Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 06.05.2005, RV/0748-S/02

Leonardo-da-Vinci Programm ist nur fachpraktische Weiterbildung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, inXY, vom 23. Juni 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 11. Juni 2002 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für Tochter C von Oktober 2001 bis Mai 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Tochter der Berufungswerberin (kurz: Bw) schloss ihr Studium der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften an der Wirtschaftsuniversität Wien im Juni 2001 ab. Der Anspruch auf Familienbeihilfe wurde bis September 2001 vom Finanzamt bescheinigt.

Im April 2002 beantragte die Bw die Familienbeihilfe bis Mai 2002 zu gewähren und führte aus, dass ihre Tochter im Dezember 2000 einen Auswahltest für ein Leonardo-Stipendium bestanden habe. Aufgrund des geringen Angebotes an Praktikumsplätzen in Italien konnte sie das "Leonardo-Programm" erst im Jänner 2002 in Genua antreten. Von Juli bis Dezember 2001 habe sie ua. "Überbrückungskurse" besucht. Das Leonardo-Programm werde über AIESEC von der WU in Genua und von der WU in Wien betreut. Das Stipendium sei so beschaffen: Vermittlung des Arbeitgebers, Ersatz der Reisekosten und geringfügige Entlohnung durch die Firma (ca. € 300 monatlich).

Die Bw legte den "Leonardo-Vertrag" ("CONTRACT FOR A LEONARDO DA VINCI II TRAINEESHIP") ihrer Tochter vor.

Das Finanzamt wies den Antrag um Gewährung der Familienbeihilfe mit angefochtenem Bescheid ab und begründete dies damit, dass das Praktikum in Genua, "Leonardo-Stipendium", keine Berufsausbildung iSd FLAG darstelle.

Fristgerecht wurde Berufung erhoben und eingewendet, dass es die aktuelle Intention des Gesetzgebers sei, dass mit Studienabschluss für die Berufsausübung im europäischen Raum eine erweiterte Berufsausbildung und/oder Berufsfortbildung folgen könne. Aus diesem Grund seien auch verschiedene EU-Stipendien geschaffen worden, die ua. jungen Akademikern diese Möglichkeiten eröffnen würden. Die Tochter habe nach Studienabschluss und einer gewissen Warte- und Vorbereitungszeit ein Leonardo-Stipendium für zwei - später verlängert auf vier - Monate in Genua, Italien, erhalten. Sie habe somit die vom Gesetzgeber vorgesehene erweiterte Berufsausbildung und notwendige Berufsfortbildung genützt.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte begründend aus, dass von einer Berufsfortbildung nur dann gesprochen werden könne, wenn die Fortbildung nach Abschluss der Ausbildung in einer Fachschule stattfinde. Eine praktische Ausbildung nach Abschluss eines Studiums könne nur dann als Berufsausbildung gewertet werden, wenn diese Praxis für die Ausübung des Berufes vorgeschrieben sei. Das Praktikum in Genua vom 22. Jänner 2002 bis 23. Mai 2002 sei für das abgeschlossene Studium nicht vorgeschrieben, sondern auf freiwilliger Basis erfolgt. Eine Berufsfortbildung liege ebenfalls nicht vor, da keine einschlägige Fachschule, sondern ein Unternehmen gegeben sei.

Dagegen wurde der Antrag gestellt, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen und ergänzend vorgebracht, dass mit dem Berufsausbildungsprogramm "Leonardo da Vinci" die Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen für eine aktive Unionsbürgerschaft sowie für eine sinnvolle Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen gefördert würden (unter Hinweis auf den Ratsbeschluss Nr. 1999/382/EG vom 26.4.1999).

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Der im § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 verwendete Begriff "Berufsausbildung" ist im Gesetz nicht näher definiert. Unter "Berufsausbildung" im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes versteht die einschlägige und ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem bestimmten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. (vgl. die Erkenntnisse vom 18.11.1987, 87/13/0135; 23.10.1999, 87/14/0031; 07.09.1993, 93/14/0100 und 26.06.2001, 2000/14/0192).

Die Tochter der Bw hat im Juni 2001 ihr Studium der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften und damit eine Berufsausbildung abgeschlossen.

Ab Jänner 2002 absolvierte sie für die Dauer von vier Monaten ein Praktikum in einem Unternehmen in Genua im Rahmen des EU-Berufsbildungsprogrammes "Leonardo-da-Vinci".

Das "Leonardo-da-Vinci" Programm fördert Berufspraktika für junge Europäer in einem der 30 am Programm teilnehmenden Länder sowie Projektpartnerschaften zwischen Berufbildungseinrichtungen und Unternehmen in ganz Europa.

Im Rahmen des Programms "Leonardo-da-Vinci" erfolgt eine zeitlich begrenzte Anstellung (3-12 Monate) in Unternehmen, die Leonardo PraktikantInnen aufnehmen. Die Unternehmen haben die Möglichkeit, die StudentInnen und JungakademikerInnen insbesondere projektbezogen bzw. in Spitzenzeiten für ihre eigenen Arbeitsprozesse einzusetzen; weiters soll durch den Einsatz der PraktikantInnen europäisches Know-how in die betreffenden Unternehmen integriert werden und dadurch dessen Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden.

Den PraktikantInnen wird im Rahmen des Programms ermöglicht, praktische Berufserfahrungen in einem anderen europäischen Land zu sammeln und die linguistischen Fähigkeiten zu erweitern; es bietet sich zudem die Möglichkeit, langfristige Kontakte zu europäischen Universitäten und Unternehmen aufzubauen.

Das Praktikum ist jedenfalls keine Voraussetzung für die Ausübung des mit dem Hochschulstudium erworbenen Berufes, sondern es erfolgt auf freiwilliger Basis. Bei der Teilnahme am "Leonardo-da-Vinci" Programm steht die fachpraktische Weiter- bzw. Fortbildung im Vordergrund. Auch wenn ein solches Praktikum im EU/EWR-Raum für den weiteren Berufsweg von Vorteil sein sollte und von der EU gefördert wird, ist eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG nicht gegeben.

Nach der bereits zitierten Gesetzesbestimmung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG besteht für Kinder bis zum vollendeten 26. Lebensjahr auch Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn diese Kinder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden. Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 22. Februar 1995, Zl 94/15/0034, ausgesprochen, dass der Begriff "Fachschule" unter Zuhilfenahme der Bestimmungen des Schulorganisationsgesetzes (SchOG), BGBl. Nr. 242/1962, zu bestimmen ist. Danach sind Fachschulen die in den §§ 58 und 59 dieses Gesetzes genannten gewerblichen, technischen und kunstgewerblichen Fachschulen (einschließlich der dort angeführten gewerblichen und technischen Lehrgänge und Kurse) sowie die land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen nach BGBl. Nr. 320/1975.

Der Besuch einer ausländischen Schule kann zwar auch als Berufsfortbildung an einer "Fachschule" gewertet werden, wenn diese Schule nach Art und Umfang der Wissensvermittlung einer inländischen Fachschule gleichwertig ist. Die zeitlich begrenzte Anstellung in einem Unternehmen im Rahmen des Leonardo-Programms erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Fachschule im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 6. Mai 2005