Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 19.05.2005, ZRV/0220-Z3K/04

Zahlung von Ausfuhrerstattung für die Ausfuhr von Rindern

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Wilfried Plattner, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Fallmerayerstraße 10, vom 18. Mai 1999 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 29. April 1999, Zl. ab, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Es wird eine Ausfuhrerstattung in der Höhe von € 7.028,19 gewährt. Die Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 beträgt € 89,17. Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Aufgrund des Antrages vom 28. August 1997 wurde dem Bf. mit Bescheid vom 27. Jänner 1998, Zl. bc, für 35 Stück Rinder der Warennummer 01029061/9000 mit einer Eigenmasse von 19.632,00 kg, die Gegenstand der Ausfuhranmeldung vom 17. Dezember 1996, WE-Nr. cd, waren, Ausfuhrerstattung nach § 2 des Ausfuhrerstattungsgesetzes (AEG) i.V.m. Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 für 34 Stück Rinder mit einer amtlich ermittelten Eigenmasse von 19.152 kg in der Höhe von S 97.937,00 (€ 7.117,36) gewährt und eine Sanktion im Betrage von S 4.909,00 (€ 356,75) verhängt, sodass ein Betrag von S 93.028,00 (€ 6.760,61) tatsächlich zur Auszahlung gelangte.

Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat in der Begründung des Bescheides nach dem Hinweis auf Art. 13 Abs. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68, auf die Art. 3, 11 Abs. 1 lit. b und auf Art. 25 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 im Wesentlichen festgehalten, bei einer Prüfung des Bf. durch die Betriebsprüfung/Zoll sei gemäß dem Prüfbericht vom 2. Oktober 1997, Zl. de, festgestellt worden, der Schlussschein für das Rind mit der Ohrmarkennummer 008ef sei offensichtlich manipuliert worden.

Es sei demnach der Ursprung im Sinne des Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 nicht nachgewiesen und ein Erstattungsanspruch nicht gegeben. Da die von der Betriebsprüfung festgestellten Manipulationen nur willentlich und wissentlich, demnach vorsätzlich vorgenommen werden können und vorgenommen worden seien, sei eine Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 anzuwenden gewesen.

Es bestehe für dieses Tier kein Erstattungsanspruch, für die übrigen Tiere sei dem Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattung stattgegeben worden.

Dagegen wendet sich die Berufung vom 25. Februar 1998, die der Bf. auch als Stellungnahme zum Prüfbericht der Betriebsprüfung/Zoll versteht. Der Bf. beschäftigt sich darin u.a. mit Ausführungen zur Reinrassigkeit, zum Ursprung, zur Identität der Rinder, zu Unstimmigkeiten zwischen dem Besitzer laut Abstammungsnachweis und Schlussschein, zur Manipulation der Schlussscheine, zur Sanktion und mit Ausführungen zum Thema Schlachtrinder.

Als Nachweis für den Ursprung des Rindes mit der Ohrmarkennummer 008ef wurde nachträglich eine Bestätigung des Amtstierarztes A.B. vorgelegt.

Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 29. April 1999, Zl. ab, als unbegründet abgewiesen. Es hat in der Begründung der Berufungsvorentscheidung zunächst auf Art. 13 Abs. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 verwiesen. Danach sei eine Erstattung u.a. zu gewähren, wenn nachgewiesen werde, dass es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handle und dass diese aus der Gemeinschaft ausgeführt worden seien.

Bei der durchgeführten Betriebsprüfung sei in die in der Buchhaltung aufliegenden Belege, namentlich in die Durchschriften der Schlussscheine Einsicht genommen und dabei festgestellt worden, die Ohrmarkennummer 008ef sei in den Schlussschein mit der Nr. fg vom 11. Dezember 1996 nachträglich eingefügt worden. Dieser Schlussschein sei daher als Nachweis für den Ursprung des betreffenden Rindes untauglich.

Die vorgelegte Bestätigung des Amtstierarztes vom 15. September 1998 besage in erster Linie, dass bei den in der beigefügten Aufstellung genannten Rindern die Ohrmarken verloren gegangen und die Tiere mit neuen Ohrmarken versehen worden seien. Im zweiten Absatz werde bestätigt, dass im Grunde der langjährigen Erfahrung des Tierarztes, der bei jeder Beladung persönlich anwesend gewesen sei, mit Sicherheit davon ausgegangen werden könne, dass die Tiere aufgrund des durch den Tierarzt wahrgenommenen Erscheinungsbildes österreichischer Herkunft gewesen seien.

Annahmen aufgrund eines Augenscheines könnten keinesfalls als tauglicher Ursprungsnachweis dienen, noch dazu, wenn die betreffenden Rinder ohne Ohrmarke angeliefert worden seien.

Nach dem Hinweis auf Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 und auf § 8 Abs. 1 FinStrG hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen zunächst grundsätzlich zu den Manipulationen der Schlussscheine Stellung genommen.

Die Schlussscheine seien einerseits im Durchschreibeverfahren manipuliert worden. Dabei sei das Durchschreibepapier vor dem Einsetzen der Ohrmarkennummer herausgenommen worden. In der Durchschrift sei die Ohrmarkennummer eines Ausfuhrrindes eingetragen worden. Auf der anderen Seite sei die Manipulation zur Gänze im Durchschreibeverfahren vorgenommen worden, indem die Ohrmarkennummer in den beim Bf. aufliegenden Belegen nachträglich geändert oder überschrieben worden sei.

Die stichprobenweise Gegenprüfung der manipulierten Schlussscheine durch Einsichtnahme in Originale habe immer ergeben, dass in den Urschriften der Schlussscheine andere Ohrmarkennummern als in den beim Bf. aufliegenden Durchschriften aufgeschienen seien.

Da der Gemeinschaftsursprung für das verfahrensgegenständliche Rind nicht habe nachgewiesen werden können, habe der Bf. durch die unrichtigen Angaben in der Ausfuhranmeldung eine höhere als die zustehende Erstattung beantragt. Die dargestellte Vorgangsweise bei der Manipulation des Schlussscheines sei nur durch aktives vorsätzliches Tätigwerden des Bf. möglich geworden.

Ins Treffen geführte Rechtswidrigkeiten des angefochtenen Bescheides wegen Begründungsmängeln seien durch die Berufungsvorentscheidung geheilt. Der Einwand, die Berechung sei nicht nachvollziehbar, entbehre der Grundlage, da der Bf. laufend derartige mit allen erforderlichen Angaben versehene Berechnungsblätter erhalten habe, deren Nachvollziehbarkeit er bisher aber nicht beklagt habe.

Die Argumentation, die Manipulation an den Schlussscheinen sei in jedem Einzelfall festzustellen und nicht hochzurechnen gehe insofern ins Leere, als die Manipulationen bei allen betreffenden Schlussscheinen von den Prüfern festgestellt und von den Schlussscheinen Kopien angefertigt worden seien.

Dagegen wendet sich die Beschwerde vom 18. Mai 1999. In der Beschwerde wird die Berufungsvorentscheidung ihrem gesamten Inhalt nach angefochten. Der Bf. hat seine Anträge aus dem Verfahren, damit seine Berufungseinwendungen vollinhaltlich aufrechterhalten.

Die Berufungs- und damit Beschwerdeeinwendungen lassen sich zusammengefasst als Einwendungen zur Reinrassigkeit, zum Ursprung, zur Identität der Rinder, zu Unstimmigkeiten zwischen Besitzer laut Abstammungsnachweis und Schlussschein, zu den Manipulationen der Schlussscheine, zu den Sanktionen und zum Thema Schlachtrinder darstellen.

Der Berufungssenat V der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Sitz in Graz hat über die Beschwerde mit Berufungsentscheidung vom 21. Dezember 2001 entschieden. Der Berufungssenat hat der Beschwerde stattgegeben und den Ausfuhrerstattungsbetrag bzw. den Sanktionsbetrag neu festgesetzt.

Nach geraffter Wiedergabe des Sachverhaltes und nach allgemeinen Ausführungen hat der Berufungssenat in der Sache selbst zunächst festgehalten, der Bf. habe am 17. Dezember 1996 beim Hauptzollamt Innsbruck unter der WE-Nr. cd durch Angabe des Verfahrenscodes 1000 9 in der schriftlichen Anmeldung das Ausfuhrerstattungsverfahren für 35 Stück Rinder lebend, andere, Kühe zum Schlachten mit dem Produktcode 01029061/9000 beantragt. Den Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattung habe er am 28. August 1997 gestellt. Es sei aufgrund der von der Betriebsprüfung festgestellten Manipulation am Schlussschein für das Rind mit der Ohrmarkennummer 008ef die beantragte Ausfuhrerstattung für dieses Tier nicht gewährt und eine Sanktion im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 verhängt worden.

Beim Rind mit der Ohrmarkennummer 008ef sei im Zuge der transportmäßigen Abfertigung eine Ersatzohrmarke eingezogen worden. Das gegenständliche Rind habe die ursprüngliche Ohrmarke verloren. Der vom Bf. vorgelegte Schlussschein mit der Nummer fg vom 11. Dezember 1996 über den Verkauf von zwei Kühen von Herrn F.R., H., sei durch den Bf. auf seiner Durchschrift hinsichtlich dieser Kuh manipuliert worden, indem die Ohrmarkennummer 008ef nachträglich eingefügt worden sei.

Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Herrn F.R. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens sei hervorgekommen, dass eine mit der Ohrmarkennummer gh gekennzeichnete Kuh an einen Viehhändler verkauft worden sei, dass sich jedoch das auf der Durchschrift des gegenständlichen Schlussscheines angeführte Rind mit der Ohrmarkennummer 008ef nicht in seinem Besitz befunden habe. Als Beweis wird vom Zeugen das AMA Bestandsverzeichnis geführt.

Der Beschwerde wurde aufgrund der Ausführungen des Zeugen A.B. in der mündlichen Verhandlung stattgegeben. Der Berufungssenat ist mit einem größeren Grad der Wahrscheinlichkeit von einem Ursprung des gegenständlichen Tieres in der Gemeinschaft ausgegangen.

Dagegen wendet sich die Beschwerde des Präsidenten der Finanzlandesdirektion für Salzburg an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH), in der er Unzuständigkeit der belangten Behörde, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend macht.

Der VwGH hat über die Beschwerde mit Erkenntnis vom 13. September 2004, Zl. 2002/17/0141, zu Recht erkannt und den angefochtenen Bescheid (Spruchpunkt: A.7) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften insoweit aufgehoben, als er ausführte, für das Rind mit der Ohrmarkennummer 008ef gelte das zu den zu Spruchpunkt A.2 des angefochtenen Bescheides zweit- bis viertgenannten Rindern Gesagte entsprechend. Es sei der innergemeinschaftliche Ursprung des verfahrensgegenständlichen Rindes durch die Aussage des Zeugen A.B. daher nicht schlüssig nachgewiesen.

Mit Eingabe vom 11. Mai 2005 hat der Bf. im Nachhang zu seinen Ausführungen anlässlich des Erörterungstermins vom 11. März 2005 mitgeteilt, es sei ihm nicht möglich, hinsichtlich der Tiere mit den im Nachhinein eingezogenen Ohrmarken, beginnend mit den Ziffern 008, über die bereits vorliegende Zeugenaussage A.B. hinaus gehende weitere Herkunftsnachweise beizubringen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der Berufungssenat V der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Sitz in Graz hat über die Beschwerde vom 18. Mai 1999 mit Berufungsentscheidung vom 21. Dezember 2001 entschieden.

Durch das Erkenntnis des VwGH vom 13. September 2004, Zl. 2002/17/0141, wurde die im Gegenstande seitens des Berufungssenates V der Region Linz am 21. Dezember 2001 ergangene Berufungsentscheidung wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften insoweit aufgehoben, als er ausführte, für das Rind mit der Ohrmarkennummer 008ef sei der innergemeinschaftliche Ursprung durch die Aussage des Zeugen A.B. nicht schlüssig nachgewiesen.

Es ergebe sich im Wesentlichen weder aus den Bescheidfeststellungen noch aus den Ausführungen des Zeugen, aufgrund welcher Unterlagen und Aufzeichnungen die mit Ersatzohrmarkennummern versehenen Rinder einer bestimmten ursprünglichen Ohrmarkennummer zuzuordnen wären. Der Zeuge habe sich auf seine Kenntnisse des Tiroler Rindermarktes berufen und ausgesagt, es wäre ihm mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zur Kenntnis gelangt, wenn auf diesen Markt ausländische bzw. von außerhalb der Europäischen Gemeinschaft stammende Rinder gebracht worden wären. Daraus lasse sich nicht der Schluss ableiten, dass sämtliche vom Bf. bzw. einem Vorbesitzer erworbenen Tiere in der Gemeinschaft geboren und aufgezogen wurden. Die Möglichkeit des Ankaufes auf Märkten außerhalb Tirols sei nicht von Vornherein auszuschließen. Auch wenn es für einen Fachmann erkennbar sei, ob bzw. dass ein Rind aufgrund seines Erscheinungsbildes einer in Tirol gezüchteten Rasse zuzuordnen ist, sei damit nicht dargetan, wo das individuelle Tier geboren und aufgezogen wurde.

Durch die Aufhebung der angefochtenen Berufungsentscheidung ist die gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 29. April 1999, Zl. ab, erhobene Beschwerde vom 18. Mai 1999 wiederum unerledigt.

Der VwGH hat im Erkenntnis zunächst den im Gegenstand relevanten rechtlichen Rahmen erwogen und u.a. Art. 3 Abs. 1 und 5 sowie Art. 10 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wiedergegeben, auf die am 13. Mai 1997 in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 815/97 verwiesen [durch diese wurde Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/987 neu gefasst] und sich mit Art. 23 (natürlicher Ursprungserwerb durch vollständige Gewinnung oder Herstellung in einem Land) und Art. 24 ZK (nichtpräferentieller Ursprungserwerb durch Herstellung in zwei oder mehr Ländern) beschäftigt. Nicht zuletzt hat er auf Art. 13 Abs. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 in der Fassung dieses Artikels nach der Verordnung (EWG) Nr. 3219/94, auf die Art. 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 3108/94 sowie auf aus der Sicht der Beschwerde relevante Bestimmungen des ZollR-DG hingewiesen.

Dieser rechtliche Rahmen ist auch jener des nunmehr fortgesetzten Verfahrens.

Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 lautet: Wird festgestellt, dass ein Ausführer eine höhere als die ihm zustehende Erstattung beantragt hat, so entspricht die für die betreffende Ausfuhr geschuldete Erstattung der für die tatsächliche Ausfuhr geschuldeten Erstattung, vermindert um einen Betrag in der Höhe a) des halben Unterschiedes zwischen der beantragten Erstattung und der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung, b) des doppelten Unterschiedes zwischen der beantragten und der geltenden Erstattung, wenn der Ausführer vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat. Als beantragte Erstattung gilt der Betrag, der anhand der Angaben gemäß Art. 3 bzw. Art. 25 Abs. 2 berechnet wird. Die Höhe der Erstattung richtet sich nach der Bestimmung, während ihr variabler Teil anhand der Angabe gemäß Art. 47 zu berechnen ist. Die Sanktionen finden unbeschadet zusätzlicher Sanktionen Anwendung, die nach dem nationalen Recht gelten.

Gemäß Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 gilt als Tag der Ausfuhr der Zeitpunkt, an dem die Zollbehörden die Ausfuhranmeldung, aus der hervorgeht, dass eine Erstattung beantragt wird, annehmen.

Gemäß Abs. 5 leg. cit. muss das bei der Ausfuhr für die Inanspruchnahme einer Ausfuhrerstattung verwendete Dokument alle für die Berechnung des Ausfuhrerstattungsbetrages erforderlichen Angaben enthalten; insbesondere: a) die Bezeichnung der Erzeugnisse nach der für die Ausfuhrerstattungen verwendeten Nomenklatur, b) die Eigenmasse der Erzeugnisse oder gegebenenfalls die zur Berechnung der Ausfuhrerstattung zu berücksichtigende und in den entsprechenden Mengeneinheiten ausgedrückte Menge.

Der Bf. hat im Zuge der durch die Betriebsprüfung/Zoll durchgeführten Einsichtnahme in die in dessen Buchhaltung liegenden Einkaufsbelege den Prüfern als Nachweis für den Ankauf des Rindes mit der Ohrmarkennummer 008ef den Schlussschein mit der Nr. fg vorgelegt. Der Schlussschein wurde am 11. Dezember 1996, damit wenige Tage vor der Annahme der gegenständlichen Ausfuhranmeldung am 17. Dezember 1996, in S. ausgestellt und ist vom Verkäufer, Herrn F.R. , wohnhaft in I., und im Auftrag des Bf. von einem Einkäufer des Bf. gefertigt.

Aus der Sicht des Schlussscheines wurden zwei Kühe verkauft. In die zweite, zunächst offenbar frei gebliebene Zeile, wurde im Feld Ohrmarke nach den Ausführungen der Betriebsprüfung augenscheinlich die im Nachhinein eingezogene Ohrmarkenummer 008ef nachträglich eingetragen. Die Bruttopreisspalte scheint von derselben Hand ausgefüllt zu sein; ebenso Ort und Datum.

Es ist nicht auszuschließen, dass eine der zwei an den Einkäufer des Bf. verkauften Kühe ohne Ohrmarke verkauft und/oder nach S. angeliefert worden ist. Die Möglichkeit, das zweite Feld könnte vom Einkäufer des Bf. bewusst freigelassen worden sein, um dort die nachträglich und neu einzuziehende Ohrmarkennummer einfügen zu können, ist nicht von Vornherein auszuschließen. Der Bf. führt zu den ihm vorgeworfenen Manipulationen in der Berufung aus, bei den Überschreibungen und Ausbesserungen habe es sich um solche seiner damaligen Sekretärin gehandelt, wenn die Angaben schlecht lesbar oder unvollständig gewesen sind.

Weder aus den Akten noch aus den Ausführungen des Zeugen A.B. kann zweifelsfrei entnommen werden, dass bzw. ob dieses mit der Ersatzohrmarkennummer versehenen Rind auch tatsächlich einem, von Herrn F.R. an den Bf. verkauften zuzuordnen ist. Ebenso wenig ist daher erwiesen, ob bzw. dass der Schlussschein das von Herrn F.R. an den Bf. verkaufte Tier überhaupt erfasst.

Der Zeuge F.R. hat im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens bestätigt, die Kuh mit der Ohrmarkennummer gh an einen Viehhändler verkauft zu haben. Ob er auch ein zweites Rind an den Viehhändler verkauft hat, ist nicht ermittelt, aber auch nicht bestritten worden. Ebenso wenig ist nachvollziehbar, um wessen Rind es sich beim verfahrensgegenständlich in der ersten Zeile des Schlussscheines erfassten tatsächlich handelt.

Bei derartigen Unsicherheiten kann einerseits nicht davon ausgegangen werden, der Bf. habe die Manipulationen am Schlussschein vorsätzlich vorgenommen oder deren vorsätzliche Vornahme veranlasst, so dass eine Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, und nicht eine Sanktion nach lit. b leg. cit. zu verhängen war.

Auf der anderen Seite ist aus der Sicht des gegebenen Sachverhaltes im Zusammenhang mit dem Erkenntnis des VwGH in Anbetracht der Ausführungen des Bf. in seiner Eingabe vom 11. Mai 2005, es sei ihm nicht möglich, hinsichtlich des Tieres mit der im Nachhinein eingezogenen Ohrmarkennummer 008ef über die bereits vorliegende Zeugenaussage A.B. hinaus gehende weitere Herkunftsnachweise beizubringen, der innergemeinschaftliche Ursprung des verfahrensgegenständlichen Rindes als nicht erbracht zu bewerten.

Berechnung:

Schilling

Euro

a) beantragte Erstattung für angemeldete 19.632,00 kg*

100.391,00

7.295,70

b) tatsächliche Erstattung für 19.152,00 kg

97.937,00

7.117,36

c) Sanktion von 50% für 480,00 kg** - Differenz zwischen a) und b)

1.227,00

89,17

d) Erstattungsbetrag

96.710,00

7.028,19

* Bei diesem Gewicht handelt es sich um das in Feld 38 der Anmeldung vor Annahme derselben eingetragene Gewicht.

** Dieser Betrag entspricht dem Gewicht des Rindes mit der Ohrmarkennummer 008ef .

Graz, am 19. Mai 2005