Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.05.2005, RV/0549-W/05

Kann die entstandene Gebührenpflicht für Personenstandsurkunden (rückwirkend) beseitigt werden?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 26. Februar 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. Februar 2004 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:

Der Berufung wird teilweise stattgegeben.

Die Abgabenschuldigkeiten werden wie folgt festgesetzt:

2 Auszüge gemäß § 14 TP 4 Abs. 1 Z. 2 GebG 1957

€ 13,00

50% der nicht entrichteten Gebühr gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957

€ 6,50

somit insgesamt:

€ 19,50

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Im Hinblick auf einen amtlichen Befund des Amtes der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 61, vom 4. Dezember 2002 betreffend Ansuchen um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft setzte das Finanzamt gegenüber der Berufungswerberin (Bw.) Gebühren in der Höhe von insgesamt € 74,00 fest.

Diese setzten sich wie folgt zusammen:

1 Eingabe gemäß § 14 TP 6 Abs. 2 GebG 1957 in Höhe von € 43,00, Beilagen mit insgesamt 5 Bogen gemäß § 14 TP 5 Abs. 1 GebG 1957 in Höhe von € 18,00, 2 Auszüge gemäß § 14 TP 4 Abs. 1 Z 2 GebG 1957 in Höhe von € 13,00.

Gleichzeitig setze das Finanzamt gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung in Höhe von € 37,00 (d.s. 50% von der nichtentrichteten Gebühr) fest.

In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufungen führte die Bw. aus, dass das Ansuchen um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft vom 23. April 2002 mit Schriftsatz vom 14. Juni 2002 zurückgezogen worden sei.

Gemäß § 11 Abs. 1 GebG entstehe die Gebührenschuld bei Eingaben und Beilagen in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren einer Instanz ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anträge zugestellt würden.

Daraus ergebe sich, dass Eingaben sowie die damit verbundenen Beilagen in Verfahren, in denen keine schriftliche Erledigung ergehe, nicht der Eingabengebühr unterliegen würden.

Da das Amt der Wiener Landesregierung als zuständige Behörde keine endgültige Erledigung erlassen habe, sei die Gebührenschuld niemals fällig geworden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Dezember 2004 gab das Finanzamt der Berufung teilweise statt und setzte die Abgabenschuldigkeiten, nämlich

2 Auszüge gemäß § 14 TP 4 Abs. 1 Z.2 GebG 1957 € 13,00 und

50% der nicht entrichteten Gebühr i.H.v. € 13,00 = € 6,50,

somit mit insgesamt € 19,50 fest.

Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass der Berufung hinsichtlich der Eingabengebühr in Höhe von € 43,00 für das Ansuchen um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und hinsichtlich der Gebühr für Beilagen mit insgesamt 5 Bogen in Höhe von € 18,00 stattgegeben werde, da die Gebührenschuld gemäß § 11 Abs. 1 Z. 1 GebG 1957 nicht entstanden sei.

Die Gebührenschuld für die zwei Personenstandsurkunden als Auszüge gemäß § 14 TP 4 Abs. 1 Z. 2 GebG 1957 entstünden in analoger Anwendung des § 11 Z 5 GebG 1957 wie bei Zeugnissen im Zeitpunkt der Unterzeichnung. Bei im Ausland ausgestellten Auszügen und Bescheinigungen entstünde die Gebührenschuld nach dieser Bestimmung mit dem amtlichen Gebrauch im Inland. Unabhängig von einer Erledigung durch das Amt der Wiener Landesregierung sei also für diese Schriften die Gebührenschuld in dem Zeitpunkt entstanden, in dem diese zu dem Zweck, zu dem sie ausgestellt seien, bei der Behörde verwendet worden seien. Im gegenständlichen Fall seien die Schriften am 24. April 2002 beim Amt der Wiener Landesregierung eingelangt. Da eine vorschriftsmäßige Entrichtung der Gebühren bei dieser Behörde unterblieben sei, sei ein Bescheid gemäß § 203 BAO zu erlassen gewesen.

Werde eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden sei, mit Bescheid festgesetzt, so sei gemäß § 9 Abs. 1 GebG im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr zu erheben.

Die Gebührenerhöhung werde im § 9 Abs. 1 GebG. als objektive Rechtsfolge einer vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren in einer im § 3 Abs. 2 GebG vorgesehenen Weise zwingend angeordnet.

Dagegen beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass der Antrag, soweit der Berufung nicht stattgegeben worden sei, aufrechterhalten würde.

Gegenstand des Verfahrens seien nunmehr die nach § 14 TP 4 Abs. 1 Z 2 GebG festgesetzte Gebühr für zwei Personenstandsurkunden.

Wie die Behörde festgestellt habe, seien diese am 24. April 2004 beim Amt der Wiener Landesregierung vorgelegt worden.

Die zwei Personenstandsurkunden seien mit Antrag vom 23. April 2002 vorgelegt worden. Diesen Antrag habe die Bw. am 14. Juni 2002 zurückgezogen.

Am 23. April 2003 habe die Bw. einen neuerlichen Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gestellt. Mit diesem seien die zwei Personenstandsurkunden neuerlich dem Amt der Wiener Landesregierung vorgelegt worden.

Dieser Antrag habe zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft geführt.

Alle in diesem Staatsbürgerschaftsverfahren anfallenden Gebühren somit auch die Gebühr für die hier verfahrensgegenständlichen zwei Personenstandsurkunden seien am 6. Mai 2004 entrichtet worden.

Da die Berufungsbehörde nach Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung zu entscheiden habe, sei keine Gebühr vorzuschreiben.

Daher entfalle auch die Gebührenerhöhung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 14 TP 4 Abs. 1 Z. 2 GebG unterliegen Auszüge, Abschriften aus Personenstandsbüchern, Registern und Matriken sowie Bescheinigungen Geburten, Aufgebote, Trauungen und Sterbefälle von jedem Bogen einer festen Gebühr in Höhe von € 6,50.

Gemäß § 11 Abs. 1 Z 5 GebG entsteht die Gebührenschuld bei Zeugnissen im Zeitpunkt der Unterzeichnung oder Hinausgabe; bei den im Ausland ausgestellten Zeugnissen, sobald von ihnen im Inland ein amtlicher Gebrauch gemacht wird.

§ 9 Abs. 1 GebG: Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben.

Auszüge sind gebührenrechtlich besonders geregelte Zeugnisse. Daher entsteht bei diesen der Gebührenanspruch in dem in § 11 Abs. 1 Z 5 festgelegten Zeitpunkt, also mit der Vorlage bei der Behörde.

Daraus folgt, dass für hinsichtlich der Personenstandsurkunden die Gebührenpflicht gemäß § 14 TP 4 Abs. 1 Z. 2 GebG entstanden ist, zumal von diesen Urkunden mit Ansuchen um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft vom 14. Juni 2002, beim Amt der Wiener Landesregierung am 24. April 2002 eingelangt, amtlicher Gebrauch gemacht wurde.

Die Einwendung, dass der Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft am 14. Juni 2002 wieder zurückgezogen wurde, der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen kann, zumal die einmal entstandene Gebührenpflicht nicht mehr beseitigt werden kann.

Weiters bringt die Bw. vor, dass mit dem neuerlichen Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft vom 23. April 2003 die Personenstandsurkunden neuerlich dem Amt der Wiener Landesregierung vorgelegt worden und am 6. Mai 2004 sämtliche Gebühren, somit auch jene für die Personenstandurkunden, entrichtet worden seien.

Es war daher zu prüfen, ob eine unzulässige Doppelbemessung vorliegt.

Ein diesbezüglicher Vorhalt des Finanzamtes wurde mit Schreiben der Wiener Landesregierung vom 9. Februar 2005 wie folgt beantwortet:

"Zum Erstantrag wurden die Personenstandsurkunden, nämlich die Geburts- und die Heiratsurkunde nur in Kopie vorgelegt. Diese sind dem Inhalt nach mit € 6,50 zu vergebühren und es wurde auf diesen Kopien ein Notionierungsvermerk angebracht. Die vorgelegten Kopien verblieben im Akt.

Beim Zweitantrag wurden wieder nur Kopien der Personenstandsurkunden vorgelegt, diese wurden selbstverständlich nicht mehr mit € 6,50 nach dem Inhalt, sondern nur mehr als Beilagen vergebührt.

Zum Abschluss des positiv erledigten Staatsbürgerschaftsverfahrens am 6. Mai 2004 wurden die ausstehenden Gebühren entrichtet, natürlich nicht mehr jene, welche bereits am 4. Dezember 2002 beim amtlichen Befund über eine Verkürzung von Stempelgebühren festgestellt wurden."

Da die Zahlung vom 6. Mai 2004 somit keine Gebühr gemäß § 14 TP 4 Abs. 1 Z. 2 beinhaltet, liegt auch keine Doppelbemessung vor.

Dem angefochten Bescheid lastet daher diesbezüglich keine Rechtswidrigkeit an. Gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 war das Finanzamt auch verpflichtet, eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 v.H. der verkürzten Gebühr zu erheben.

Hinsichtlich der weiteren mit Bescheid vom 23. Februar 2004 vorgeschriebenen Gebühren wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 9. Dezember 2004 verwiesen.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 12. Mai 2005