Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 09.05.2005, RV/0223-G/04

erhöhte FB in freier Beweiswürdigung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0146-G/04-RS1
Wenn schon mehrere in etwa gleichlautende Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vorliegen, hat der unabhängige Finanzsenat den inneren Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen festzustellen und in freier Beweiswürdigung zu entscheiden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
erhöhte Familienbeihilfe, erheblich behindert, ärztliche Sachverständigengutachten, freie Beweiswürdigung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau H.G. in XY., vom 27. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 7. April 2004 betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. April 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit dem Formular Beih 3 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) am 11. März 2004 die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für P. rückwirkend ab April 2001. Vom Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag wurde mit Bescheid vom 7. April 2004 festgestellt, dass die erhöhte Familienbeihilfe ab April 2001 auf Grund des Gutachtens vom 31. März 2004 des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen nicht mehr zu steht.

Gegen diesen Bescheid legte die Bw. mit Schreiben vom 27. April 2004 das Rechtsmittel der Berufung ein und führte aus, dass bei P. eine sehr starke Neurodermitis bestehe.

Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde vom Finanzamt ein neuerliches Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen angefordert.

Am 17. Mai 2005 wurde P. untersucht und im ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 19. Mai 2004 wurde ein Grad der Behinderung von 40 v.H. festgestellt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Mai 2004 wies das Finanzamt die Berufung ab und verwies in der Begründung darauf, dass nur ein Grad der Behinderung von 40 v.H. bescheinigt wurde.

Mit Schriftsatz vom 16. Juni 2004 beantragte die Bw. die Vorlage an die II. Instanz und führte zusammenfassend aus, dass sehr wohl ein höherer finanzieller Aufwand bestehe, weil durch die vielen Öle und Salben die Kleidung in kürzester Zeit unbrauchbar sei. Zu beachten sei auch, dass eine teilweise Ernährungsumstellung auch Mehrkosten verursache.

Mit Bericht vom 12. Juli 2004 legte das Finanzamt die Berufung an den unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 i.d.g.F. besteht Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für ein Kind, das erheblich behindert ist.

Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH. betragen , soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit muss ab 1. Jänner 2003 gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt werden. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen.

Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen.

Im Zuge des FB-Überprüfungsverfahrens hat das Finanzamt ein ärztliches Gutachten des Bundessozialamtes Steiermark eingeholt. In einem hiezu erstellten Sachverständigengutachten vom 31. März 2004 wurde festgestellt, dass für P. ein Grad der Behinderung von 40 v.H. gegeben ist.

Nach Einbringung der Berufung wurde ein neuerliches Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen angefordert. In der Untersuchung am 17. Mai 2004 wurde festgestellt, dass für P. ein Grad der Behinderung von 40 v.H. vorliegt. Dies wurde im Gutachten vom 19. Mai 2004 dokumentiert.

Das Ergebnis dieser Gutachten wurde der Bw mit Vorhalt vom 24. Jänner 2005 zur Kenntnis gebracht.

Im Sinne des § 167 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Das Beweisverfahren wird vor allem u.a. beherrscht vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Ritz, BAO-Kommentar, Tz. 2 zu § 166, Tz. 6 und 8 zu § 167 mwN).

Im vorliegenden Fall wird daher in freier Beweiswürdigung (unter Einbeziehung von zwei fachärztlichen Gutachten) festgestellt, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 nicht vorliegen.

Da die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe somit nicht erfüllt sind, hatte der unabhängige Finanzsenat wie im Spruch angeführt, die Berufung vollinhaltlich abzuweisen.

Graz, am 9. Mai 2005