Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 13.05.2005, ZRV/0210-Z2L/02

Antrag auf teilweise Entlassung aus der Gesamtschuld gemäß § 237 Abs.1 BAO

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0210-Z2L/02-RS1 Permalink
Persönliche Unbilligkeit ist anzunehmen, wenn durch die Einhebung der Abgabe die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unverhältnismäßig beeinträchtigt würde. Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit liegt in der Existenzgefährdung. Diese müsste gerade durch die Einhebung der Abgabe verursacht oder entscheidend mitverursacht sein. Es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschulden mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden ist, die außergewöhnlich sind, in ihren wirtschaftlichen Folgen atypisch und schwer wiegend sind oder die Leistungskraft in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigen damit geradezu die Lebensfähigkeit der Person des Abgabepflichtigen gefährden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
teilweise Entlassung aus der Gesamtschuld, persönliche Unbilligkeit, Abschlagszahlung, Grenzen der abgabenbehördlichen Ermittlungspflicht im Billigkeitsverfahren, Existenzminimum, Gefährdung der Existenzgrundlage

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Karl - Heinz Götz, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 27 Februar 2002, GZ. 100/65754/2000-60, betreffend Abweisung eines Antrages auf teilweise Entlassung aus der Gesamtschuld wegen Vorliegens einer persönlichen Unbilligkeit gemäß § 237 Abs.1 Bundesabgabenordnung,(BAO), entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Urteil der Landesgerichtes für Strafsachen vom 6 .Mai 1992 Zl:6b Vr 13.362/91 Hv 784/92 wurde der Bf. des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs.1 lit.a FinStrG., teilweise nach dem § 11 FinStrG ,unter dem erschwerenden Umstand der Gewerbsmäßigkeit nach § 38 Abs.1 lit.a für schuldig befunden, weil er im Zeitraum Februar 1991 20.000 Stück Zigaretten der Marke Milde Sorte, hinsichtlich welcher davor von abgesondert verfolgenden Personen ein Schmuggel begangen worden war, vorsätzlich in Frauenkirchen von H.M. angekauft und später teilweise in Podersdorf an S.St. verhandelt hatte, und im Zeitraum Februar 1991 bis März 1991 30.000 Stück Zigaretten der Marke Milde Sorte, hinsichtlich welcher davor von abgesondert verfolgten Personen ein Schmuggel begangen worden war, vorsätzlich von H.M. angekauft und teilweise in Frauenkirchen an R.G. verhandelt hatte und am 15 April 1991 in Frauenkirchen 40.000 Stück Zigaretten der Marke Milde Sorte, hinsichtlich welcher davor von abgesondert verfolgten Personen ein Schmuggel begangen worden war, vorsätzlich von G.T angekauft und teilweise in Podersdorf an S.St. verhandelt hatte, und er bei 100.000 Stück Zigaretten der Marke Milde Sorte, hinsichtlich welcher davor von gesondert zu verfolgenden Personen ein Schmuggel begangen wurde, am 20 .April 1991 bei deren Verladung in einem PKW mitwirkte, wobei es ihm in allen Fällen darauf ankam, sich durch die gewerbsmäßige Begehung zumindest ein fortlaufendes Zusatzeinkommen zu verschaffen.

Aufgrund der im o.a. Strafurteil zum Tatzeitpunkt 20 April 1991 getroffenen Feststellungen hinsichtlich der insgesamt 100.000 Stück Zigaretten der Marke Milde Sorte wurde, in abgabenrechtlicher Hinsicht, mit Haftungsbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 15 .Dezember 2000 ,Zl: 100/65754/2000-2 gegenüber dem Bf. die Zollschuld gemäß § 11 BAO in der Höhe von S. 143.008,00.-= €:10.392,80.- (Zoll:S:38.570,00.-Einfuhrumsatzsteuer:S:30.014,00,Tabaksteuer: 71.500,00,Außenhandelsförderungsbeitrag:S: 120,00).- festgesetzt, weil er an der Abgabenhinterziehung des H.M. insofern beteiligt war, als er gemeinsam mit F.H.K. am 20 .April 1991 an der Verladung von den vorstehend angeführten Waren in einem PKW mitwirkte. Gleichzeitig wurde dem Bf. mitgeteilt, dass bezüglich des vorgeschriebenen Eingangsabgabenbetrages ein Gesamtschuldverhältnis mit H.M. und F.H.K. besteht. Die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung wurde seitens des Hauptzollamtes Wien mit abweisender Berufungsvorentscheidung entschieden. Dieser Bescheid ist rechtskräftig geworden.

Am 17 .Jänner 2002 erklärte sich der Bf durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter bereit, hinsichtlich dieses Abgabenbetrages, sowie der, mit gesonderten Bescheiden des Hauptzollamtes Wien (Abgabenbescheid vom 13 Dezember 2000,Zl:100/65754/2000-5, Abgabenbescheid vom 13 .Dezember 2000, Zl:100/65754/2000-4,) infolge der im genannten Strafurteil getroffenen Feststellungen hinsichtlich der 40.000 Stück bzw. der 50.000 Stück Zigaretten der Marke Milde Sorte, in der Gesamthöhe von S: 275.196,00 (€:19.999.28) vorgeschriebenen Abgaben eine Abschlagzahlung in der Gesamthöhe von S:50.000.-in zehn monatliche Raten a S: 5000,00 zu entrichten, und beantragte in einem, ihm die, den Betrag von S: 50.000.-, übersteigende, Gesamtschuld aus Billigkeitsgründen zu erlassen und begründete diesen Antrag im Wesentlichen wie folgt:

  • Er habe aus den strafbaren Handlungen, hinsichtlich welcher er bereits rechtskräftig verurteilt wurde, keine Vorteile gezogen, sondern die wesentlichen Tatbeiträge lediglich aus falsch verstandener Freundschaft geleistet.
  • Er beziehe als Maler ein Nettogehalt von S: 17.477..-,wegen seiner massiven gesundheitlichen Probleme wäre ihm aber bereits die Kündigung dieses Dienstverhältnisses angedroht worden. In diesem Falle müsste er um Invaliditätspension ansuchen, da er aufgrund seines Alters (Jahrgang:1946) und seines Gesundheitszustandes keine adäquate Beschäftigung bei einem anderen Unternehmen mehr finden würde.
  • Er habe weder Ersparnisse noch Vermögen.

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 9 .Oktober 2001,Zl: 100/65754/2000-52, wurde dieser Antrag mit der Begründung abgewiesen, dass kein Billigkeitsgrund nach Lage des Falls und zwar weder in sachlicher noch in persönlicher Hinsicht gegeben wäre.

Dagegen erhob der Bf. fristgerecht, unter Aufrechterhaltung des Anbotes der vorstehend angeführten Abschlagzahlung, Berufung, und führte in Ergänzung des Erstantrages aus, mittlerweile seine Arbeit verloren zu haben und nunmehr Arbeitslosengeld bzw. einen Pensionsvorschuss idHv: S:10.000,00 monatlich zu erhalten. Darüber hinaus, erscheine seine Ehe gescheitert, er habe aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen müssen, sodass ihm ein beträchtlicher Aufwand für die Anschaffung einer Wohnung entstanden wäre. Diese widrigen Umstände würden alleine den Schluss zulassen, dass durch die Entrichtung des Gesamtbetrages der ihm mit den drei Bescheiden insgesamt vorgeschriebenen Abgaben sein notdürftiger Unterhalt gefährdet wäre.

Mit der im Spruch dieses Bescheides angeführten Berufungsvorentscheidung wurde dieser Antrag als unbegründet abgewiesen und dazu im wesentlichen ausgeführt, dass zwar aufgrund der geänderten wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. davon auszugehen wäre, dass die Entrichtung des Gesamtbetrages an Abgaben für diesen eine Gefährdung des notdürftigen Unterhaltes bedeuten würde, jedoch im Rahmen der gebotenen Ermessensausübung Zweckmäßigkeitserwägungen gegenüber Billigkeitserwägungen aus folgenden Gründen der Vorrang einzuräumen wäre:

  • Durch das vorstehend angeführte Strafurteil wäre zu Recht auf die Mitwirkung des Bf. an der Abgabenhinterziehung erkannt worden. Die Geltendmachung der Haftung gemäß §§ 7, 11,224 Abs.1 BAO wäre daher im Willen des Gesetzgebers gelegen.
  • Der Abgabenanspruch wäre durch die gewerbsmäßige Abgabenhehlerei des Bf. von, in das österreichische Zollgebiet eingeschmuggelten, Rauchwaren entstanden. Der teilweise Verzicht auf Abgaben, welche aus einem klassischen Zollvergehen her resultiere, wäre für die Abgabenbehörde "extrem unzweckmäßig".
  • Der Bf. hätte bereits seit dem Ergehen des Gerichtsurteils mit der Abgabenvorschreibung zu rechnen gehabt, und dennoch in keiner Weise für eine annehmbare Abdeckung der Abgabenschuld vorgesorgt.
  • Die angebotene Abschlagszahlung würde nicht einmal die Höhe des Gesamtbetrages an Zoll (S. 74.480,00.-= €:5.412,67) geschweige denn die zu Buche stehende Tabaksteuer (S: 135.850,00.-= €: 9.872,60.-) abdecken.

Der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde legte der Bf. sinngemäß die bereits in der Berufung ins Treffen geführten Darstellungen zugrunde.

Anlässlich der Durchführung eines Erörterungstermins durch den Unabhängigen Finanzsenat,(UFS), in Gegenwart der Vertreterin des Zollamtes Wien, am 11 .März 2005, legte der Bf. seinen Pensionistenausweis 2005 der Pensionsversicherungsanstalt Landesstelle Burgenland vor, wonach ihm, abzüglich Krankenversicherung und Lohnsteuer, ein Nettobetrag von insgesamt €:1.126,81.-ausbezahlt wird. Der Bf. gab an €: 3000,00.- Schulden an ausstehenden Anwaltskosten zu haben, sowie seinem Sohn €: 5000,00.-schuldig zu sein. Er habe monatlich Beträge für Unfallversicherung und Kirchensteuer entrichten. Er erklärte weder Verbindlichkeiten in Form von Bankkrediten noch gesetzliche Sorgepflichten zu haben, und seit drei Jahren bei seiner Tochter, in deren Haus in Frauenkirchen zu wohnen, was aber auf die Dauer "kein Zustand" sei. Auch zwischen 2000 und 2002 habe er sich aus finanziellen Gründen keine Wohnung geleistet, sondern fallweise bei Freunden oder Freundinnen gewohnt. Bisher wäre es für ihn auch nicht notwendig gewesen eine eigene Wohnung zu suchen, doch mittlerweile scheint es so, als wolle seine Tochter eine Familie gründen. Im Falle der vollständigen Entrichtung der, im vollen Ausmaß, aufrechten Abgabenschuld wäre es ihm nicht möglich, zu einer Gemeinde oder Sozialwohnung zu kommen bzw. diese einzurichten, da er keine Ersparnisse habe .Darüber hinaus, müsste er für den Fall, dass er die gesamte Abgabensumme abstatten müsste, seinen bisherigen Lebensstandard aufgeben. Auf nähere Befragung hin erläutete er darunter frühstücken im Cafe, Essen gehen , Abends ein Achtel Wein trinken sowie die Konsumation von Moorpackungen bei einer zwei mal jährlichen Kur in Hevis zu verstehen. Letzteres wäre zwar nicht ärztlich indiziert, er könne - auf ärztliche Verschreibung hin- derartige Behandlungen auch im Kriegsopferverband am Zicksee bekommen, die Behandlungen in Hevis wurden ihm aber besser tun. Der Bf. bot an., eine Abschlagsumme in der Höhe von €. 6000,00.- ,zahlbar innerhalb von zehn Monaten nach Zustellung der Berufungsentscheidung, an zu entrichten. Die Amtspartei erklärte sich für den Fall, .dass der UFS auf das Vorliegen eines persönlichen Billigkeitsgrundes erkennt, mit der angebotenen Gesamtsumme und den angebotenen Zahlungsmodalitäten einverstanden. Letztlich erklärte der Bf. sich auf entsprechende Aufforderung hin bereit, zum Nachweis seiner Schulden bzw. Verbindlichkeiten bis längstens 11 .April 2005 Beweismittel vorzulegen.

Am 11 .April legte der Bf. nachstehende Beweismittel vor:

  • Bestätigung seines Sohnes vom 15 .Dezember 2004 über die Vergabe eines Darlehens idHv: €: 5000,00.-und dass sich der Bf zu einer Rückzahlung von €:100 bis zu €:200 monatlich verpflichtet habe.
  • Bestätigung seiner Tochter vom 31 .März 2005, dass der Bf. seit Oktober 2002,"wenn er in Frauenkirchen ist", bei ihr wohnt, und dieser ihr "wenn er hat" dafür monatlich €: 200.- bezahlt .
  • Bestätigung der Allianz- Elementar Versicherungs- AG vom17 .April 2004 über Einbezahlung einer jährlichen Versicherungsprämie idHv:€: 527,28:-
  • Einzahlungsbeleg des jährlichen Kirchenbeitrages für 2004 idHv: 270,51.- für Franz & Franziska Spiesz Lenaugasse 8 7132 Frauenkirchen. Wobei lt. schriftlicher Angabe des Bf. vom 04 .April 2005 er selbst lediglich €: 123,00.-jährlich einbezahlt.
  • Aufstellung des Bf. über " die Kosten in seinem Leben":

  • Frühstück: 2 Semmeln ,1Kaffee
  • €:5,50.-
  • Mittagessen und ein Bier
  • €:8,50.-
  • 1 Schachtel Zigaretten
  • €:4,40.-
  • Abendessen und ein Getränk
  • €:5,00.-
  • Summe
  • €:23.00.-mal 30 Tage= €:690,00.-
  • monatlicher Medikamentenbedarf
  • €: 30,00-
  • Putzerei für Monat März
  • €:226,35.-

Laut beigelegtem Rechnungszettel einer Wiener Putzerei vom 22 .März 2005 resultiert der letztgenannte Betrag aus Waschen und Bügeln von 25 Hemden, diverser Unterwäsche und Socken, sowie dem Reinigen von sechs Hosen, drei Sakkos, vier Pullovers, einem Wintermantel sowie drei Parkas.

Letztlich fügt der Bf. dieser Aufstellung, unter Beistellung der Rechnungen hinzu, hinzu, heuer im Frühjahr zwei neue Hosen zwei neue Hemden und Socken zu insgesamt €: 167,00.- sowie im Dezember 2004 eine Lesbrille zu €.180,00.-gekauft zu haben; bzw. dass die Kosten für den zweimal jährliche Kuraufenthalt in Hevis (Moorpackung ,Massage) €: 900,00.- betragen würden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 237 Abs.1 BAO kann auf Antrag eines Gesamtschuldners dieser aus der Gesamtschuld ganz oder teilweise entlassen werden, wenn die Einhebung der Abgabenschuld bei diesem nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Das Billigkeitsverfahren darf weder dazu benutzt werden, Feststellungen, welche in einer bereits rechtskräftig gewordenen Berufungsentscheidung getroffen wurden zu umgehen, noch ein Verfahren zur Durchführung eines Rechtanspruches neu aufzurollen; es sei denn der Abgabenschuldner hat Anträge ohne sein Verschulden versäumt.

Gemäß § 20 Bundesabgabenordnung,(BAO), müssen sich Entscheidungen, welche die Abgabenbehörden nach ihren Ermessen zu treffen haben, in den Grenzen halten ,die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit, unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände, zu treffen.

Grundsätzlich ist bei der Durchführung des Billigkeitsverfahrens zwischen der Feststellung ob ein Billigkeitsgrund nach Lage des Einzelfalles vorliegt und Billigkeitserwägungen welche ,im Rahmen der Ermessensausübung, seitens der Behörde anzustellen sind, zu unterscheiden. Bei der Feststellung ob nach den persönlichen Verhältnissen des Antragstellers oder nach Lage der Sache ein Billigkeitsgrund vorliegt, ist die Behörde an das Gesetz gebunden. Für die Ausübung des behördlichen Ermessens und damit für die Abwägung des Ermessenskriteriums der Zweckmäßigkeit (öffentliches Interesse insbesondere an der Einhebung der Abgaben ) gegen das der Billigkeit ( Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei) ist dabei kein Raum gegeben. Erst wenn feststeht, dass ein Billigkeitsgrund nach der Lage des Einzelfalles besteht, hat die Behörde, hinsichtlich der Frage ob dem Billigkeitsansuchen ganz oder teilweise entsprochen wird, das Ermessen auszuüben.( vgl. VwGH 95/13/0243 v.9 .Juli 1997) Dadurch ist es ausgeschlossen ,dass ein Abgabenschuldner, auf welchen kein Billigkeitsgrund nach Lage des Falles zutrifft, sich von der Abstattung der gesamten Schuld durch Anbot einer Abschlagszahlung, "freikaufen" kann.

Im gegenständlichen Fall wurde vom Bf. das Vorliegen einer Unbilligkeit nach seinen persönlichen Verhältnissen geltend gemacht, sowie sinngemäß ins Treffen geführt, dass, im Hinblick auf die bei dem Vorliegen eines persönlichen Billigkeitsgrundes gebotene Ermessensausübung, die Heranziehung des Bf. zur Entrichtung der Abgabenschuld, aufgrund dessen untergeordneten Tatbeitrages, unangemessen erscheint.

Dazu wird bemerkt, dass, der Umstand, dass der Bf. im gegenständlichen Fall, aufgrund der im Bezug habenden Strafurteil enthaltenen Feststellungen, von der zuständigen Abgabenbehörde, mangels Erfüllung eines zollschuldrechtlichen Tatbestandes, nicht als Abgabenpflichtiger heran zu ziehen war, der Geltendmachung der Haftung gemäß § 11 BAO nicht entgegensteht, und zudem dieses Haftungsverfahren mit mittlerweile rechtskräftig gewordenen Berufungsvorentscheidung abgeschlossen worden ist. Der Umstand ,dass dem Bf. selbst keine Abgabenpflicht trifft, wäre in das Billigkeitsverfahren, nur bei Vorliegen eines persönlichen Billigkeitsgrundes, im Rahmen der dann gebotenen Ermessensausübung, einzubeziehen gewesen.

Persönliche Unbilligkeiten sind anzunehmen, wenn durch die Einhebung der Abgabe, also die Einziehung (der später die zwangsweise Einbringung folgt) die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, insbesondere das Vermögen und das Einkommen des Abgabenschuldners in besonderer Weise unverhältnismäßig beeinträchtigt würde. Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit liegt in der Existenzgefährdung. Diese müsste gerade durch die Einhebung der Abgabe verursacht oder entscheidend (auch) mit verursacht sein. Allerdings bedeutet persönliche Unbilligkeit nicht nur Gefährdung der Existenzgrundlagen oder des Nahrungsstandes bzw. besondere finanzielle Schwierigkeiten und Notlagen. Es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschulden mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden ist, die außergewöhnlich sind, in ihren wirtschaftlichen Folgen atypisch und schwer wiegend sind oder die Leistungskraft in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigen, damit geradezu die Lebensfähigkeit der Person des Abgabepflichtigen gefährden.( VwGH, Erkenntnis vom 30 .März 2000,99/16/0099,Hinweis,Stoll,BAO-Kommentar 2430-2431).

Hinsichtlich der Unbilligkeit nach den persönlichen Verhältnissen entspricht es der feststehenden Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes ,dass, wenn die Abgaben noch nicht entrichtet worden sind, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Abgabenschuldners im Zeitpunkt der Entscheidung über das Nachsichtausüben maßgeblich sind.

Im Billigkeitsverfahren findet die Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde ihre Grenze in dem Vorbringen des Antragstellers. Es ist Sache des Billigkeitswerbers, ins Treffen zu führen ,in welcher Hinsicht das Vorliegen einer Billigkeit behauptet wird, und die konkreten Umstände darzulegen, auf die diese Behauptung gestützt wird. Die Abgabenbehörde ist daher, wenn sich das Vorbringen des Antragstellers als nicht stichhaltig erweist, nicht verhalten, weiter zu forschen, ob sich nicht etwa eine Unbilligkeit aus den Umständen ergibt, die dieser selbst nicht geltend gemacht hat.

Aus dem Schreiben der Tochter des Bf. geht hervor, dass der Bf. nur dann bei ihr wohnt, wenn er in Frauenkirchen ist, und er an sie in diesem Fall "wenn er kann" €: 200.-zahlen muss. Bei dieser Zahlung handelt es sich somit nicht um eine für den Bf. unabdingbare monatliche Verbindlichkeit. Es wurde vom Bf. nicht dargelegt, wo er wohnt, wenn er sich nicht in Frauenkirchen aufhält und ob damit weitere Zahlungsverpflichtungen für ihn verbunden sind. Im Lichte der vorstehenden Ausführungen gehört es in diesem Fall nicht zu den Aufgaben der Abgabenbehörde das Vorliegen weiterer Billigkeitsgründe herauszufinden. Aus dem genannten Schreiben geht auch nicht hervor, dass der Bf. in absehbarer Zeit, nicht mehr bei seiner Tochter wohnen darf. Die Ausführungen des Bf. hinsichtlich des drohenden Verlustes seines Wohnplatzes und der damit verbundenen finanziellen Auswirkungen, sind daher lediglich als Spekulation anzusehen. Weiters konnte vom Bf. das Vorliegen der behaupteten Anwaltsschulden nicht nachgewiesen werden, obwohl kein Grund dafür gesehen werden kann, dass ihm die Beibringung solcher Beweismittel unzumutbar gewesen wäre.

Aufgrund der vom Bf. vorgelegten Beweismittel wird davon ausgegangen, dass diesem von seiner Pension idHv €:1.126.81.- nach Abzug des monatlichen Rückzahlungsbetrages an seinem Sohn von ca.€: 150,00.-,des monatlichen Kirchenbeitrages idHv:€10,25.-,der monatlichen Versicherungsprämie idHv.,€:43,94.-: sowie der notwendigen Kosten für Medikamente pro Monat idHv: €: 30,00.-, ein Betrag idHv €: 892,62.-. monatlich verbleibt und nur fallweise, nämlich dann wenn er tatsächlich €: 200.- an seine Tochter entrichtet, ein Betrag von monatlich €:692,62.- verbleibt.

Angesichts der Tatsache dass gemäß § 291a Abs.2 Ziff.1 Exekutionsordnung,(EO),der allgemeine Grundbetrag des Existenzminimum €: 750,00.-beträgt ,wobei davon ausgegangen wird, dass die betroffene Person damit Miete ,Betriebskosten, monatliche, freiwillige Versicherungsleistungen sowie andere Verbindlichkeiten begleicht und ihren notwendigen monatlichen Nahrungsbestand besorgt sowie für notwendige Extraausgaben wie beispielsweise die Kosten für unbedingt erforderliche Putzereileistungen bzw. Bekleidung, vorsorgt, ist der Bf. alleine durch die Tatsache ,dass es ihm offenbar jeden Monat überhaupt möglich ist, alleine für die Besorgung seines Nahrungsstandes €: 690,00.-auszugeben,überaus privilegiert. Dieser letztgenannte Betrag resultiert daraus, dass der Bf. seine Hauptmahlzeiten offenbar in Kaffeehäusern bzw. Gaststätten einzunehmen pflegt und darüber hinaus täglich eine Schachtel Zigaretten zu €: 4,40.-kauft.

Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist einer allein stehenden Person, ohne Sorgepflichten, die Besorgung ihres monatlichen Nahrungsstandes mit der Hälfte des aufgewendeten Betrages möglich, ohne deshalb darben zu müssen.

Ebenso ist davon auszugehen, dass eine allein stehende Person, ohne Sorgepflichten, welcher nach Abzug ihrer gesamten monatlichen Verbindlichkeiten, im Durchschnitt gerechnet, ein Betrag von €: 792,62.-(= S: 10.906,69.-) übrig bleibt, damit angemessen für ihren Nahrungsstand sorgen bzw. für fallweise notwendige Extraausgaben (zB. Putzerei, Bekleidung Brille,) im erforderlichen Ausmaß vorsorgen kann, und den darüber hinaus verbleibenden Restbetrag zur Abstattung des in Rede stehenden Gesamtbetrages an Eingangsabgaben ,durch angemessene monatliche Teilzahlungen, verwenden kann, ohne dass diese Teilzahlungen zu so schwerwiegenden, wirtschaftlichen Auswirkungen führen, die geradezu die Gefährdung ihrer Lebensfähigkeit bedeuten.

Bedeutet die vollständige Abstattung der in Rede stehenden Zollschuld für den Bf., sein Essen, oder die Zutaten dafür, preisbewusst im Lebensmittelgeschäft zu besorgen bzw. selber zu kochen, kein täglicher Kauf von einer Schachtel Zigaretten zu einem Preis von €: 4,40.-,die Einschränkung der Restaurant- bzw.- Kaffeehausbesuche, das eigenhändige Waschen und Bügeln seiner Hemden, Socken und Leibwäsche bzw. die Einschränkung des Ankaufes von Bekleidung bzw. der Inanspruchnahme von Putzereidiensten auf ein mengen- bzw.- preismäßig unbedingt erforderliches Ausmaß, den Kauf einer preisgünstigeren Lesebrille sowie die verschriebenen medizinischen Behandlungen am nahen Zicksee, und nicht bei einer nicht ärztlich indizierten zwei mal jährlichen Kur in Hevis verabreicht zu bekommen, so ist das als eine Herabsetzung seines Lebensstandards, jedoch nicht als schwerwiegende Folge, welche zu einer Gefährdung seines notdürftigen Unterhaltes führt bzw. seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bis zur Gefährdung seiner Lebensfähigkeit beeinträchtigt, anzusehen.

Da aus den angeführten Gründen das Vorliegen eines persönlichen Billigkeitsgrundes nicht gegeben ist ,ist auch kein Raum für Ermessenserwägungen, ob dem Antrag auf Erlass der Zollschuld aus Billigkeitsgründen , unter der aufschiebenden Bedingung der Entrichtung der vom Bf. angebotenen Abschlagszahlung, stattzugeben ist.

Der Beschwerde war daher der Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 13 .Mai 2005

Die Referentin:

Hofrätin Dr. Judith Fries-Horn