Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 24.05.2005, FSRV/0035-W/05

Mängelbehebung, Zurücknahmebescheid, Beschwerdeverfahren

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0035-W/05-RS1 Permalink
Wenn ein Rechtsmittel nicht den im § 153 FinStrG umschriebenen Erfordernissen entspricht bzw. ein Formgebrechen aufweist, hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz gemäß § 156 Abs. 2 FinStrG dem Rechtsmittelwerber die Behebung der Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass das Rechtsmittel nach fruchtlosem Ablauf der gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Erlässt die Finanzstrafbehörde erster Instanz zwar einen abschließenden Bescheid, den sie jedoch als Zurückweisungsbescheid bezeichnet, steht es der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz nach § 161 Abs.1 FinStrG zu, im Rahmen des Beschwerdeverfahrens den erstinstanzlichen Spruch dahingehend zu berichtigen, dass das mangelhaft verbliebene RM als zurückgenommen gelte.

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen W.A., (Bf.) vertreten durch Mag. Edith Timmins, Steuerberater, 1030 Wien, Kegelgasse 25, über die, fälschlich als Berufung bezeichnete Beschwerde des Beschuldigten vom 14. März 2005 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 15. Februar 2005, SN 1,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen, aus Anlass der Beschwerde wird der Bescheidspruch in "die Berufung wird gemäß § 156 Abs.2 FinStrG als zurückgenommen erklärt" abgeändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 15. Februar 2005 hat das Finanzamt Wien 6/7/15 als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Berufung des Bw. gegen das Erkenntnis des Spruchsenates gemäß § 156 Abs.2 FinStrG zurückgewiesen und die Entscheidung damit begründet, dass dem Mängelbehebungsauftrag vom 5. Jänner 2005 nicht innerhalb der festgesetzten Frist bis 31. Jänner 2005 nachgekommen worden sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, fälschlich als Berufung bezeichnete Beschwerde des Beschuldigten vom 14. März 2005, in welcher vorgebracht wurde, dass die Vertreterin die Unterlagen nicht von ihrem Mandanten erhalten habe, da dieser krank gewesen sei. Welcher Art die Mängel seien, könne erst festgestellt werden, wenn die Unterlagen für die entsprechenden Zeiträume vorlägen. Die Unterlagen seien der Vertreterin bis Ende März 2005 versprochen worden, es werde daher die Bitte um Gewährung einer Frist zur Beibringung des restlichen Teiles der Berufung bis 15.April 2005 gestellt, da bis zu diesem Termin die Unterlagen bearbeitet sein sollten.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 153 Abs. 1 FinStrG hat das Rechtsmittel gegen Erkenntnisse (Bescheide) zu enthalten: a) die Bezeichnung des Erkenntnisses (Bescheides), gegen das es sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten das Erkenntnis (der Bescheid) angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung; e) wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel vorgebracht werden, deren Bezeichnung.

Gemäß § 156 Abs.2 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, wenn ein Rechtsmittel nicht den im § 153 umschriebenen Erfordernissen entspricht oder wenn es ein Formgebrechen aufweist, dem Rechtsmittelwerber die Behebung der Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass das Rechtsmittel nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

Am 22. Dezember 2004 - innerhalb offener Rechtsmittelfrist- wurde gegen das Erkenntnis des Spruchsenates vom 8. September 2004 Berufung erhoben und dazu ausgeführt, dass sich die Berufung gegen die Festsetzung der Strafe und die herangezogenen Strafgrundlagen richte, sowie um eine Frist bis 20. Februar 2005 zur Bearbeitung von Unterlagen und Ergänzung der Berufung ersucht.

Mit Bescheid 5. Februar 2005 wurde die Behebung der Mängel gemäß § 162 Abs.2 FinStrG bis 31. Jänner 2005 aufgetragen.

Eine Mängelbehebung erfolgte nicht.

Die Textierung "Berufung gegen die Festsetzung der Strafe und die herangezogenen Strafgrundlagen" lässt darauf schließen, dass eine Schuld- und Strafberufung erhoben werden sollte, da bei Bestreitung der Strafgrundlagen naturgemäß kein Schuldeingeständnis des Bf. vorliegt.

Die Berufung erhält jedoch keine Erklärung, welche Änderung beantragt wird und keine Begründung, daher wurde zu Recht ein Mängelbehebungsauftrag erlassen.

Wenn der Rechtsmittelwerber dem Mängelbehebungsauftrag nicht oder nicht fristgerecht nachkommt, muss ein verfahrensrechtlicher Bescheid erlassen werden, in dem festgestellt wird, dass das Rechtsmittel gemäß § 156 Abs. 2 FinStrG als zurückgenommen gilt.

Gemäß § 161 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, sofern das Rechtsmittel nicht gemäß § 156 zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder das Rechtsmittel als unbegründet abzuweisen.

Die Berufung war nicht zurückzuweisen, sondern es war bescheidmäßig festzustellen, dass die Berufung als zurückgenommen gilt. Diese Spruchänderung war im Rahmen des § 161 Abs.1 FinStrG durch die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vorzunehmen.

Ein in der Beschwerde gegen den verfahrensgegenständlichen Bescheid vorgebrachtes Ansuchen um weitere Fristverlängerung wegen Behinderung bei der Übergabe von Unterlagen durch Krankheit des Bf. ist erst nach Ablauf der Mängelbehebungsfrist erfolgt und konnte daher an den gesetzlich eingetretenen Folgen nichts mehr ändern.

Ein Vorbringen, dass dem Mängelbehebungsauftrag ordnungsgemäß nachgekommen worden wäre, liegt nicht vor, daher war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 24. Mai 2005