Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.05.2005, RV/0343-W/03

Säumniszuschlag-Steuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des E.S. (in der Folge: Bw.), vom 28. Oktober 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen vom 9. Oktober 2002 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. Oktober 2002 setzte das Finanzamt einen ersten Säumniszuschlag in der Höhe von 205,86 € fest, da die Umsatzsteuer 8-12/2000 und 2-12/2001 nicht am 15. Februar 2001 bzw. am 15 Februar 2002 entrichtet worden waren. In der gegen diesen Nebengebührenbescheid rechtzeitig erhobenen Berufung brachte der Bw. vor, dass die Festsetzung der Umsatzsteuer durch völlig unrealistische Schätzungen entstanden sei und dass er gegen die Abgabenbescheide berufen habe, sodass diese noch gar nicht rechtskräftig seien.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Jänner 2001 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass durch die eingebrachten Berufungen gegen die Abgabenbescheide keine Änderung in der Höhe der Abgabenschuld eingetreten sei; die Säumniszuschläge bestünden daher zu Recht.

Mit Vorlageantrag vom 20 Februar 2000 beantragte der Bw. die Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte neuerlich vor, dass die Festsetzung der Umsatzsteuer zu Unrecht erfolgt sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt gemäß § 217 Abs. 1 erster Satz BAO idF vor BGBl. I Nr. 142/2000 mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt der Verpflichtung nicht gemäß Abs. 2 bis 6 oder § 218 hinausgeschoben wird.

Gemäß 219 BAO idF vor BGBl. I Nr. 142/2000 beträgt der Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO idF BGBl. I Nr. 142/2000 nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO).

Gemäß § 323 Abs. 8 BAO sind die §§ 210 Abs. 6, 212 Abs. 2 lit. a, 212 Abs. 3, 212a Abs. 7, 214 Abs. 5, 217 sowie 230 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 erstmals auf Abgaben anzuwenden, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 2001 entsteht. Auf Abgaben, für die der Abgabenanspruch vor dem 1. Jänner 2002 entsteht, sind die §§ 212 Abs. 3 sowie 218 Abs. 2 und 6 (jeweils in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000) weiterhin mit der Maßgabe anzuwenden, dass die dort genannten Zweiwochenfristen jeweils einen Monat betragen.

Die Säumniszuschlagsverpflichtung hat Formalschuldcharakter (VwGH vom 19.10.1992, 91/15/0017; 24.11.1993, 90/13/0084; 29.11.1994, 94/14/0094). Für das Entstehen der Säumniszuschlagspflicht ist allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es ist eine formelle Abgabenzahlungsschuld vorausgesetzt und ist weder die Rechtskraft des Stammabgabenbescheides noch die sachliche Richtigkeit der zu Grunde liegenden Abgabenfestsetzung nötig (Ritz, BAO Kommentar, § 217 TZ. 3; VwGH vom 3.8.1991, 90/17/0503; 27.9.1994, 91/17/0019; Stoll, aaO, 2319).

Die Abgabenbehörden sind bei Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale zur Vorschreibung des Säumniszuschlages von Gesetzes wegen verpflichtet. Die Festsetzung erfolgt in Rechtsgebundenheit, für ein Ermessen ist kein Spielraum (VwGH vom 11.11.1988, 87/15/0138; 30.5.1995, 95/13/0130; Stoll, aaO, 2331).

Für den gegenständlichen Fall bedeutet diese Rechtslage, dass es nicht ausschlaggebend ist, ob die den angefochtenen Säumniszuschlägen zu Grunde liegenden Abgabenschuldigkeiten (Umsatzsteuer 8-12/2000 und Umsatzsteuer 2-12/2002) bzw. die vorgenommenen Schätzungen der Höhe nach richtig festgesetzt wurden, da der Säumniszuschlag von der formell festgesetzten Abgabenzahlungsschuld und nicht von der tatsächlich entstandenen Abgabenschuld (§ 4 BAO) zu entrichten ist. Da die genannten Bescheide wirksam ergangen sind, die Fälligkeit der Abgaben schon zuvor ungenützt verstrichen ist und die Verpflichtung zur Entrichtung hinsichtlich der bis 31. Dezember 2001 entstandenen Abgabenansprüche weder gemäß § 217 Abs. 2 bis 6 oder § 218 BAO hinaus geschoben wurde, noch eine Ausnahme im Sinne des § 217 Abs. 4 bis 6 bezüglich der nach dem 31. Dezember 2001 entstandenen Abgabenansprüche vorlag, waren Säumniszuschläge im Ausmaß von 2 % der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbeträge vorzuschreiben.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 11. Mai 2005