Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 24.05.2005, RV/0062-F/05

Als Verlängerungstatbestand gilt nur eine vollständige Studienbehinderung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch VT, vom 27. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 28. April 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. März 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 28. April 2004 wurde der Antrag des Berufungswerbers (Bw) auf Gewährung der Familienbeihilfe für seine Tochter J abgewiesen, da sie bei zielstrebigem Studium den ersten Studienabschnitt mit Feber 2004 abschließen hätte sollen. Laut beiliegender ärztlicher Bestätigung habe die Tochter des Bw von Jänner bis Oktober 2003 aufgrund eines depressiven Zustandes einer geregelten Tätigkeit nicht nachkommen können. Ab Oktober 2003 habe sich ihr Zustand deutlich verbessert. Laut vorgelegtem Leistungsnachweis seien von der Tochter jedoch Prüfungen im Zeitraum Jänner bis Oktober 2003 absolviert worden. Daher könne aufgrund der Krankheit kein Verlängerungssemester gewährt werden.

Mit Eingabe vom 1. Juni 2004 berief der rechtliche Vertreter des Bw rechtzeitig gegen obgenannten Bescheid und führte aus, dass gemäß § 2 Abs. 1 lit a Familienlastenausgleichsgesetz die Familienbeihilfe nur versagt werden könne, wenn die Studienzeit pro Studienabschnitt um mehr als ein Semester überschritten wird. Die Studienzeit werde aber durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zum Beispiel Krankheit) verlängert. Eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten bewirke eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Mit der vorliegenden Bestätigung des D vom 4. März 2004 sei belegt, dass sich die Tochter des Bw im Zeitraum Jänner bis Oktober 2003 in einem depressiven Zustand befand, der ihr nicht erlaubte, einer geregelten Tätigkeit nachzugehen. Erst ab Oktober 2003 habe sich ihr Zustand deutlich verbessert. Bis dahin sei sie festgestelltermaßen auch behandlungsbedürftig gewesen. Damit sei von fachärztlicher Seite bestätigt worden, dass bei der Tochter des Bw im Zeitraum Jänner bis Oktober 2003 eine krankheitsbedingte Studienbehinderung gemäß § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 vorlag, die aufgrund ihres Ausmaßes (neun Monate) eine Verlängerung der Studienzeit um insgesamt drei Semester (je drei Monate ein Semester) zur Folge hat. Die Tatsache, dass die Tochter des Bw trotz ihrer Krankheit dennoch bemüht war, wenigstens ein paar kleinere Prüfungen (schriftliche Seminararbeiten) zu absolvieren, ändere nichts daran, dass sie aufgrund ihrer fachärztlich bestätigten behandlungsbedürftigen Erkrankung zu einem geregelten, normalen Studium in diesem Zeitraum nicht in der Lage war. Offenbar gehe das Finanzamt aber irrtümlich davon aus, dass eine Verlängerung der Studienzeit gemäß FLAG 1967 erst dann eintrete, wenn ein volljähriges Kind über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten gänzlich außer Stande ist, zu studieren. Eine solche absolute 100%ige Studienverhinderung als Voraussetzung für die Verlängerung der Studienzeit sei dem Gesetz aber nicht zu entnehmen. Der Gesetzeswortlaut stelle vielmehr ausdrücklich auf eine bloße Behinderung ab. Es wäre absurd, etwa einem vier Monate lang zum Studium krankheitsbedingt gänzlich unfähigen Kind eine Verlängerung der Studienzeit zuzugestehen, diese aber einem Kind, das über einen weit längeren Zeitraum nicht zur Gänze, aber doch überwiegend studierunfähig ist, zu versagen. Eine solche Ungleichbehandlung wäre durch nichts gerechtfertigt und widerspräche dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung bzw dem Sachlichkeitsgebot.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Juni 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und hiezu ausgeführt, dass eine vollständige Studienbehinderung infolge eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (zum Beispiel bei Krankheit) während des im Inland betriebenen ordentlichen Studiums die vorgesehene Studienzeit verlängere. Eine Verlängerung der Studienzeit erfolge nur semesterweise, wobei eine Verlängerung nur möglich sei, wenn eine Krankheit pro Semester innerhalb der Vorlesungszeit mindestens drei Monate lang ununterbrochen angedauert hat. Demnach erfolge eine Verlängerung der Studienzeit beispielsweise um ein Semester, wenn eine Krankheit - bezogen auf ein Semester - mindestens drei Monate angedauert hat. Als Nachweis für eine krankheitsbedingte vollständige Studienbehinderung sei grundsätzlich eine schlüssige ärztliche Bestätigung unumgänglich. Würden im übrigen in Zeiten, für die eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes beantragt wird, Vorlesungen besucht oder allenfalls Prüfungen abgelegt, kann im allgemeinen nicht von einer vollständigen Studienbehinderung gesprochen werden. Laut Bestätigung des Arztes vom 4. März 2004 sei die Tochter seit Feber 2003 bis dato in ärztlicher Behandlung und in ärztlich delegierter Psychotherapie gewesen. Die Tochter habe seit Jänner 2003 an einem depressiven Zustand gelitten, der ihr nicht erlaubte, einer geregelten Tätigkeit nachzukommen. Ab Oktober 2003 habe sich ihr Zustand deutlich verbessert. Die Tochter habe jeweils am 17. Jänner, 12. Juni und 20. Oktober 2003 zwei Prüfungen an der VUW positiv abgelegt und daher während ihrer Erkrankung sehr wohl Leistungen für ihr Studium erbracht. Es könne somit keine vollkommene Studienbehinderung vorliegen.

Mit Eingabe vom 16. Juli 2004 beantragte der rechtliche Vertreter die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und legte eine weitere ärztliche Bestätigung vom 15. Juli 2004 vor, welche zum Inhalt hat, dass die Tochter des Bw im Zeitraum von Behandlungsbeginn (Anfang Feber 2003) bis Ende Mai 2003 gänzlich arbeitsunfähig gewesen sei. Jede Belastung sei ärztlicherseits untersagt gewesen. Sie habe in diesem Zeitraum auch keinem Studium in geregelter Weise nachgehen können.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester.

Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- oder Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

Unbestritten ist im vorliegenden Fall, dass die für den ersten Studienabschnitt vorgesehene Studienzeit zuzüglich eines Semesters im Feber 2004 abgelaufen ist. Es war lediglich zu prüfen, ob mit der Krankheit der Tochter ein unabwendbares Ereignis vorgelegen ist, das eine Verlängerung der vorgesehenen Studienzeit rechtfertigt.

Ein solches Ereignis müsste eine vollständige Studienbehinderung mit sich bringen. Eine Verlängerung der Studienzeit erfolgt nur semesterweise, wobei eine Verlängerung nur möglich ist, wenn die Krankheit pro Semester innerhalb der Vorlesungszeit mindestens drei Monate lang ununterbrochen angedauert hat. Demnach erfolgt eine Verlängerung der Studienzeit beispielsweise um ein Semester, wenn die Krankheit - bezogen auf ein Semester - mindestens drei Monate angedauert hat. Die für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes maßgeblichen Umstände sind durch geeignete Beweismittel glaubhaft zu machen. Als Nachweis für eine krankheitsbedingte vollständige Studienbehinderung ist grundsätzlich eine schlüssige ärztliche Bestätigung unumgänglich.

Aus der Bestätigung des Studienerfolges über den Nachweiszeitraum 1. Oktober 2002 bis 31. Oktober 2003 geht hervor, dass die Tochter des Berufungswerbers im Jahr 2003 jeweils zwei Prüfungen am 17. Jänner, 13. Juni und 20. Oktober, und zwar während des Zeitraumes, wo laut ärztlicher Bestätigung ein depressiver Zustand bestanden habe, welcher sich ab Oktober wieder deutlich besserte, und die Patientin deshalb einer geregelten Tätigkeit nicht nachzukommen vermochte, erfolgreich abgeschlossen hatte. Die erfolgreich absolvierten Prüfungen bezogen sich auf folgende Lehrveranstaltungen:

EE, WS, VO, 1 SemStd

FE, WS, VO, 1 SemStd

EE , SS, VO, 1 SemStd

FE , SS, VO, 1 SemStd

TV, SS, UE, 1 SemStd

TV , WS, UE, 1 SemStd;

Damit ist aber ersichtlich, dass die Tochter des Bw im Sommersemester 2003 zumindest eine Übung besucht hat sowie den Stoff zweier Vorlesungen zur Ablegung der darauffolgenden Prüfungen im Juni 2003 zu erlernen und damit zu bewältigen hatte.

Aus diesem Sachverhalt kann daher eine vollständige Studienbehinderung, die - wie vom Gesetz gefordert - drei Monate während eines Semesters angedauert hat, nicht abgeleitet werden. Diesbezüglich kann daher die vom rechtlichen Vertreter dem Vorlageantrag beigelegte ärztliche Bestätigung, welche zum Inhalt hatte, dass die Tochter des Bw von Anfang Feber bis Ende Mai 2003 gänzlich arbeitsunfähig gewesen sei und jede Belastung ärztlicherseits untersagt wurde, der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. Der Bestätigung des Arztes steht nämlich die Tatsache gegenüber, dass die Tochter des Berufungswerbers durchaus in der Lage war, im Sommersemester 2003 Lehrveranstaltungen zu absolvieren, sodass die gesundheitliche Beeinträchtigung, die zweifellos vorgelegen ist, jedenfalls kein solches Ausmaß erreicht haben konnte, dass die Tochter vollständig durch drei Monate hindurch an ihrem Studium gehindert war.

Die Ausführungen des rechtlichen Vertreters, dass das Finanzamt irrtümlich davon ausgehe, dass eine Verlängerung der Studienzeit gemäß Familienlastenausgleichsgesetz 1967 erst dann eintritt, wenn ein volljähriges Kind über einen Zeitraum von durchgehend mindestens drei Monaten gänzlich außer Stande ist, zu studieren, können somit nicht nachvollzogen werden. Entgegen den Äußerungen in der Berufungsschrift ist sehr wohl zu unterscheiden zwischen einer vollständigen krankheitsbedingten Studienbehinderung und einer ebenfalls krankheitsbedingten Studienbehinderung, die zwar über einen längeren Zeitraum aber nicht zur Gänze besteht. Damit gibt der rechtliche Vertreter aber auch selbst zu, dass im vorliegenden Berufungsfall eine Studienbehinderung nicht zur Gänze bestanden hat. Inwieweit eine derartig vorgenommene Rechtswürdigung einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht widerspricht, ist nicht vom Unabhängigen Finanzsenat zu würdigen, sondern der entsprechenden Behandlung durch die Höchstgerichte vorbehalten.

Eine Studienbehinderung, die eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester rechtfertigt, liegt in gegenständlichem Fall aufgrund obstehender Argumentation somit nicht vor.

Aus den angeführten Gründen konnte der Berufung daher nicht stattgegeben werden.

Feldkirch, am 24. Mai 2005