Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender) des UFSG vom 02.05.2005, FSRV/0009-G/05

Zurückweisung einer falsch adressierten und dadurch verspäteten Maßnahmenbewerde in Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0009-G/05-RS1 Permalink
Bringt ein Beschwerdeführer, der sich durch angeblich willkürliche und ungesetzliche Verhaltensweisen von Fahndungsbeamten beschwert erachtet, die diesbezügliche Beschwerde wegen Ausübung einer unmittelbaren finanzstrafbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt irrtümlich statt beim UFS beim UVS für das Bundesland Steiermark ein, werden die Tage des Postenlaufes in die Rechtsmittelfrist eingerechnet und gilt ein erst nach Ablauf der Monatsfrist tatsächlich bei der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz eingelangtes Rechtsmittel als verspätet, weshalb es zurückzuweisen ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Hausdurchsuchung, Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, Maßnahmenbeschwerde, Rechtsmittelbehörde, Adressierung, Rechtsmitteladressierung, Postenlauf, Frist, Rechtsmittelfrist, Zurückweisung

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Graz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat über die Beschwerde der GW, vertreten durch die Brunner & Kohlbacher Advokatur GmbH, Radeztzkystraße 9/II, 8010 Graz, vom 20. April 2005, eingelangt beim Unabhängigen Finanzsenat am 28. April 2005, wegen angeblicher Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegenüber der GW im Rahmen von Hausdurchsuchungen am 22. März 2005 vermutlich durch Beamte der Prüfungsabteilung Strafsachen beim Finanzamt Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz

zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Dem mit 20. April 2005 datierten Schriftsatz der Beschwerdeführerin, bezeichnet als "Maßnahmenbeschwerde" und gerichtet an den "Unabhängigen Verwaltungssenat für das Bundesland Steiermark, Salzamtsgasse 3, 8010 Graz", Postaufgabestempel vom 20. April 2005, ist zu entnehmen, dass offenbar im Zuge eines Finanzstrafverfahrens gegen ihre Person aufgrund bescheidmäßiger Anordnungen am 22. März 2005 Hausdurchsuchungen stattgefunden haben, im Rahmen welcher die einschreitenden Beamten willkürlich und nicht gesetzmäßig gehandelt hätten, was offenbar den Schluss zulässt, dass derartige Maßnahmen außerhalb der bescheidmäßigen Anordnung stattgefunden hätten und als Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu qualifizieren wären.

Gemäß § 152 Abs.1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) ist gegen die Ausübung einer behaupteten derartigen unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig, über welches jedoch gemäß § 62 Abs.1 und 4 FinStrG der Vorsitzende desjenigen Berufungssenates des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zu befinden hat, der über Rechtsmittel gegen Erkenntnisse oder sonstige Bescheide des Spruchsenates zu entscheiden hätte, dem gemäß § 58 Abs.2 FinStrG unter den dort genannten Voraussetzungen die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses obliegen würde. Entsprechend der derzeit geltenden Geschäftsverteilung des Unabhängigen Finanzsenates ist dies im gegenständlichen Fall der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Graz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz.

Das aufgrund der unrichtigen Adressierung beim Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark eingelangte gegenständliche Schriftstück wurde daher auch in der Folge von diesem am 26. April 2005 an den zuständigen Senatsvorsitzenden beim Unabhängigen Finanzsenat weitergeleitet und ist bei diesem am 28. April 2005 eingelangt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 150 Abs.2 FinStrG beträgt die Rechtsmittelfrist einen Monat. Sie beginnt bei Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mit deren Kenntnis, sofern der Beschwerdeführer aber durch den Verwaltungsakt behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall dieser Behinderung. Eine derartige Behinderung über den Tag der Hausdurchsuchung hinaus ist dem Anbringen nicht zu entnehmen; die Beschwerdefrist im gegenständlichen Fall hat daher am 22. März 2005 begonnen und war am 22. April 2005 abgelaufen.

Gemäß § 150 Abs.3 FinStrG war die Beschwerde entweder bei der Behörde einzubringen, die die kritisierte Amtshandlung begangen hat bzw. bei der zur Entscheidung über das Rechtsmittel zuständigen Finanzstrafbehörde zweiter Instanz. Allenfalls kann - von möglicher Relevanz - das Rechtsmittel auch bei derjenigen Finanzstrafbehörde erster Instanz eingebracht werden, in deren Bereich der angefochtene Verwaltungsakt gesetzt worden ist.

Kein zulässiger Rechtsmitteladressat ist im gegenständlichen Fall daher der Unabhängige Verwaltungssenat für das Bundesland Steiermark.

Gemäß § 56 Abs.2 FinStrG gelten für Anbringen bzw. Fristen die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung (BAO) sinngemäß.

Gemäß § 108 Abs.4 BAO werden die Tage des Postenlaufes in eine Rechtsmittelfrist nicht eingerechnet. Dies gilt jedoch nicht, wenn eine Eingabe wie im gegenständlichen Fall an eine falsche Behörde adressiert wird. In diesem Fall richtet sich die Rechtzeitigkeit nach dem Zeitpunkt des tatsächlichen Einlangens bei der zuständigen Behörde (für viele bereits: VwGH 14.12.1973, 469/71 ua).

Da - wie oben ausgeführt - die gegenständliche Beschwerde erst am 28. April 2005 beim Unabhängigen Finanzsenat eingelangt ist, war also zwischenzeitlich die Rechtsmittelfrist schon abgelaufen.

Es war daher spruchgemäß die gegenständliche Beschwerde gemäß § 156 Abs.2 und 4 FinStrG als verspätet zurückzuweisen.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht der Beschwerdeführerin aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten des Finanzamtes Graz-Stadt das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Graz, 2. Mai 2005

Der Vorsitzende:

Dr. Tannert

F.d.R.d.A.: