Sonstiger Bescheid des UFSW vom 10.05.2005, RD/0014-W/05

Zulässiger Devolutionsantrag (ua) nur bei Ablauf der Entscheidungsfrist des § 311 Abs. 2 BAO

Miterledigte GZ:
  • RD/0005-W/05
  • RD/0099-W/04

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RD/0014-W/05-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Ein zulässiger Devolutionsantrag verlangt unter anderem den Ablauf der Entscheidungsfrist gemäß § 311 Abs. 2 BAO. Ein verfrüht gestellter Devolutionsantrag vermag den Übergang der Entscheidungspflicht nicht zu bewirken (Ritz, BAO-Kommentar2, § 311, Tz Tz 18 und 27, mwN).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Devolutionsantrag, Säumnis, Entscheidungsfrist, Berechnung von Monatsfristen, Unzulässigkeit

Entscheidungstext

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Devolutionsanträge vom 1. Dezember 2004, vom 13. Jänner 2005 und vom 2. Februar 2005 des Dw., mit welchen dieser die Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 9/18/19 und Klosterneuburg zum Antrag auf Umsatzsteuerfestsetzung für Mai 2004 vom 1. Juni 2004, zum Antrag auf Umsatzsteuerfestsetzung für Juni 2004 vom 13. Juli 2004 und zum Antrag auf Umsatzsteuerfestsetzung für Juli 2004 vom 2. August 2004 geltend macht, entschieden:

Die zuvor angeführten Devolutionsanträge werden zurückgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Sämtliche Devolutionsanträge und Anträge auf Umsatzsteuerfestsetzung wurden am Tag ihrer Ausfertigung persönlich beim unabhängigen Finanzsenat bzw. beim Finanzamt eingebracht. Zu sämtlichen Anbringen entspricht daher der Tag der Einbringung dem Tag des Einlangens.

Nach Ablauf der Nachhol- und Berichtsfrist des § 311 Abs. 3 BAO übermittelt das Finanzamt am 10. Mai 2005 Kopien der devolutionsgegenständlichen Anbringen.

Über die Devolutionsanträge wurde erwogen:

1. Rechtsgrundlagen:
Gemäß § 311 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97), so kann gemäß § 311 Abs. 2 BAO jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag). Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen.

Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages, der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.

2. Rechtliche Beurteilung:
Voraussetzung zur Stellung eines zulässigen Devolutionsantrages ist unter anderem der Ablauf der Entscheidungsfrist des § 311 Abs. 2 BAO. Zu sämtlichen drei devolvierten Anträgen auf Umsatzsteuerfestsetzung wurde der Devolutionsantrag daher um jeweils einen Tag zu früh gestellt. Ein verfrüht eingebrachter Devolutionsantrag vermag jedoch nicht den Übergang der Entscheidungspflicht auf den unabhängigen Finanzsenat zu bewirken (Ritz, BAO-Kommentar2, § 311, Tz Tz 18 und 27, mwN).

Darüber hinaus wird bemerkt, dass es als sinn- und aussichtslos anzusehen ist, unzulässige Anbringen zu devolvieren. Wie dem Dw mit Bescheid vom 16. Februar 2005, RD/62-W/04 ua, bekannt geworden ist, ist § 201 Abs. 3 Z 1 BAO für Umsatzsteuervorauszahlungen infolge der spezielleren Norm des § 21 Abs. 1 und 3 UStG 1994 nicht anwendbar.

Wien, 10. Mai 2005