Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.05.2005, RV/0115-W/05

Ansatz des halben Sachbezugswertes für Privatnutzung des dienstgebereigenen Kfz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Versicherungsangestellter.

Der Dienstgeber des Bw, die V Versicherungs AG, hat dem Bw ein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt. Für die private Nutzung dieses dienstgebereigenen Kraftfahrzeugs berücksichtigte der Dienstgeber im Rahmen der Lohnverrechnung einen monatlichen Sachbezug im Ausmaß von 1,5 % der Anschaffungskosten.

In seiner für das Jahr 2003 eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung beantragte der Bw unter Vorlage eines in Form einer Excel-Tabelle geführten Fahrtenbuches, den Sachbezugswert im halben Betrag anzusetzen.

Das Finanzamt lehnte dieses Begehren ab. Für den Ansatz des halben Sachbezugswertes sei die exakte Führung eines Fahrtenbuches unbedingt erforderlich. Ein solches müsse reine Dienstfahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie reine Privatfahrten ausweisen. An jenen Tagen, an denen in die Firma gefahren wird, sei eine fiktive Wegstrecke Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung zu berücksichtigen.

Bei stichprobenweiser Überprüfung der Fahrten sei festgestellt worden, dass zum Teil erhebliche Differenzen zwischen den Kilometerangaben des Fahrtenbuches und den Kilometern laut Routenplaner bestünden. So seien am 24. Feber für die Strecke Ornding-Stockerau im Fahrtenbuch 150 km ausgewiesen, während diese Strecke laut Routenplaner bloß 96 km betrage. Am 18. März seien für die Strecke Ornding-Gaming-Ornding im Fahrtenbuch 161 km ausgewiesen, laut Routenplaner betrage diese Strecke 92 km. Weiters seien am 7. Feber sowie am 20. und 21. Feber betriebliche Fahrten ausgewiesen, obwohl laut Daten des Arbeitgebers an diesen Tagen ein Urlaubstag bzw. zwei Krankenstandstage verzeichnet seien.

Das Fahrtenbuch könne daher nicht als Nachweis anerkannt werden.

Der Bw hält dem entgegen, dass nicht nur ein bestimmter Ort, sondern eine bestimmte Strecke angefahren werde, so etwa die Strecke Ornding-Gaming-Scheibbs-Oberndorf-Purgstall-Steinakirchen-Wieselburg-Ornding. Ferner komme es öfters vor, dass er von Kunden oder Bankmitarbeitern während eines oder mehrerer Urlaubstage zu Terminen gebeten werde. Die Eintragung vom 24. Feber für die Strecke Ornding-Stockerau sei auch richtig. Der Bw habe nicht den direkten Weg gewählt, sondern noch einen Kunden besucht.

Die Fahrten zum Dienstort würden in der Regel an einem Montag und einem Donnerstag stattfinden. Hier sei der Bw aber zuerst in der Geschäftsstelle Herzogenburg, dann in Unterradlberg, und auf dem Weg nach Obergrafendorf fahre er in der Geschäftsstelle des Traisenparks vorbei.

Auf Grund eines Vorhalts des UFS übermittelte der Bw mit Schreiben vom 18. April 2005 die Kopie eines vom Dienstgeber des Bw an die Lohnsteuerstelle des Betriebsfinanzamts (Finanzamt für den 23. Bezirk in Wien) übermittelten Formblatts. Das Formblatt enthält u.a. folgende, den Bw betreffende Angaben für das Kalenderjahr 2003:

Der Bw sei Bankbetreuer für die Volksbank NÖ-Mitte und die Volksbank Ötscherland. Zu den vom Bw zu betreuenden Reisegebieten gehörten Gaming, Ruprechtshofen, Böheimkirchen, Herzogenburg, Kirchberg, Kirchstetten, Loosdorf, Mank, Neulengbach, St. Leonhard, Obergrafendorf, Prinzersdorf, Phyra, Spratzern, St. Pölten, Traisen, Unterradlberg, Scheibbs, Steinakrichen, Wilhelmsburg, Wieselburg, Petzenkirchen, Matzleinsdorf, Purgstall, Oberndorf.

Im Jahr 2003 seien dem Bw zwei Dienstautos zur Verfügung gestanden. Der mit 1,5 % der Anschaffungskosten bemessene Sachbezug sei für Jänner bis April mit monatlich 157,51 €, für Mai mit 160,12 €, für Juni bis November mit 162,57 € und für Dezember mit 26,22 € (das sind insgesamt 1.791,80 €) angesetzt worden.

Der Bw sei für den Standort der V Versicherungs AG in St. Pölten, D-Str, aufgenommen. Dort gebe es für 8 Bankenbetreuer 2 Büroräume, aber keine zugeordneten Schreibtische.

Den Standort müsse der Bw 1x pro Monat zu Dienstbesprechungen aufsuchen.

An Innendienstarbeiten würden Vorbereitungsarbeiten für Schulungen und Verkaufsaktivitäten anfallen, die aber in der Volksbank oder zu Hause erledigt würden.

Im Schreiben vom 18. April 2005 führt der Bw u.a. aus, seine Tätigkeit umfasse die Betreuung, Beratung und Motivation der Volksbankmitarbeiter. Der Großteil der Kundentermine finde in den Volksbankgeschäftsstellen statt. Es sei aber auch die Regel, dass der Bw in Begleitung eines Volksbankmitarbeiters zu Kunden fahre. Diese Termine würden entweder im Ortsgebiet der jeweiligen Volksbankgeschäftsstelle oder in einem Nachbarort stattfinden. Die Tätigkeit in den Geschäftsstellen sei auf Grund der wechselnden Anforderungen unterschiedlich. So könnten Kundentermine anfallen, und zwar mit Erstberatung, Abschluss, Polizzenübergabe oder Kfz-Anmeldung, zu erstellende Offerte besprochen werden oder Produktschulungen abgehalten werden. Es komme auch vor, dass der Bw zu einer zuvor besuchten Geschäftsstelle wieder telefonisch zurückgerufen werde, um einen überraschenden Kundentermin wahrzunehmen. Es sei daher nicht möglich, über jede Bewegung seines Dienstfahrzeugs Aufzeichnungen zu führen.

Aus dem Formblatt sei ersichtlich, welche Volksbankgeschäftsstellen der Bw zu betreuen habe. Die Geschäftsstellen würden in den vermerkten Orten liegen.

Festgestellt wird, dass die vom Bw über die Fahrten geführten Aufzeichnungen für das Jahr 2003 insgesamt 35.664 km ausweisen. Davon entfallen 31.707 km auf berufliche und 3.957 km auf private Fahrten.

Die Fahrtaufzeichnungen des Bw enthalten (beispielhaft) u.a. folgende Angaben:

 

Fahrt

Kilometer

 

 

 

Datum

Beginn

Ende

Dienst

Büro

Privat

Tacho

Fahrtstrecke

Fahrtzweck

21.2.

7:00

21:30

140

 

 

118633

Ornding-Gaming-Oberndorf-Steina- kirchen-Mank-Petzenkirchen-Ornding

Kundentermin

22./23.2.

 

 

 

 

22

118655

 

 

24.2.

7:00

9:30

150

 

 

118805

Ornding-Scheibbs-Stockerau

Eigenschulung

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 4 Abs. 1 der Sachbezugsverordnung, BGBl. 416/2001, ist, wenn für den Arbeitnehmer die Möglichkeit besteht, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen, ein Sachbezug von 1,5 % der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges, maximal 510 € monatlich, anzusetzen.

Beträgt die monatliche Fahrtstrecke für Fahrten im Sinne des Abs. 1 im Jahr nachweislich nicht mehr als 500 km, ist gemäß § 4 Abs. 2 der Sachbezugsverordnung ein Sachbezugswert im halben Betrag (0,75 % der tatsächlichen Anschaffungskosten, maximal 255 € monatlich) anzusetzen.

Der verminderte Sachbezug gemäß § 4 Abs. 2 der Verordnung hängt somit vom Nachweis ab, dass die monatliche Fahrtstrecke für Fahrten im Sinne des Abs. 1 - also für Privatfahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - nicht mehr als 500 km beträgt.

Die Nachweisführung im Sinne des § 4 Abs. 2 der Verordnung kann nicht nur mit einem Fahrtenbuch erfolgen. Zur Führung des in Rede stehenden Nachweises kommen auch andere Beweismittel in Betracht. Der in § 4 Abs. 2 geforderte Nachweis erfordert aber eine konkrete Behauptung und die Beibringung geeigneter Beweismittel (VwGH 18.12.2001, 2001/15/0191).

Der Bw hat über die im Jahr 2003 mit den dienstgebereigenen Kraftfahrzeugen zurückgelegten Fahrten Aufzeichnungen in Form einer Excel-Tabelle geführt. Die darin zur jeweiligen Fahrtstrecke enthaltenen Angaben sind vor dem Hintergrund der Erklärung des Bw, im Rahmen seiner Tätigkeit Geschäftsstellen verschiedener Volksbanken bereist zu haben, zu sehen und auch nur im Zusammenhang mit dieser Erklärung verständlich.

Diese Erklärung steht im Einklang mit der Auskunft, welche der Dienstgeber des Bw, die V Versicherungs AG, dem Finanzamt erteilt hat. Danach ist der Bw als Bankbetreuer für die Volksbank NÖ-Mitte und die Volksbank Ötscherland tätig und bereist dabei die in Punkt 4 der Auskunft genannten Orte.

Diese Orte finden sich auch in den Fahrtaufzeichnungen des Bw. Eine stichprobenweise Überprüfung hat ergeben, dass es in diesen Orten auch Geschäftsstellen der erwähnten Volksbanken gibt.

Der Bw hat daher an den einzelnen Tagen mehrere in dem von ihm betreuten Gebiet gelegene Volksbank-Geschäftsstellen aufgesucht. An dem in der BVE beispielhaft herausgegriffenen 18. März 2003 etwa hat der Bw daher nicht bloß eine Fahrt Ornding-Gaming-Ornding zurückgelegt, sondern sämtliche der an diesem Tag unter "Fahrtstrecke" eingetragenen Orte bzw. die dortigen Volksbanken aufgesucht. Überprüft man aber die eingetragene Fahrtstrecke Ornding-Lunz-Gaming-Oberndorf-Steinakirchen-Matzleinsdorf-Purgstall-Ornding anhand eines Routenplaners, so kann man feststellten, dass die vom Bw in den Aufzeichnungen hiefür ausgewiesene Kilometerzahl stimmt.

Gleiches gilt für den in der BVE weiters beispielhaft herausgegriffenen 24. Feber 2003. Aus den Aufzeichnungen des Bw geht hervor, dass er an diesem Tag, bevor er nach Stockerau gefahren ist, auch noch eine dienstliche Fahrt nach Scheibbs unternommen hat. Es kann daher dem Bw nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, dass die Fahrtstrecke von Ornding nach Stockerau laut Fahrtenbuch nicht 150 km, sondern nur 96 km betrage.

Die in der BVE angesprochenen Differenzen zwischen den Kilometerangaben des Fahrtenbuches und den Kilometern laut Routenplaner bestehen daher nicht.

Geht man davon aus, dass der Zweck eines Fahrtenbuches darin liegt, eine Kontrolle sowohl des dienstlichen Zweckes der einzelnen Fahrt als auch der tatsächlich zurückgelegten konkreten Fahrtstrecken zu erlauben, so kann nicht gesagt werden, dass die vom Bw vorgelegten Aufzeichnungen eine solche Kontrolle nicht zulassen würden. Die Aufzeichnungen enthalten Datum, Dauer, Ziel und Zweck der beruflichen Fahrten, wobei bezüglich des Nachweises von Ziel und Zweck der Fahrten, zumal eine Einschränkung der für eine Nachweisführung im Sinne des § 4 Abs. 2 der Sachbezugsverordnung geeigneten Beweismittel nicht besteht, auch der Auskunft des Dienstgebers über die Art der Tätigkeit des Bw und die von ihm bereisten Orte Bedeutung zukommt.

Die vom Bw umschriebenen Aufgaben, wie Betreuung, Beratung und Motivation der Volksbankmitarbeiter, entsprechen dem Aufgabengebiet des im Außendienst tätigen Bankbetreuers einer Versicherungsgesellschaft, nämlich der Förderung des Absatzes von Versicherungsprodukten u.a. durch Beratung der Bankmitarbeiter beim Versicherungsverkauf, etwa im Wege von Schulungen, Verkaufsveranstaltungen oder Offertberechnungen.

Der Bw hat daher konkrete, durch die Auskunft des Dienstgebers belegte Behauptungen zum Zweck der einzelnen beruflichen Fahrten aufgestellt und geeignete Beweise zum Nachweis dieser Fahrten vorgelegt.

Anhand der Angaben und Aufzeichnungen des Bw ist es möglich, den beruflichen Zweck der Fahrten zu kontrollieren, beispielsweise zu überprüfen, ob der Bw am 18. März 2003 die Volksbankgeschäftsstellen der dort eingetragenen Orte aufgesucht hat. Da durch die Auskunft des Dienstgebers hinreichend dargetan ist, welche Banken der Bw zu betreuen hat, ist es nicht erforderlich, die Angaben zur Fahrtstrecke weiter zu konkretisieren. Anders ausgedrückt steht es der Aussagekraft der Aufzeichnungen nicht entgegen, dass bei jedem der genannten Orte nicht auch noch die Anschrift der jeweils besuchten Volksbank angeführt ist.

Der Umstand, dass an einem Urlaubstag und zwei Krankenstandstagen betriebliche Fahrten eingetragen sind, spricht für sich ebenfalls nicht gegen die Richtigkeit oder Glaubwürdigkeit der vom Bw geführten Aufzeichnungen. Dieser Umstand ist auch nicht erst durch die beim Arbeitgeber des Bw erhobenen Daten hervorgekommen, sondern ist bereits aus dem Fahrtenbuch ersichtlich. Der Bw hat nämlich auf dem den Monat Feber 2003 betreffenden Blatt selbst darauf hingewiesen, an Urlaubs- bzw. Krankenstandstagen berufliche Termine wahrgenommen zu haben. Auch in diesem Zusammenhang ist folglich festzuhalten, dass die für 7., 20. und 21. Feber 2003 gemachten Eintragungen in den Aufzeichnungen des Bw eine Kontrolle auf deren Richtigkeit zulassen. Dass diese Eintragungen nicht richtig wären, ist durch die Erhebungen des Finanzamtes nicht hervorgekommen. Da sich an der Feststellung, dass pro Monat durchschnittlich nicht mehr als 500 km für Privatfahrten zurückgelegt wurden, nichts ändern würde, wenn man die für diese Tage für berufliche Fahrten eingetragene Kilometeranzahl (139 km, 177 km und 140 km) den Privatfahrten zuordnen würde, ist auch nicht ersichtlich, warum der Bw unrichtige Angaben hätte machen sollen.

Zu dem in der BVE ferner enthaltenen Hinweis, dass an jenen Tagen, an denen - auch zwischen Kundenbesuchen - in die Firma gefahren wird, eine (fiktive) Wegstrecke Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung als privat auszuweisen sei, ist Folgendes zu sagen:

Ein Vorteil aus dem Dienstverhältnis liegt auch dann vor, wenn ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer für die Zurücklegung der Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ein Kraftfahrzeug zur Verfügung stellt. Sucht ein Außendienst versehender Arbeitnehmer nach der mit dem dienstgebereigenen Kraftfahrzeug unternommenen Reise oder zwischendurch zur Verrichtung von Innendienst die Arbeitsstätte auf und kehrt am selben Tag zu seiner Wohnung zurück, so ist die auf die Fahrt Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung entfallende Strecke - ungeachtet der durchgeführten Kundenbesuche - als Privatfahrt zu erfassen.

Dieses Ergebnis ist aber nur bei einem Außendienstmitarbeiter gerechtfertigt, der nicht ausschließlich im Außendienst tätig ist, sondern auch Innendienst versieht.

Bei einem angestellten Reisenden, der sich dauernd unterwegs befindet, liegt der Mittelpunkt seiner Tätigkeit bzw. der Ausgangspunkt seiner Fahrten an seinem Wohnsitz und nicht am Sitz seines Arbeitgebers (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Band I, § 16 Tz 174).

Der Auskunft der V Versicherungs AG ist zu entnehmen, dass der Bw Innendienst nicht zu versehen hat. Der Bw muss die Betriebsstätte seines Dienstgebers nur einmal im Monat zur Teilnahme an Dienstbesprechungen aufsuchen.

Der Bw ist daher ausschließlich im Außendienst tätig und tritt seine berufsbedingten Fahrten regelmäßig von seiner Wohnung aus an. Für den Bw kommt daher eine an sich auf Freizeit entfallende Fahrt zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeitsstätte nicht in Betracht.

Der Umstand, dass der Bw im Zuge der Fahrten zu den von ihm betreuten Volksbankgeschäftsstellen auch die Geschäftsstelle seines Dienstgebers in St. Pölten aufsucht (dort "vorbeifährt", wie es der Bw in der Berufung ausgedrückt hat), kann nicht dazu führen, einen Teil der zweifellos berufsbedingt zurückgelegten Fahrtkilometer zu einer Freizeitfahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu machen, zumal der Bw anlässlich dieses "Vorbeifahrens" Innendienst, wie der Dienstgeber bestätigt hat, nicht zu versehen hat.

St. Pölten (Geschäftsstelle des Dienstgebers) ist von Ornding (Wohnort des Bw) rd. 40 km entfernt. Die Fahrtstrecke Ornding-St. Pölten-Ornding beträgt daher rd. 80 km. Am 3. März 2003 hat der Bw beispielsweise die Strecke Ornding-Herzogenburg-St. Pölten-Petzenkirchen-Purgstall-Ornding befahren und dabei 150 km zurückgelegt. Würde nun - weil der Bw die Geschäftsstelle des Dienstgebers aufgesucht hat - die Strecke Ornding-St. Pölten-Ornding als Privatfahrt berücksichtigt, so würde das nicht gerechtfertigte Ergebnis eintreten, dass 80 km der - wäre der Bw an diesem Tag nicht im Büro in St. Pölten vorbeigefahren, zweifellos beruflich bedingten - 150 km nicht als beruflich bedingt anerkannt würden, obwohl der Bw in der Geschäftsstelle des Dienstgebers keinen Innendienst zu verrichten hatte. Die Beurteilung der vom Bw unternommenen Fahrten zu den von ihm betreuten Volksbankgeschäftsstellen als beruflich bedingte Fahrten würde so letztlich von der Zufälligkeit abhängen, ob der Bw im Zuge dieser Fahrten auch die Geschäftsstelle seines Dienstgebers aufgesucht hat. Das - offenkundig - kurzfristige Aufsuchen der Geschäftsstelle des Dienstgebers unterbricht die beruflich veranlassten Fahrten des Bw nicht und ändert nichts daran, dass die Wohnung des Bw Ausgangspunkt der Fahrten ist.

Solange sich die Feststellung treffen lässt, dass der Bw an den Tagen, an denen er die Geschäftsstelle seines Dienstgebers aufsucht, keinen Innendienst zu verrichten hat, ist es daher nicht gerechtfertigt, an diesen Tagen für die Beurteilung der Frage, ob der Bw das dienstgebereigene Kraftfahrzeug für Privatfahrten im Umfang von nicht mehr als 500 km verwendet hat, die Fahrtstrecke Ornding-St. Pölten-Ornding als Privatfahrt in Ansatz zu bringen.

Abschließend ist festzuhalten, dass den vom Bw geführten Aufzeichnungen die in der BVE aufgezeigten Mängel, insbesondere die vermeintlichen Abweichungen zu den Kilometern laut Routenplaner, nicht anhaften. Zieht man von der in den Aufzeichnungen ausgewiesen, im Jahr 2003 insgesamt zurückgelegten Strecke von 35.664 km die beruflich veranlassten Fahrten von 31.707 km ab, so verbleiben 3.957 km für Privatfahrten. Damit wird aber das in § 4 Abs. 2 der Sachbezugsverordnung für den Ansatz des verminderten Sachbezugs geforderte Ausmaß von nicht mehr als 500 km monatlich nicht überschritten. Der Berufung war daher spruchgemäß stattzugeben.

Berechnung des Sachbezugswerts 2003:

Sachbezugswert lt. Auskunft des Dienstgebers:

1.791,80 €

halber Sachbezugswert:

895,90 €

Berechnung der Einkünfte aus nichtslebständiger Arbeit 2003:

Bruttobezüge lt. Lohnzettel KZ 210:

46.198,58 €

- halber Sachbezugswert:

-895,90 €

Bruttobezüge lt. Berufungsentscheidung:

45.302,68 €

steuerpflichtige Bezüge lt. Lohnzettel KZ 245:

33.823,35 €

- halber Sachbezugswert:

-895,90 €

steuerpflichtige Bezüge lt. Berufungsentscheidung:

32.927,45 €

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 11. Mai 2005