Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.05.2005, RV/0671-W/05

Gesamtschuld bei Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG

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Stammrechtssätze

RV/0671-W/05-RS2 Permalink
Der Umstand, dass ein Rechtsanwalt seinen Klienten "aus Mitleid" kostenlos vertritt, führt nicht zum Wegfall der Gebührenpflicht.

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Gebührenpflicht, Gesamtschuld, Rechtsanwalt, Verfahrenshilfe

Folgerechtssätze

RV/0671-W/05-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/3190-W/02-RS1
Aus § 13 GebG kann eine Vorrangigkeit eines der in Betracht kommenden Abgabenschuldner nicht entnommen werden (siehe VwGH 19.9.2001, 2001/16/0306).

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betroffene Normen:
Schlagworte:
Gebührenpflicht, Gesamtschuld, Rechtsanwalt, Verfahrenshilfe

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. G.M., -, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 6. September 2004; xxx, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses Bescheides eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 3. Juni 2002, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 4. Juni 2002, erhob der Berufungswerber (Bw.) zur Zahl 000 namens des Beschwerdeführers (Bf.) I.T. beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen den Berufungsbescheid der Y vom 19. Februar 2002 und stellte gleichzeitig den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sowie den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe.

Mit Erkenntnis vom 26. Juni 2003, Zl. 000, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der Antrag auf Verfahrenshilfe wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Juli 2003 zurückgewiesen.

Am 30. Juli 2003 wurde der Beschwerdeführer (Bf.), Herr I.T., aufgefordert, die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von 180 Euro binnen einer Woche durch postamtliche Bareinzahlung mittels Erlagschein auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof den Originalbeleg vorzulegen.

Da der Bf. dieser Aufforderung nicht nachgekommen war, setzte das Finanzamt mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid die Eingabengebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in Höhe von 180 Euro fest. Am gleichen Tag erfolgte auch die Festsetzung einer Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) im Ausmaß von 50% der nicht entrichteten Gebühr.

Die Vorschreibung erfolgte an den Berufungswerber (Bw.), welcher den obzitierten Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgerichtshof vertreten hat.

Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Der Bw. bringt vor, er habe Herrn I.T. aus Nächstenliebe und unentgeltlich vertreten und gleichzeitig einen Verfahrenshilfeantrag gestellt. Es könne nicht sein, dass er - als unentgeltlicher Helfer - der aus reiner Nächstenliebe gehandelt habe nun selbst die Gebühr zu tragen habe, weil der Verfahrenshilfeantrag unvorhersehbarer Weise wegen angeblicher Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgelehnt worden sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. November 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Am 30. Dezember 2004 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Unstrittig ist in gegenständlichem Fall, dass der Berufungswerber in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht hat.

§ 24 Abs. 3 Z 1 VwGG in der Fassung des BGBl. I Nr. 136/2001 bestimmt, dass für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eine Eingabengebühr von 180 Euro zu entrichten ist. Die Gebührenschuld entsteht im Fall der Z 1 im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe.

Die Gebühr ist zu entrichten, indem sie mit Erlagschein unter Angabe des Verwendungszwecks auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien eingezahlt wird. Der postamtlich bestätigte Nachweis der Erlagscheineinzahlung ist im Fall der Z 1 der Eingabe anzuschließen. Für die Erhebung der Eingabengebühr ist das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien in erster Instanz zuständig. Im Übrigen gelten für die Eingabengebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194.

Unter Überreichung einer Eingabe ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen (VwGH vom 30. 4. 1999, 98/16/0130, vom 27. 5. 1999, 99/16/0118, und vom 5. 7. 1999, 99/16/0182).

Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VwGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 24 Abs 3 VwGG erfüllt (VwGH vom 5. 7. 1999, 99/16/0182).

Gegenständliche Beschwerde ist am 4. Juni 2002 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt. Somit ist die Gebührenschuld am 4. Juni 2002 entstanden.

Gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 GebG ist bei Eingaben, deren Beilagen und den die Eingaben vertretenden Protokollen sowie sonstigen gebührenpflichtigen Protokollen zur Entrichtung der Stempelgebühren derjenige verpflichtet, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht oder das Protokoll verfasst wird.

Gemäß Abs. 3 leg. cit. ist mit den im Abs. 1 genannten Personen zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht oder eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll oder eine Amtshandlung veranlasst.

Nach dieser Bestimmung des § 13 Abs. 3 GebG wird derjenige zum Gesamtschuldner mit den im Abs. 1 der Gesetzesstelle genannten Personen, der im Namen des Antragstellers entweder eine Eingabe - allenfalls mit Beilagen - überreicht, eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder die Abfassung bzw. Ausfertigung eines Protokolls "veranlasst", also bewirkt. Durch die Normierung eines Gesamtschuldverhältnisses soll verhindert werden, dass die als Antragsteller aufscheinende Person später die Gebührenpflicht dadurch erfolgreich verneinen könnte, dass sie bestreitet, dass die Schrift in ihrem Auftrag überreicht worden ist.

Liegen Gesamtschuldverhältnisse vor, so liegt es im Auswahlermessen der Behörde, welchen der Gesamtschuldner sie für die Gebührenschuld heranzieht. Dies liegt im Wesen eines Gesamtschuldverhältnisses (§ 891 ABGB), nach dem es vom Gläubiger abhängt, ob er von allen oder von einigen Mitschuldnern das Ganze oder nach von ihm gewählten Anteilen, oder ob er das Ganze von einem einzigen fordern will. Über eine Vorrangigkeit eines der in Betracht kommenden Abgabenschuldner kann dem Gesetz nichts entnommen werden (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 7. Oktober 1993, Zl. 93/16/0018, und vom 2. Juli 1998, Zl. 98/16/0137)."

§13 Abs. 3 GebG ordnet ohne weitere Unterscheidung die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle an, die in offener Stellvertretung handeln. Lege non distinguente ist daher nicht zwischen berufsmäßigen Parteienvertretern und anderen Vertretern zu unterscheiden.

Die in §9 Abs. 2 BAO normierte reduzierte Ausfallhaftung betreffend Notare, Rechtsanwälte und Wirtschaftstreuhänder für Handlungen "in Ausübung ihres Berufes bei der Beratung in Abgabensachen" hindert die in §13 Abs. 3 GebG normierte gesamtschuldnerische Haftung für in anderen Angelegenheiten als Vertreter verwirklichte Stempelgebührentatbestände nicht (vgl. Kommentar Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren, Rzn 16 und 17 zu §13 GebG sowie die umfangreich zitierte Judikatur).

Gegen §13 Abs. 3 GebG bestehen keine Bedenken (Ablehnungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 26. September 2000, B 1257/00, vgl. Kommentar Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren, Rz 16 zu §13 GebG).

Nach § 61 Abs. 1 VwGG gelten die Vorschriften über das zivilgerichtliche Verfahren für die Voraussetzungen und die Wirkungen der Bewilligung einer Verfahrenshilfe sinngemäß.

Auf Grund des § 63 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) ist einer Partei unter bestimmten Voraussetzungen Verfahrenshilfe zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen.

Gemäß § 64 Abs. 1 Z 1 lit. a ZPO kann die Verfahrenshilfe ua. die einstweilige Befreiung von der Entrichtung bundesgesetzlich geregelter staatlicher Gebühren umfassen.

Nach Abs. 2 leg. cit. ist bei Bewilligung der Verfahrenshilfe auszusprechen, welche Begünstigungen zur Gänze oder zum Teil gewährt werden.

Soweit die Verfahrenshilfe bewilligt wird, treten nach Abs. 3 leg. cit. Befreiungen und Rechte nach Abs. 1 mit dem Tag ein, an dem sie beantragt worden sind.

Wird keine Verfahrenshilfe bewilligt, kann auch keine Befreiung von der Eingabengebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG eintreten.

Wird eine Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben (§ 9 Abs. 1 GebG 1957 idF des BGBl. I Nr. 92/1999). Ermessen besteht hie bei keines.

Die Gebührenerhöhung ist unabhängig davon zu erheben, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (VwGH 16. 3. 1987, 86/15/0114).

Da die Vorschreibung der Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG zu Recht erfolgte, war die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG im Ausmaß von 50 v.H. der verkürzten Gebühr als zwingende Rechtsfolge vorzuschreiben.

Die Berufung gegen die Festsetzung von Gebühr und Erhöhung ist daher nach dem oben Gesagten als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 9. Mai 2005