Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 03.05.2005, RV/0272-L/03

Pendlerpauschale bei höchstens wöchentlich einmaliger Nächtigung im früheren Elternhaus

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AK, vom 21. Jänner 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Ried im Innkreis vom 6. Dezember 2002, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001, entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Bescheid angeführten Abgabe betragen:

Bemessungsgrundlage

Abgabe

Jahr

Art

Höhe

Art

Höhe

2001

Einkommen

384.592,-- S

Einkommensteuer

101.426,32 S

- anrechenbare Lohnsteuer

- 97.380,40 S

Nachforderung

4.045,92 S

ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Nachforderung) in Euro

294,03 €

Die Berechnung der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe sind dem als Anlage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber arbeitet bei der B. und hat im Kalenderjahr 2000 gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin ein Wohnhaus in einer 34 km vom Dienstort entfernten Gemeinde errichtet, das er seit 15.8.2000 bewohnt und von dem er in der Regel die Fahrten zu seinem Dienstort durchführt. Höchstens einmal wöchentlich nächtigt er in seinem Elternhaus, welches weniger als 2 km vom Arbeitgeber entfernt liegt.

Im Zuge der Durchführung der beantragten Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 reduzierte das Finanzamt das vom Dienstgeber in Höhe von S 24.480,-- berücksichtigte Pendlerpauschale auf S 3.600,--. Infolge dessen ermittelte das Finanzamt für das Kalenderjahr 2001 eine Nachforderung an Einkommensteuer von € 651,15, die es dem Berufungswerber mit Einkommensteuerbescheid vom 6. Dezember 2002 zur Zahlung vorschrieb. Die Herabsetzung des Pendlerpauschales wurde damit begründet, dass diesbezüglich die Entfernung von der Arbeitsstätte zum nächstgelegenen Wohnsitz maßgeblich sei, weshalb nur ein solches von S 3.600,-- zustehe.

Dagegen wurde innerhalb der verlängerten Rechtsmittelfrist berufen und beantragt, bei der Arbeitnehmerveranlagung 2001 das Pendlerpauschale von S 14.400,-- zu berücksichtigen. Der Berufungswerber sei im Jahr 2000 von seinem Geburtsort H nach P gezogen. Dort habe er mit seiner Lebensgefährtin ein Einfamilienhaus errichtet und seinen Hauptwohnsitz angemeldet. Die Entfernung zur Arbeitsstätte betrage in etwa 36 Kilometer. Seit seiner früheren Jugend sei er in H bei der Union als aktives Vereinsmitglied tätig. Er leite dort während des gesamten Jahres einmal wöchentlich einen Lauftreff bzw. im Herbst/Winter die Skigymnastik. Da diese Veranstaltungen am Abend stattfinden würden, nächtige er im Durchschnitt einmal wöchentlich bei seinen Eltern in H. Dort könne er in einem Zimmer mit ca. 12 m2, welches ansonsten häufig von seinen beiden Nichten benutzt werde, schlafen. Da er noch in seinem Elternhaus nächtige, habe er seinen Wohnsitz in H nicht abgemeldet. Bei der Veranlagung sei das Pendlerpauschale wegen des Wohnortes in H nicht anerkannt worden, weil die Entfernung von der Arbeitsstätte zum nächstgelegenen Wohnsitz maßgeblich sei. Dagegen stelle das Gesetz nur darauf ab, welche Fahrtstrecke der Dienstnehmer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte "im Lohnzahlungszeitraum tatsächlich (überwiegend) zurücklege" (Doralt § 16 Tz 114). Damit könne nur die im Lohnzahlungszeitraum tatsächlich (überwiegend) genutzte Wohnung gemeint sein (siehe auch Werner-Schuch, Abschn. 6 Tz 128 und ÖStZ 1975, 138). Der VwGH knüpfe ebenfalls an die im Lohnzahlungszeitraum "überwiegend" zurückgelegte Fahrtstrecke an. Gleichzeitig halte er zwar auch den nächstgelegenen Wohnsitz für maßgeblich, doch sei dies im Entscheidungsfall auch der im Lohnzahlungszeitraum überwiegend benützte Wohnsitz gewesen (Erk. 19.9.1995, 91/14/0227). Weiters liege bei dem vom Einschreiter in H benutzten Zimmer nur eine Schlafstelle vor. Der VwGH habe eine Schlafstelle für das frühere Kfz-Pauschale nur dann als maßgebend erachtet, wenn die Schlafstelle als Wohnung anzusehen sei, was bei ihm eindeutig nicht zutreffe.

Das Finanzamt wies das Rechtsmittel mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Mai 2003 als unbegründet ab. Verfüge ein Arbeitnehmer über mehrere Wohnungen, sei für die Berücksichtigung des Pendlerpauschales immer die Entfernung von der Arbeitsstätte zur nächstgelegenen Wohnung (am Arbeitsort) maßgeblich. Eine Wohnung, die 36 Kilometer vom Arbeitsplatz entfernt sei, könne daher nie zum Pendlerpauschale führen, wenn eine näher gelegene Wohnung (Schlafstelle) vorhanden sei.

In dem Vorlageantrag, wodurch das Rechtsmittel wiederum als unerledigt gilt, führte der Berufungswerber ergänzend aus, dass er auf Grund beruflicher Verpflichtungen bzw. auch wegen Vereinstätigkeit maximal einmal wöchentlich im Haus seines Bruders/Eltern nächtige. Das dort benutzte Gästezimmer mit ca. 12 m2 stehe überwiegend seinen Nichten und Neffen, wenn seine Eltern sie beaufsichtigen würden, zur Verfügung. Dieses Zimmer sei weder persönlich von ihm eingerichtet, noch stehe ein Schrank mit Kleidungsstücken von ihm in diesem Raum.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 in der hier geltenden Fassung sind Werbungskosten auch Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt: lit. c: Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b folgende Pauschbeträge berücksichtigt: Im Kalenderjahr 2001 sind die Pauschbeträge für das große Pendlerpauschale in § 124b Z 52 EStG 1988 geregelt und betragen bei einer einfachen Fahrtstrecke von 2 km bis 20 km S 3.600,-- jährlich und von 20 km bis 40 km S 14.400,-- jährlich.

Voraussetzung für die Berücksichtigung des Pendlerpauschales nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 ist u.a., dass die Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurückgelegt wird, wobei bei Vorliegen mehrerer Wohnungen - als solche ist auch eine Garconniere anzusehen - nach dem Erk. d. VwGH vom 19.9.1995, 91/14/0227, nur Fahrt- bzw. Wegstrecken zwischen der nächstgelegenen Wohnung und dem Arbeitsort zu berücksichtigen sind. Dies gilt grundsätzlich auch bei Benützung einer am Dienstort befindlichen Schlafstelle. Eine solche wird meist deshalb angemietet bzw. benutzt, weil die Entfernung zwischen Dienstort und Familienwohnsitz ein tägliches Pendeln kaum oder überhaupt nicht zulassen würde.

Im vorliegenden Fall beträgt die Entfernung zwischen der neu errichteten Wohnung des Einschreiters und dem Arbeitsort nur ca. 34 Kilometer. Es handelt sich also um eine Entfernung, die von einer Vielzahl von Pendlern, aber auch vom Berufungswerber grundsätzlich täglich zurückgelegt wird. Wenn der Rechtsmittelwerber höchstens einmal wöchentlich im Haus seines Bruders, und zwar im Gästezimmer seiner Eltern nächtigt, um sich bei gelegentlichen beruflichen oder sportlichen Abendveranstaltungen eine Heimreise um ca. 23 Uhr zu ersparen, stellt diese Nächtigungsmöglichkeit aus folgenden Gründen keine Wohnung im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG dar. Der Einschreiter hat keinen Rechtstitel zur ausschließlichen Benutzung des Gästezimmers. Er hat in diesem 12 m2 großen Raum auch keine persönlichen Besitztümer gelagert. Meist wird dieser Raum von Nichten und Neffen des Einschreites benutzt, wenn deren Großeltern sie beaufsichtigen. Nach dem VwGH-Erk. v. 22.9.1981, 2287/80 begründet eine derartige Schlafstelle keine Wohnung. Somit verfügt der Berufungswerber nur über eine einzige Wohnung, die ca. 34 Kilometer von der Arbeitsstätte entfernt ist. Die Fahrten zwischen dieser Wohnung und der Arbeitsstätte führt der Einschreiter in jedem Lohnzahlungszeitraum überwiegend mit dem eigenen PKW durch. Da kein geeignetes Massenbeförderungsmittel für diese Strecke zur Verfügung steht, ist dem Rechtsmittelwerber im Kalenderjahr 2001 das große Pendlerpauschale für die Entfernung zwischen 20 und 40 Kilometer im beantragten Ausmaß von S 14.400,-- zu gewähren.

Die sich dadurch ergebende Verringerung der Nachforderung an Einkommensteuer ist dem beiliegenden Berechnungsblatt zu entnehmen, wobei nur die Differenz zwischen S 14.400,-- und dem bereits vom Finanzamt im angefochtenen Bescheid berücksichtigten Pendlerpauschale von S 3.600,-- = S 10.800,-- zu einer weiteren Minderung des Gesamtbetrages der Einkünfte führt.

Der Berufung war Erfolg beschieden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Linz, am 3. Mai 2005