Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.05.2005, RV/0160-W/05

"Besonderer Progressionsvorbehalt" des § 3 Abs. 2 EStG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw) bezog im Streitjahr neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch Arbeitslosengeld.

Die bezugsauszahlenden Stellen meldeten folgende steuerpflichtige Bezüge für das Jahr 2003:

Bezugsauszahlende Stelle

Steuerpflichtiger Bezug lt. KZ 245 des Lohnzettels

Bezugszeitraum

IAF Service GmbH

21.413,92 €

1.1. bis 31.12.2003

NÖ Gebietskrankenkasse

676,23 €

30.12 bis 30.12.2003

Schulgemeinde P

1.351,72 €

1.1. bis 31.12.2003

HM GmbH

15.108,91 €

1.10. bis 31.12.2003

Das Arbeitsmarktservice Österreich und die NÖ Gebietskrankenkasse meldeten folgende gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 lita. a EStG steuerfreie Bezüge bzw. Ersatzleistungen für steuerfreie Bezüge (Krankengeld während Arbeitslosigkeit):

Bezugsauszahlende Stelle

Arbeitslosengeld bzw. Krankengeld

Bezugszeitraum

Arbeitsmarktservice

299,28 €

1.1. bis 8.1.2003

Arbeitsmarktservice

1.646,04 €

9.1. bis 21.2.2003

Arbeitsmarktservice

261,87 €

22.2. bis 28.2.2003

Arbeitsmarktservice

6.210,06 €

1.3. bis 13.8.2003

Arbeitsmarktservice

1.122,30 €

1.9. bis 30.9.2003

NÖ Gebietskrankenkasse

673,38 €

Das Finanzamt führte die Veranlagung unter Berücksichtigung der Bestimmung des § 3 Abs. 2 EStG ("Hochrechnungsverfahren") durch, indem es die von der HM GmbH von 1. Oktober bis 31. Dezember 2003 bezogenen Einkünfte für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes auf einen Jahresbetrag umrechnete.

Die Berufung wendet sich mit folgender Begründung gegen die Durchführung der Hochrechnung:

Der Bw sei von 1. Jänner bis 30. September 2003 arbeitslos und von 1. Oktober bis 31. Dezember 2003 unselbständig beschäftigt gewesen.

Bei der Berechnung des Durchschnittssteuersatzes sei sein dreimonatiges Einkommen auf ein fiktives Jahreseinkommen hochgerechnet und mit einem Durchschnittssteuersatz von 37,97 % belastet worden. Dies sei eine absolute Ungerechtigkeit gegenüber anderen Steuerzahlern. Außerdem sei ihm bekannt, dass die Arbeiterkammer bereits mit dem Finanzministerium bezüglich § 3 EStG in Verhandlung sei, dass diese soziale Ungerechtigkeit abgeschafft werde.

Der Bw sehe daher nicht ein, dass seit einigen Jahren dieses Gesetz als legal abgesegnet worden sei und eventuell in absehbarer Zeit wieder auf den ehemaligen Status zurückkorrigiert werde und sehr viele Steuerzahler in diesen Jahren ungerechterweise mit zusätzlichen Steuern belastet würden.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 3 Abs. 2 EStG 1988 lautet in den hier relevanten Teilen:

"Erhält der Steuerpflichtige steuerfreie Bezüge im Sinne des Abs. 1 Z 5 lit. a ...... nur für einen Teil des Kalenderjahres, so sind die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 und die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtslebständiger Arbeit (§ 41 Abs. 4) für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes (§ 33 Abs. 10) auf einen Jahresbetrag umzurechnen. ......

Das Einkommen ist mit jenem Steuersatz zu besteuern, der sich unter Berücksichtigung der umgerechneten Einkünfte ergibt; die festzusetzende Steuer darf jedoch nicht höher sein als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde. ......"

Das Finanzamt hat im Hinblick darauf, dass der Bw für den Zeitraum 1. Jänner bis 30. September 2003 Arbeitslosengeld erhalten hat, die für das restliche Kalenderjahr von der HM GmbH erhaltenen, zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes auf einen Jahresbetrag umgerechnet und ist daher gesetzeskonform vorgegangen. Nur der Vollständigkeit halber wird bemerkt, dass sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge (also auch des Arbeitslosengeldes) eine höhere Einkommensteuer ergeben würde; die Hochrechnung führt daher zu einer niedrigeren Steuerbelastung.

Mit seinen Berufungsausführungen zeigt der Bw eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht auf.

Zu der vom Bw empfundenen sozialen Ungerechtigkeit sei auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.7.1999, 94/13/0024, verwiesen, in welchem der Gerichtshof unter Hinweis auf die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage ausführt, dass § 3 Abs. 2 EStG 1988 den Zweck hat, eine über die Steuerfreistellung des Arbeitslosengeldes hinausgehende Progressionsmilderung bei jenen Arbeitseinkünften zu vermeiden, die der Empfänger eines Arbeitslosengeldes allenfalls in Zeiträumen eines solchen Jahres erzielt, in denen er kein Arbeitslosengeld erhält. Solche Arbeitseinkünfte sollen nicht deswegen geringer besteuert werden, weil der Steuerpflichtige während eines Teiles des Jahres statt der Arbeitseinkünfte steuerfreies Arbeitslosengeld bezogen hat. Da nämlich bei Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung eine gleichmäßige Verteilung der Einkünfte auf sämtliche Monate des Kalenderjahres erfolgt und der so ermittelte "Monatslohn" für die Steuerermittlung maßgebend ist, wird dieser fiktive Monatslohn entsprechend geringer, wenn in die Verteilung Zeiträume einbezogen werden, in denen keine Arbeitseinkünfte bezogen wurden. Solche Zeiträume sollen durch die Hochrechnung neutralisiert werden.

Die Bestimmung des § 3 Abs. 2 EStG soll daher gerade Ungerechtigkeiten vermeiden. Ohne Hochrechnungsverfahren wäre das verfügbare Nettoeinkommen eines teilweise Arbeitslosen höher als das eines ganzjährig Beschäftigten (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Band I, § 3 Tz 19/1).

Ferner hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 28. Juni 1990, G 71/90-8, die verfassungsgesetzliche Unbedenklichkeit der vergleichbaren Vorgängerbestimmung des Einkommensteuergesetzes 1972 ausgesprochen.

Die Berufung war daher spruchgemäß abzuweisen.

Wien, am 12. Mai 2005