Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.05.2005, RV/3305-W/02

Mehrere Gerichtsurteile - UFS orientierte sich am letzten ergangenen Urteil

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau J.G., K., vertreten durch Herrn D.H., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 12. Juni 2001 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Herr P.S. lernte anlässlich einer Fahrt als Taxilenker Ende November 1994 Herrn K.P. und dessen Lebensgefährtin Frau H.W. kennen. In der Folge führte er die beiden regelmäßig und es entstand mit der Zeit eine Bekanntschaft, die sich zu einem engen familienähnlichen Verhältnis entwickelte. Herr Peter Schmid erledigte für Frau H.W. und Herrn K.P. nicht nur Taxifahrten, sondern mähte auch den Rasen und wurden von ihm auch Bankgeschäfte abgewickelt. Auch besaß er den Schlüssel zu deren gemeinsamer Wohnung in der A.. Als Vertrauensperson waren Herrn P.S. die Losungsworte der Sparbücher bekannt. Als Ausgleich für den mit den Fahrten, Hilfsdiensten und gemeinsamen Essen erlittenen Einnahmenausfall erhielt Herr P.S. von Herrn K.P. dem üblichen Taxiumsatz entsprechende Geldbeträge.

Ab dem 25. März 1996 hielt sich Herr K.P. nach einem längeren Spitalsaufenthalt in einem Pflegeheim der Caritas in Wien auf. Sowohl Frau J.G., die Berufungswerberin, als auch Herr P.S. besuchten Herrn K.P. regelmäßig im Pflegeheim. Die Verwaltung von Herrn K.P.s Vermögen oblag Frau H.W..

Im Frühjahr 1996 wurde Frau H.W. ins Spital eingeliefert. Anlässlich eines Besuches von Herrn P.S. vertraute sie ihm die Schlüssel zu ihrer Wohnung sowie die Schlüssel zum Schließfach in der Bank an. Sie wies ihn an, von einem Sparbuch S 10.000,-- zu beheben und davon S 5.000,-- an die Berufungswerberin auszufolgen und S 5.000,-- als Gegenleistung für seine eigenen Besorgungen und die Betreuung des Herrn K.P. zu behalten. Herr P.S. kam diesem Ersuchen nach. Nach einigen Tagen ersuchte Frau H.W. Herrn P.S. alle Gegenstände aus dem Schließfach zu holen und sie ihr ins Spital zu bringen. Am Abend des 10. Mai 1996 besuchte Herr P.S. dann Frau H.W. im Spital und legte ihr den Inhalt des Schließfaches vor. Aus ihrer Handtasche, welche sie selbst ins Spital mitgenommen hatte, nahm sie einen Dispositionsschein samt zwei Kontoauszügen betreffend ein Wertpapierdepot des Herrn K.P. und übergab ihm diesen. Sie gab ihm, für den Fall, dass ihr etwas passieren sollte, die Anweisung, die Sparbücher des Herrn K.P. in die A. zu bringen und sie dort in eine rote Aktentasche, welche beiden als Hausdepot diente, zu geben. Ihre Sparbücher solle er ebenso wie die Versicherungspolizzen ihrer Schwester aushändigen und den Dispositionsschein solle er bei Gelegenheit Herrn K.P. ausfolgen. Frau Hedwig Weiß verstarb am 11. Mai 1999.

Abgesehen vom Dispositionsschein verfuhr Herr P.S. bereits unmittelbar nach dem Ableben von Frau H.W. so, wie es ihm aufgetragen worden war und er übergab die übrigen Vermögenswerte des Herrn K.P. an die Berufungswerberin, welche von nun an die Vermögensverwaltung von Herrn K.P. übernahm.

In der Folge sprach Herr P.S. Herrn K.P. im Caritasheim auf den Dispositionsschein an. Dieser bedeutete ihm, er solle den Dispositionsschein mitnehmen, wenn er ihn wieder einmal mit Frau D.G. besuche. Er würde sich etwas überlegen. Da Herr K.P. gerne zum Heurigen ging, organisierte Herr P.S. einen solchen Besuch für den 22. Juni 1996. Da er bei diesem Heurigenbesuch den Dispositionsschein aushändigen wollte, ersuchte er seinen Bekannten, Herrn G.H., daran teil zu nehmen, wobei er diesen über sein Vorhaben im Voraus unterrichtete. Herr G.H. willigte ein, da er als Bankangestellter eine Gelegenheit sah, einen neuen Kunden für sein Institut zu gewinnen. Herr G.H. und Herr P.S. kennen sich über ihre gemeinsame Leidenschaft des Motorradfahrens.

Am 22. Juni 1996 trafen sich Herr P.S., Frau D.G., Herr G.H. und Herr K.P. beim Heurigen. Herr P.S. händigte Herrn K.P. den Dispositionsschein aus. Dieser gab denselben wieder zurück, wobei er sagte, dass er ihn ihm samt den Erträgnissen schenke, weil er wisse, dass er ihn bis zu seinem Tod pflegen werde. Herr P.S. nahm dieses Geschenk an und bedankte sich gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin Frau D.G. bei Herrn K.P.. Herr P.S. setzte seine Besuche und die Betreuung des Herrn K.P. fort und bot gegenüber der Berufungswerberin an, die Besorgungen nunmehr unentgeltlich zu machen, was diese jedoch ablehnte. Herr K.P. wusste, dass die Bezahlung fortgesetzt wurde und legte darauf auch großen Wert.

Am 13. Oktober 1996 verstarb Herr K.P., der in seinem Testament seine Lebensgefährtin Frau H.W. als Universalerbin und für den Fall, dass diese vor ihm versterben sollte, die Berufungswerberin als Ersatzerbin eingesetzt hatte. H.W. war bereits am 11. Mai 1996 gestorben, weshalb die Berufungswerberin die bedingte Erbserklärung abgab. Der Nachlass wurde ihr mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes H. vom 21. Dezember 1998 zur Gänze eingeantwortet.

Nach dem Begräbnis des Herrn K.P. sprach die Berufungswerberin Herrn P.S. darauf an, dass ihr aufgefallen sei, dass auf eines der ihr übergebenen Sparbücher in zeitlichen Abständen höhere Beträge eingingen, sie aber nicht wisse, woher das Geld stamme. Herr P.S. befürchtete, dass die Existenz des anonymen Wertpapierdepots offiziell werde. Nachdem er erfahren hatte, dass er ca. 50 % Schenkungssteuer zu bezahlen hätte, bot er der Berufungswerberin an, dieses Wertpapierdepot mit ihr zu teilen. Diese stimmte zunächst zu, überlegte es sich und beanspruchte eine Woche später das gesamte Depot.

Die Schenkung des Wertpapierdepots von Herrn K.P. an Herrn P.S. wurde von diesem im November 1996 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien angezeigt. Über seinen Anwalt verlangte Herr P.S. von der Berufungswerberin die bis dahin aufgelaufenen Erträgnisse und meldete diese Forderung auch im Verlassenschaftsverfahren nach K.P. an. Das Wertpapierdepot wurde von Herrn P.S. am 18. und 19. November 1996 aufgelöst.

Beim Landesgericht für Zivilrechtssachen langte am 10. Jänner 1997 die Klage der Berufungswerberin gegen Herrn P.S. auf Herausgabe des Dispositionsscheines ein. Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 2. Jänner 1998 wurde dem Klagebegehren der Berufungswerberin stattgegeben. Einer Berufung des Herrn P.S. gegen dieses Urteil wurde vom Oberlandesgericht Wien am 26. August 1998 nicht Folge gegeben.

Mit Bescheid vom 13. September 1999 wurde der Berufungswerberin vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien für den Erwerb von Todes wegen nach K.P. die Erbschaftssteuer in der Höhe von S 4,027.061,-- vorgeschrieben. Dabei wurde vom Finanzamt dem Reinnachlass laut Vermögensbekenntnis auch das Guthaben auf dem Wertpapierdepot hinzugerechnet.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass sich der Dispositionsschein über das Wertpapierdepot zum Todestag in den Händen von Herrn P.S. befand. Dieser sei zur Herausgabe des Dispositionsscheines rechtskräftig verurteilt worden, habe aber bereits wenige Tage nach dem Tode des Herrn K.P. das Wertpapierdepot durch Vorlage des Dispositionsscheines aufgelöst. Von der Berufungswerberin sei darauf hin gegen Herrn P.S. Strafanzeige wegen des Verbrechens des schweren Betruges erstattet worden. Schließlich sei Herr P.S. vom Landesgericht für Strafsachen rechtskräftig freigesprochen worden. Zusätzlich wurde vorgebracht, dass es sich bei dem Wertpapierdepot um Guthaben handle, welche der Endbesteuerung unterlägen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Mai 2001 wurde der Berufung teilweise stattgegeben. Die Guthaben auf dem Wertpapierdepot, welche nach § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG befreit sind, wurden zusätzlich vom Erwerb abgezogen und die Erbschaftssteuer vorläufig mit S 65.452,-- festgesetzt. Nach Bekanntgabe weiterer Kosten wurde die Erbschaftssteuer mit endgültigem Bescheid vom 12. Juni 2001 mit S 49.783,-- festgesetzt. Gegen diesen Bescheid wurde ebenfalls eine Berufung eingebracht.

Da sich im Bemessungsakt nur die Urteile des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen und des Oberlandesgerichtes befanden, hat der unabhängige Finanzsenat noch Einsicht in den Akt des Landesgerichtes für Strafsachen genommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob das Wertpapierdepot bereits unter Lebenden von Herrn K.P. an Herrn P.S. übergeben wurde oder ob es erst mit dem Todestag auf die Berufungswerberin übergegangen ist.

Nach § 1 ErbStG unterliegen der Steuer nach dem Erbschaftssteuergesetz neben den im gegenständlichen Fall nicht in Frage kommenden Zweckzuwendungen Erwerbe von Todes wegen und Schenkungen unter Lebenden. Zu klären ist, ob das Wertpapierdepot bereits unter Lebenden übergeben wurde oder nicht. Eine Übergabe unter Lebenden hätte zur Folge, dass dieses Wertpapierdepot nicht mehr in den Erwerb von Todes wegen mit einzubeziehen wäre.

Im gegenständlichen Fall liegt einerseits das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen vor, mit welchem Herr P.S. zur Herausgabe des Dispositionsscheines verurteilt wurde, andererseits das spätere Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen, mit welchem Herr P.S. vom Verbrechen des schweren Betruges freigesprochen wurde.

Das Landesgericht für Strafsachen gelangte auf Grund folgender Erwägungen zu seinen Feststellungen:

"Die Feststellungen zum Kennenlernen und zu der engen und guten Beziehung des Angeklagten und seiner Lebensgefährtin zu K.P.,H.W.,G.B. und zunächst auch zu J.G. gründen in den diesbezüglich übereinstimmenden Angaben des Angeklagten sowie sämtlicher Zeugen und finden auch in den vorgelegten Fotos und Parteschreiben ihre Deckung.

Wesentlich erschien dem Gericht zunächst die Frage, ob die vom Angeklagten behauptete Schenkung des Dispositionsscheines beim Heurigen stattgefunden hatte. Hier folgte das Gericht letztlich der Verantwortung des Angeklagten insbesondere im Hinblick auf die Aussage des Zeugen G.H., da sich im Akt überhaupt keine objektiven Hinweise finden, daß dieser auf irgendeine Weise von einer falschen Aussage profitieren würde. G.H. machte seine Angaben frei und spontan. Daß die Schilderung des Treffens von allen drei noch lebenden Beteiligten nahezu wortgleich erfolgte erweckte bei Gericht keine hinreichenden Bedenken, erscheint es doch im Hinblick auf die insbesondere durch das abgeführte Zivilverfahren gegebene Wichtigkeit desselben als verständlich, daß dieses Ereignis zwischen den Bekannten P.S. und G.H., diesfalls bei gelegentlichen Motorradtreffs, und noch vielmehr zwischen den Lebensgefährten P.S. und D.G. mehrfach Gesprächsthema war.

Inwieweit der über die Vermögensverhältnisse des K.P. genau informierte P.S. bei der Schenkung gewichtige Zweifel an der Ernsthaftigkeit von dessen Erklärung hatte, konnte mit der für das Strafverfahren erforderlichen Sicherheit nicht erhoben werden. Mögen auch die Verheimlichung des Vorganges gegenüber J.G., der vom Angeklagten organisierte familiäre Rahmen der Rückgabe des Dispositionsscheines außerhalb des Caritasheimes sowie das Verhältnis des Wertpapierdepots zu den J.G. zugekommenen Vermögenswerten dafür sprechen, so ist die Verantwortung des Angeklagten nicht ganz lebensfremd und, trotzdem Vermögenswerte gerade auch in dieser Größenordnung eine Versuchung darstellen können, nicht einsichtig, daß ein jedenfalls bis dahin mit den rechtlichen Werten verbundener Mensch eine im Extremfall bis zur Anstiftung zur falschen Zeugenaussage reichende kriminelle Energie entwickelt und die Durchsetzung an sich berechtigter Ansprüche mit ihm in enger Vertrautheit verbundener Personen noch vor Klagseinbringung zur Gänze vereiteln sollte. Das Gericht konnte daher nicht feststellen, daß es der Angeklagte bei Auflösung des Wertpapierdepots ernsthaft für möglich hielt und sich damit abfand, in Wahrheit nicht über dieses verfügungsberechtigt zu sein."

Der unabhängige Finanzsenat orientiert sich bei der Beurteilung der Frage, ob das Wertpapierdepot bereits zu Lebzeiten des Herrn K.P. übergeben wurde, an das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen, da es sich bei diesem Urteil um das letzte Urteil handelt und diesem Gericht die Urteile des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen und des Oberlandesgerichtes bekannt waren. Bezüglich der Frage, ob die Schenkung des Dispositionsscheines beim Heurigen stattgefunden hatte, folgte das Gericht letztlich der Verantwortung des Herrn P.S. insbesondere im Hinblick auf die Aussagen des Zeugen G.H.. Es besteht daher auch für den unabhängigen Finanzsenat kein Grund, nicht von einer Schenkung des Wertpapierdepots an Herrn P.S. auszugehen.

Ein weiterer Grund, sich an diesem Urteil zu orientieren ist, dass für die Berufungswerberin eine Verurteilung des Herrn P.S. sicher von großem Interesse war. Die Strafanzeige wegen des Verbrechens des schweren Betruges wurde von ihr erstattet. Dass Herr P.S. durch das Landesgericht für Strafsachen freigesprochen wurde, wirkte auf Seiten der Berufungswerberin wie eine Niederlage. Dass die Schenkung nicht stattgefunden habe und Herr P.S. das Verbrechen des schweren Betruges begangen habe, konnte vom Landesgericht für Strafsachen nicht festgestellt werden. Unter diesen Umständen davon auszugehen, dass die Schenkung nicht stattgefunden habe, würde zu Recht zu einem Unverständnis auf Seiten der "Unterlegenen" Partei führen. Da somit das Wertpapierdepot bereits unter Lebenden von Herrn K.P. an Herrn P.S. übergegangen ist, war dieses beim Erwerb von Todes wegen nicht mehr zu berücksichtigen.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 23. Mai 2005