Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 25.05.2005, RV/0603-S/02

Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. §§ 9 und 80 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F, 5600 St. Johann/Pg, Hauptstraße 44, vertreten durch Dr. Herbert Pflanzl, Rechtsanwalt, 5033 Salzburg, Ginzkeyplatz 10/2, vom 16. Mai 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann im Pongau vom 18. April 2000 betreffend Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass F gem. § 9 iVm. § 80 BAO zur Haftung im Ausmaß von nunmehr S 1,747.160,00 (in € 126.971.07) herangezogen wird.

Zur Gliederung der Haftungssumme siehe in der Beilage, die einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes St. Johann /Pg. vom 18. April 2000 wurde der Berufungswerber (Bw) F zur Haftung für Abgabenschulden der Fa. A. im Ausmaß von S 1.765.159,-- herangezogen.

Aufgrund des Konkurses der Fa. A. sei die Hereinbringung der aushaftenden Abgaben nicht mehr möglich.

Der Bw habe es als verantwortlicher Geschäftsführer der Komplementär GesmbH unterlassen, dafür Sorge zu tragen, dass die Abgaben der oben genannten Firma entrichtet werden. Dies stelle ein Verschulden dar, weshalb die Haftung geltend zu machen war.

Der Bw sei bereits mit Bescheid vom 14. August 1997 für einen Teil (derzeit noch aushaftend in Höhe von S 2,673.687,00) zur Haftung herangezogen worden, sodass er der oben angeführten Verpflichtung im Betrag von 4,438.846,00 in schuldhafter Weise nicht nachgekommen sei.

Daraufhin erhob der Bw. durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 16. Mai 2000 das Rechtsmittel der Berufung. Der Haftungsbescheid werde seinem gesamten Inhalte nach angefochten. Begründet wurde dies damit, dass es unrichtig sei bestritten und zurückgewiesen werde, dass der Bw der Verpflichtung hinsichtlich des Betrages von S 4,438.846,-- in schuldhafter Weise nicht nachgekommen sei diesen Betrag an das Finanzamt abzuführen. Den Bw treffe hinsichtlich der Abführung dieses Betrages überhaupt keinerlei Verschulden. Die Konkurseröffnung sei zwar am 27. Juli 1998 erfolgt, jedoch seien vorausgehend mit dem Finanzamt St. Johann im Pongau stets Zahlungsvereinbarungen bzw. Ratenzahlungsvereinbarungen abgeschlossen worden und wurden die Finanzamtsverbindlichkeiten vorzüglich (primär) geleistet, noch bevor andere Zahlung geleistet worden seien. Es sei der Abgabenbehörde auch bekannt, dass Privatvermögen nur zu dem Zweck verkauft worden ist, um Finanzamtsverbindlichkeiten zu reduzieren bzw. um diese erfüllen zu können. Betreffend diese Zahlungen werde auf das Konto beim Finanzamt verwiesen, woraus sich diese Zahlungen ergeben. Jedenfalls ergebe sich aus diesem Konto, dass der Bw nicht nur bemüht war, Zahlungen an das Finanzamt u leisten, sondern ergebe sich daraus, dass tatsächlich Zahlungen mit höheren Geldbeträgen geleistet worden seien. Diese hohen Zahlungen seien nicht aus dem Unternehmen erwirtschaftet, sondern stammen diese aus privaten Mitteln. Weitere private Mittel seien nicht zur Verfügung gestanden. Jedenfalls ergebe sich aus den Buchhaltungsunterlagen, dass weitere finanzielle Mittel zur Rückführung von Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt nicht zur Verfügung gestanden seien. Aus den Buchhaltungsunterlagen ergebe sich ferner, dass selbst zu einem Zeitpunkt noch immer Finanzverbindlichkeiten abgedeckt wurden, zu welchem andere Verbindlichkeiten nicht mehr erfüllt worden seien.

Insgesamt sei festzuhalten, dass den Bw ein Verschulden in Richtung der §§ 9 und 80 BAO nicht zur Last gelegt werden könne. Es werde daher die ersatzlose Aufhebung des Haftungsbescheides beantragt.

Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes St. Johann/Pg. vom 7. Jänner 2002 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde hinsichtlich der Lohnsteuer auf das sich schon aus § 78 Abs.3 EStG ergebende besondere Verschulden des Geschäftsführers mit den Folgen des § 9 Abs. 1 BAO verwiesen.

Hinsichtlich der übrigen Abgaben wurde der Bw auf die ständige Rechtsprechung des VwGH hingewiesen, wonach es Sache des Geschäftsführers ist, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf.

Weiters wurde ausgeführt, dass als schuldhaft im Sinne dieser Bestimmung jede Form des Verschuldens gilt, somit auch die leichte Fahrlässigkeit. Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die Mittel , die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung standen, hiezu nicht ausreichten, es sei denn, er weist nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendete, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als andere Verbindlichkeiten.

Zur Berufung wurde ausgeführt, dass ein Zahlungserleichterungsansuchen seit dem 25. September 1996 nicht mehr aufrecht sei und danach auch nicht mehr bewilligt wurde. Der Ansicht des Bw dass Zahlungen an das Finanzamt bevorzugt geleistet wurden, wurde ebenfalls entgegengetreten, da nur Abgaben entrichtet wurden, die bereits vor dem 15. Oktober 1996 fällig waren. Die zwischen 15. Oktober 1996 und 15. Juli 1998 zur Zahlung fällig gewordenen im Haftungsbescheid enthaltenen Abgaben seien jedoch nicht entrichtet worden.

Der Bw habe keine Unterlagen vorgelegt, die beweisen, dass er diese Abgabenschulden im Verhältnis nicht schlechter behandelt habe als andere Verbindlichkeiten. Die Behauptung der Gläubigergleichbehandlung alleine reiche für die stattgebende Erledigung nicht aus, zumal anzunehmen sei, dass in der Zeit zwischen 15. Oktober 1996 bis 15. Juli 1998 durchaus jüngere Fälligkeiten an andere Gläubiger entrichtet wurden (Lieferanten, Löhne etc.). Das Finanzamt müsse daher von einer schuldhaften Pflichtverletzung ausgehen.

Daraufhin stellte der Bw durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 5. Februar 2002 den Antrag, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zu Entscheidung vorzulegen. Eine weitere Begründung enthielt dieser Antrag nicht.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem Einbringungsakt ist festzustellen, dass der Haftungsbescheid vom 14. August 1997 (mit einem derzeit noch aushaftenden Betrag von S 2,673.687,00) bereits in Rechtskraft erwachsen ist.

Aus einer aktuellen Kontoabfrage bei der Fa. A. ist zu ersehen, dass vom ursprünglichen Haftunsbetrag noch Abgaben in Höhe von S 1,747.160,-- aushaften. Die als Säumniszuschlag 1998 bezeichnete Abgabe in Höhe von S 17.999,-- ist daher weggefallen.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 9 Abs. 1 BAO lautet:

Die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben in Folge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

§ 80 Abs. 1 BAO lautet:

Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Zur teilweisen stattgabe der Berufung ist auszuführen, dass der Geschäftsführer nur subsidiär für Abgabenschulden der Gesellschaft herangezogen werden kann. Insofern sich die haftungsgegenständlichen Abgaben um den Betrag von S 17.999,00 verringert haben, war der Berufung, wie im Spruch dargestellt, teilweise stattzugeben und die Haftungssumme auf S 1,747.160,00 (siehe Aufgliederung in der Beilage) einzuschränken.

Darüber hinaus kommt der Berufung jedoch keine Berechtigung zu.

Hinsichtlich der Lohnsteuer ist, wie schon vom Finanzamt ausgeführt wurde, auf die ständige Rechtsprechung des VwGH zu verweisen (z.B. vom 19.2.2002, 98/14/0189), wonach schon dann vom Verschulden (unter Hinweis auf § 78 Abs. 3 EStG) des Geschäftsführers auszugehen ist, wenn Löhne ausbezahlt werden, die dazugehörende Lohnsteuer jedoch nicht entrichtet wird.

Für die übrigen Abgaben gilt nach ständiger Rechtsprechung das VwGH, dass es Sache des Haftungspflichtigen ist, die Gründe darzulegen, die ihn ohne seine Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen (so genannte Beweislastumkehr), andernfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung gem. § 9 Abs. 1 BAO angenommen werden darf. Darauf wurde der Bw in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes hingewiesen, die diesbezüglich als Vorhalt zu werten ist.

Darauf ist der Bw im Vorlageantrag mit keinem Wort eingegangen. Der Bw hat somit kein Vorbringen im Sinne einer Beweislastumkehr, insbesondere einen Nachweis darüber, dass die vorhandenen Mittel anteilig zur Begleichung aller Gläubiger verwendet wurden, somit Abgabenschulden im Verhältnis nicht schlechter behandelt wurden, erbracht. Die alleinige Behauptung die Abgabenschulden sogar besser als andere Schulden behandelt zu haben, reicht daher nicht aus von der Annahme eines Verschuldens Abstand zu nehmen. Zudem wurde den Ausführungen des Finanzamtes, wonach ab September 1996 keine Zahlungserleichterungen mehr bewilligt wurden, bzw. dass im Haftungszeitraum Fälligkeiten an anderer Gläubiger (Lieferanten und Löhne) entrichtet wurden, nicht entgegengetreten. Dass Zahlungen an das Finanzamt (auch aus dem Privatvermögen) mit Hinweis auf das Abgabenkonto geleistet wurden, kann einen Nachweis über die gleichmäßige Behandlung aller Gläubiger nicht ersetzen.

Auf Grund der bestehenden Beweislastumkehr ist daher vom ursächlichen Verschulden des Bw. an der Nichtentrichtung der gegenständlichen Abgaben auszugehen.

Der Berufung kommt daher nur teilweise Berechtigung zu und war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 25. Mai 2005