Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 10.05.2005, FSRV/0026-W/05

Vorliegen der subjektiven Tatseite der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG. Strafhöhe.

Rechtssätze

Folgerechtssätze

FSRV/0026-W/05-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie FSRV/0097-W/02-RS1
Wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ist die vorsätzliche Nichtentrichtung der Selbstbemessungsabgabe bis zum fünften Tag nach Fälligkeit. Ob dem Beschuldigten an der Unterlassung der fristgerechten Meldung, welche einen Strafausschließungsgrund darstellt, ein Verschulden trifft, ist irrelevant.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Selbstbemessungsabgabe, vorsätzliche Nichtentrichtung, Fälligkeit, Entrichtungspflicht, fristgerechte Meldung, Strafausschließungsgrund.

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat 2 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Oberrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Mag.pharm. Reinhard Fischill als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 5. Februar 2005 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1 als Organ des Finanzamtes Baden Mödling, SpS, nach der am 10. Mai 2005 in Anwesenheit des Beschuldigten, der Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin M. durchgeführten Verhandlung

zu Recht erkannt:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 9. November 2004, SpS, wurde der Berufungswerber (Bw.) der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er als persönlich haftender Gesellschafter der Fa.H. Straßenbenützungsabgabe für die Monate September bis Dezember 2001, Jänner bis Dezember 2002 und Jänner bis Juni 2003 in Höhe von € 6.048,00 und Kraftfahrzeugsteuer für Jänner bis Dezember 2001, Jänner bis Dezember 2002 und Jänner bis März 2003 in Höhe von € 22.822,00 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet habe.

Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wurde über den Bw. deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 2.800,00 und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 7 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 280,00 bestimmt.

Gemäß § 28 FinStrG wurde die Haftung der Fa.H. für die über den Bw. verhängte Geldstrafe ausgesprochen.

Begründend wurde dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, dass der Bw. bereits einmal mit Strafverfügung vom 29. April 2003 rechtskräftig wegen einer Finanzordnungswidrigkeit vorbestraft sei. Er sei persönlich haftender Gesellschafter der Fa.H. und als solcher für sämtliche steuerlichen Agenden des Lastfuhrwerksbetriebes verantwortlich gewesen.

Offenbar aufgrund von finanziellen Engpässen sei es dem Bw. nicht gelungen, zeitgerecht die verfahrensgegenständlichen Abgaben zu entrichten. Er habe die Nichtentrichtung der Abgaben bis zum fünften Tag nach Fälligkeit ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden.

Der Bw. habe sich mit Schreiben vom 21. April 2004 dahingehend gerechtfertigt, dass die verfahrensgegenständlichen Nichtentrichtungen der Abgaben aus Schlamperei passiert seien und zudem sei vom Steuerberater auf hohe Investitionen und wirtschaftliche Probleme hingewiesen worden. Zum gegenständlichen Verfahren sei es durch die Erstattung einer Selbstanzeige gekommen, die jedoch mangels umgehender Entrichtung keine strafbefreiende Wirkung nach sich gezogen habe. Daraus würde sich die nicht bestrittene Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ergeben.

Dass der Bw. seine steuerlichen Verpflichtungen gekannt habe, sei von ihm nicht bestritten worden. Es sei aufgrund seiner längeren Tätigkeit als Unternehmer und aufgrund der aufgezeigten finanziellen Probleme zumindest von einem bedingten Vorsatz bezüglich der nicht rechtzeitigen Entrichtung der Abgaben auszugehen.

Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd den Beitrag zur Wahrheitsfindung, als erschwerend hingegen eine einschlägige Vorverurteilung.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende (fälschlich als Einspruch bezeichnete) Berufung vom 5. Februar 2005, welche sich gegen die Höhe der vom Spruchsenat verhängten Strafe richtet.

Der Bw. führt dazu begründend aus, er wolle zur Anschuldigung Stellung nehmen, dass er unentschuldigt der erstinstanzlichen Verhandlung ferngeblieben sei.

In der Ladung sei ihm mitgeteilt worden, dass entweder er oder sein bevollmächtigter Steuerberater bei der Verhandlung erscheinen müsse. Nach Rücksprache mit der Fa.I., Herrn J. (Steuerberater), sei man zur Erkenntnis gelangt, dass es ausreiche, dass nur Herr J. der Verhandlung beiwohnen würde.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat führte der Bw. ergänzend aus, dass seine Steuerberatungskanzlei eine laufende Berechnung der monatlichen Straßenbenützungsabgabe und der vierteljährlichen Kraftfahrzeugsteuer nicht durchgeführt habe, weswegen es auch zu einer nicht zeitgerechten Entrichtung dieser Selbstbemessungsabgaben gekommen sei.

Als Betreiber eines Fuhrwerksunternehmens sei ihm grundsätzlich die Verpflichtung zur pünktlichen Entrichtung dieser Selbstbemessungsabgaben bekannt gewesen und er habe sich schon gedacht, dass laufend Zahlungen an das Finanzamt zu entrichten seien. Er habe beabsichtigt, diese in Form von späteren Ratenzahlungen zu entrichten. In den Jahren 2001 bis 2003 sei die Situation der Firma durch firmeninterne Probleme finanziell äußerst angespannt gewesen und es habe dadurch bedingt auch Zahlungsschwierigkeiten gegeben, sodass er die dringendsten Zahlungen zur Aufrechterhaltung des Betriebes vorziehen habe müssen.

Die Steuerberatungskanzlei habe die Unterlagen für die Buchhaltung vom Bw. bekommen und in der Folge die Erlagscheine ausgefertigt. Welche Zahlungen letztendlich geleistet wurden, habe er selbst entschieden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, Vorauszahlungen an Umsatzsteuer oder Vorauszahlungen an Abgabe von alkoholischen Getränken nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird; im übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar.

Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wird die Finanzordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe geahndet, deren Höchstmaß die Hälfte des nicht oder verspätet entrichteten oder abgeführten Abgabenbetrages oder der geltend gemachten Abgabengutschrift beträgt.

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters.

Abs. 2: Bei Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im Übrigen gelten die § 32 bis 35 StGB sinngemäß.

Abs. 3: Bei Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Die gegenständliche Berufung enthält keine Einwendungen hinsichtlich der Höhe der vom Spruchsenat der Bestrafung zugrunde gelegten Abgabenarten und Zeiträume und auch seitens des Berufungssenates bestehen aus folgenden Gründen keinerlei Bedenken gegen die erstinstanzlich der Bestrafung zugrunde gegelegte objektive Tatseite.

Mit Selbstanzeige vom 29. Juli 2003 wurde vor Beginn einer Betriebsprüfung namens der Fa.H. durch deren steuerliche Vertretung Selbstanzeige in Bezug auf die Nichtabfuhr der nunmehr vom Finanzstrafverfahren umfassten Kraftfahrzeugsteuern bzw. Straßenbenützungsabgaben erstattet. Auf Grund dieser Selbstanzeige erfolgten bescheidmäßige Festsetzungen der Straßenbenützungsabgabe für die Monate September bis Dezember 2001 in Höhe von € 1.113,34, Jänner bis Dezember 2002 in Höhe von € 3.165,00 und Jänner bis Juni 2003 in Höhe von € 1.770,00 sowie der Kraftfahrzeugsteuer für Jänner bis Dezember 2001 in Höhe von € 6.867,07, Jänner bis Dezember 2002 in Höhe von € 12.470,07 und Jänner bis März 2003 in Höhe von € 3.485,00, welche die unbedenkliche Grundlage für den erstinstanzlichen Schuldspruch in objektiver Hinsicht darstellen.

Wie erstinstanzlich richtig festgestellt, kommt dieser zwar rechtzeitig vor Beginn einer Betriebsprüfung abgegebenen Selbstanzeige schon mangels einer den Abgabenvorschriften entsprechenden Entrichtung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG keine strafbefreiende Wirkung zu. Zudem entspricht die Selbstanzeige auch nicht den Anforderungen des § 29 Abs. 5 FinStrG hinsichtlich der Nennung der natürlichen Person, für die sie erstattet wurde.

Einzige Tatbestandsvoraussetzung einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ist in subjektiver Hinsicht die vorsätzliche Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben bis zum fünften Tag nach Fälligkeit.

Aus der Aktenlage erkennbar und vom Bw. in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat auch ausdrücklich einbekannt ist die Tatsache, dass der Bw. eine grundsätzliche Kenntnis der Fälligkeitstage und von seiner Entrichtungspflicht hinsichtlich der vom Finanzstrafverfahren umfassten Selbstbemessungsabgaben hatte, hat er doch in Vorzeiträumen derartige Entrichtungen zumindest teilweise zu den jeweiligen Fälligkeitstagen vorgenommen. Die nahezu vollständige Vernachlässigung seiner diesbezüglichen Entrichtungspflichten in den Tatzeiträumen lässt auch nach Ansicht des Berufungssenates nur den Schluss auf eine vorsätzliche Handlungsweise des Bw. zu, wobei Ursache und Motiv für die Verletzung der Zahlungsverpflichtungen zweifelsfrei in der schwierigen wirtschaftlichen Situation der Fa.H. gelegen waren. Wie vom Bw. selbst eingestanden hat er auf Grund der durch firmeninterne Streitigkeiten hervorgerufenen Zahlungsschwierigkeiten bewusst Abgabenzahlungen zu Gunsten anderer, zur Aufrechterhaltung der betrieblichen Tätigkeit notwendiger Zahlungen hintangestellt. Eine vorsätzliche Nichtentrichtung der verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben bis zum fünften Tag nach Fälligkeit ist daher zweifelsfrei gegeben und die subjektive Tatseite der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht. Ob dem Bw. ein Verschulden an der nicht zeitgerechten Meldung, welche nach seiner Ansicht durch seine steuerliche Vertretung erfolgen hätte müssen, anzulasten ist, ist im gegenständlichen Fall nicht tatbestandsrelevant und war daher auch keiner näheren Untersuchung zu unterziehen, weil eine zeitgerechte Meldung der verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben bis zum fünften Tag nach Fälligkeit lediglich einen objektiven Strafausschließungsgrund im Sinne des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG dargestellt hätte.

Für die vom Bw. im Rahmen der gegenständlichen Berufung begehrte Minderung des Strafausmaßes bleibt nach Ansicht des Berufungssenates kein Raum, wurde doch die vom Spruchsenat verhängte Geldstrafe bereits im unteren Bereich des Strafrahmens, welcher im gegenständlichen Fall € 14.435,00 beträgt, ausgemessen.

Bedenkt man, dass der Bw. seine Entrichtungspflichten in Bezug auf die Straßenbenützungsabgabe und die Kraftfahrzeugsteuer in einem Zeitraum von ca. zwei Jahren in zweifelsfreier Kenntnis der Fälligkeitstage dieser Selbstbemessungsabgaben nahezu vollständig verletzt hat, so kann auch bei einer durch die wirtschaftliche Notlage des Unternehmens veranlassten Handlungsweise des Bw, nicht von einem nur geringen Grad des Verschuldens als Grundlage für die Bemessung der Strafe im Sinne des § 23 Abs. 1 FinStrG ausgegangen werden.

Bei der erstinstanzlichen Strafbemessung durch den Spruchsenat wurde einerseits der Milderungsgrund der mittlerweile erfolgten vollständigen Schadensgutmachung, andererseits aber auch der Erschwerungsgrund des oftmaligen Tatentschlusses über einen längeren Tatzeitraum zu Unrecht nicht berücksichtigt.

In Anbetracht der einschlägigen Vorstrafe kann auch unter Einbeziehung der derzeit immer noch eingeschränkten wirtschaftlichen Situation des Bw. nicht mit einer Strafmilderung durch den Berufungssenat vorgegangen werden.

Dagegen sprechen sowohl spezial- als auch generalpräventive Erwägungen. Dazu ist auszuführen, dass eine einschlägige Vorstrafe den Bw. nicht davon abhalten konnte, neuerlich Selbstbemessungsabgaben nicht spätestens bis zum fünften Tag nach Fälligkeit zu melden bzw. zu entrichten. Auch spricht die vom Gesetzgeber beabsichtigte Abschreckungswirkung einer Finanzstrafe bei gegebener umfangreicher Verletzung der Melde- und Entrichtungspflichten gegen eine derartige Strafmilderung.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 10. Mai 2005