Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.05.2005, RV/3699-W/02

Erbschaftssteuerpflicht von Lebensversicherungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.W., ;, vertreten durch Dr. P.A., gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 18. April 2002, St.Nr. -, Erf.Nr. -., betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Am 9. Dezember 1993 ist Herr W.S. verstorben. Im März 1994 langten beim Finanzamt A Mitteilungen gemäß § 26 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) ein, wonach Versicherungsunternehmungen verpflichtet sind, bevor sie Versicherungssummen oder Leibrenten an einen anderen als den Versicherungsnehmer auszahlen, dem Finanzamt den wesentlichen Inhalt des Versicherungsvertrages und die Person des Empfangsberechtigten mitzuteilen.

Im berufungsgegenständlichen Fall handelte es sich um einen Lebensversicherungsvertrag der "X", Pol.Nr. x, mit einem ausbezahlten Betrag in Höhe von S 328.358,30, sowie um eine Lebensversicherung bei der "Y", PolNr. y, in Höhe von S 334.953,10.

Im Zuge des Erbschaftssteuerverfahrens sandte das Finanzamt dem Berufungswerber (Bw.) eine Erbschaftssteuererklärung zu, worin dieser einen Betrag von S 334.953,10 der "Y " Versicherung erklärte. Davon wurde laut Versicherungsmitteilung ein Betrag von S 63.919,60 an die Bausparkasse Wüstenrot als Vinkulargläubigerin ausbezahlt, ein Betrag von S 271.033,50 wurde im Auftrag der Bezugsberechtigten, Z;, an den Bw. ausbezahlt.

Mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid setzte das Finanzamt A ausgehend von einem Betrag von S 599.391,80 (S 328.358,30 plus S 271.033,50) abzüglich diverser Passiven und des Freibetrages gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG die Erbschaftsteuer fest.

Fristgerecht wurde Berufung eingebracht. Der Bw. bringt vor, die Zahlung der "X." aus der Polizze Nr. x sei an den Prämienzahler - Z.." erfolgt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Juni 2002 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Aus einer Mitteilung der X- Versicherungen vom 24. 2. 1994 gehe hervor, dass aus dem zu Polizzennummer x abgeschlossenen Versicherungsvertrag infolge Ablebens des Herrn W.S. an den Berufungswerber ein Versicherungserlös in Höhe von ATS 328.358,30 ausbezahlt worden sei. Die Zahlung sei auf Grund des im Versicherungsvertrag festgehaltenen Bezugsrechtes an den namentlich Begünstigten G.W. erfolgt. Die der Berufung angeschlossenen Belege würden lediglich darüber Auskunft geben, wer die Prämien einbezahlt habe. Demzufolge sei Versicherungsnehmer die "Z-" gewesen, versicherte Person sei jedoch der Erblasser gewesen. Dem Berufungswerber sei durch das Ableben des Herrn S. der Versicherungserlös angefallen. Ein derartiger Erwerb unterliege gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG der Erbschaftssteuer.

Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz weist der Bw. nochmals darauf hin, dass der "Versicherungserlös direkt von der X- Versicherung an die Firma Z, erfolgt" sei. Es sei ihm somit aus der Merkur Versicherung kein Versicherungserlös zugeflossen.

Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde das Berufungsbegehren auf die "Y " Lebensversicherung ausgedehnt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) unterliegt der Erwerb von Todes wegen der Steuer nach diesem Bundesgesetz.

Gemäß § 2 Abs.1 Z 3 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen auch der Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erblassers unmittelbar gemacht wird.

Im Zuge der Ermittlungen wurde Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Verlassenschaftsakt und die Versicherungspolizzen (soweit noch auffindbar) bzw. den diesbezüglichen Schriftverkehr. Demnach hat sich folgender Sachverhalt ergeben:

Aus der Polizze Nr. x der "X," geht hervor, dass Versicherungsnehmer die Firma Z.., ; war. Versicherte Personen waren der Verstorbene und der Berufungswerber. Als empfangsberechtigt im Er- sowie im Ablebensfall wurde die Versicherungsnehmerin - also die Firma Z.. - benannt. Die Prämien wurden ebenfalls von der Firma Z.. bezahlt.

Der Tatbestand des § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG ist daher nicht erfüllt, da die Versicherungsnehmerin auch Empfangsberechtigte der Versicherungssumme war. Der Verstorbene hat nur insofern mit dem Versicherungsvertrag zu tun, als die Fälligkeit u.a. durch sein Ableben bedingt war:

"Die Versicherungssumme wird zum angeführten Versicherungsablauf, bei früherem Ableben eines oder der Versicherten sofort, fällig.

Empfangsberechtigt im Erlebensfall der Versicherungsnehmer

Empfangsberechtigt im Ablebensfall der Versicherungsnehmer"

Die Polizze Nr. z (früher y ) wurde ursprünglich von der Y. ausgestellt. Diese wurde sodann an die W verkauft und schließlich von der V übernommen. Die Ermittlungen bei der V haben ergeben, dass der Verstorbene Versicherungsnehmer war. Bezugsberechtigt war jedoch die Firma Z.. . Die Auszahlung an den Bw. erfolgte im Auftrag der Bezugsberechtigten.

Ein Schreiben der V vom 9. Februar 1994 an den Notar im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens lautet auszugsweise: "Aus oben angeführtem Lebensversicherungsvertrag wird eine Versicherungsleistung in Höhe von S 334.953,10 fällig. Das Bezugsrecht lautet auf die Fa. Z.,."

Auch der Versicherungsmitteilung an das Finanzamt ist eindeutig zu entnehmen, dass die Auszahlung an den Bw. "im Auftrag der Bezugsberechtigten Fa. Z,.., -.-" erfolgt ist.

Das Leistungsgebot hätte demnach an die Firma Z.. und nicht an den Bw. gerichtet werden müssen, wobei der steuerliche Vertreter mit Schriftsatz vom 3. Mai 2005 diesfalls bereits Festsetzungsverjährung eingewendet hat, da seit dem Jahr 1994 keine nach außen erkennbare Amtshandlung betreffend die Firma Z.. erfolgt sei.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 23. Mai 2005