Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 11.05.2005, ZRV/0009-Z3K/05

Säumniszinsen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0009-Z3K/05-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Die Pflicht zur Erhebung von Nebengebühren (hier Säumniszinsen) setzt nicht den Bestand einer sachlich richtigen oder gar rechtskräftigen, sondern lediglich einer formellen Abgabenschuld voraus. Ein nach Ablauf der Zahlungsfrist gestellter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung hat zwar vollstreckungshemmende Wirkung, kann aber an der bereits entstandenen Verpflichtung zur Entrichtung der Säumniszinsen nichts ändern. Ein erst nach Ablauf der Zahlungsfrist gestellter Antrag auf Aussetzung hat nicht die Wirkung, dass die Säumnis und deren Folgen rückwirkend aufgehoben werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Säumniszinsen, Aussetzung der Vollziehung, Rechtskraft der Stammabgabenschuld, Vollstreckungshemmung

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch RADr.A., vom 20. Dezember 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 15. November 2004, Zl. a, betreffend Säumniszinsen entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 20. August 2004, Zl. b, schrieb das Hauptzollamt X. gemäß Art. 202 Abs. 1 und 3, dritter Fall, Zollkodex (ZK) in Verbindung mit Art. 213 ZK und § 20 Bundesabgabenordnung (BAO) dem Beschwerdeführer (Bf.) eine nachträglich bestimmte näher bezeichnete buchmäßige Erfassung an Eingangsabgaben zur Zahlung vor und forderte den Bf. auf, den Gesamtbetrag an Eingangsabgaben in Höhe von € 508.642,60 innerhalb der laut Tagesauszug bekannt gegebenen Fiat zu entrichten.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2004 Berufung und beantragte die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO und Art. 244 ZK mit der Begründung, es sei offensichtlich, dass der angefochtene Bescheid rechtswidrig ist. Mit Bescheid vom 28. September 2004 schrieb das Hauptzollamt X. dem Bf. Säumniszinsen für den Zeitraum vom 15. August 2004 bis 14. September 2004 in der Höhe von € 1.733,62 und mit Bescheid vom 29. September 2004 Säumniszinsen für den Zeitraum 15. September 2004 bis 14. Oktober 2004 in der Höhe von € 1.733,62 zur Zahlung vor.

Der Bf erhob mit Schriftsatz vom 28 Oktober 2004 gegen diese Säumniszinsenbescheide Berufung mit der Begründung, hinsichtlich der (mit Bescheid vom 20. August 2004, Zl. b vorgeschriebenen) "Stammabgabe(n)" liege keine Säumigkeit vor; weder das Rechtsbehelfsverfahren hinsichtlich des "Stammabgabebescheides" noch jenes hinsichtlich des diesbezüglichen Aussetzungsantrages vom 1. Oktober 2004 seien rechtskräftig erledigt und aus § 230 Abs. 6 BAO sei eindeutig abzuleiten, die hieraus resultierende Vollstreckungshemmung führe auch dazu, dass keine Säumniszinsen anfallen. Die Vollstreckungshemmung wirke jedenfalls seit 1. Oktober 2004.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. November 2004, Zl. a, wies das Zollamt X. die Berufung gegen die Säumniszinsenbescheide als unbegründet ab.

In der Begründung hiezu verwies das Zollamt auf die Bestimmungen der Artikel 221 ZK, 222 ZK, 244 ZK, § 80 Abs. 2 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), § 73 ZollR-DG, § 1 lit. a BAO, § 217 Abs. 4 lit. b BAO und § 230 Abs. 2, 3, 5 und 6 BAO.

Die zur Entrichtung vorgeschriebenen Abgaben seien am 13. September 2004 fällig gewesen und nicht entrichtet worden. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Abgaben sei vom Bf. erst am 1. Oktober 2004 gestellt worden und wirke daher erst ab diesem Zeitpunkt. Da der Bf. hinsichtlich des Abgabenbetrages in der Höhe von € 508.642,80 in den Säumniszeiträumen 15. August 2004 bis 14. September 2004 und 15. September 2004 bis 14. Oktober 2004 (nämlich vom 13. September 2004 bis 30. September 2004) säumig gewesen sei, seien gem. § 80 Abs. 2 ZollR-DG für die genannten Zeiträume Zinsen vorzuschreiben gewesen. Im Säumniszeitraum vom 15. Oktober 2004 bis 14. November 2004 sei in Folge des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung vom 1. Oktober 2004 keine Säumnis mehr gegeben. Die Verpflichtung zur Erhebung von Säumniszinsen setze die Rechtskraft der Festsetzung der Stammabgabe nicht voraus.

In der gegen diese Berufungsvorentscheidung erhobenen Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat vom 20. Dezember 2004 wiederholte der Bf. lediglich sein Berufungsvorbringen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die im Beschwerdefall anzuwendenden Bestimmungen des Zollkodex haben nachstehenden Inhalt:

"Art. 221

(1) Der Abgabenbetrag ist dem Zollschuldner in geeigneter Form mitzuteilen, sobald der Betrag buchmäßig erfasst worden ist.

...

Art. 222

(1) Der nach Artikel 221 mitgeteilte Abgabenbetrag ist vom Zollschuldner innerhalb folgender Fristen zu entrichten:

a) ist keine Zahlungserleichterung nach den Artikeln 224 bis 229 eingeräumt worden, so muss die Zahlung innerhalb der festgesetzten Frist geleistet werden.

Unbeschadet des Artikels 244 zweiter Absatz darf diese Frist zehn Tage, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Mitteilung des geschuldeten Abgabenbetrags an den Zollschuldner, nicht überschreiten; ...

Ferner können die Zollbehörden auf Antrag des Zollschuldners eine Fristverlängerung gewähren, wenn sich der zu entrichtende Abgabenbetrag aus einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung ergibt. Unbeschadet des Artikels 229 Buchstabe a) darf die Frist nur um die Zeit verlängert werden, die nötig ist, damit der Zollschuldner alle erforderlichen Maßnahmen treffen kann, um seinen Verpflichtungen nachzukommen.

...

Art. 232

(1) Ist der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden, ... a) so machen die Zollbehörden von allen ihnen nach den geltenden Vorschriften zu Gebot stehenden Möglichkeiten einschließlich der Zwangsvollstreckung Gebrauch, um die Entrichtung dieses Betrags zu erreichen. ... b) so werden zusätzlich zu dem Abgabenbetrag Säumniszinsen erhoben. Der Säumniszinssatz kann höher als der Kreditzinssatz sein. Er darf jedoch nicht niedriger sein.

(2) Die Zollbehörden können auf die Säumniszinsen verzichten, wenn a) diese auf Grund der Verhältnisse des Beteiligten zur erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten führen würden; b) ihr Betrag einen nach dem Ausschussverfahren festgesetzten Betrag nicht übersteigt; c) die Entrichtung des Abgabenbetrages innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf der dafür festgesetzten Frist erfolgt.

(3) Die Zollbehörden können festsetzen: a) Mindestzeiträume für die Zinsberechnung; b) Mindestbeträge für die Säumniszinsen.

...

Art. 244

Durch die Einlegung des Rechtsbehelfs wird die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte."

Die maßgebenden Bestimmungen des Zollrechts-Durchführungsgesetzes haben nachstehenden Inhalt:

"§ 75. Die Fristverlängerung nach Artikel 222 Absatz 1 Buchstabe a Unterabsatz 4 ZK darf zehn Tage nicht überschreiten.

...

§ 80. (1) Ist der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden, sind Säumniszinsen zu erheben, wenn die Säumnis mehr als fünf Tage beträgt.

(2) Als Jahreszinssatz ist ein um zwei Prozent über dem Kreditzinssatz nach § 78 Abs. 2 liegender Zinssatz heranzuziehen. Die Säumniszinsen werden je Säumniszeitraum berechnet und fallen für einen gesamten Säumniszeitraum an, auch wenn die Säumnis nicht im ganzen Säumniszeitraum bestanden hat. Ein Säumniszeitraum reicht vom 15. eines Kalendermonats bis zum 14. des folgenden Kalendermonats. Für jeden Säumniszeitraum ist der zwölfte Teil jenes Jahreszinssatzes heranzuziehen, welcher am Beginn des betreffenden Säumniszeitraumes gegolten hat.

(3) Säumniszuschläge nach § 217 der Bundesabgabenordnung sind im Anwendungsbereich des Artikels 232 ZK nicht zu erheben."

Gemäß § 1 lit. a BAO gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in Angelegenheiten der bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben sowie der auf Grund unmittelbar wirksamer Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu erhebenden öffentlichen Abgaben, in Angelegenheiten der Eingangs- und Ausgangsabgaben jedoch nur insoweit, als in den zollrechtlichen Vorschriften nicht anderes bestimmt ist.

Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, ist nach § 212a Abs. 1 BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einem Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen gemäß § 230 Abs. 6 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz BAO betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.

Der mit Bescheid vom 20. August 2004 mitgeteilte Zollbetrag war nach Zustellung des Bescheides gemäß Art. 232 ZK iVm § 80 ZollR-DG innerhalb der mit gesondertem Tagesauszug bekannt gegebenen Frist zu entrichten. Anträge auf Zahlungserleichterung oder Fristverlängerung wurden nach der Aktenlage innerhalb dieser Frist vom Bf. nicht gestellt. Die Entrichtung innerhalb der Zahlungsfrist bzw. auch nach Ablauf einer weiteren Frist von fünf Tagen erfolgte unbestritten nicht. Auf Grund der nicht fristgerechten Einzahlung war als Säumnisfolge zwingend die Verpflichtung zur Zahlung von Säumniszinsen nach Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b iVm § 80 ZollR-DG entstanden.

Der erst nach Ablauf der Zahlungsfrist gestellte Antrag auf Aussetzung nach Art. 244 ZK iVm § 212a BAO hat zwar vollstreckungshemmende Wirkung (§ 230 Abs. 6 BAO), konnte aber an der bereits entstandenen Verpflichtung zur Entrichtung der Säumniszinsen nichts ändern. Der erst nach Ablauf der Zahlungsfrist gestellte Antrag auf Aussetzung hat nicht die Wirkung, dass die Säumnis und deren Folgen rückwirkend aufgehoben werden (VwGH, 18.09.2003, Zl. 2002/16/0256).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Nebengebühren (Säumniszuschlag, Stundungs- und Aussetzungszinsen) setzt die Pflicht zur Erhebung dieser Nebengebühren nicht den Bestand einer sachlich richtigen oder gar rechtskräftigen, sondern einer formellen Abgabenschuld voraus (vgl. z.B. VwGH, 30.05 1995, Zl. 95/13/0130). Im Fall der Abänderung der formellen Abgabenschuld sind nach den ausdrücklichen Regelungen in der BAO die genannten Nebengebühren abzuändern (§§ 212 Abs. 2, 212a Abs. 9 und 221a Abs. 2).

Gemäß § 2 Abs. 1 ZollR-DG sind die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften in Angelegenheiten der Erhebung der sonstigen Eingangs- und Ausgangsabgaben und anderen Geldleistungen anzuwenden, soweit die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.

Nach den Bestimmungen des ZK sind Säumniszinsen im Ausmaß eines nicht unter dem Kreditzinssatz liegenden Zinssatzes zu erheben. Die Modalitäten der Erhebung der Säumniszinsen sind aber den Mitgliedstaaten überlassen. Wenn die belangte Behörde in Anlehnung an die bestehenden nationalen Regelungen über die Vorschreibung der genannten Nebengebühren den Bestand der formellen Abgabenschuld als Grundlage für die Vorschreibung der Säumniszinsen machte, dann ist dies nicht als rechtswidrig zu erkennen.

Aus den dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 11. Mai 2005