Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 09.05.2005, ZRV/0148-Z3K/03

Befreiung von den Eingangsabgaben für Sendungen von Privatpersonen an Privatpersonen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0148-Z3K/03-RS1 Permalink
Übersteigt der Gesamtwert einer Sendung den Betrag von 45,00 Euro und enthält diese nachweislich Waren für mehrere Personen, so ist die Abgabenbefreiung gemäß Art. 29 in Verbindung mit Art. 30 Zollbefreiungsverordnung (Verordnung Nr. (EWG) Nr. 918/83) zu gewähren, wenn - neben der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen - der Gesamtwert der für die jeweiligen Warenempfänger bestimmten Waren den Betrag von 45,00 Euro nicht übersteigt.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., Adresse, vom 25. November 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 24. Oktober 2003, Zahl: aa, betreffend Abweisung eines Antrages auf Eingangsabgabenbefreiung nach der ZollBefrVO entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch der angefochtenen Entscheidung lautet: Dem beim Hauptzollamt Wien am 21. Juli 2003 eingebrachten Antrag des Herrn Bf., Adresse, vom 16. Juli 2003 auf Gewährung der Eingangsabgabenbefreiung für eine private Sendung gemäß Titel VII, Art. 29 bis Art. 31 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinsame System der Zollbefreiungen (Zollbefreiungsverordnung, ZBefrVO) in Verbindung mit Art. 184 Zollkodex (ZK) und §§ 2 Abs. 1, 87 Abs. 1 Nummer 1 und Abs. 3 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) zu WE-Nr. bb wird Folge gegeben.

Entscheidungsgründe

Mit Warenanmeldung zu WE-Nr. bb vom 17. Juni 2003 wurde für den Bf. ein Paket (Inhalt: Bilder, Buch, CD´s, Plastikröhrchen, Puzzle und Porzellanschüssel) zum freien Verkehr abgefertigt und es wurden Abgaben in der Höhe von € 27,42 (Z1: 3,17, EU: 24,25) festgesetzt.

Dagegen richtete sich das an das Hauptzollamt Wien als Berufung bezeichnete Schreiben vom 16. Juli 2003. Der Bf. brachte vor, im Falle der Öffnung des Paketes im Zuge der Einfuhrabfertigung sei festzustellen gewesen, dass es sich bei den im Paket enthaltenen Waren um Geschenke für mehrere Personen gehandelt hat. Die Geschenke an die verschiedenen Personen seien aus Kostengründen in einem Paket verpackt an ihn gesendet worden. Der Wert der für die einzelnen Empfänger bestimmten Geschenke sei unter € 45,00 gelegen. Abschließend beantragte der Bf. die Rückerstattung des eingehobenen Abgabenbetrages. Eine Kopie des als Berufung bezeichneten Schreibens vom 16. Juli 2003 wurde als Antrag auf Feststellung der Abgabenfreiheit mit gesonderter Entscheidung gemäß § 87 Abs. 1 Nummer 1 ZollR-DG zuständigkeitshalber an das Hauptzollamt Linz übermittelt.

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 26. August 2003, Zahl: cc, wurde der Antrag auf Feststellung der Abgabenfreiheit abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, die Befreiung nach Art. 29 Abs. 1 ZBefrVO werde je Sendung bis zu einem Gesamtwert von € 45,00, einschließlich des Wertes der in Art. 31 ZBefrVO genannten Waren, gewährt. Der Gesamtwert der an den Bf. gerichteten Sendung habe laut Zollinhaltserklärung € 129,18 betragen. Im Zuge der Abfertigung zum freien Verkehr seien Waren im Wert von € 45,00 abgabenfrei belassen worden. Eine Gewährung der Befreiung sei nicht möglich gewesen, da der Wert der restlichen Waren den im Art. 30 ZBefrVO genannten Betrag überstiegen habe.

Dagegen richtete sich die Berufung vom 11. September 2003. Der Bf. brachte im Wesentlichen vor, bei den im Paket enthaltenen Gegenständen habe es sich um persönliche Geschenke, denen keine kommerziellen Erwägungen zu Grunde gelegen seien, gehandelt. Der auf der "Customs Declaration and Dispatch Note" angegebene Wert in der Höhe von USD 151,00 beziehe sich auf die Versicherungssumme. Wäre das Paket im Zuge der Einfuhrabfertigung geöffnet worden, sei anhand der beigelegten Liste feststellbar gewesen, dass die im Paket enthaltenen Gegenstände für mehrere Personen bestimmt waren. Auf jedem Geschenk sei auch der Name des jeweiligen Empfängers angegeben gewesen. Die Berufungsschrift enthält auch eine Aufstellung der für die jeweiligen Geschenkempfänger bestimmten Gegenstände. Abschließend führte der Bf. aus, der Versand an die einzelnen Empfänger sei im Hinblick auf den geringen Wert der Gegenstände unzweckmäßig gewesen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Oktober 2003, Zahl: aa, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Entscheidung wurde begründend ausgeführt, der Warenwert und nicht der Zollwert der in einer Sendung enthaltenen Waren sei maßgebliches Kriterium für die Beurteilung der Abgabenfreiheit im Sinne des Titels VII ZBefrVO. Übersteigt der Gesamtwert der Waren den Betrag von € 45,00, gelte die Befreiung bis zur Höhe dieses Betrages für diejenigen Waren, für die die Abgabenfreiheit bei gesonderter Einfuhr gewährt worden wäre. Im verfahrensgegenständlichen Fall sei die Sendung von einer Privatperson aus einem Drittland an eine andere Privatperson im Zollgebiet gesandt worden. Die Summe der Werte der einzelnen Waren in dieser einen Sendung habe USD 151,00 (entspricht € 129,18) betragen und übersteige daher den Betrag von € 45,00. Im Zuge der Einfuhrabfertigung sei bereits für Waren im Wert von € 45,00 die Abgabenfreiheit gewährt worden. Die restlichen Waren, für die eine Abgabenbefreiung nicht in Betracht gekommen sei, seien verzollt worden.

Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 25. November 2003. Der Bf. bringt vor, seine Tochter habe für ihn, seine Ehefrau und zwei Verwandte bestimmte Gegenstände an seine Adresse gesandt. Bei diesen Gegenständen handle es sich, wie auch auf dem Paket ausgewiesen, um persönliche Geschenke. Da ein Versand an jede einzelne Person unwirtschaftlich gewesen wäre, seien die Gegenstände an ihn versandt worden. Neben nicht die Sache betreffenden Erwägungen bringt der Bf. weiters vor, es könne nicht Sinn der Liberalisierung sein, dass der Vater für persönliche Geschenke der Tochter an die Mutter und an andere Verwandte Abgaben zu entrichten habe, nur weil der Versand an die einzelnen Geschenksempfänger unwirtschaftlich sei. Abschließend wird der Antrag gestellt, der Beschwerde stattzugeben und die Abgaben in der Höhe von € 27,42 zu erstatten.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 29 Abs. 1 ZBefrVO sind - vorbehaltlich der Art. 30 und 31 - Waren von den Eingangsabgaben befreit, die in Sendungen von einer Privatperson aus einem Drittland an eine andere Privatperson im Zollgebiet der Gemeinschaft gerichtet werden, sofern es sich um Einfuhren handelt, denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen. Die Befreiung gilt nicht für Sendungen von der Insel Helgoland. Als Einfuhren, denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen, gelten Einfuhren in Sendungen, die gelegentlich erfolgen, die sich ausschließlich aus Waren zusammensetzen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch des Empfängers oder von Angehörigen seines Haushalts bestimmt sind und weder ihrer Art noch ihrer Menge nach zu der Annahme Anlass geben, dass die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt, und die der Empfänger vom Absender ohne irgendeine Bezahlung zugesandt erhält (Art. 29 Abs. 2 ZBefrVO). Gemäß Art. 30 ZBefrVO wird die Befreiung nach Art. 29 Abs. 1 der genannten Verordnung je Sendung bis zu einem Gesamtwert von € 45,00, einschließlich des Wertes der in Art. 31 ZBefrVO genannten Waren (Tabakwaren, Alkohol und alkoholische Getränke, Parfums) gewährt. Übersteigt der Gesamtwert mehrerer Waren je Sendung den Betrag von € 45,00, so gilt die Befreiung bis zur Höhe dieses Betrages für diejenigen Waren, für die sie bei gesonderter Einfuhr gewährt worden wäre; eine Aufteilung des Wertes der einzelnen Waren ist hierbei nicht zulässig.

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren war strittig, ob für die mit Warenanmeldung zu WE-Nr. bb vom 17. Juni 2003 zum freien Verkehr abgefertigten Waren die Voraussetzungen für die Befreiung von den Eingangsabgaben im Sinne des Art. 29 ZBefrVO vorliegen. Gegenstand der Abfertigung war ein Paket, das von Frau AA (laut Beschwerdeausführungen die Tochter des Bf.), Phoenix AZ, USA, an den Bf. versandt worden ist. Das Paket beinhaltete CD´s, CD-Hüllen, Bilder, ein Buch, Plastikröhrchen für Computer, ein Puzzle und eine Porzellan-Schüssel. Als Warenwert wurde in der Zollinhaltserklärung ein Betrag von USD 151,00 (€ 129,18) angegeben. Die Postgebühren und der Versicherungswert wurden gesondert ausgewiesen. In der Zollinhaltserklärung wurde auch angegeben, es handle sich um eine Geschenksendung und im Falle der Unmöglichkeit der Zustellung an den Empfänger (Bf.) solle das Paket an Frau BB, Adresse1, zugestellt werden. Der Bf. hat im Berufungs- und Beschwerdeverfahren vorgebracht, die im verfahrensgegenständlichen Paket enthaltenen Waren seien als Geschenk für seine Gattin, für Frau BB, für Herrn CC und für ihn bestimmt gewesen. In der Beschwerdeschrift hat der Bf. in Form einer Aufstellung bekannt gegeben, für wen welche Waren bestimmt waren. Laut dieser Aufstellung übersteigen die Summen der Werte der für die jeweiligen Personen bestimmten Waren nicht den Betrag von € 45,00.

Mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 19. Jänner 2005 wurde der Bf. ersucht, Unterlagen vorzulegen, mit denen nachgewiesen werden kann, dass der Inhalt des Pakets für die genannten Personen bestimmt war. Der Bf. hat mit Schreiben vom 3. Februar 2005 dem Unabhängigen Finanzsenat mitgeteilt, die einzelnen Geschenke seien mit Namenszetteln gekennzeichnet gewesen und in einem dem Paket beigelegten Brief seien die Empfänger der Geschenke angeführt gewesen. Eine Kopie des Briefes wurde vorgelegt. In diesem Brief wurden die Personen namhaft gemacht, für die die im Paket enthaltenen Waren bestimmt waren. Der Inhalt des Briefes deckt sich hinsichtlich der Personen und der Aufteilung der Gegenstände mit den in den Eingaben getätigten Angaben. Ein weiteres Indiz für die Richtigkeit der Angaben des Bf. ist die Tatsache, dass die Versenderin des Pakets für den Fall, dass dieses an den Bf. nicht zugestellt werden kann, Frau BB als Ersatzempfängerin angegeben hat. Durch diese Angabe hat die Versenderin zum Ausdruck gebracht, dass Frau BB, die laut Brief und Angaben des Bf. auch eine Geschenksempfängerin war, einen Bezug zum Paket hatte.

Gemäß dem im Abgabenverfahren vorherrschenden Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO) genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (VwGH 25.04.1996, 95/16/0244). Unter Berücksichtigung der vorstehend angeführten Ausführungen erachtet es der Unabhängige Finanzsenat als erwiesen, dass es sich bei den im Paket enthaltenen Gegenstände um Geschenke für die genannten Personen gehandelt hat. Gegenteiliges wurde weder von der belangten Behörde noch im Beschwerdeverfahren festgestellt.

Die im Paket enthaltenen Gegenstände waren für den postalischen Empfänger bzw. Ersatzempfängerin und deren Ehegatten vorgesehen. Es würde auch der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit und den allgemeinen Lebenserfahrungen widersprechen, wenn Geschenke an Ehegatten gesondert per Post versandt werden würden. Die in dem Paket enthaltenen Gegenstände waren für nachfolgend angeführte Personen bestimmt:

Empfänger:

Gegenstände:

Warenwert in USD:

Bf.

6 Stück Musik-CD´s 5 Stück CD-Hüllen 1 Buch über Arizona 1 Porzellan-Schüssel

5,00 5,00 30,00 5,00

DD

1 Stück Foto (Antelope-Canyon) 1 Puzzle-Spiel

20,00 20,00

BB

Plastikrohre für Computer 1 Stück Foto (Grand-Canyon)

6,00 30,00

CC

1 Stück Foto (Bryce-Canyon)

30,00

Aus dem vorgelegten Brief geht hervor, dass es sich bei den Waren um gebrauchte Gegenstände, teilweise mit kleinen Beschädigungen behaftet, gehandelt hat. Unter Berücksichtigung dieses Umstandes erscheinen die in der Zollinhaltserklärung angegebenen Beträge den tatsächlichen Werten zu entsprechen.

Die Zollbefreiungsverordnung enthält keine Definition des Sendungsbegriffes. Es findet sich im Zollrecht aber eine solche in verschiedenen Präferenzregelungen (zum Beispiel Anhang III, Titel I Buchstabe I im Beschluss des Rates vom 27.11.2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft; Art. 1 Buchstabe k) der Verordnung (EG) Nr. 82/2001 des Rates vom 5.12.2000 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Handel zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft und Ceuta und Melilla), wonach mit dem Begriff der "Sendung" Erzeugnisse zu verstehen sind, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder - bei Fehlen eines solchen Papiers - mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden. Die Verwaltung hat im Anwendungsgebiet des Zollrechts in Österreich einen Sendungsbegriff entwickelt (erlassmäßige Regelung in Punkt 2.3. der Zolldokumentation ZK-1840), wonach man unter einer Sendung die gesamte Warenmenge, die aufgrund eines oder mehrerer Rechtsgeschäfte oder einer Handlung auf einmal in einem oder mehreren Packstücken von einer Person (Versender) an eine Person (Empfänger) versendet wird, versteht. Bei mehreren Rechtsgeschäften handelt es sich also nur dann um eine Sendung, wenn die Waren vom Versender auf einmal aufgegeben werden. Dem verfahrensgegenständlichen Beschwerdefall liegen vier (unentgeltliche) Rechtsgeschäfte (Schenkungen) zugrunde. Es ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass der Leistungserbringung der Versenderin eine Gegenleistung gegenübersteht. Die Waren wurden auf einmal in einem Packstück von Frau AA an den Bf. versendet und auf einmal aufgegeben (Auftragsnummer dd). Es handelt sich daher um eine Sendung von einer Privatperson aus einem Drittland an eine andere Privatperson im Zollgebiet der Gemeinschaft. Aufgrund der vorliegenden Verwaltungsakte ist davon auszugehen, dass der Sendung keine kommerziellen Erwägungen zugrunde gelegen sind. Selbst unter Berücksichtigung des Einfuhrvorganges vom 9. Dezember 1999 handelt es sich bei der verfahrensgegenständlichen Sendung, der unentgeltliche Rechtsgeschäfte zugrunde lagen, um eine die gelegentlich erfolgt, die Art und Menge der Waren lassen den Schluss zu, dass diese zum persönlichen Ge- oder Verbrauch bestimmt waren und die Einfuhr nicht aus geschäftlichen Gründen erfolgte. Die Tatbestandsmerkmale des Art. 29 Abs. 2 ZBefrVO wurden somit kumulativ erfüllt.

Art. 30 ZBefrVO normiert, dass die Befreiung nach Art. 29 Abs. 1 bis zu einem Gesamtwert von € 45,00 je Sendung gewährt wird. Übersteigt der Gesamtwert mehrerer Waren je Sendung den genannten Betrag, so gilt die Befreiung bis zur Höhe dieses Betrages für diejenigen Waren, für die sie bei gesonderter Einfuhr gewährt worden wäre. Der Gesamtwert der Sendung (€ 129,18) liegt über diesem Betrag. Für die Befreiung nach Art. 29 Abs. 1 ZBefrVO maßgeblich ist der Warenwert und nicht der Zollwert. Der Warenwert wurde im konkreten Fall anhand der Angaben in der Zollinhaltserklärung ermittelt.

Der verfahrensgegenständlichen Einfuhr liegen vier unentgeltliche Rechtsgeschäfte (Schenkungen) zugrunde. Die Warenwerte der jeweiligen Schenkungen übersteigen nicht den Betrag von € 45,00 (Bf.: € 45,00, DD: € 40,00, BB: € 36,00 und CC: € 30,00). Bei gesonderter Einfuhr wäre für jeden Empfänger die Befreiung nach Art. 29 Abs. 1 ZBefrVO gewährt worden. Die Abgabenfreiheit ist daher gemäß Art. 30 Abs. 1 ZBefrVO zu gewähren.

Gemäß § 87 Abs. 1 Buchstabe b) ZollR-DG bedarf es für die Feststellung der Einfuhrabgabenfreiheit eines Antrags. Die Feststellung erfolgt in jenen Fällen, in denen der Antrag auf Abgabenfreiheit nicht in der Anmeldung gestellt wird, mit gesonderter Entscheidung. Die Feststellung erfolgt mit dieser Entscheidung. Auf der Grundlage dieses Bescheides (Grundlagenbescheid) werden die Abgaben vom zuständigen Zollamt erstattet werden.

Aus den dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 9. Mai 2005