Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.05.2005, RV/0576-W/05

Unzulässigkeit einer Sachentscheidung mangels Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0576-W/05-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/2190-L/02-RS1
§ 212a Abs 3 BAO stellt nicht darauf ab, dass dem Finanzamt die Ermittlung des gemäß § 212a Abs 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages aus den vorliegenden Unterlagen möglich ist. Die Darstellung der Ermittlung dieses Betrages muss bei sonstiger Zurückweisung im Antrag enthalten sein (vgl. VwGH 18.2.1999, 97/15/0143, ÖStZB 1999, 483; VwGH 14.3.1990, 89/13/0205, ÖStZB 1991, 8; VwGH 20.2.1996, 95/13/0022, ÖStZB 1997, 30). Darunter ist eine durch Abgabenbescheid konkretisierte Abgabe, insoweit sie von einer Berufung gegen diesen Abgabenbescheid abhängt, zu verstehen. Betrifft ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung verschiedene mit gesonderten Bescheiden festgesetzte Abgaben, so ist hinsichtlich jeder einzelnen Abgabe der Betrag darzustellen, dessen Aussetzung beantragt wird (vgl. VwGH 28.5.1997, 97/13/0001, ÖStZ 1997, 528).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Darstellung der Ermittlung, Abgabenbetrag, Aussetzungsantrag, Zurückweisung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des DH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 27. November 2003 betreffend Zurückweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a Abs. 3 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 10. Juni 2002 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Aussetzung der Einhebung der strittigen Abgabennachforderungen für die Jahre 1992 bis 1999. Der Aussetzungsbetrag belaufe sich laut Buchungsmitteilung Nr. 4 auf € 1,024.922,57.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 27. November 2003 gemäß § 212a Abs. 3 BAO zurück.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass er in der Ergänzung zur Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 1992 bis 2000 seine Rechtsansicht mitgeteilt habe, dass von ihm geschuldete Beträge, also Verbindlichkeiten, kein Einkommen darstellen könnten. Er bestreite daher, dass ihm überhaupt ein Einkommen zugeflossen sei und demnach auch eine Einkommensteuerschuld bestehe. Auf Grund dieses Sachverhaltes sei auch für den gesamten aushaftenden Betrag die Aussetzung beantragt worden. Demnach ergebe sich aus der Berufung vom 10. Juni 2002 und den Ergänzungen zur Berufung eindeutig, dass die gesamten Vorschreibungen angefochten würden und eine Darstellung der Ermittlung des auszusetzenden Betrages in voller Höhe der vorgeschriebenen Einkommensteuer dargelegt worden sei.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Februar 2005 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 9. März 2005 beantragte der Bw. rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gemäß § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO sind Anträge auf Aussetzung der Einhebung zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten.

Die Darstellung der im Sinne der Bestimmung des § 212a Abs. 1 BAO in Betracht kommenden Abgabenbeträge hat nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.5.1997, 97/13/0001) hinsichtlich jeder einzelnen Abgabe zu erfolgen. Unter dem Abgabenbetrag im Sinne des § 212 a Abs 3 zweiter Satz BAO in Verbindung mit dessen Abs. 1 kann nämlich nur eine durch Abgabenbescheid konkretisierte Abgabe, insoweit sie von einer Berufung gegen diesen Abgabenbescheid abhängt, nicht aber ein sich aus der Summe zeitraumbezogen (oder nach der Abgabenart) verschiedener, nach Ansicht des Abgabepflichtigen vorzuschreibender Abgaben und einer in einem Betrag angeführten (für verschiedene Abgaben erfolgten) Vorschreibung laut Buchungsmitteilung ergebender Differenzbetrag verstanden werden. Betrifft ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung verschiedene, mit gesonderten Bescheiden festgesetzte Abgaben, so ist daher hinsichtlich jeder einzelnen Abgabe der Betrag, dessen Aussetzung beantragt wird, darzustellen. Selbst wenn dem Finanzamt allenfalls die Ermittlung des gemäß § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages aus den Akten möglich ist, muss nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.1.1994, 91/17/0026) nach der ausdrücklichen Vorschrift des Abs. 3 zweiter Satz der genannten Gesetzesstelle die Darstellung der Ermittlung dieses Betrages bei sonstiger Zurückweisung bereits im Antrag enthalten sein.

Der Aussetzungsantrag vom 10. Juni 2002, in dem der Betrag, dessen Aussetzung beantragt wird, hinsichtlich der Abgabennachforderungen für die Jahre 1992 bis 1999 laut Buchungsmitteilung Nr. 4 mit € 1,024.922,57 dargestellt wird, war somit gemäß § 212a Abs. 3 zweiter Satz BAO zurückzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 24. Mai 2005