Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 10.05.2005, RV/0714-L/04

nachträgliche Gegenleistung bei (gemischter) Schenkung

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2005/16/0175 eingebracht. Mit Beschluss vom 29.3.2007 Gesetzprüfungsverfahren eingeleitet. Mit Erk. v. 28.6.2007 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/0923-L/07 erledigt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 4. Dezember 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 30. Oktober 2002 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber erwarb mit Übergabsvertrag vom 5.7.2002 die in Vertragspunkt 1. näher bezeichneten Liegenschaften. Als Übergabsleistungen wurden die in Punkt 2. näher bezeichneten Rechte (Wohnungsgebrauch, Naturalien, Sachbezüge, Pflege und Betreuung) vereinbart. Die Übergabe und Übernahme des Vertragsobjektes erfolgte am 1.5.2002. Das Finanzamt setzte die Grunderwerbsteuer unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Neugründungs-Förderungsgesetzes fest. Gleichzeitig setzte das Finanzamt für den unentgeltlich erworbenen Vermögensanfall die Schenkungssteuer unter Berücksichtigung der Befreiungsbestimmung des § 15 a ErbStG fest. Dagegen richtet sich die Berufung mit der Begründung, dass im Übergabsvertrag irrtümlich als weitere Gegenleistung die Übernahme zweier AIK-Kredite in Höhe von insgesamt 72.641,94 € nicht aufgenommen wurde, da für diese Kredite keine bücherliche Sicherstellung erfolgt ist. Die Übernahme dieser Verbindlichkeiten sei auch im Nachtrag zum Übergabsvertrag vom 4.12.2002 notariell vereinbart worden.

Das Finanzamt wies die Berufungen mit Berufungsvorentscheidung ab. Der Antrag gemäß § 276 BAO richtet sich ausschließlich gegen die Festsetzung der Schenkungssteuer: Es sei immer Parteiwille gewesen, dass außer dem vereinbarten Wohnungsrecht und den Ausgedingsleistungen auch die außerbücherlichen AIK-Kredite vom Berufungswerber in seine alleinige Zahlungsverpflichtung übernommen werden. Der Übergabsvertrag habe daher nicht dem Parteiwillen entsprochen. Die Absicht der Parteien sei unzweifelhaft gewesen, dass der Übernehmer das Darlehen in seine Zahlungspflicht übernehme; dies ergebe sich aus dem Nachtrag zum Übergabsvertrag sowie aus der Tatsache, dass der Übergeber auf Grund der Pensionseinkünfte die Rückzahlung nicht bewältigen konnte. Außerdem übernehme der Nachfolger des landwirtschaftlichen Betriebes die Haftung gemäß § 1409 ABGB.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 Grunderwerbsteuergesetz 1987, unterliegen der Grunderwerbsteuer Kaufverträge oder andere Rechtsgeschäfte, die den Anspruch auf Übereignung begründen, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen.

Gem. § 3 Abs. 1 Z 1 ErbStG gilt als Schenkung im Sinne des Gesetzes jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes und nach Z 2 jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird.

Gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG sind u. a. Rechtsgeschäfte unter Lebenden, die teils entgeltlich und teils unentgeltlich sind insoweit von der Grunderwerbsteuer ausgenommen - d. h. unterliegen insoweit zusätzlich der Schenkungssteuer - als der Wert der Grundstücke (Einheitswert) den Wert der Gegenleistung übersteigt. Bei dieser sogenannten gemischten Schenkung wird eine Sache teils entgeltlich, teils unentgeltlich übertragen und besteht aus einem Kauf und einer Schenkung. Ein solches Rechtsgeschäft liegt vor, wenn der Leistung des einen Teiles eine geringere Leistung des anderen Teiles gegenübersteht und die Bereicherung des anderen Teiles von demjenigen, der die höherwertige Leistung erbringt, gewollt ist. Eine solche "gemischte Schenkung" kommt bei einem offenbaren Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung in Betracht. Stehen Leistung und Gegenleistung (z.B. in einem Übergabsvertrag) in einem offenbaren Missverhältnis, so ist hinsichtlich der Wertdifferenz die von den Parteien beabsichtigte Unentgeltlichkeit und damit eine gemischte Schenkung anzunehmen. Nach der Judikatur kann aus den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles, wozu eben das krasse Missverhältnis der wechselseitigen Leistungen zählt, das Vorliegen der subjektiven Schenkungsabsicht der Parteien erschlossen werden (vgl. OGH 23.3.1976, 5 Ob 255/75, NZ 1978, 140). Diesbezüglich führt der VwGH in seinem Erkenntnis vom 17.12.1998, 96/16/0241, aus, dass zwar eine gemischte Schenkung nur anzunehmen sei, wenn der Parteiwille bei Vertragsabschluss dahin ging, einen Teil der zu erbringenden Leistung als Geschenk zu betrachten. Allerdings - so der VwGH - lässt sich (gleichlautend zu obigem OGH-Erkenntnis) aus den Umständen des Einzelfalles, zu welchem das Vorliegen eines krassen Missverhältnisses der beiderseitigen Leistungen gehört, der Schenkungswille erschließen. Speziell bei bäuerlichen Übergabsverträgen, in welchen als Gegenleistung im Wesentlichen Ausgedingsrechte vereinbart werden, ist bei der Gegenüberstellung von Leistung und Gegenleistung von einer gemischten Schenkung auszugehen.

Im gegenständlichen Fall haben die Vertragsteile in Punkt 3. des Übergabsvertrages außerdem noch festgehalten, dass auf den Widerruf der Schenkung verzichtet wird und der Übernehmer die Schenkung annimmt, soweit der Vertrag eine Schenkung beinhaltet. Die Übergabe und Übernahme des Vertragsobjektes erfolgte vertragsgemäß am 1.5.2002 (Vertragspunkt 4.).

Gem. § 12 Abs. 1 Z 2 ErbStG entsteht die Steuerschuld bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Für die Festsetzung der Schenkungssteuer und auch schon die für die zwecks Vorliegens einer gemischten Schenkung nötige Beantwortung der Frage, ob zwischen Leistung und Gegenleistung ein Missverhältnis vorliegt oder nicht, sind aufgrund des § 12 Abs. 1 Z 2 ErbStG die Verhältnisse am Tag der Entstehung der Steuerschuld maßgebend. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH kann die mit der Verwirklichung des Steuertatbestandes unmittelbar aufgrund des Gesetzes entstandene Steuerschuld in der Regel durch eine nachträgliche privatrechtliche Vereinbarung, mag dieser von den Parteien auch Rückwirkung beigelegt worden sein, nicht mehr, auch nicht teilweise, beseitigt werden.

Ebenso wie die Parteien einer Schenkung durch den nachträglichen Abschluss eines Kaufvertrages über den bereits geschenkten Gegenstand die schon entstandene Steuerpflicht nicht mehr beseitigen können, können sie im Fall einer gemischten Schenkung durch die nachträgliche Vereinbarung einer zusätzlichen Gegenleistung eine für den unentgeltlichen Teil des Geschäftes entstandene Schenkungssteuerpflicht nicht mehr verringern. Im Hinblick auf diese eindeutige Rechtsprechung des Höchstgerichtes kommt den Berufungsausführungen in Bezug auf die Vertragsauslegung keine Bedeutung zu, ebenso wenig der Hinweis auf § 1409 ABGB.

Die Festsetzung der Schenkungssteuer - wie im angefochtenen Bescheid - erfolgte somit zu Recht und über die Berufung ist spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 10. Mai 2005