen Personen verhängen, die sich in schriftlichen Eingaben einer beleidigenden Schreibweise bedienen.

Abs.4 Die Verhängung einer Ordnungsstrafe schließt die strafgerichtliche Verfolgung wegen derselben Handlung nicht aus.

Die §§ 111 und 112 BAO normieren eine Berechtigung bzw. Verpflichtung der Abgabenbehörden und enthalten kein Antragsrecht eines Abgabepflichtigen, daher wurde der gesetzlich nicht vorgesehene Antrag auf Festsetzung einer Zwangs- und Ordnungsstrafe zu Recht als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Rechtsmittelerhebungsberechtigung knüpft stets an einen Bescheid an und nicht an eine Buchung. Buchungsmitteilungen sind keine Bescheide und somit nicht rechtsmittelfähig (VwGH 27.3.1996, 92/13/0299). Es stand der Bw. lediglich seinerzeit bei Zustellung des der Buchung zu Grunde liegenden Bescheides zu, binnen der im Bescheid angeführten Rechtsmittelfrist, im Rahmen eines Berufungsverfahrens, ihr Änderungsbegehren vorzutragen und durch die Rechtsmittelbehörde überprüfen zu lassen.

Die Berufung war somit spruchgemäß abzuweisen.

Wien, am 2. Mai 2005