Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 03.05.2005, RV/0211-G/05

Die Vermögenslosigkeit des Abgabepflichtigen stellt keine Unbilligkeit der Einhebung dar.

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0020-K/03-RS1
Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit liegt in der Existenzgefährdung. Diese müsste gerade durch die Einhebung der Abgabe verursacht oder entscheidend ("auch") mitverursacht sein (vgl. VwGH 95/13/0243, 9. 7. 1997).

Zusatzinformationen

Schlagworte:
persönliche Unbilligkeit, Uneinbringlichkeit, Existenzgefährdung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XX, Pensionist, geb. 19..,  Graz, vom 14. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 21. Oktober 2004 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 22. November 2003 beantragte der Bw. die Nachsicht des gesamten Rückstandes in Höhe von € 48.232,63, weil seine gesundheitliche, wirtschaftliche und vor allem finanzielle Situation als prekär zu bezeichnen sei. Seinen Lebensunterhalt bestreite er aus einer im Rechtsmittelverfahren erkämpften Berufsunfähigkeitspension von € 647,00. Bei diesem Betrag wurde bereits eine monatliche Exekution zu Gunsten der Gebietskrankenkasse in Höhe von € 40,00 berücksichtigt. Aus diesem Grund sei es ihm nicht möglich, weitere Zahlungen auf die aushaftende Abgabenschuld zu tätigen. Da die Ehegattin die restlichen Schulden bei der Bank übernommen habe, habe er ihr seinen Hälfteanteil an der gemeinsamen Eigentumswohnung überschreiben müssen und besitze nur mehr ein Wohnrecht. Im Übrigen habe er seine berufliche Tätigkeit als selbständiger Buchhalter nach Zuerkennung der Berufsunfähigkeitspension beendet.

Im angefochtenen Bescheid entschied das Finanzamt den gegenständlichen Antrag im Wesentlichen mit der Begründung abweislich, da die Gewährung einer Abgabennachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts ändere. Im Übrigen werde die Pension von drei andrängenden vorrangigen Gläubigern gepfändet. Unter Einbeziehung dieser Exekutionen könnte bestenfalls erst in 14 Jahren mit dem Beginn einer Tilgung der Abgabenschuldigkeiten gerechnet werden. Im Übrigen könne auf Grund des bisherigen steuerlichen Verhaltens kein Interesse der Abgabenbehörde an der Nachsicht erblickt werden; der Bw. könne jedoch versuchen, im Wege eines Privatkonkurses eine Entschuldung zu erreichen.

In seiner fristgerecht überreichten Berufung führte der Bw. aus, den Kostenvorschuss für einen Privatkonkurs nicht hinterlegen zu können, weshalb ihm diese Entschuldungsmöglichkeit verwehrt sei. Zu seinem bisherigen Steuerverhalten meinte er, für die Jahre 1986, 1987 und 1988 normale Nachzahlungen im Veranlagungswege in Höhe von S 700.000,00 bedient zu haben. Weiters hätte er über einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren monatliche Raten zwischen S 5.000,00 und S 10.000,00 geleistet, bis diese von der Bank infolge der entstandenen Kontoüberziehung nicht mehr dem Finanzamt überwiesen habe.

Im Rahmen der Berufungsvorentscheidung hielt das Finanzamt am angefochtenen Bescheid fest und wies das gegenständliche Ansuchen vollinhaltlich ab.

In seinem rechtzeitig als Berufung überschriebenen Vorlageantrag führte der Bw. aus, bei einer positiven Erledigung der Nachsicht durch Abschreibung, würden die Schulden bei der SV der gewerblichen Wirtschaft halbiert, zumal diese auf finanzamtlichen Schätzungen der Bemessungsgrundlagen basierten. Im Übrigen hänge eine Sanierung ausschließlich von der Nachsicht des Finanzamtes ab. Abschließend erwähnte er noch, dass Bestrebungen im Gange seien, das gesetzliche Existenzminimum auf € 1.000,00 anzuheben. Entsprechend dem beigefügten mit Jänner 2005 datierten Pensionsabschnitt geht unmissverständlich hervor, dass ein Fremdabzug in Höhe von € 40,73 erfolgte. Dies deckt sich auch ungefähr mit einer im Akt befindlichen Drittschuldnererklärung vom 8. November 2004 aus der hervorgeht, dass einerseits gemäß § 103 ASVG zugunsten eines anderen Sozialversicherungsträgers € 42,02 aufgerechnet werden und andererseits offenbar noch drei andere Gläubiger für Forderungen von rd. € 7.200,00 Pfandrechte erworben hätten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag ganz oder teilweise nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach Lage des Falles unbillig wäre. Nach ständiger Judikatur des VwGH setzt die Unbilligkeit der Einhebung im Allgemeinen voraus, dass die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbarem Verhältnis zu jenen Nachteilen stünde, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder für den Steuergegenstand ergeben (Stoll, BAO-Kommentar, S 2433 sowie VwGH 20.10.1971, 840/71). Die Unbilligkeit selbst kann "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein (VwGH 26.4.1994, 93/14/0015, 0082), wobei der VwGH auf den Einzelfall (19.9.1979, 2109/79) abstellt.

Schwierige wirtschaftliche Verhältnisse, wirtschaftliche Notlagen (VwGH 6.2.1990, 89/14/0285), die die Existenz des Abgabepflichtigen zu gefährden drohen, können (persönliche) Unbilligkeiten der Einhebung indizieren. Die Frage, ob die Existenz der Person des Abgabepflichtigen gefährdet ist, ist nach der Einkommens- und Vermögenslage (und nach der voraussehbaren Entwicklung) ohne Abzug der zu entrichtenden (nachsichtsverfangenen) Abgaben (VwGH 22.9.1992, 92/14/0083) zu beurteilen. Grundsätzlich ist der Abgabepflichtige gehalten, für die Zahlung der Abgaben vorzusorgen.

Entsprechend dem vorliegenden Pensionistenausweis vom Jänner 2005 bringt der Bw. eine monatliche Nettopension von € 672,73 ins Verdienen. Von dieser Pension werden € 40,73 zu Gunsten eines der anderen Sozialversicherungsträgers einbehalten. Im Übrigen scheinen bei der Pensionsversicherungsanstalt noch weitere drei Gläubiger mit Forderungen von rund € 7.200,00 auf. Somit ist die Abgabenbehörde erst an vierter Stelle bzw. fünfter Stelle gereiht, und es ist den finanzamtlichen Ausführungen, es sei erst nach ca. 14 Jahren mit exekutiven Teilzahlungen zu rechnen, nicht entgegen zu treten. Entsprechend der Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse vom 8. Oktober 2004 konnte kein verwertbares Vermögen festgestellt werden.

Auf Grund der oben dargestellten wirtschaftlichen Situation konnte eine persönliche Unbilligkeit insofern nicht erblickt werden, die durch die Einhebung der strittigen Abgaben veranlasst würde, zumal weder ein verwertbares Vermögen noch hinreichende Einkünfte vorhanden sind. Diese Unbilligkeit müsste gerade durch die Einhebung der Abgabe verursacht oder entscheidend ("auch") mitverursacht sein (VwGH 9.7.1997, 95/13/0243, 18.5.1995, 95/15/0053, 30.8.1995, 94/16/0125). Eine solche kann allenfalls gegeben sein, wenn die wirtschaftliche Situation von der Art ist und die gehäuften Schwierigkeiten von der Intensität und Dauer sind, dass die Einhebung der Abgaben zur Existenzgefährdung des Unternehmens (damit des Abgabepflichtigen) führen kann (Stoll, BAO-Kommentar, S 2435, Abs. 2). Eine Existenzgefährdung durch die Einhebung der nachsichtsverfangenen Angaben ist damit keineswegs zweifelsfrei dargetan, denn eine solche müsste gerade durch diese Abgaben verursacht sein, sodass sie mit einer Nachsicht (dieser Abgaben) abgewendet werden könnte (VwGH 30.1.1991, 87/13/0094).

Wie bereits das Finanzamt in seinen Begründungserwägungen dargetan hat, ist eine Unbilligkeit dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation eines Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht an der Existenzgefährdung nichts ändert (VwGH 10.5.2001, 2001/15/0033, 18.5.1005, 95/15/0053).

Die Beurteilung, ob eine Unbilligkeit vorliegt, ist keine Ermessensfrage (VwGH 11.8.1993, 93/13/0156), sondern die Auslegung eines unbestimmten Gesetzesbegriffes (VwGH 18.5.1995, 95/15/0053, 11.12.1996, 94/13/0047, 0049, 0050). Sind alle Nachsichtsvoraussetzungen gegeben, so liegt die Bewilligung der Nachsicht im Ermessen der Abgabenbehörde (VwGH 19.5.1994, 92/17/0235), wobei sich dieses an den Ermessenskriterien des § 20 BAO (Zweckmäßigkeit und Billigkeit) zu orientieren hat.

Im Übrigen hat der VwGH wiederholt dargetan, eine Nachsicht könne im Rahmen des im § 236 Abs. 1 BAO eingeräumten Ermessens nicht im für den Bw. positiven Sinne gewährt werden, wenn sie ausschließlich zu Lasten der Finanzverwaltung und zu Gunsten anderer Gläubiger ginge (VwGH 21.2.1996, 96/16/0017, 11.12.1996, 94/13/0047, 0049, 0050, 22.9.2000, 95/15/0090, 24.9.2002, 2002/14/0082). Daher erübrigen sich weitere Ausführungen über das bisherige abgabenrechtliche Verhalten des Bw.

Graz, am 3. Mai 2005