Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 20.05.2005, RV/0506-L/04

Durchführung einer Lohnpfändung ohne vorherige Zahlungsaufforderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des WS, vom 19. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 19. März 2004 zu StNr. 000/0000 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung sowie gegen den Bescheid vom 22. März 2004 mit dem eine Pfändungsgebühr in Höhe von 113,79 € und Auslagenersätze in Höhe von 7,95 € festgesetzt wurden, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 8.10.2003 wurden die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2004 und Folgejahre mit 45.517,25 € festgesetzt und darauf hingewiesen, dass die Vorauszahlungen mit je einem Viertel jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig seien.

Am 23.1.2004 wurde die Einkommensteuervorauszahlung für das erste Quartal 2004 in Höhe von 11.379,00 €, die auch in der Buchungsmitteilung Nr. 1/2004 ausgewiesen wurde, am Abgabenkonto eingebucht. Da der 15.2.2004 auf einen Sonntag fiel, war die Vorauszahlung am 16.2.2004 fällig (§ 210 Abs. 3 BAO).

Da die Abgabe zum Fälligkeitstermin nicht entrichtet wurde, setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 10.3.2004 einen Säumniszuschlag in Höhe von 227,58 € fest.

Weiters stellte das Finanzamt am 18.3.2004 einen Rückstandsausweis aus. Aufgrund dieses Exekutionstitels wurde mit Bescheiden vom 19.3.2004 eine Pfändung und Überweisung der Lohnforderungen des Berufungswerbers für die gegenständliche Einkommensteuervorauszahlung in Höhe von 11.379,00 € und die Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung in Höhe von 121,74 € verfügt und mit weiterem Bescheid vom 19.3.2004 dem Berufungswerber jede Verfügung über die gepfändete Forderung untersagt.

Mit Bescheid vom 22.3.2004 wurden die im Pfändungsbescheid angeführten Kosten in Höhe von insgesamt 121,74 € festgesetzt. Dabei entfielen 113,79 € auf die Pfändungsgebühr und 7,95 € auf Auslagenersätze.

Mit Wirksamkeit 6.4.2004 wurde der gesamte Abgabenrückstand (Einkommensteuervorauszahlung, Säumniszuschlag, Pfändungsgebühren und Barauslagenersatz) entrichtet. Das Finanzamt stellte daher mit Bescheid vom 8.4.2004 die mit Bescheid vom 19.3.2004 angeordnete Pfändung und Überweisung der Lohnforderungen ein. Die aufgelaufenen und festgesetzten Kosten des Vollstreckungsverfahrens blieben unberührt, weil die Gründe für die Einstellung des Vollstreckungsverfahrens erst nach Vornahme der betreffenden Vollstreckungshandlung eingetreten seien.

Mit Eingabe vom 19.4.2004 wurde "gegen den Pfändungsbescheid vom 19. März" Berufung erhoben. Richtig sei, dass der Berufungswerber nach Jahrzehnten der pünktlichen Entrichtung seiner Steuerschulden auf die Einkommensteuervorauszahlung im Februar vergessen habe, wofür ihm auch 2 % Säumniszuschlag verrechnet worden seien. Erst durch die Verrechnung des Säumniszuschlages sei ihm sein Versehen bewusst geworden. Er sei in der Zeit zwischen 4. und 21. März auf Urlaub gewesen. Da zwischen der Vorschreibung des Säumniszuschlages und dem Pfändungsbescheid nur wenige Tage vergangen wären, und er auf Urlaub gewesen sei, wäre es ihm unmöglich gewesen, die fällige Vorauszahlung vor Ausstellung des Bescheides durchzuführen. Er beantrage die Gutschrift der Gebühren und Barauslagen in Höhe von 121,74 €.

Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 5.5.2004 ab. Im Zeitpunkt der Vornahme der Lohnpfändung habe am Abgabenkonto ein vollstreckbarer Rückstand in Höhe von 11.379,00 € bestanden. Eine Hemmung der Einbringung gemäß § 230 BAO sei nicht vorgelegen. Die Lohnpfändung wäre daher zulässig und die Gebühren und Kosten festzusetzen gewesen. Der vom Berufungswerber eingewendete Urlaub vom 4.3.2004 bis 21.3.2004 sei "irrelevant", da die Einkommensteuervorauszahlung bereits am 16.2.2004 fällig gewesen sei.

Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 2.6.2004 wiederholte der Berufungswerber sein bisheriges Vorbringen und wies ergänzend darauf hin, dass bei seinem Bruder GS, StNr. 0000/000, wo das gleiche "Missgeschick" passiert sei, von der Sachbearbeiterin eine kleine Frist bis 5. April gewährt worden sei, innerhalb der er seine Steuerschuld und jene seines Bruders beglichen habe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die gegenständliche Berufung richtet sich ausdrücklich gegen den Pfändungsbescheid vom 19.3.2004 und aus dem Inhalt erkennbar auch gegen die mit Bescheid vom 22.3.2004 vorgenommene Festsetzung der Gebühren in Höhe von insgesamt 121,74 €.

Gemäß § 226 BAO sind Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, in dem von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar.

Als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen kommen gemäß § 4 AbgEO die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht.

Die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners erfolgt gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Barauslagenersätze (§ 26) anzugeben.

Gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens eine Pfändungsgebühr im Ausmaß von 1 % vom einzubringenden Abgabenbetrag zu entrichten. Außerdem hat er gemäß § 26 Abs. 3 AbgEO die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen (dazu zählen insbesondere die Portogebühren) zu ersetzen.

Im gegenständlichen Fall wurde die Einkommensteuervorauszahlung für das erste Quartal 2004 unbestritten zum Fälligkeitstermin nicht entrichtet. Zu Recht wies das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung darauf hin, dass keine Umstände vorgelegen seien, die dem Eintritt der Vollstreckbarkeit entgegengestanden wären. Solche wurden auch vom Berufungswerber nicht vorgebracht, insbesondere stellte die ins Treffen geführte urlaubsbedingte Abwesenheit keinen solchen Umstand dar.

Zu Recht wurde daher auch ein Rückstandsausweis über den vollstreckbar gewordenen Abgabenrückstand ausgestellt, der als Exekutionstitel für die vorgenommene Lohnpfändung diente.

Die Pfändungsgebühr gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO ist eine reine Amtshandlungsgebühr und fällt entsprechend dem einzubringenden Betrag bereits auf Grund der Tatsache an, dass die Amtshandlung (Pfändung) durchgeführt wird. Auch stellte die Lohnpfändung eine Maßnahme dar, die der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung diente, sich also nicht von vornherein als objektiv ungeeignete Vollstreckungshandlung erwies, die keine Kostenpflicht begründen würde. Ebenso wurde die Höhe der Pfändungsgebühr (1 % des einzubringenden Betrages) richtig ermittelt. Gleiches gilt für den Auslagenersatz.

Mit Bescheid vom 8.4.2004 wurde aufgrund der mit Wirksamkeit 6.4.2004 geleisteten Zahlung das Vollstreckungsverfahren eingestellt und ausgesprochen, dass die festgesetzten Kosten davon unberührt blieben. Treten die Gründe für die Einstellung einer Exekution zeitlich erst nach den zulässigerweise gesetzten Vollstreckungshandlungen ein, dann bleiben auch die bereits aufgelaufenen Kosten von der Einstellung unberührt. Dies ist insbesondere bei nachträglicher Zahlung der in Vollstreckung gezogenen Abgabenschuld, wie auch bei den im § 16 Z 5 AbgEO genannten Einstellungsgründen der Fall (Liebeg, AbgEO-Kommentar, § 16 Tz. 3).

Insgesamt gesehen erweisen sich daher sowohl die vorgenommene Lohnpfändung als auch die Vorschreibung der Kosten des Vollstreckungsverfahrens als nicht rechtswidrig und musste daher spruchgemäß entschieden werden.

Angemerkt wird allerdings, dass es in Fällen, in denen ein Abgabepflichtiger bisher seinen abgabenrechtlichen Zahlungspflichten stets nachgekommen ist und erstmalig mit der Entrichtung einer Abgabe in Rückstand gerät, sinnvoll ist, zunächst eine Zahlungsaufforderung zu erlassen. Darin wird der Abgabenschuldner auf den vollstreckbaren Rückstand aufmerksam gemacht und darauf hingewiesen, dass er die Einleitung eines Einbringungsverfahrens - mit allfälliger Pfändung von Arbeitseinkommen, Geldforderungen u. ä. - und die dadurch anfallenden Kosten vermeiden kann, wenn er die Abgabenschuldigkeiten bis zu einem bestimmten Termin entrichtet. Mit einer solchen Zahlungsaufforderung ist das Finanzamt auch in dem vom Berufungswerber erwähnten Fall seines Bruders vorgegangen, wodurch die Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens samt den damit verbundenen Kosten vermieden werden konnte.

Da jedoch kein Rechtsanspruch auf die Erlassung einer Zahlungsaufforderung vor Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens besteht, ist daraus für den Berufungswerber nichts zu gewinnen und ändert dies nichts an der Rechtmäßigkeit der Pfändung und der Kostenvorschreibung.

Linz, am 20. Mai 2005