Sonstiger Bescheid des UFSS vom 26.04.2005, RV/0126-S/03

Formelle Voraussetzungen für einen Wiederaufnahmsantrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GR, Pensionist, derzeit ohne festen Wohnsitz, vertreten durch Dr. Michael Baczko, Rechtsanwalt, 5452 Pfarrwerfen, Laubichl 18, vom 7. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 27. März 2003 betreffend Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Begründung

Der Berufungswerber bezog in dem Zeitraum 1990 bis 1999 als Pensionist neben der Sozialversicherungspension eine weitere Pension seines ehemaligen Arbeitgebers. Weiters besaß er eine Liegenschaft in Niederösterreich, die in den Jahren bis 1995 vermietet gewesen war.

Der Berufungswerber war in den Jahren bis 1996 durch einen Rechtsanwalt in Niederösterreich als Sachwalter vertreten. Dieser legte für die Jahre 1990 bis 1995 trotz Aufforderung durch das Finanzamt Salzburg-Land keine Steuererklärungen für den Berufungswerber, sodass das Finanzamt Salzburg-Land die Umsätze und die Vorsteuern sowie die Überschüsse aus der Vermietung der Liegenschaft im Schätzungswege festsetzte und diese Einkünfte zusammen mit den von den pensionsauszahlenden Stellen bekanntgegebenen Einkünften aus nicht selbständiger Tätigkeit zur Einkommensteuer heranzog.

Die Sachwalterschaft wurde laut Mitteilung des vormaligen Sachwalters vom 10. Dezember 1996 mit 22. November 1996 beendet.

Der Berufungswerber gab für das Jahr 1996 keine Steuerklärung ab. Bereits für das Jahr 1995 hatte der damalige Sachwalter Unterlagen vorgelegt, wonach die Mieter im Jahr 1995 das Haus verlassen hätten und das Haus für den Berufungswerber für Wohnzwecke zur Verfügung stünde. Das Finanzamt schätzte aufgrund dieser vorliegender Unterlagen die Umsätze aus der Vermietung und die Einkünfte aus der Vermietung für das Jahr 1996 mit ATS 0,00.

Im Jahr 1997 gab der Berufungswerber eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung ab. Auch für dieses Jahr schätzte das Finanzamt wie im Vorjahr die Umsätze und die Einkünfte aus der Vermietung mit ATS 0,00. Soweit aktenkundig, erhebt der Berufungswerber seit dieser Zeit Beschuldigungen unter anderen gegen den ehemaligen Sachwalter und Pflegschaftsrichter in Niederösterreich und Salzburg, welche ihn um seine wirtschaftliche Existenz gebracht hätten. Es gäbe keine Schlussrechnung des Sachwalters bzw. sei diese Schlussrechnung falsch. Die Rechnungslegung sei zu spät erfolgt und inhaltlich nicht korrekt. Diesbezügliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten wurden im Instanzenzug bis zum obersten Gerichtshof abgehandelt. Soweit aus den Akten ersichtlich, stellte sich daneben die Frage des Wohnsitzes, da der Berufungswerber sich teilweise in Deutschland aufgehalten hatte und die deutschen Steuerbehörden Besteuerungsrechte erhoben hatten. Weiters wurden offenbar gegen den Berufungswerber Pfändungsmaßnahmen ergriffen und ein Konkursantrag gestellt.

In den Jahren 1998 und 1999 erklärte der Berufungswerber seine Umsätze aus der Vermietung mit ATS 0,00. Das Finanzamt stellte in den Jahren 1998 und 1999 die Einkünfte aus der Vermietung mit ATS 0,00 fest; eine Veranlagung zur Umsatzsteuer erfolgte in diesem Jahr nicht. In diesen Jahren erhob der Berufungswerber mehrmals Berufung bzw. stellte er Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren bzw. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, die jedoch ergebnislos blieben.

Mit einem undatierten Antrag, beim Finanzamt Salzburg Land am 13. März 2003 eingelangt, beantragte der Berufungswerber neuerlich die "Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Jahre 1990 bis 1999".

Der Pflegschaftsrichter habe keine neuen Tatsachen nach § 303 BAO festgestellt gegenüber der Finanzbehörde.

Der Sachwalter habe gegenüber der Finanzverwaltung am 26.9.1996 angegeben, dass aus der Vermietung 1990 bis 1994 Einahmen von je S 72.000,00, sowie im Jahr 1995 von S 84.000,00 angefallen seien sowie keine Ausgaben. Dem Berufungswerber seien in diesem Zeitraum S 130.000,00 ausbezahlt worden, sodass ein Betrag von S 314.000,00 von zu versteuern sei.

Diesem Antrag legte der Berufungswerber folgende Unterlagen bei: - ein Erkenntnis des VwGH Zl. 97/16/0471 in Kopie - eine Kopie einer Versicherung für Ausländer während ihres Aufenthaltes in Polen - eine Kopie aus einer nicht spezifizierbaren steuerlichen Fachzeitschrift zum Thema Wirksamkeit steuerlicher Kontrollen - ein Erkenntnis 1Ob156/01z - Ein Suchergebnis der EUR-Lex Datenbank zum Thema 77/799 EWG - einen VwGH Beschluss Zl. 94/01/0081 in Sachen Beschwerden des Berufungswerbers wegen Säumigkeit des zuständigen Pflegschaftsgerichtes; der zuständige Pflegschaftsrichter habe keine Schlussrechnung erstellt - Ein Erkenntnis zum Thema Vollstreckung finanzbehördlicher Entscheidungen vor Überprüfung druch ein Gericht - Ein Urgenzschreiben der Pensionsversicherung der Angestellten, ob ein Konkursverfahen beim Berufungswerber anhängig sei - Einen Antrag des Berufungswerbers beim zuständigen Pflegschaftsgericht die Schlussrechnung und sonstige Abrechungen zu legen - Ein Ersuchsschreiben des Berufungswerbers an den Pflegschaftsrichter zum Thema Unterlassung der Abgabe von Steuererklärungen durch den Sachwalter - Einen Beschluss des LG Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht über die Weiterleitung einer Klage im Sachwalterschaftsverfahren an das LG Salzburg - Eine Benachrichtigung der , wonach der Zuschuss zur Pension aufgrund des Wegfalles der ASVG Pension eingestellt werde. - Ein Schreiben des deutschen Amtsgerichtes - Ein Schreiben an die Finanzprokuratur sowie den sowie das Finanzamt Salzburg-Land , wonach der Berufungswerber zu seinem Wiederaufnahmeantrag mitteilte, dass Fall nur mehr im Amtshaftungswege entschieden werden könne und er um Zustellung eines Bescheides ersuche.

Einen konkreten Hinweis, welche Tatsachen oder Beweismittel im gegenständlichen Verfahren neu hervorgekommen seien bzw. zu welchem Zeitpunkt dem Berufungswerber diese bekannt geworden seien enthielt der Antrag nicht. Auch enthielt der Antrag keine Darstellung, dass neue Tatsachen oder Beweismittel ohne "grobes" Verschulden des Berufungswerbers bisher nicht hervorgekommen wären.

Mit Bescheid vom 27. März 2003 wies das Finanzamt Salzburg Land diesen Antrag als unbegründet ab, da keine neuen Tatsachen vorliegen würden.

Gegen diesen Bescheid erhob der Berufungswerber fristgerecht Berufung und führte darin im Wesentlichen aus, dass er einen Schaden nur dann geltend machen könne, wenn der Akt bekämpft werde. Er habe nach wie vor keine gesetzlichen Jahrespflegschaftsrechungen und keine Belege. Der Sachwalter habe gegenüber dem Finanzamt 56 Monatsmieten als erhalten deklariert, gegenüber dem Pflegschaftsgericht aber nur 22 Monatsmieten.

Die Pflegschaftsrichter hätten keinerlei Rettungsmaßnahmen ergriffen, um die eingetretenen Schäden zu verhindern. Die Berufung gegen den gegenständlichen Bescheid könne mangels gesetzlicher Schlussrechnungen nichts daran ändern. Er habe die Unterlagen seit 1990 nicht erhalten und habe sie daher in der Folge nicht vorlegen können.

Dieser Berufung legte der Berufungswerber ein Schreiben an die Republik Österreich, "Amtshaftungsgericht beim Landesgericht Salzburg" bei, in dem er darlegte welche Schäden er erlitten habe und wer für diese Schäden verantwortlich sei. Diese Berufung wurde ergänzt durch weitere Eingaben vom 10. April 2003, 28. April 2003, 20. Mai 2003.

Das Finanzamt legte in der Folge die Berufung ohne Erlassung einer Berufngsvorentscheidung dem UFS zur Entscheidung vor.

Nach der Vorlage ergänzte der Berufungswerber sein Vorbringen mit vielen weiteren Schreiben, in denen er wiederholt auf die Schädigung durch die Pflegschaftsrichter und seinen ehemaligen Sachwalter hinwies.

Der UFS hat dazu erwogen:

Der oben dargestellte Sachverhalt gründet sich auf den Inhalt der Steuerakten des Finanzamtes Salzburg-Land und das Vorbringen des Berufungswerbers.

Soweit ersichtlich ist dieser Sachvehalt nicht strittig. Strittig ist im gegenständlichen Fall, soweit dies für ein Verfahren über die Wiederafnahme des Verfahrens nach § 303 BAO von Bedeutung ist, ob der Berufungswerber in seinem umfangreichen Vorbringen Gründe bekanntgegeben hat, die eine Wiederaufnahme der Verfahren nach § 303 BAO nach sich ziehen würden. Das Finanzamt hat im Erstbescheid festgehalten, dass keine neuen Tatsachen vorliegen würden und wies den Antrag auf Wiederaufnahme als unbegründet ab.

Diesen Überlegungen des Finanzamtes kann der UFS jedoch nicht folgen.

Der Parteienantrag auf Wiederaufnahme bedarf gemäß § 303a BAO bestimmter Form- und Inhaltserfordernisse. So muss gemäß § 303a Abs.1 BAO neben der Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird, bereits im Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens dargelegt werden auf welche Umstände der Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren gestützt wird. Weiters muss der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahren Angaben enthalten, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages notwendig sind. Auch muss aus dem Antrag erkennbar sein, dass kein "grobes" Verschulden der Partei an der Nichtgeltendmachung der Beweismittel vorliegt.

Diesen Erfodernissen des § 303a Abs. 1 BAO entspricht der Antrag des Berufungswerbers auf Wiederaufnahme der Verfahren jedenfalls nicht. Nach den Bestimmungen des § 303a Abs. 2 BAO hätte das Finanzamt bei dieser Sachlage dem Antragsteller eine Behebung der vorliegenden Mängel mit dem Hinweis auftragen müssen, dass der Antrag nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

Da eine derartige Mängelbehebung nicht in Auftrag gegeben wurde, hat das Finanzamt Ermittlungen unterlassen, bei deren Durchführung es möglich gewesen wäre, dass ein anders lautender Bescheid hätte ergehen können.

Es erscheint daher zweckmäßig, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Sache an das Finanzamt zur Durchführung dieser Mängelbehebung und damit zur Klärung der offenen Sachverhalte zurückzuverweisen.

Je nach dem Ergebnis dieser Mängelbehebung wird aus Sicht des UFS in diesem Verfahren in weiterer Folge auch zu überprüfen sein, ob bzw. in welchem Umfang die vom Antrag auf Wiederaufnahme umfassten Verfahren nicht bereits verjährt sind.

Salzburg, am 26.April 2005