Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.05.2005, RV/0232-W/05

Progressionserhöhende Berücksichtigung der Einkünfte aus einer begünstigten Auslandstätigkeit bei Durchführung einer Pflichtveranlagung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0232-W/05-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Liegen die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG vor (hier: Bezug von Krankengeld), dann sind Einkünfte aus einer gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG begünstigten Auslandstätigkeit gemäß § 3 Abs. 3 EStG bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Im Jahr 2003 wurden dem Bw von seinem Arbeitgeber neben steuerpflichtigen nichtselbständigen Bezügen gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG steuerfreie Bezüge für eine begünstigte Auslandstätigkeit ausbezahlt. Die vom Arbeitgeber übermittelten Lohnzettel enthalten steuerpflichtige "Inlandsbezüge" in Höhe von 13.752,62 € (KZ 245 des Lohnzettels) sowie auf die Auslandstätigkeit entfallende Bezüge in Höhe von 9.841,11 €.

Der Bw hat im Jahr 2003 ferner Krankengeld bezogen. Der von der NÖ Gebietskrankenkasse übermittelte Lohnzettel weist steuerpflichtige Bezüge in Höhe von 106,74 € aus.

Die vom Finanzamt durchgeführte Veranlagung erbrachte eine Abgabennachforderung in Höhe von 611,59 €. Die Bezüge aus der begünstigten Auslandstätigkeit wurden dabei progressionserhöhend berücksichtigt. Der Bescheid enthält den Hinweis, dass der Bw gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten habe.

Der Bw erhob Berufung mit der Begründung, dass es nicht dem Gleichheitsgrundsatz entsprechen könne, wenn es wegen des Bezuges von der NÖ Gebietskrankenkasse in Höhe von 106,74 € zu einer Nachforderung von 611,59 € komme.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG sind Steuerpflichtige mit lohnsteuerpflichtigen Einkünften u.a. dann zu veranlagen (Pflichtveranlagung), wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5 oder 6 zugeflossen sind.

Unter § 69 Abs. 2 EStG fallen u.a. Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung.

Gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG sind Einkünfte, die Arbeitnehmer inländischer Betriebe für eine begünstigte Auslandstätigkeit von ihren Arbeitgebern beziehen, von der Einkommensteuer befreit. Gemäß § 3 Abs. 3 EStG sind diese Einkünfte jedoch bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen.

Der Umstand, dass der Bw im Jahr 2003 neben den von seinem Arbeitgeber ausbezahlten Bezügen auch Krankengeld erhalten hat, führte gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG zur Pflichtveranlagung.

Dass diese Pflichtveranlagung eine Abgabennachforderung in Höhe von 611,59 € gebracht hat, beruht aber nicht darauf, dass das dem Bw bezahlte Krankengeld in Höhe von 106,74 € "exzessiv" besteuert worden wäre, sondern darauf, dass im Zuge der Pflichtveranlagung die - grundsätzlich steuerfreien - Bezüge aus der Auslandstätigkeit des Bw in Höhe von 9.841,11 € gemäß § 3 Abs. 3 EStG für Zwecke der Berechnung des Durchschnittssteuersatzes heranzuziehen waren, sich daher progressionserhöhend ausgewirkt haben. Zur Verdeutlichung wird auf den angefochtenen Bescheid verwiesen, wo die Bemessungsgrundlage für den Durchschnittssteuersatz mit 22.628,36 € ausgewiesen ist. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus den "inländischen" Einkommensteilen des Bw in Höhe von 12.787,26 € sowie den erwähnten "Auslandseinkünften" in Höhe von 9.841,11 €. Mit dem anhand dieser Bemessungsgrundlage ermittelten Durchschnittssteuersatz von 19,10 % wurden die "inländischen" Einkommensteile von 12.787,26 € versteuert.

Da die Veranlagung dem Gesetz entsprechend durchgeführt wurde, war die Berufung spruchgemäß abzuweisen.

Wien, am 11. Mai 2005