Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 09.05.2005, FSRV/0046-I/02

Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, Vorsatz bestritten, EDV-Probleme eingewendet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, Oberrat Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Moser Wirtschaftstreuhand Kufstein, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 6330 Kufstein, Kinkstraße 23, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 12. Oktober 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) vom 13. September 2001, SN X,

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise und insoweit stattgegeben, als der strafbestimmende Wertbetrag auf € 14.454,34 herabgesetzt wird.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 13. September 2001 hat das Finanzamt Kufstein als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin zur SN X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Wirkungsbereich des Finanzamtes Kufstein vorsätzlich als für die im Einzelunternehmen A für die steuerlichen Belange Verantwortliche hinsichtlich der Monate 1/98 bis 4/99 fortgesetzt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von S 221.669,00 (entspricht € 16.109,31) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Sie habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 12. Oktober 2001, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die laut Betriebsprüfungsbericht vom 13. Jänner 2000 festgestellten Verkürzungen an Umsatzsteuervorauszahlungen seien ausschließlich durch erhebliche Probleme mit der EDV-Software und EDV-Hardware begründet. Diese Probleme hätten schließlich dazu geführt, dass die gesamte EDV-Anlage ausgetauscht werden musste. Eine entsprechende persönliche Aussage der Beschwerdeführerin und auch eine schriftliche Bestätigung durch die EDV-Firma würden bereits beim Finanzamt vorliegen. Eine vorsätzliche Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe der entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. einer Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen würde nicht vorliegen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen (§ 83 Abs. 2 FinStrG).

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Aus dem Strafakt betreffend die Beschwerdeführerin, SN X, dem Veranlagungsakt und dem Abgabenkonto von A, StNr. Y, sowie dem Arbeitsbogen der Betriebsprüfung, AB-Nr. Z, ergibt sich Folgendes:

Die Beschwerdeführerin ist Angestellte im Einzelunternehmen ihres Ehegatten A. Sie ist dort für die Buchhaltung und auch für die Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen und die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen zuständig und hat dazu auch eine Bankvollmacht.

Im Unternehmen des A wurde zu AB-Nr. Z eine Buch- und Betriebsprüfung für die Zeiträume 1995 bis 1997 sowie eine Umsatzsteuernachschau für den Voranmeldungszeitraum 1. Jänner 1998 bis 31. März 1999 durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass hinsichtlich des Jahres 1998 nur für die Monate Jänner bis Juni, August, Oktober und Dezember Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von insgesamt S 157.820,00 (entspricht € 11.469,23) geleistet wurden. Die tatsächliche Zahllast für 1998 wurde hingegen mit S 298.072,00 (entspricht € 21.661,74) ermittelt. Mit gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigem Bescheid vom 3. August 1999 wurde die Nachforderung an Umsatzsteuer für 1998 in Höhe von S 140.252,00 (entspricht € 10.192,51) festgesetzt. Mit gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültigem Bescheid vom 25. August 2000 wurde die Umsatzsteuer für 1998 mit S 285.887,00 (entspricht € 20.776,22) festgesetzt. Mit Bescheid vom 25. Oktober 2002 wurde das Verfahren hinsichtlich der Umsatzsteuer für 1998 wieder aufgenommen und die Umsatzsteuer für 1998 schließlich mit € 20.006,76 festgesetzt.

Was den Zeitraum 01-04/1999 betrifft, so hat die Beschwerdeführerin lediglich für 02/1999 Umsatzsteuer in Höhe von S 9.800,00 (entspricht € 712,19) entrichtet. Die tatsächliche Zahllast für 01-04/1999 wurde jedoch mit S 91.217,00 (entspricht € 6.629,00) ermittelt. Die Nachforderung in Höhe von S 81.417,00 (entspricht € 5.916,80) wurde mit Bescheid vom 16. Juli 1999 festgesetzt.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Aufgrund obiger Feststellungen besteht auch nach Ansicht der Beschwerdebehörde der Verdacht, dass die Beschwerdeführerin dadurch, dass sie für die Zeiträume 01-12/1998 und 01-04/1999 keine bzw. unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen nicht vollständig geleistet hat, eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dadurch den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat.

Als strafbestimmenden Wertbetrag für den Zeitraum 01-12/1998 hat die Vorinstanz die Nachforderung laut Bescheid vom 3. August 1999 angesetzt. Letztlich ergeben sich jedoch aus den Bescheiden vom 25. August 2000 und vom 25. Oktober 2002 Reduktionen der Nachforderung für diesen Zeitraum. Als strafbestimmender Wertbetrag für 01-12/1998 ist daher das steuerliche Ergebnis laut Bescheid vom 25. Oktober 2002 (€ 20.006,76) abzüglich den für diesen Zeitraum erklärten bzw. entrichteten Umsatzsteuervorauszahlungen (€ 11.469,23) anzusetzen. Der strafbestimmende Wertbetrag für 01-12/1998 beläuft sich somit auf € 8.537,53. Für 01-04/1999 hat die Vorinstanz den strafbestimmenden Wertbetrag zutreffenderweise mit € 5.916,80 ermittelt. Insgesamt beträgt der strafbestimmende Wertbetrag somit € 14.454,34 (entspricht S 198.896,00).

Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wird bezüglich der Pflichtverletzung Vorsatz (bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG genügt) und betreffend den Verkürzungserfolg Wissentlichkeit vorausgesetzt. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Vernehmung als Verdächtige am 31. Jänner 2001 angegeben, im Unternehmen ihres Ehegatten A für die Buchhaltung, so auch für die Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen zuständig zu sein und auch über eine Bankvollmacht zu verfügen. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin bekannt war, dass richtige Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen entsprechend zu entrichten sind, zumal es sich hierbei um Bestimmungen handelt, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen. Wenn in der Beschwerdeschrift nun vorgebracht wird, die Verkürzungen an Umsatzsteuervorauszahlungen seien ausschließlich durch erhebliche Probleme mit der EDV-Software und EDV-Hardware begründet, so ist darauf zu verweisen, dass für die Zeiträume 07, 09 und 11/98 sowie 01, 03 und 04/99 überhaupt keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet wurden. Dies lässt sich mit allfälligen EDV-Problemen keinesfalls rechtfertigen. Was die übrigen inkriminierten Zeiträume betrifft, so waren solche (allfälligen) langfristigen EDV-Probleme der Beschwerdeführerin zweifelsfrei bekannt, weshalb sie auch gewusst hat, dass die für diese Zeiträume ermittelten Vorauszahlungen unrichtig waren, zumal die bekannt gegebenen Beträge teilweise erheblich von den durch die Betriebsprüfung ermittelten Ergebnissen abwichen. Zudem ist darauf zu verweisen, dass laut einem Schreiben der EDV-Firma, an das Einzelunternehmen A vom 22. Februar 2001 "im Jahr 1999 immer wieder Hardwareprobleme" aufgetreten seien, der Zeitraum 01-12/1998 daher hiervon nicht umfasst wurde. Es bestehen damit auch hinreichende Verdachtsmomente, dass die Beschwerdeführerin gewusst hat, dass durch die Nichtabgabe bzw. Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. durch die unvollständige bzw. Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen eine Abgabenverkürzung bewirkt wird. Für den Vorsatzverdacht spricht auch, dass sich das steuerliche Fehlverhalten über einen längeren Zeitraum hingezogen hat. Schließlich ist darauf zu verweisen, dass die konkrete Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages nicht vom Vorsatz umfasst sein muss.

Es bestehen damit nach Ansicht der Beschwerdebehörde hinreichende Verdachtsmomente, dass die Beschwerdeführerin auch die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat.

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob die Beschwerdeführerin das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 9. Mai 2005