Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.05.2005, RV/0704-W/04

Zahlungserleichterung bei noch hereinzubringender Schadenersatzforderung, Überschreiten der beantragten Stundungsfrist

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0704-W/04-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Zwar eingeklagte, aber noch nicht feststehende Schadenersatzansprüche stellen keine für die Bewilligung der begehrten Stundung zur Bescheinigung des Nichtvorliegens einer Gefährdung der Einbringlichkeit gebotene Sicherheitsleistung dar.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zahlungserleichterung, Stundung, erhebliche Härte, Gefährdung der Einbringlichkeit, beantragte Stundungsfrist, Schadenersatzforderungen

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 28. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk vom 17. Oktober 2003 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Ansuchen vom 8. September 2003 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die Stundung der auf ihrem Abgabenkonto durch die Korrektur der Umsatzsteuervoranmeldungen 5/03 und 6/03 sowie der per 15. September 2003 fälligen Beträge (Umsatzsteuervorauszahlung 7/03 sowie Lohnabgaben 8/03) bis zum 31. Dezember 2003. Begründend wurde ausgeführt, dass die sofortige und volle Entrichtung der Abgabenschuld mit einer erheblichen Härte verbunden wäre. Da die Bw. aufgrund von Schwierigkeiten in den Verhandlungen mit ihren Kapitalgebern Zahlungsvereinbarungen nicht einhalten hätte können, wären ihre Vertragspartner von den Verträgen zurückgetreten. Durch die Gutschriften zu den ursprünglich ausgestellten Rechnungen hätten sich Berichtigungen der ursprünglich geltend gemachten Vorsteuerbeträge ergeben.

Da derzeit Verhandlungen mit ihren Finanzierungsinstituten zur Gewährung einer langfristigen Finanzierung des fälligen Abgabenrückstandes geführt werden würden und Schadenersatzansprüche angemeldet worden wären, wäre die Einbringlichkeit des Rückstandes aufgrund der laufenden Geschäftstätigkeit nicht gefährdet.

Mit Bescheid vom 17. Oktober 2003 wies das Finanzamt dieses Ansuchen ab und führte begründend aus, dass in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben keine erhebliche Härte zu erblicken sei.

In der dagegen am 28. November 2003 rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte die Bw. vor, dass sie zwischenzeitig die Betreibung von ihr im Zusammenhang mit Pönalansprüchen zustehenden Schadenersatzforderungen veranlasst hätte und auf alsbaldige entsprechende Zahlungseingänge hoffen würde.

Der gegenständliche Steuerrückstand, auf welchen sich das Standungsansuchen beziehe, würde sehr wohl die erbetene Stundung rechtfertigen. Hingegen würde die sofortige Einhebung gegenüber der Bw. zu einer unbilligen Härte führen. Im Übrigen würden gegen den gestellten Antrag auch keine sonstigen Gründe sprechen. Die Bw. wandte ein, dass das Finanzamt die für die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes erforderlichen Erhebungen gar nicht durchgeführt hätte. Tatsache wäre, dass die Begründung des Finanzamtes nur auf unbewiesenen Mutmaßungen beruhen würde, die einer objektiven Überprüfung nicht standhalten würden, da auch das Finanzamt richtigerweise zum Ergebnis hätte kommen müssen, das begründete Gesuch zu bewilligen.

Abschließend ersuchte die Bw., den fälligen Abgabenrückstand bis zur Gesamterledigung der Angelegenheit zu stunden bzw. von Einbringungsmaßnahmen Abstand zu nehmen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Jänner 2004 wies das Finanzamt die Berufung ab und führte begründend aus, dass die begehrte Stundungsfrist bereits abgelaufen sei.

Mit Schreiben vom 11. Februar 2004 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und wandte ein, dass die Feststellung des Finanzamtes, dass die begehrte Stundungsfrist bereits abgelaufen sei, aktenwidrig wäre, da der seinerzeitige Stundungsantrag eine Zahlungsfrist bis 31. Dezember 2003 beinhalten würde.

Ergänzend brachte die Bw. vor, dass sie im Zusammenhang eines Kaufvertrages mit der Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises in Säumnis geraten sei, weshalb der Verkäufer sowohl Terminverlust geltend gemacht als auch den Vertragsrücktritt erklärt hätte. Dadurch wäre es letztlich wegen der erfolgten Rechnungsstornos zur gegenständlichen Rückbelastung von Umsatzsteuern gekommen.

Die Gründe, die letztlich dazu geführt hätten, dass sie in Zahlungssäumnis geraten wäre, würden im Bereich ihres Investors, Herrn B.E., wohnhaft in Nürnberg/BRD, liegen. Trotz schriftlicher Vertragsvereinbarung wären die von einer namhaften Bank in Deutschland (XY-Bank) zugesicherten Investmentbeträge nicht (jedenfalls nicht rechtzeitig) zur Auszahlung gelangt. In diesem Zusammenhang hätte sich auch die deutsche Strafverfolgungsbehörde eingeschaltet, wobei sich der Verdacht im Zuge der strafrechtlichen Ermittlungen gegen zwei Direktoren der XY-Bank, denen Unkorrektheiten (konkret Urkundenfälschungen) vorgeworfen werde, richten würde. Nach den Rechtsauskünften des von E. eingeschalteten deutschen Rechtsanwaltes, der das Inkasso für die der Bw. entstandenen wirtschaftlichen Nachteile, die durch das Ausbleiben des Investments entstanden wären, zur Eintreibung gegenüber der XY-Bank übernommen hätte, würde die Bank aufgrund des konkreten Sachverhaltes (so sich dieser auch vor Gericht beweisen lassen würde) für diesen Schaden haften, sodass letztlich alle Ansprüche der Bw. dem Grunde und der Höhe nach gedeckt wären.

Die Bw. verwies darauf, dass mit der Einbringlichmachung ihrer Regressforderung, die wirtschaftlich dem gegenständlichen Steuerrückstand entsprechen würde, jedenfalls zum Großteil in absehbarer Zeit gerechnet werden könne, da sie davon ausgehen würde, das das deutsche Ermittlungsverfahren der Strafverfolgungsbehörde zumindest bis Sommer 2004 Klarheit bringen würde und entsprechende Zahlungseingönge bis zumindest Herbst 2004 erfolgen würden. Da somit kurz- bzw. mittelfristig die Bezahlung des Steuerrückstandes gesichert wäre, würde dem Stundungsansuchen nach Ansicht der Bw. Berechtigung zukommen.

Abschließend beantragte die Bw. - falls der Berufung wider Erwarten kein Erfolg beschieden sei - die Stundung des gegenständlichen Steuerrückstandes bis 31. Dezember 2004.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist nur dann zulässig, wenn sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige volle Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und durch die Zufristung die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet ist. Fehlt auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum und es ist der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056).

Da nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei Begünstigungstatbeständen ganz allgemein die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber dem Gebot der parteiinitiativen Behauptungs- und Beweispflicht unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Offenlegung der Verhältnisse in den Hintergrund tritt (VwGH 26.2.2002, 2000/17/0252), hat daher der Abgabepflichtige in seinem Ansuchen die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterungen aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (VwGH 23.10.2000, 2000/17/0069). Er hat hierbei nicht nur das Vorliegen einer erheblichen Härte glaubhaft zu machen, sondern auch darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet ist.

Eine erhebliche Härte kann nach der herrschenden Lehre dann angenommen werden, wenn trotz zumutbarer Vorsorge eine schwere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsfähigkeit des Abgabenschuldners eingetreten ist.

Hierbei waren die Ausführungen der Bw. hinsichtlich der Nichteinhaltung von Zahlungszusagen seitens der Investoren und der daraufhin erfolgten Vertragsrücktritte, die zu der dem Stundungsansuchen zugrunde liegenden Vorsteuerberichtigung für Mai und Juni 2003 in Höhe von rund € 1.400.000,00 geführt hatten, grundsätzlich geeignet, das Vorliegen einer erheblichen Härte zu bescheinigen. Das Tatbestandsmerkmal der erheblichen Härte ist nämlich schon dann anzunehmen, wenn die sofortige Entrichtung dem Abgabepflichtigen, gemessen an seinen sonstigen Verbindlichkeiten und unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und dem Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Erwerbsquellen, nicht zugemutet werden kann (VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056).

Mangels entsprechender Vorbringen konnte allerdings nicht überprüft werden, ob die Bw. über ausreichende liquide Mittel bzw. veräußerbares oder belastungsfähiges Vermögen verfügt, weshalb nicht zweifelsfrei vom Vorliegen der erheblichen Härte ausgegangen werden konnte.

Aber auch im Falle des Zutreffens dieser Voraussetzung für die Bewilligung von Zahlungserleichterungsansuchen kann die wirtschaftliche Notlage als Begründung für einen Antrag auf Zahlungserleichterungen nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch eben diese wirtschaftliche Notlage nicht gefährdet ist (VwGH 8.2.1989, 88/13/0100).

Dabei kann jedoch den Ausführungen der Bw., dass die Einbringlichkeit des Rückstandes aufgrund der laufenden Geschäftstätigkeit nicht gefährdet erscheinen würde, nicht gefolgt werden, da in dem Zeitraum ab Verwirkung der Vorsteuerberichtigung (Zahlungsfrist 10. November 2003) bis dato weder ein Abbau dieser Nachforderung noch eine regelmäßige Entrichtung der laufenden Abgaben erfolgte, weshalb der Abgabenrückstand auf mittlerweile über 2,5 Mio. € anstieg. Die von der Bw. angekündigten Verhandlungen mit ihren Banken zur langfristigen Finanzierung des Abgabenrückstandes sind daher wohl als gescheitert zu betrachten.

Auch die eingewendeten Schadenersatzansprüche bzw. Regressforderungen erwiesen sich nicht als geeignet, die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten darzutun, da aufgrund des komplexen Sachverhaltes der offenbar in großem Stil verübten Malversationen im Bankenbereich sowie der eingetretenen Schadenssumme von 230 Mio. € weder eine rasche Verfahrensbeendigung abzusehen ist noch anhand der vorgelegten Unterlagen die Erfolgsaussichten der Klage beurteilt werden können (die Entscheidung des Gerichtes auch nicht vorweggenommen werden kann), zumal auch ein Obsiegen nicht zwingend die tatsächliche Hereinbringung der eingeklagten Forderung bedeutet. Eine für die Bewilligung der begehrten Stundung gebotene Sicherheitsleistung kann in dem erst durchzusetzenden Anspruch daher nicht erblickt werden.

Obwohl die im Vorlageantrag beantragte Stundungsfrist bis 31. Dezember 2004 kein neuerliches Zahlungserleichterungsansuchen darstellt, weil auf Abänderungs- oder Erweiterungsanbringen zu einem bereits eingebrachten Ansuchen Bedacht zu nehmen ist, war jedoch der begehrte Stundungstermin (31. Dezember 2004) dennoch im Zeitpunkt der Berufungserledigung bereits überschritten. Auch auch diesem Grund war die Berufung daher als gegenstandslos abzuweisen (VwGH 24.5.1985, 85/17/0074), weil die Bewilligung von Zahlungserleichterungen nicht über den beantragten Rahmen, insbesondere auch nicht über den zeitlichen, hinausgehen darf, da Zahlungserleichterungsbescheide antragsgebundene Verwaltungsakte sind, die Behörde im Falle der Bewilligung von Zahlungserleichterungen ohne Vorliegen eines darauf gerichteten Antrages eine ihr nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nehmen würde (VwGH 17.12.2002, 2002/17/0273).

Mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen kann der Gewährung der beantragten Zahlungserleichterung somit nicht entsprochen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 23. Mai 2005