Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.05.2005, RV/0119-W/05

Zurückweisung, unzulässige Anbringen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 4. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 5. April 2004 betreffend Zurückweisung von Anträgen auf Auszahlung von Leistungshonoraren entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 21. November 2003 legte der Berufungswerber (Bw.) eine "Leistungsnote" in Höhe von € 2.453,00 vor und führte aus, dass ihm die Finanzbehörde Dienstaufträge erteilt habe, die im Zusammenhang mit einem seit dem 4. Quartal 1996 angewachsenen Guthaben zu seinen Gunsten stünden. Die Finanzverwaltung binde und beauftrage den Bw. in einem beschäftigungsgleichen Dienstverhältnis, auf dessen Grundlage er gezwungen und veranlasst werde, die übertragenen Leistungen zu erbringen. Die hier gegenständlichen und zur Verrechnung gelangenden Aufträge der Finanzverwaltung würden betreffen:

1. Die Bearbeitung eines Schriftstückes mit insgesamt zwei Seiten betreffend Guthabenszinsen und offene Guthaben, ausgestellt am 20. Oktober 2003,

2. die Bearbeitung eines Schriftstückes mit insgesamt zwei Seiten betreffend das seit dem vierten Quartal angewachsene Guthaben des Bw., ausgestellt am 20. Oktober 2003 und

3. die Bearbeitung eines Schriftstückes mit insgesamt zwei Seiten betreffend Leistungen des Bw. für die Finanzverwaltung und offene Guthaben, ausgestellt am 20. Oktober 2003.

Der Bw. habe die Unterlagen übernommen, kontrolliert, überprüft und bearbeitet. Die ihm übermittelten Informationen habe der Bw. auftragsgemäß dokumentiert. Er habe die Leistungen jeweils fristgerecht und mit großer Sorgfalt, unter Einbeziehung der ihm zur Verfügung stehenden betriebs- und auftragsbezogenen Daten, Informationen, sowie mit dem Einsatz von Fachwissen und relevanten Sachkenntnissen, rechtzeitig und ordnungsgemäß erledigt.

Die Leistungen, die der Bw. für die Finanzverwaltung in beschäftigungsgleicher Dienstabhängigkeit von eben dieser Finanzverwaltung erbringe, verrechne der Bw. auf der Grundlage ortsüblicher Entgelte für vergleichbare Qualifikationen und Erfordernisse.

Die vorbezeichneten Arbeiten würden jeweils einen unterschiedlich hohen Zeitbedarf und Aufwand erfordern, der gegenständlich sei und hiermit in einer gesonderten Leistungsnote vom 21. November 2003 zur Verrechnung gelange.

Mit Eingaben vom 22. Februar 2004 und 24. Februar 2004 legte der Bw. weitere "Leistungsnoten" in Höhe von € 4.075,00 und € 3.928,00 vor.

Mit Bescheid vom 5. April 2004 wies das Finanzamt diese Eingaben mit der Begründung zurück, dass die Anträge auf Erstattung von Leistungshonoraren abgabenrechtlich nicht möglich seien.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass die BAO im § 85 ausdrücklich vorsehe, dass die Anbringen zur Geltendmachung von Rechten schriftlich einzureichen seien. Im Sinne der geltenden Rechtslage und des allgemeinen Rechtsverständnisses könne der Bw. davon ausgehen, dass er seine durch finanzbehördlich beauftragte Leistungen und seine für die Leistungserfüllung entstandenen Rechte an Leistungsgegenwerten schriftlich geltend machen müsse. Damit erhalte die Finanzbehörde sowohl mitgeteilt, was die erbrachten Leistungen kosten und welches seine Rechte seien. Im Wege der ausgestellten Honorarnote werde die Finanzbehörde aufgefordert, die von ihm geltend gemachten Rechte fristgerecht zu honorieren.

Die Abgabenbehörde erachte es für möglich und sehe es offenbar als rechtens an, den Bw. zur Erbringung von Leistungen und Sonderleistungen zu beauftragen, anstatt die Betriebsprüfung für die Geschäftsjahre 1993, 1994 und 1995 zu beenden.

Der Bw. sehe es als folgerichtig, gleichfalls rechtens und sachlich wie wirtschaftlich notwendig an, seine Rechte, die aus der Erfüllung solcher Leistungen erwachsen würden, durch schriftliche Anbringen geltend zu machen. Der Bw. unterstütze die Finanzverwaltung jeweils auftragsgemäß und somit in einem vollen, beschäftigungsgleichen Dienstverhältnis. Die Finanzverwaltung sei der Auftraggeber und Dienstgeber, der den Bw. andauernd, umfassend, reichhaltig und intensiv zu einer qualitativ hochwertigen Leistungserstellung veranlasse. Die Finanzverwaltung setze Handlungen, Maßnahmen oder auch Unterlassungen, die seine Tätigkeit und vollen Einsatz verlangen würden.

Der Bw. stelle seine erstklassige fachliche Qualifikation und seine Zeit seit 1. Jänner 1997 voll in den Dienst der Finanzbehörde, um den Anforderungen in jeder Hinsicht gerecht zu werden. Im Vordergrund stehe eigentlich die Weiterführung der begonnenen Betriebsprüfung, die nach siebeneinhalb Jahren erfolgreicher Durchführung abgeschlossen werden könnte, wenn die Finanzbehörde dazu ein Interesse hätte. Insbesondere sollten die ungerechtfertigt vorgenommenen Belastungen zur Einkommen- und Umsatzsteuer ebenso aufgehoben werden, wie die nachträglich ungerechtfertigt vorgenommenen Belastungen an Säumniszuschlägen, Aussetzungszinsen oder Einbringungsgebühren. Die diesbezüglichen Berufungen habe der Bw. jeweils rechtzeitig eingebracht und begründet. Die Finanzbehörde lasse sich jedoch mit der Erledigung Zeit, obwohl der Bw. mit wiederholten Anbringen seine Rechte urgiert habe.

Die Finanzbehörde führe Belastungen durch, storniere manchen Antrag, halte manche jedoch aufrecht, um eine Begründung für die Zurückbehaltung der seit dem 4. Quartal angewachsenen Guthaben vorzugeben. Darin sei zu erkennen, dass die Organe der Finanzverwaltung in einer gezielt den Bw. schädigenden Vorgangsweise, somit dem Inhalte und der Form nach gesetzwidrig, ihre Handlungen und Unterlassungen setzen würden und dadurch Missbrauch in Ausübung der Gesetze begingen. Im Verlauf dieser nun schon 90 Monate andauernden Vorgangsweise der Finanzbehörde sei dem Bw. ein Schaden in Höhe von € 2,239.315,10 zugefügt worden und die Finanzbehörde weigere sich außerdem, das auf € 126.102,00 angewachsene Guthaben auszubezahlen. Auf die Geltendmachung seiner Rechte aus dem anwachsenden Guthaben könne der Bw. ebenso wenig verzichten, wie auf die Geltendmachung der Ansprüche, die aus dem zugefügten Schaden entstehen würden.

Die Verrechnung seiner Leistungen müsse der Bw. auch deshalb vornehmen, weil die Finanzverwaltung im Sinne einer gesetzeskonformen Verwaltungs- und Dienstgebarung verpflichtet sei, sein volles beschäftigungsgleiches Dienstverhältnis, das sie auftragsgebunden veranlasse, auch formal richtig dienstrechtlich anzumelden und zu vollziehen. Sie sei daher dem Grunde und der Form nach verpflichtet, den Bw. für seine Leistungen, eine angemessene, leistungskonforme Vergütung zukommen zu lassen. Die verrechneten Entgelte für die Leistungen seien angemessen, vergleichbar, erstklassig und hochqualifiziert und würden alle jene Tätigkeiten betreffen, mit denen der Bw. in einem beschäftigungsgleichen Dienstverhältnis tätig sei.

Die Berufung sei auch notwendig, da nach seiner Ansicht die Finanzbehörde trotz bereits lang anhaltender Fortführung der Betriebsprüfung nicht davon entbunden sei, diese auch fortzusetzen und zu einem im Gesetz vorgesehenen Ende zu bringen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Juli 2004 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass in den Anträgen sowohl die Rückzahlung von auf dem Abgabenkonto angeblich entstandenen Guthaben als auch die Kosten für die Eingaben bei der Finanzverwaltung gemeinsam beantragt worden sei.

Ein Guthaben könne auf einem Abgabenkonto nur entstehen, wenn die Summe der Gutschriften höher sei als die Summe der Lastschriften (§ 213 Abs. 1 BAO). Nur das gemäß § 215 Abs. 1 BAO auf dem Abgabenkonto entstandene Guthaben könne gemäß § 239 BAO zurückgezahlt werden. Da sich kein Guthaben auf dem Abgabenkonto befunden habe, wären die Anträge insoweit abzuweisen.

Die Entlohnung der vom Bw. für die Finanzverwaltung erbrachten Leistungen sei im Abgabenrecht nicht vorgesehen. Die Begründung sei bereits im Zurückweisungsbescheid erfolgt.

Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte ergänzend aus, dass auf seine Begründungen in der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 5. April 2004 und seine Bezugnahme auf die gesetzliche Regelung ausdrücklich verwiesen werde. Die Guthaben und Ansprüche an die Finanzbehörde seien berechtigt und in jeder Hinsicht zulässig. Diese würden ein Guthaben am Abgabenkonto ergeben. Eine Zurückweisung durch die Finanzbehörde müsse der Bw. daher beeinspruchen. Auf seine Ansprüche, seine Rechte und auf sein Guthaben auf dem Abgabenkonto bestehe er und fordere dies in gebührender Form zur Auszahlung ein. Die Finanzbehörde verweigere die Rückzahlung der seit dem 4. Quartal 1996 aufgelaufenen Guthaben, obwohl er wiederholt Anträge auf Rückzahlung gestellt habe. Gemäß seiner Urgenz vom 22. Juni 2004 habe der überfällige Rückstand zu seinen Gunsten € 126.102,00 betragen. Der Bw. stehe nunmehr infolge der Betriebsprüfung für die Jahre 1993 bis 1995 seit vielen Jahren in einem beschäftigungsgleichen Dienstverhältnis zur Finanzbehörde mit einer vollständigen beruflichen Bindung und Verpflichtung.

Die Finanzbehörde verlange Leistungen, führe die Betriebsprüfung offensichtlich nicht weiter, fordere jedoch vom Bw. Leistungen und Aufwendungen und verlange von ihm die Finanzierung der bei der Finanzbehörde seit dem 4. Quartal 1996 gebundenen finanziellen Mittel. Die Finanzbehörde verlange vom Bw. einen umfangreichen Verwaltungsaufwand, eine genaue Dokumentation, zahlreiche Berichte und schriftliche Mitteilungen in Erledigung von Bescheiden, Vorentscheidungen oder Entscheidungen, ohne jedoch die Betriebsprüfung weiterzubringen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben).

Gemäß § 313 BAO haben die Parteien die ihnen im Abgabenverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten.

Ein Anbringen ist zurückzuweisen, wenn es unzulässig ist.

Unzulässig sind u.a. Anbringen, die in den Abgabenvorschriften nicht vorgesehen sind.

Eine Zuerkennung von Leistungshonoraren für die in den Leistungsnoten angeführten Tätigkeiten (Durchsicht von Bescheiden der Finanzverwaltung und die Verfassung von Schriftsätzen (Berufungen und Urgenzschreiben etc.)) wäre nicht rechtens, zumal, wie sich aus dem oben zitierten § 313 BAO ergibt, die Parteien die ihnen im Abgabenverfahren erwachsenden Kosten selbst zu tragen haben.

Ein trotzdem eingebrachter Antrag auf Kostenersatz ist daher als unzulässig zurückzuweisen.

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass dem angefochtenen Bescheid keine Rechtswidrigkeit anlastet.

Da die Geltendmachung der Leistungshonorare im Abgabenverfahren unzulässig ist, kann auch auf dem Abgabenkonto kein Guthaben entstanden sein.

Informativ wird im Zusammenhang mit den Berufungsvorbringen festgestellt, dass nach den vorliegenden Unterlagen die Betriebsprüfung für die Jahre 1993-1995 bereits im Jahr 1997 abgeschlossen wurde. Die Schlussbesprechung fand am 28. Jänner 1997 statt. Das diesbezügliche Abgabenfestsetzungsverfahren betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die genannten Jahre wurde mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien , Niederösterreich und Burgenland vom 21. Mai 2001, GZ.RV/304-15/05/98, rechtskräftig abgeschlossen, weshalb sich der Einwand, dass die Betriebsprüfung fortzuführen wäre, als unzutreffend erweist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 12. Mai 2005