Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.05.2005, RV/3724-W/02

Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wegen Erlassung einer Berufungsvorentscheidung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3724-W/02-RS1 Permalink
Bei Erledigung einer Berufung durch das Finanzamt mittels Berufungsvorentscheidung ist im Falle einer bereits bewilligten Aussetzung der Einhebung deren Ablauf zu verfügen oder im Falle eines noch unerledigten Antrages auf Aussetzung der Einhebung der Antrag abzuweisen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung der Einhebung, Berufungsvorentscheidung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn L.G., W., vertreten durch Herrn D.R., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 5. April 2002 betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 23. Oktober 2001 wurden Herrn L.G., dem Berufungswerber, für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft eine Gebühr sowie eine Gebührenerhöhung vorgeschrieben. Gegen diese Bescheide wurde eine Berufung eingebracht und gleichzeitig eine Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO beantragt. Die Berufungen wurden vom Finanzamt mit Berufungsvorentscheidungen vom 2. April 2002 als unbegründet abgewiesen.

Mit Bescheid vom 5. April 2002 wurde der Antrag auf Bewilligung einer Aussetzung nach § 212a BAO mit der Begründung, dass dem Antrag nicht entsprochen werden konnte, da die dem Antrag zu Grunde liegende Berufung bereits erledigt wurde, abgewiesen.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass gegen die beiden Berufungsvorentscheidungen Vorlageanträge eingebracht wurden und somit noch nicht von einer abschließenden Erledigung auszugehen sei. Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 10. Juni 2002 wurde ohne weiteres Vorbringen ein Vorlageantrag eingebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung von Abgabenschuldigkeiten besteht in einem Zahlungsaufschub, der auf Grund des § 212a Abs. 5 erster und zweiter Satz BAO nicht automatisch mit Berufungserledigung, sondern regelmäßig erst mit bescheidmäßiger Verfügung des Aussetzungsablaufes oder ihrem Widerruf nach § 294 BAO endet.

Der Ablauf der Aussetzung ist gemäß § 212a Abs. 5 dritter Satz BAO (zwingend) anlässlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsvorentscheidung (litera a), Berufungsentscheidung (litera b) oder anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung (litera c) zu verfügen.

Der Gesetzesauftrag, anlässlich der Erlassung einer Berufungsvorentscheidung den Ablauf einer bewilligten Aussetzung der Einhebung zu verfügen, erlischt nicht dadurch, dass das Finanzamt dieser Anordnung im zeitlichen Nahebereich der Erlassung der Berufungsvorentscheidung nicht nachkommt. Dem Gesetz ist auch eindeutig zu entnehmen, dass eine bereits bewilligte Aussetzung der Einhebung nicht weiter gelten soll, wenn nach Ergehen einer Berufungsvorentscheidung ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt wird. Vielmehr sieht der Gesetzgeber in solchen Fällen ausdrücklich die Stellung eines neuerlichen Aussetzungsantrages vor (vgl. VwGH 31.3.1998, 93/13/0225). Daraus ergibt sich, dass auch bei der Abweisung einer Berufung durch das Finanzamt mittels Berufungsvorentscheidung im Falle einer bereits bewilligten Aussetzung der Einhebung deren Ablauf zu verfügen ist oder im Falle eines noch unerledigten Antrages auf Aussetzung der Einhebung der Antrag abzuweisen ist.

Es wurde deshalb mit dem angefochtenen Bescheid der Antrag des Berufungswerbers auf Aussetzung der Einhebung zu Recht vom Finanzamt abgewiesen.

§ 212a Abs. 5 BAO sieht ausdrücklich die Zulässigkeit eines neuerlichen Antrages auf Aussetzung der Einhebung für den Fall der Einbringung eines Antrages auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. Bemerkt wird, dass mit dem Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz im gegenständlichen Fall jedoch kein neuerlicher Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO gestellt wurde.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 3. Mai 2005