Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 12.05.2005, ZRV/0112-Z1W/02

Zollschuldnerschaft nach Art. 203 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0112-Z1W/02-RS1 Permalink
Bei der Beurteilung der Zollschuldnerschaft aus der Beteiligung am Entziehen einer eingangsabgabepflichtigen Ware aus der zollamtlichen Überwachung ist vor allem nach den im Strafrecht zur Beteiligung an einer Straftat entwickelten Grundsätzen vorzugehen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
zollamtliche Überwachung, Entziehen, Zollschuldner, Beteiligung

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf, vom 13. Juni 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz, vertreten durch Siegfried Haim, vom 8. Mai 2002, Zl. 500/06267/2002751, betreffend Zollschuld nach der am 12. April 2005 in 4010 Linz, Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

 

Der Beschwerde wird stattgegeben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer nicht als Zollschuldner gemäß Art. 203 Abs. 3 zweiter Anstrich Zollkodex herangezogen werden kann.

Entscheidungsgründe

Das damalige Hauptzollamt Linz schrieb mit seinem Bescheid vom 11. März 2002, Zl. 500/91056/1/2001 dem Beschwerdeführer (Bf) gemäß Art. 203 Abs. 1 und 3, zweiter Anstrich Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG eine Eingangsabgabenschuld in der Höhe von € 3.323,47 (davon € 1.203,82 an Zoll und € 2.119,65 an Einfuhrumsatzsteuer) zur Entrichtung vor.

Dagegen erhob der Bf zunächst das Rechtsmittel der Berufung und bestritt, dass die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden seien. Die Angaben über die dargestellten Waren seien unrichtig, es könne für ihn nicht die Einfuhrumsatzsteuerschuld entstehen, außerdem sei Festsetzungsverjährung eingetreten.

Mit seinem Bescheid vom 8. Mai 2002, Zl. 500/06267/2002/51 wies das Hauptzollamt Linz diese Berufung als unbegründet ab, worauf der Bf den Rechtsbehelf der Beschwerde einlegte, eine mündliche Verhandlung beantragte und ausführte:

"KODEX ZOLLRECHT 1.9.1999

Laut Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften

Abs. 12

Sehen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften eine Befreiung von den Ein- oder Ausfuhrzöllen vor, so muss diese Befreiung in jedem Einzelfall Anwendung finden können, ungeachtet der Umstände, unter denen die Zollschuld entstanden ist. Werden in diesem Zusammenhang Zollverfahrensvorschriften nicht beachtet, so erscheint die Anwendung des Normalzollsatzes nicht als die geeignete Sanktion.

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT.

ÜBERDIES verkennt die Behörde, dass auf den gegenständlichen Sachverhalt § 74 Abs. 2 ZollR-DG in der Urfassung anzuwenden ist. Die im Bescheid zitierte Fassung des § 74 Abs. 2 ZollR-DG ist erst mit BGBl. I/1998/13 in Kraft getreten und wirkt auf Sachverhalte vor 1998 nicht zurück. Nach Maßgabe der Urfassung ist darauf abzustellen, ob die Zollbehörde infolge eines ausschließlich vor einem Gericht oder einem Spruchsenat zu erfolgenden Finanzvergehens die Abgabenschuld binnen 3 Jahren ab ihrem Entstehen nicht oder nicht genau ermitteln können.

Die Abgabenschuld ist jeweils mit der Anmeldung entstanden und daher jedenfalls nach drei Jahren verjährt. Es kann außerdem keine Rede davon sein, dass eine Gerichts- oder Spruchsenatszuständigkeit gegeben wäre.

Irgendwelche spekulativen oder diffamierenden Behauptungen der Zollbehörde begründen jedenfalls keine Zuständigkeit des Gerichts oder des Spruchsenates.

Es ist auch unzulässig einfach völlig unterschiedliche gelagerte Liefervorgänge "zusammenzurechnen" und hieraus einen "Strafbestimmenden Wertbetrag" zu konstruieren.

Die Abgabenbehörde I. Instanz verkennt den wesentlichen Unterschied zwischen Importabwicklung (Organisation) und VERZOLLUNG !

Seitens der belangten Behörde I. Instanz wird der Gesetzestext der §§ 74 ZollR-DG sowie einschlägiger finanzstrafrechtlicher Bestimmungen zitiert. Der Bescheid beinhaltet jedoch keinerlei konkrete Angaben dahingehend wer, wann, wie eine abgaben- bzw. finanzstrafrechtliche Verfehlung zu vertreten hätte.

Bloße Unterstellungen sind ohne Relevanz. Ob eine Abgabe als hinterzogen anzusehen ist, ist eine Vorfrage, deren Beurteilung eine eindeutige, ausdrückliche und nachprüfbare bescheidmäßige Feststellung über die Abgabenhinterziehung voraussetzt in der die maßgeblichen Hinterziehungskriterien von der Abgabenbehörde darzulegen sind (vgl. VwGH 7.12.2000, Zl. 2000/16/0038, 0084, etc.).

Ein Strafbestand ist der Aktenlage nicht zu entnehmen, ob, wenn ja und gegen wen irgendwelche finanzstraflichen Ermittlungen geführt wurden oder werden ist irrelevant. Hinsichtlich der Einfuhr lagen Bewilligungsbescheide des Bundesministeriums aus dem Jahre 1995 und 1996 vor. Mangels konkreter Angaben zu einer allfälligen "Tathandlung" ist von Vorne herein von einer dreijährigen Verjährung auszugehen.

Stelle daher den

ANTRAG

Der vorliegenden BESCHWERDE Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben."

Obwohl der Bf. am 7. April 2005 seinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit der Erklärung zurückgezogen hatte, er könne nichts Neues vorbringen, war es nach Ansicht des Referenten erforderlich, diese am 12. April 2005 - ohne ihn - durchzuführen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

Gemäß Art. 203 Abs. 2 ZK entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

Gemäß Art. 203 Abs. 3 zweiter Anstrich sind Zollschuldner die Personen, die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wussten oder billigerweise hätten wissen müssen, dass sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen.

Gemäß § 2 Abs. 1 ZollR-DG gelten das im § 1 genannte gemeinschaftliche Zollrecht, dieses Bundesgesetz und die in Durchführung dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen sowie in Österreich anwendbares Völkerrecht, das sich auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben bezieht (Zollrecht im Sinn des Art. 1 des Zollkodex) weiters in allen nicht vom Zollkodex erfassten gemeinschaftsrechtlich und innerstaatlich geregelten Angelegenheiten des Warenverkehrs über die Grenzen des Anwendungsgebietes, einschließlich der Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.

Dem Abgabenbescheid vom 11. März 2002 und nach der mit Berufungsvorentscheidung abgewiesenen Berufung daher diesem Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat liegen zwei Sachverhalte zu Grunde:

Am 18. Juli 1995 - in der Anmeldung steht offensichtlich irrtümlich das Datum 21. Juli 1995 - stellte die Spedition G.., H., in der schriftlichen Anmeldung mit der WE-Nr. 506/000/950139/29/5 als Anmelder und indirekter Vertreter für den Empfänger D., beim Hauptzollamt Linz den Antrag auf Überführung von 39 Kartons Herren-Jeans in den zollrechtlich freien Verkehr (Code 4071 im Feld 37). Das Zollamt nahm diese Anmeldung an und überließ die Waren dem Anmelder. Der schriftlichen Anmeldung war eine Rechnung der "PRESTIGE CLOTHING CO LTD", 13 Belo Street Samabula Suva, Fiji Islands über 800 Stück "100 % cotton woven jeans" vom 10. Juli 1995 an die D. , beigelegt. Der ursprüngliche Antrag auf Gewährung des Präferenzzollsatzes wurde vom Anmelder wegen eines zumindest ungültigen Präferenzzeugnisses noch während der Abfertigung in der schriftlichen Anmeldung gestrichen.

Tatsächlich befanden sich in der Sendung jedoch 100 Stück Damenjeans mit der Warennummer (Taric-Code) 6204 6231902, 190 Stück Damenwesten und -jacken mit der Warennummer 6204 3219203, 380 Stück Herrenwesten und -jacken mit der Warennummer 6203 3290002 und nur 200 Stück Herrenjeans.

Zu dieser letzten Feststellung kommt der Senat aus folgenden Erwägungen:

Der Spruchsenat beim Zollamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat mit seinem Erkenntnis vom 3. Dezember 2004, Zlen. 500/90346/98, 500/91056/2001, 500/90442/2001, 500/90655/2000 und 500/90278/2001 dem verfahrensgegenständlichen Fall aus finanzstrafrechtlicher Sicht beurteilt. Der Spruchsenat hat dabei Herrn R. unter anderem der leicht fahrlässigen Beitragstäterschaft zur Verzollungsumgehung gem. §§ 36 Abs. 1, 35 Abs. 1 und 11 Finanzstrafgesetz (FinStrG) für schuldig erkannt. Dieser hat demnach leicht fahrlässig zum Finanzvergehen der Verzollungsumgehung dadurch beigetragen, dass er dem die Zollanmeldung stellenden Speditionsangestellten gefälschte Rechnungen übermittelt hat, auf denen die Warenbeschaffenheit der Sendung unrichtig angegeben war bzw. ein Teil der tatsächlich importierten Waren nicht angeführt war, wodurch 100 Stück Damenjeans, 190 Stück Damenwesten und 380 Stück Herrenwesten der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden. Das Erkenntnis ist in Folge eines Rechtsmittelverzichtes des Herrn R. und auch des Vertreters des Zollamtes Linz in der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat in Rechtskraft erwachsen.

Der unabhängige Finanzsenat hat keine Bedenken, diese im Spruch des Erkenntnisses festgestellten Tatsachen, die auf einer geständigen Verantwortung des Herrn R. beruhen, im Rahmen der freien Beweiswürdigung als richtig anzuerkennen und auch für dieses Verfahren zu übernehmen.

Dazu kommen folgende Überlegungen:

Anlässlich einer Hausdurchsuchung beim Bf am 11. Jänner 2001 konnten folgende Unterlagen beschlagnahmt werden:

Eine Rechnung der D. , an Herrn P. vom 17. August 1995 mit der Nummer 95112 über die "Abwicklungstätigkeit vom 21071995 order 675 Quelle, Bekleidung, 39 Kartons Jeans, Jeansjacken und Jeansweste" zu einem Preis von ATS 30.320,40.

Ein Airway Bill vom 10. Juli 1995 mit dem Empfänger D. , über 39 Kartons Jeans mit einem Gewicht von 479 kg.

Eine Rechnung der G. ., L. vom 9. August 1995 über die durchgeführte Dienstleistung anlässlich der Zollabfertigung von 39 Kartons Bekleidung an die D. , über ATS 33.491.

Bei der Hausdurchsuchung bei Herrn R. , einem damaligen Angestellten der D. , und offensichtlich alleinigen Ansprechpartner bei der Vermittlung und Abwicklung der zahlreichen Fernostgeschäften des P. ( siehe Aussage der Zeugin V. vom 17. Oktober 2001 im Finanzstrafverfahren) ,konnte ein Fax vom 27. Juli 1995 von I., dot international limited, 19-27 wyndham st., 13/f. wilson hse., central, HK, an Herrn R. gefunden werden, in dem die aus 870 Kleidungsstücken bestehende Luftfrachtsendung bezüglich der Quelle-Denim-Bestellung folgend aufgeteilt wurden:

"5 CTNS. GIRL'S 100 % COTTON WOVEN JEANS 100/PCS.

(CTN# 73, 81, 83, 88, 94)

10 CTNS. BOY'S 100 % COTTON WOVEN JEANS 200/PCS.

(CTN# 30, 44, 54, 57, 67, 105, 110, 123, 126, 128)

8 CTNS. BOY'S 100 % COTTON WOVEN VEST 180/PCS.

(CTN# 181, 182, 202, 203, 240, 241, 256, 257)

4 CTNS. GIRL'S 100 % COTTON WOVEN VEST 100/PCS.

(CTN# 214, 215, 216, 217)

8 CTNS. BOY'S 100 % COTTON WOVEN JECKET 200/PCS.

(CTN# 273, 274, 275, 276, 321, 322, 336, 337)

4 CTNS. GIRL'S 100 % COTTON WOVEN JACKET 90/PCS.

(CTN# 296, 297, 298, 299)

TOTA-870/PCS"

Aus der bereits angeführten schriftlichen Anmeldung vom 18. Juli 1995 (oder fälschlicherweise vom 21. Juli 1995) und der dazugehörigen Rechnung ergibt sich zunächst, dass die Warensendung aus 39 Kartons oder 870 Kleidungsstücken bestanden hatte. Diese beiden Zahlen ziehen sich durch alle beschriebenen Unterlagen die in einem engen zeitlichen Zusammenhang der Warensendung Jeans, Jeanswesten und Jeansjacken zuordnen. In der Rechnung der D. , an P. , wird zudem direkt auf das in der schriftlichen Anmeldung angeführte - falsche - Datum der Abfertigung vom 21. Juli 1995 hingewiesen und damit der richtige Inhalt der Warensendung ausdrücklich dokumentiert.

Für den Unabhängigen Finanzsenat lässt sich aus diesen Unterlagen der den Spruch des Erkenntnisses des Spruchsenates vom 4. Dezember 2004 stützende Schluss ziehen, dass die am 19. Juli 1995 zur Abfertigung gestellte Warensendung aus insgesamt 200 Stück Herrenjeans, 100 Stück Damenjeans, 180 Stück Herrenwesten, 100 Stück Damenwesten, 200 Stück Herrenjacken und 90 Stück Damenjacken bestanden hatte.

Diese 100 Stück Damenjeans, 190 Stück Damenjacken und -westen und 380 Stück Herrenjacken und -westen, die nicht in der schriftlichen Anmeldung angeführt waren, aber dennoch in der Sendung enthalten waren, sind mit der Überlassung der in der Sendung befindlichen 200 Stück korrekt angemeldeten Herrenjeans an den Anmelder im Sinne des Art. 203 Abs. 1 ZK der zollamtlichen Überwachung entzogen worden.

Bezügliche der Heranziehung des Bf als Zollschuldner gem. Art. 203 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK ist auszuführen:

Gegenüber dem Bf. ist zwar im oben zitierten Erkenntnis des Spruchsenates beim Zollamt Linz vom 3. September 2004 das gegen ihn eingeleitete Finanzstrafverfahren eingestellt worden. Davon war und ist aber nicht die gegenständliche Sache betroffen, weil diese dem Bf. dort im Finanzstrafverfahren gar nicht vorgeworfen worden war und schon aus diesem Grund keine die Abgabenbehörde bindende Wirkung der Einstellung erreicht werden konnte.

In der Anlehnung an die vor allem im Strafrecht geregelte Beteiligung an einer Strafakt und die damit verbundenen Grundsätze ist nun zu untersuchen, ob eine Beteiligung des Bf an der verfahrensgegenständlichen Entziehung und damit seine Zollschuldnerschaft vorliegt. Ein sonstiger Beitrag im Sinne des § 11 FinStrG ist jede andere Handlung als die unmittelbare Ausführung und die Bestimmung eines anderen zur Ausführung, die dafür ursächlich ist, dass die dazu abläuft wie es geschieht (OGH vom 15. Jänner 1985, Zl. 10 Os 138/84). Eine Beteiligung ist grundsätzlich nur bis zum Abschluss der Tat möglich. Nicht ausreichend für eine Qualifikation als Beteiligung ist ein bloßes Wissen und Dulden einer Tat, wenn damit nicht eine Bestärkung des unmittelbaren Täters in seinem Tatentschluss bewirkt wird (OGH vom 19. Jänner 1988, Zl. 10 Os 39/87).

Der Bf war zum Zeitpunkt der Zollabfertigung alleiniger Geschäftsführer der Empfängerin der Waren, der D. . Aus dem Erkenntnis des Spruchsenates ergibt sich, dass die der Eingangsabfertigung zu Grunde gelegte gefälschte Rechnung von Herrn R. an den Anmelder übergeben worden ist. Der Bf sagt zu seiner Position im Unternehmen, dass die gesamte Geschäftsabwicklung bezüglich P. , ausschließlich bei Herrn R. gelegen war und er davon keine Kenntnis gehabt habe. Dies führte letztlich zur Einstellung des Finanzstrafverfahrens gegenüber dem Bf durch den Spruchsenat. Die beim Bf im Rahmen der Hausdurchsuchung gefundenen und beschlagnahmten Unterlagen befanden sich in dem in seiner Wohnung eingelagerten Rest der Buchhaltung der D. , die zu diesem Zeitpunkt bereits liquidiert und amtswegig im Firmenbuch gelöscht war. Wie oben beschrieben datiert die in dieser Buchhaltung aufgefundenen Rechnung der D. , an P. , vom 18. August 1995. Aus den vorhandenen Beweismitteln ist sohin kein einziger Hinweis darauf zu finden, dass der Bf zum Zeitpunkt des Entziehens der Ware aus der zollamtlichen Überwachung dem Anmelder dafür eine kausale Unterstützung in irgendeiner Art geleistet hätte. Die Ausstellung der Rechnung an P. , wenn sie von ihm als Geschäftsführer überhaupt erstellt worden ist erfolgte offensichtlich und nicht widerlegbar nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld. Es kann sohin keine konkrete objektive Beteiligungshandlung des Bf festgestellt werden, sodass eine Heranziehung als Zollschuldner im Sinne des Art. 203 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK nicht möglich ist.

Beim zweiten Sachverhalt sind mit der schriftlichen Anmeldung vom 3. August 1995, WE-Nr. 506/00/950151 vom Anmelder G. ., H. , für die D. , als Empfängerin 28 Kartons Regenanzüge für Herren mit der Warennummer (Taric-Code) 6210 400000 zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet worden. Diese Anmeldung ist vom Abfertigungsbeamten des Zollamtes Linz angenommen worden und es sind die Waren in der Folge dem Anmelder überlassen worden. Tatsächlich befanden sich in der Warensendung aber Trainingsanzüge für Herren mit der Warennummer (Taric-Code) 6211 339000.

Diese Feststellungen ergeben sich wiederum aus dem bereits zitierten Erkenntnis des Spruchsenates beim Zollamt Linz vom 4. Dezember 2004, mit dem Herr R. der leicht fahrlässigen Beitragstäterschaft zur Verzollungsumgehung von 28 Kartons Trainingsanzügen rechtskräftig für schuldig erkannt worden ist. Hinweise auf eine Fälschung der der Eingangsabfertigung zu Grunde gelegten Rechnung gibt es nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates allerdings nicht. Diese Rechnung bezieht sich auf 1.000 Stück "TRACK SUIT" mit der deutschen Bedeutung von Trainingsanzügen. Auch der beim Bf anlässlich der Hausdurchsuchung aufgefundene Airway Bill vom 14. Juli 1995, der mit einer Bezugsnummer des Anmelders zur schriftlichen Anmeldung versehen ist und daher bei der Erstellung der schriftlichen Anmeldung dem Anmelder zur Verfügung stand, beschreibt die Warensendung mit "MEN'S 100 % NYLON WOVEN JOGGING SETS", also als Trainingsanzüge, allerdings aus 100 % Nylon. Das Zollamt Linz hat bei der verfahrensgegenständlichen Abgabenfestsetzung aber die Trainingsanzüge als solche für Frauen und Mädchen aus Baumwolle dem Taric-Code 6211 429000 zugeordnet. Da sich auf dem Airway Bill der einzige konkrete und letztlich hier nicht mehr widerlegbare Hinweis auf die Beschaffenheit der Trainingsanzüge befindet, ist demnach aber wohl von Trainingsanzügen für Männer oder Knaben aus Chemiefasern mit dem Taric-Code 6211 339000 auszugehen. Es sind also andere Waren als vom Zollamt angenommen mit der Überlassung an den Anmelder der zollamtlichen Überwachung entzogen worden.

Dazu kommt, dass wiederum im Akt kein Umstand darauf hindeutet, dass der Bf dem Anmelder bis zum Zeitpunkt der Entziehung eine kausale Unterstützung irgendeiner Art für die Entziehung der Trainingsanzüge aus der zollamtlichen Überwachung geleistet hätte. Die Informationen aus den dem Anmelder zur Verfügung stehenden und von wem auch immer übergebenen Unterlagen haben vielmehr völlig ausgereicht, eine richtige Bezeichnung der Waren im Feld 31 der schriftlichen Anmeldung und eine richtige Tarifierung der Waren im Feld 33 der Anmeldung vorzunehmen. Eine konkrete objektive Beteiligungshandlung und damit eine Beteiligung des Bf am Entziehen der Waren aus der zollamtlichen Überwachung kann auch in diesem zweiten Sachverhalt nicht festgestellt werden.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates bei beiden Sachverhalten zwar eine Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne des Art. 203 Abs. 1 ZK vorliegt aber die daraus resultierende Eingangsabgabenschuld so nicht beim Bf geltend gemacht werden kann. Die Heranziehung des Bf als Zollschuldner gemäß dem Art. 203 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK ist zu Unrecht erfolgt.

Ein Eingehen auf die Verjährungsproblematik kann sich erübrigen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 12. Mai 2005