Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 13.05.2005, FSRV/0030-W/05

Einleitung aufgrund massiver Vermögensunterdeckung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Josef Graf, in der Finanzstrafsache gegen WS, vertreten durch MM, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 13. Jänner 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Wien 1/23 vom 7. Dezember 2004, SN 001-2004/00085-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 7. Dezember 2004 hat das Finanzamt Wien 1/23 als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 001-2004/00085-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Wien 1/23 vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes für den 1. Bezirk in Wien unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten bewirkt habe, dass Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2003 in im einzelnen noch festzustellendem Ausmaß nicht beziehungsweise verkürzt festgesetzt wurden.

Begründend wurde dazu ausgeführt, dass die Finanzstrafbehörde aufgrund gerichtlicher Voruntersuchungen durch das Landesgericht Wels Kenntnis erlangte, dass der Bf. zumindest seit dem Jahre 1998 bei im folgenden genannten Firmen als handelsrechtlicher Geschäftsführer tätig sei bzw. gewesen sei:

A-GmbH

O-GmbH

B-GmbH

AK-GmbH

C-GmbH sowie

L-GmbH.

Weiters sei im Zuge einer Zeugeneinvernahme vom 16. November 2004 vom Zeugen angegeben worden, dass von der I-GmbH Provisionen an den Bf. geflossen seien. Dieser Sachverhalt sei vom Bf. in einer Beschwerde vom 26. November 2004 (indirekt) bestätigt worden. Eine Offenlegung dieser Einnahmen sei jedoch nicht erfolgt. Dem gegenüber seien der Finanzbehörde lediglich Pensionseinkünfte in Höhe von ca. € 8.000,00 jährlich (seit 1997) sowie ab 1. Mai 2003 Einkünfte aus der EWS offen gelegt worden. Da der Bf. aufgrund seiner Geschäftsführertätigkeit seit vielen Jahren im Erwerbsleben stehe und somit von der generellen Steuerpflicht, insbesondere von der Pflicht zur Offenlegung sämtlicher Einnahmen wissen musste, erscheine der Verdacht einer Abgabenhinterziehung begründet.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 13. Jänner 2005, in welcher zunächst vorgebracht wurde, dass der Einleitungsbescheid seinem gesamten Inhalt wegen Rechtswidrigkeit angefochten werde. Das Vorbringen im angefochtenen Bescheid, man habe erst durch eine Voruntersuchung durch das Landesgericht Wels davon Kenntnis erlangt, dass der Bf. Geschäftsführer diverser im Bescheid genannter Firmen sei, sei unrichtig. Sämtliche der genannten Gesellschaften seien beim Finanzamt ordnungsgemäß gemeldet gewesen und hätten - soweit hiezu eine Verpflichtung bestanden habe - Steuererklärungen abgegeben. Es seien alle Verhältnisse dieser Gesellschaften, insbesondere auch wer dort zu welchem Zeitpunkt handelsrechtlicher Geschäftsführer gewesen sei, bekannt gewesen. Der bloße Umstand, dass jemand Geschäftsführer bei einer Gesellschaft sei, bedeute noch lange nicht, dass dieser auch Bezüge erhalten habe. So sei es durchaus üblich, insbesondere wenn der Geschäftsführer auch selbst beteiligt sei, in Zeiten des Aufbaues, wenn keine Gewinne erwirtschaftet werden, auf einen Geschäftsführerbezug zu verzichten bzw. gäbe es in diesen Fällen zumeist entsprechende Vereinbarungen mit den übrigen Gesellschaftern. Es gäbe, wie dies die Finanzverwaltung wisse, im Raum Wien sicher zahllose Gesellschaften, bei denen der Geschäftsführer keinen Bezug erhalte, weil dies eben so vereinbart sei. Dieser Umstand rechtfertige in keiner Weise die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens. Was die Provisionen betreffe, so habe der Bf., soweit er selbst Provisionen verrechnet habe, diese in den Umsatzsteuererklärungen seines Einzelunternehmens offen gelegt. Er sei ordnungsgemäß beim Finanzamt Wien 1 erfasst, was die erstinstanzliche Behörde ohne Schwierigkeiten überprüfen und feststellen hätte können und auch müssen, bevor sie ein Finanzstrafverfahren einleite. Einkommensteuererklärungen seines Einzelunternehmens seien mangels Fälligkeit bisher noch nicht abgegeben worden.

Vor der Gründung seines Einzelunternehmens habe er weder Provisionen in Rechnung gestellt noch solche bezogen, sondern seien allfällige Provisionen von den diversen Kfz-Handelsgesellschaften, die im angefochtenen Bescheid genannt seien, verrechnet und auch ordnungsgemäß steuerlich deklariert worden. Es werde daher beantragt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und das Finanzstrafverfahren einzustellen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 leg.cit. zukommenden Verständigungen und Mitteilungen daraufhin zu prüfen, ob genügend Verdachtsmomente für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt die Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz, nach der Anordnung des Abs. 3, erster Satz, der zuletzt zitierten Gesetzesstelle, das Strafverfahren einzuleiten (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 14. Feber 1991, Zl. 90/16/0210).

Zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist auszuführen, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595).

Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind und geht es nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Das Landesgericht Wels hat am 9. November 2004 Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehle in der Strafsache gegen RB als Beschuldigten und den Bf. als Mittäter u. a. erlassen, welche von Organen der Prüfungsabteilung Strafsachen Linz und Wien am 16.November 2004 vollzogen worden sind. Dabei wurden u. a. sämtliche Unterlagen von allen Firmen, welche vom Bf. beherrscht werden und worden sind, beschlagnahmt. Gegen den Bf. wurde vom LG Wels ein gerichtliches Finanzstrafverfahren als Mittäter gem. § 11 FinStrG im Strafverfahren gegen RB u. a. (§ 33 FinStrG Vorsteuerkarussell) eingeleitet. Die Ratskammer des Landesgerichtes Wels hat mit Beschluss vom 21. Dezember 2004 der Beschwerde gegen den Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes Wels teilweise Folge gegeben. Festgehalten wurde jedoch, dass die gerichtliche Vorgansweise durch Erlassung eines Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehles grundsätzlich ihre aktenmäßig nachvollziehbare Deckung finde.

Zunächst ist den Ausführungen der Beschwerde insofern beizupflichten, als dem Finanzamt bekannt gewesen sei, dass der Bf. Geschäftsführer diverser im Einleitungsbescheid genannter Firmen sei und nicht jeder Geschäftsführer einer GmbH Geschäftsführerbezüge erhalten müsse.

Zum Vorbringen des Bf., soweit er selbst Provisionen verrechnet habe, habe er diese in den Umsatzsteuererklärungen seines Einzelunternehmen offen gelegt und habe er vor Gründung seines Einzelunternehmens weder Provisionen in Rechnung gestellt noch solche bezogen, sondern seien allfällige Provisionen von den diversen Kfz - Handelsgesellschaften, die im angefochtenen Bescheid genannt worden seien, verrechnet und auch ordnungsgemäß steuerlich deklariert, ist folgendes auszuführen:

Nach den Feststellungen der Finanzstrafbehörde erster Instanz im Zusammenhang mit der Aktenlage erscheint im gegenständlichen Fall eine massive Vermögensunterdeckung gegeben zu sein, welche jedenfalls den Verdacht auf Nichtversteuerung von zugeflossenen Einnahmen bzw. Einkünften des Bf. (möglicherweise im Rahmen der beherrschten Gesellschaften mbH) begründet.

Die Vermögensunterdeckung ergibt sich deshalb, da der Bf. neben den von der auszahlenden Stelle bekannt gegebenen Pensionseinkünften (ca. € 8.000,00 jährlich) keine Einkünfte erklärt hat, jedoch nach derzeitigem Ermittlungsstand zumindest Sparbücher und eine Lebensversicherung (Wert ca. € 300.000) besitzt, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht von den genannten Pensionseinkünften stammen können.

Laut Zeugenaussagen des Geschäftsführers der I-GmbH hat der Bf. dieser Fa. Leasingkunden auf Provisionsbasis entgeltlich vermittelt. Die Verbindung mit den diversen Firmen des Bf. hätte bis zum Jahr 2001 gedauert. Laut Aussagen des RB hätte der Bf. von diesem ab dem Jahr 2002 ebenfalls Provisionen in fünfstelliger Höhe erhalten. Überdies soll der Bf. nach den Erhebungen der Prüfungsabteilung Strafsachen, belegt aufgrund von Zeugenaussagen und aufgrund von beschlagnahmten Unterlagen auch für Kfz-Handelsfirmen (Fa. IQ-GmbH, AU-GmbH), bei denen er laut Firmenbuch weder Geschäftsführer noch Gesellschafter war, tätig gewesen sein, ohne dass diesbezügliche Einkünfte gegenüber der Finanzbehörde offen gelegt worden wären.

Bei den damaligen vom Bf. Iaut Firmenbuch beherrschten Firmen konnte nach den bisherigen Feststellungen zumindest für die Jahre 1999 bis 2002 keine Erklärungsabgabe festgestellt werden, weshalb von einer Nichtdeklaration geringstenfalls der o. a. Provisionen ausgegangen werden müsse. Für das Einzelunternehmen wurden erst ab 2003 Erklärungen eingereicht.

Zusammenfassend wird daher festgehalten und spricht dies für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens, dass es unter Bedachtnahme der o. a. Vermögenszuwächse bei einem Einkommen von ca. € 8.000,00 jährlich unwahrscheinlich bzw. unglaubwürdig erscheint, dass eine jahrelange Geschäftsführertätigkeit bzw. Ausübung von Tätigkeiten bei oder für Firmen ohne jegliche Gegenleistung ausgeübt wird.

In subjektiver Hinsicht ist zu prüfen, ob der Verdacht, der Bf. könne eine Abgabenverkürzung in Kauf genommen haben, begründet sei. Im vorliegenden Sachverhalt ist, wie die Finanzstrafbehörde zutreffend festgestellt hat, anzuführen, dass der Bf. aufgrund seiner Geschäftsführertätigkeit seit vielen Jahren im Erwerbsleben steht. Es ist daher davon auszugehen, dass er infolge seiner Kenntnis und Berufserfahrung um die abgabenrechtlichen Obliegenheiten, nämlich der Offenlegung sämtlicher Einnahmen Bescheid weiß, sodass der Verdacht auf vorsätzliche Handlungsweise als gegeben erscheint.

In dieser Entscheidung war vor allem zu untersuchen, ob genügend Verdachtsmomente für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens vorliegen. Daraus ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 13. Mai 2005