Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.05.2005, RV/2916-W/02

Kein Vorsteuerabzug wegen Rechnungsmangel (unrichtige Adresse)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, Wien, gegen die Bescheide des Finanzamtes XY betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1998 bis 1999 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Bw ist eine GmbH. Die Firma der Bw wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes vom 11. Mai 2004 gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit von amtswegen im Firmenbuch gelöscht. Der letzte Geschäftsführer der Bw, M.K., ist seit 17. Oktober 2001 nach unbekannt verzogen.

Das Finanzamt erließ für die Jahre 1998 und 1999 Umsatzsteuerbescheide, in welchen es - im Gefolge von einer abgabenbehördlichen Umsatzsteuer-Sonderprüfung und einer abgabenbehördlichen UVA-Prüfung - von den Erklärungen der Bw abwich.

In der Niederschrift über das Ergebnis der Umsatzsteuer-Sonderprüfung für den Zeitraum 2/1998 bis 1/1999 führte der Prüfer ua aus:

Tz. 3: Vorsteuerkürzungen Im Zuge der Prüfung wurden im Rechenwerk des geprüften Unternehmens Eingangsrechnungen der ABC. Bauunternehmen Handels GesmbH in xxxx Wien, X-Gasse.1 und der C.K. KEG mit Rechnungsanschrift in yyyy Wien, Y-Gasse.3 vorgefunden. a) ABC. GesmbH: Dieses Unternehmen hatte den Sitz an der Rechnungsanschrift lediglich bis Ende 1997. 1998 war die ABC. einige Monate über die Fa. EFG- Vermieter von Büros und Postadresse in zzzz.Wien. Z-Gasse.5 erreichbar. Letztmalige Kontakt bestand 9/1998. Lt. Auskunft des Zentralmeldeamtes hat sich der Geschäftsführer R.G. bereits mit 16.4.1998 nach Tschechien abgemeldet. Die gegenständlichen Eingangsrechnungen der ABC. Handels GesmbH datieren aus den Monaten September bzw. November 1998. b) C.K. KEG: Am vorgeblichen Sitz dieses Unternehmens ist eine Firma dieses Namens unbekannt. Es befand sich dort bis Anfang 1998 ein Club, derzeit stehen die Räumlichkeiten leer.

Zusammenfassung:

2-12/1998 öS

Vorsteuer lt. UVA-Daten

475.163,43

- Kürzung Rechnungen A.B.C..

194.019,00

- Kürzung Rechnungen CK

38.030,00

Vorsteuer lt. Prüfung

243.114,43

In der Niederschrift über das Ergebnis der UVA-Prüfung für den Zeitraum 3/99 bis 2/00 führte der Prüfer in Tz. 3 ua aus:

Tz. 3 Vorsteuerkürzung

Im Zuge der Umsatzsteuersonderprüfung wurden bei den vorgelegten Unterlagen Eingangsrechnungen der Fa. G.B. Bau GmbH in qqqq Wien, Q-Gasse.8 [...] vorgefunden.

G.B. Bau GmbH:

Mit Beschluss vom 1.3.2000 wurde bezüglich dieser Firma der Konkurs eröffnet. Bei den vom Masseverwalter Dr.X vorgelegten Unterlagen wurden keine Hinweise auf eine Geschäftstätigkeit mit der Bw. vorgefunden. Der Geschäftsführer R.S. war lt. Meldeauskunft vom 4.10.2000 nie in Wien gemeldet. An der Betriebsadresse sind die Firma bzw. der Geschäftsführer unbekannt.

- Kürzung G.B.

273.992,00

Gemäß § 11 Abs 1 Z 1 UStG müssten Rechnungen den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers enthalten. Dies sei bei den vorliegenden Rechnungen nicht der Fall gewesen. Die Vorsteuern aus den Rechnungen der ABC. Bauunternehmen Handels GmbH, der C.K. KEG und der G.B. Bau GmbH seien daher nicht anzuerkennen gewesen.

Die Bw erhob Berufung, wobei sie im Wesentlichen vorbrachte, im Zuge der Prüfung sei die Behörde gefragt worden, welche Beweismittel erforderlich seien, um eine erklärungsgemäße Würdigung zu ermöglichen. Diese Beweismittel (Maßlisten und Mitarbeitermeldungen) seien vorgelegt, in der Beweiswürdigung jedoch nicht berücksichtigt worden. Das Finanzamt argumentiere, die leistungserstellenden Gesellschaften hätten ihren Sitz nicht an der Rechnungsadresse gehabt, ohne dafür eine schlüssige Beweisführung zu liefern. Alle Rechnungen wiesen die sechs erforderlichen Merkmale gemäß § 11 UStG auf, sodass darin kein Mangel zu erblicken sei. Nach ständiger Rechtsprechung seien Meldezettel, Firmenbuchangaben, etc. lediglich Indizien. Ein Unternehmen könne auch mehrere Adressen haben. Die Firmenbuchmeldung einer Gesellschaft sei analog zur polizeilichen Meldung einer natürlichen Person zu sehen. Relevant sei nur, wo die Firmenanschrift sei und ob die Bw als Vertragspartner annehmen durfte, dass der Lieferant gegen eine bloße Ordnungsvorschrift verstoße. Bei einem der Lieferanten behaupte das Finanzamt, dass Gebäude existiere an der Adresse nicht, wobei sich das Finanzamt nicht auf eigene Beobachtungen sondern auf Dritte stütze. Dieser Umstand werde bestritten.

In einer Stellungnahme zur Berufung führte einer der Prüfer aus, die in der Niederschrift angeführten Umstände seien im Zuge der Prüfung besprochen worden. Dabei sei auch darauf verwiesen worden, dass die Rechnungen grundsätzlich allein aufgrund des Umstandes, dass die auf den Rechnungen aufscheinenden Anschriften der Subleistenden nie (C.K. KEG) oder zum Zeitpunkt der Rechnungslegung nicht mehr (ABC. Bauunternehmen Handels GmbH) aufrecht waren. Die Bw habe angekündigt, diesen Umstand auf seine Richtigkeit zu prüfen bzw dem Finanzamt den aktuellen Firmensitz bekannt zu geben. Diese Auskünfte seien jedoch nicht beigebracht worden. Die Umstände, wie das Finanzamt zu dem Schluss gekommen sei, dass die genannten Unternehmen den Sitz zum Zeitpunkt der Rechnungslegung nicht an den Anschriften laut Rechnung hatten, sei der Niederschrift zu entnehmen. Bezüglich der ABC. GmbH liege dieser Feststellung ein Erhebungsbericht des AED zugrunde, bezüglich der C.K. KEG handle es sich um eine Erhebung des Prüfers, wobei die Hausmeisterin des gegenständlichen Gebäudes befragt worden sei. Dieser Stellungnahme war der Bericht über das Erhebungsergebnis des AED angeschlossen.

In ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Prüfers brachte die Bw im Wesentlichen zusammengefasst vor, es sei bereits ausführlich dargelegt worden, dass sämtliche Gespräche der Bw immer an bestimmten Adressen mit den Auftragnehmers geführt worden seien, sodass die Bw nicht habe annehmen können, es hätten Adressänderungen stattgefunden. Das Finanzamt habe die angeforderten Beweismittel erhalten. Es sei nicht in der Einflusssphäre eines Auftraggebers zu prüfen, ob Meldungen bei der GKK richtig oder falsch seien. Er könne nicht einmal Akteneinsicht nehmen, weil er ja keine Parteienstellung habe und somit auch aus Gründen des Datenschutzes keine Einsichtsmöglichkeit habe. Es sei auch nicht seine Aufgabe (kriminalistische) Forschungen anzustellen, um festzustellen, ob es irgendwelche Mängel von Meldungen gebe. Es komme immer wieder vor, dass Behörden Erhebungen vornähmen, die dann anderen Behörden für andere Zwecke dienten. Hiebei komme es immer wieder auch zu mangelhaften Beweisaufnahmen. Die Bw könne daher nicht auf die angeblichen Beobachtungen angeblicher Dritter vertrauen, zumal die Bw bestimmte Liegenschaften kannte, die das Finanzamt angeblich nicht gekannt habe. Der Aussage einer (fremdsprachigen) Hausbesorgerin, die von einem (deutschsprachigen) Beamten, dem sie vermutlich ohnehin misstraue, befragt werde, habe wohl kaum eine Relevanz, zumal die Bw die Umstände der angeblichen Befragung nicht einmal nachprüfen könne.

Über die Berufung wurde erwogen:

Das Finanzamt hat festgestellt, dass die genannten drei Unternehmen ihren Sitz nicht an den in den Rechnungen angegebenen Adressen hatten. Die Bw hat diese Feststellungen allgemein bestritten, ohne jedoch substantiierte Beweisanträge zu stellen. Hingegen hat das Finanzamt in den Niederschriften bzw in der Stellungnahme zur Berufung ausführlich dargelegt, auf welche Beweismittel die Feststellungen der Prüfer gründen. Der Unabhängige Finanzsenat sieht sich aufgrund des Berufungsvorbringens nicht veranlasst, von den Feststellungen des Finanzamtes abzuweichen.

Gemäß § 12 Abs 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung iSd § 11 UStG an ihn gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. In § 11 Abs 1 Z 1 UStG 1994 sind die zwingend vorgeschriebenen Merkmale, die eine dem Vorsteuerabzug dienende Rechnung aufzuweisen hat, aufgezählt. Für den Vorsteuerabzug von Subunternehmerrechnungen ist erforderlich, dass diese den Namen und die richtige Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten (VwGH 26.9.2000, 99/13/0020).

Da die zur Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges herangezogenen Rechnungen hinsichtlich der Anschrift der liefernden und leistenden Unternehmer mangelhaft waren, berechtigten sie nicht zum Vorsteuerabzug.

Die Berufung erweist sich somit als unbegründet und war daher gemäß § 289 Abs 2 BAO abzuweisen.

Wien, am 24. Mai 2005