Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.05.2005, RV/1196-W/04

Vorliegen eines haftungsbegründeten Sachverhaltes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GH, vertreten durch WW, vom 22. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 29. Oktober 2003 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als die Haftung auf € 14.232,00 anstatt € 22.587,73 eingeschränkt wird.

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid vom 29. Oktober 2003 nahm das Finanzamt den Berufungswerber (Bw.) als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der P-GmbH im Ausmaß von € 22.587,73 in Anspruch.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte der Bw., den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben. Dabei führte er aus, dass die im § 9 BAO geforderte schuldhafte Pflichtenverletzung im gegenständlichen Fall nicht vorliege. Die P-GmbH sei mit Gesellschaftsvertrag vom 20. Juni 2000 von Hr. PH und von ihm. errichtet worden. PH habe seit jeher 51 % der Anteile gehalten und das erforderliche Kapital allein zur Verfügung gestellt. PH habe auch seit jeher massiv in die Geschäftsgebarung eingegriffen, beispielsweise entschieden, welche Werbelinie gefahren werde sollte und wie die zum Betrieb erforderlichen Mittel aufgebracht worden seien. So seien sämtliche Stundungsansuchen beim Finanzamt über Auftrag des PH eingebracht worden, der sogar entschieden habe, welche offenen Forderungen wann bezahlt werden sollten, bzw. welche Gläubiger noch auf ihr Geld zu warten hatten. Zwar sei er von der Eintragung der Gesellschaft ins Firmenbuch bis 2. Feber 2002 alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer gewesen, doch habe, wie bereits dargestellt, PH auch in diesem Zeitpunkt die wirtschaftlichen Belange der Gesellschaft kontrolliert und nach eigenem Gutdünken gesteuert. Die Gesellschaft habe von vorne herein Verluste erwirtschaftet. In dieser Situation habe PH nach eigenem Gutdünken den Geldhahn auf bzw. wieder zugedreht. Die Richtigkeit dieser Darstellung ergebe sich insbesondere aus dem dem Finanzamt vorliegenden Jahresabschluss 2001 und der dort enthaltenen Aufstellung der Verrechnungskonten der Gesellschafter. Bereits im Jahr 2001 habe er PH erklärt, das er als Geschäftsführer nicht weitermachen wolle. Anfang 2002 habe ein Interessent gefunden werden können, der seinen Anteil der Gesellschaft übernommen habe und gleichzeitig gemeinsam mit PH die Geschäftsführung der Gesellschaft übernommen habe. Tatsächlich sei in der Zeit von 2. Februar 2002 bis 10 April 2002 EB an seiner Stelle als geschäftsführender Gesellschafter eingetragen gewesen. In diesem Zeitraum sei auch PH als Geschäftsführer der Gesellschaft im Firmenbuch registriert gewesen. Soweit Abgabenforderungen gegen die Gesellschaft aus diesem Zeitraum resultieren, könne eine Haftung seiner Person jedenfalls nicht bestehen.

Aus ihm nicht bekannten Gründen habe sich PH mit EB überworfen. PH habe ihn daher ersucht, die Anteile des EB zurückzunehmen. Gleichzeitig sollte ein neuer Erwerber gesucht werden, der sowohl seinen als auch den Anteil PH übernehmen sollte. Er habe sich daher bereit erklärt, den Anteil des EB zurückzunehmen und neuerlich die Geschäftsführung der P-GmbH zu übernehmen. Für ihn sei zu diesem Zeitpunkt klar gewesen, dass PH so wie in der Vergangenheit für die Schulden der Gesellschaft aufkommen werde. Dies sei von PH mehrfach bestätigt worden. PH habe ausdrücklich erklärt, dass er im Falle des Falles alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft abdecken werde, so dass er mit einer "weißen Weste" herauskommen werde.

In weiterer Folge habe sich in der Person des RT bzw. der T-GmbH ein Interessent für den Ankauf sämtlicher Geschäftsanteile der P-GmbH finden können, wobei sich dieser Interessent zur Übernahme sämtlicher Verbindlichkeiten der Gesellschaft verpflichten hätte sollen.

Die diesbezüglichen Verträge seien vom Anwalt des PH unterschriftsreif vorbereitet worden, doch habe sich in weiterer Folge herausgestellt, dass RT ein Betrüger sei und in Wahrheit über keinerlei Vermögen verfüge. Die bereits unterschriftsreif vorliegenden Verträge seien daher nicht abgeschlossen worden. Da in weiterer Folge PH für ihn völlig überraschend erklärt habe, keinerlei Verbindlichkeiten der Gesellschaft mehr abzudecken, sei er gezwungen gewesen, den Konkursantrag zu stellen. Im Hinblick darauf, dass die Verbindlichkeiten der Gesellschaft laufend von PH abgedeckt worden seien und ihm von PH laufend zu verstehen gegeben worden sei, dass er sich über Verbindlichkeiten der Gesellschaft keine Gedanken machen müsse, treffe ihn an der Nichtentrichtung der Abgabenverbindlichkeiten der Gesellschaft kein Verschulden im Sinne des § 9 BAO.

Nach dem Bericht des Masseverwalters im Konkurs über das Vermögen der P-GmbH vom 1. Dezember 2003 werde an die Konkursgläubiger eine Quote in der Höhe von rund 14,4 % zur Auszahlung gebracht werden können. Dementsprechend sei aber seine Haftung, sofern sie überhaupt gegeben sei, jedenfalls um den der Quote entsprechenden Betrag zu kürzen. Lediglich der vollständigskeithalber werde darauf hingewiesen, dass das Finanzamt St. Pölten im 2. Satz des 2. Absatzes ihn aufgefordert habe zu beweisen, "für welchen Zeitraum Sie als Komplementär/in verantwortlich waren". Der diesbezügliche Vorhalt sei offensichtlich unrichtig.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. März 2004 schränkte das Finanzamt die Haftung auf € 14.232,00 ein.

In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw. im Wesentlichen vor, dass vom Finanzier der P-GmbH, Herrn PH, immer wieder erklärt worden sei, dass er im Falle des Falles alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft abdecken werde und ihn jedenfalls freihalten werde. Er habe im Vertrauen auf die Zusagen des Mehrheitsgesellschafters PH gehandelt, weshalb ihn an der Nichtentrichtung der Abgabenverbindlichkeiten der P-GmbH kein Verschulden im Sinne des § 9 BAO treffe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Unbestritten ist, dass dem Bw. als selbstständig vertretungsbefugtem Geschäftsführer der P-GmbH von 22. Juli 2000 bis 2. Februar 2002 und ab 10. April 2002 bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten vom 25. Februar 2002 die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag.

Die ebenfalls nicht bestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht auf Grund der Aufhebung des Konkursverfahrens nach Schlussverteilung mit Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten vom 1. März 2004 fest.

Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 19. November 1998, 97/15/0115) ist es im Falle der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft Sache des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht Sorge getragen hat, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen darf. In der Regel wird nämlich nur der Geschäftsführer jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung der GmbH haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht.

Hatte der Geschäftsführer Gesellschaftsmittel zur Verfügung, die zur Befriedigung sämtlicher Schulden der Gesellschaft nicht ausreichten, so ist er nur dann haftungsfrei, wenn er im Verwaltungsverfahren nachweist, dass er die vorhandenen Mittel zur anteiligen Befriedigung aller Verbindlichkeiten verwendet und somit die Abgabenschulden nicht schlechter behandelt hat. Wenn die Behauptung und Nachweisung des Ausmaßes der quantitativen Unzulänglichkeit der in den Fälligkeitszeitpunkten der Abgaben zur Verfügung stehenden Mittel im Verwaltungsverfahren unterlassen wird, kommt eine Beschränkung der Haftung bloß auf einen Teil der uneinbringlichen Abgabenschulden nicht in Betracht.

Hinsichtlich der mit Haftungsbescheid geltend gemachten Lohnsteuer ergibt sich die schuldhafte Verletzung der Vertreterpflichten durch deren Nichtabfuhr durch den Bw. nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 13.3.1991, 90/13/0143, VwGH 18.12.2001, 2001/15/0187) aus der Bestimmung des § 78 Abs. 3 EStG, wonach jede Zahlung voller vereinbarter Arbeitslöhne, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für die darauf entfallende und einzubehaltende Lohnsteuer ausreichen, eine schuldhafte Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters darstellt.

Dass für die Entrichtung der übrigen haftungsgegenständlichen Abgaben keine Mittel zur Verfügung gestanden wären, wurde vom Bw. weder behauptet, noch ergeben sich aus der Aktenlage aufgrund der noch im November 2002 auf das Abgabenkonto der Gesellschaft getätigten Zahlungen (15.11.2002: € 2.265,19; 18.11.2002: € 700,00), der laut bis Dezember 2002 eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen im November erzielten Umsätze in Höhe von € 15.290,00 und im Dezember 2002 erzielten Umsätze von € 12.923,00 und der laut Niederschrift über das Ergebnis der Umsatzsteuersonderprüfung vom 14. April 2003 im Zeitraum von 1. Februar 2003 bis zur Konkurseröffnung am 25. Februar 2003 erzielten Umsätze von € 11.128,50 deutliche Anhaltspunkte für das Fehlen der zur Entrichtung der Abgaben erforderlichen Mittel.

Dem Einwand, dass PH die wirtschaftlichen Belange der Gesellschaft kontrolliert und nach eigenem Gutdünken gesteuert habe, ist zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 13.3.1992, 92/17/0057) ein Geschäftsführer, der sich in der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten durch die Gesellschafter oder durch dritte Personen behindert sieht, entweder sofort im Rechtsweg die Möglichkeit der unbehinderten Ausübung seiner Funktion zu erzwingen oder seine Funktion niederzulegen und als Geschäftsführer auszuscheiden hat. Auch binden im Innenverhältnis erteilte Weisungen den Geschäftsführer insoweit nicht, als sie ihn zur Verletzung zwingender gesetzlicher Verpflichtungen nötigen. Ein für die Haftung relevantes Verschulden liegt aber auch dann vor, wenn sich der Geschäftsführer schon bei der Übernahme seiner Funktion mit einer Beschränkung seiner Befugnisse einverstanden erklärt bzw. eine solche Beschränkung in Kauf nimmt, die die künftige Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung, insbesondere auch den Abgabenbehörden gegenüber, unmöglich macht. Die mangelnde Einflussmöglichkeit auf die Geschäftsführung der Gesellschaft vermag daher ein fehlendes Verschulden an der Nichtentrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten nicht zu begründen.

Sofern der Bw. vermeint, dass eine Haftung seiner Person für aus dem Zeitraum 2. Februar 2002 bis 10. April 2002 resultierende Abgabenforderungen gegen die Gesellschaft, in welchem EB und PH als Geschäftsführer der Gesellschaft im Firmenbuch registriert gewesen seien, jedenfalls nicht bestehen könne, ist dem entgegen zu halten, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 6.8.1996, 92/17/0186) die Verpflichtung zur Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten erst mit ihrer Abstattung endet und der Geschäftsführer einer GmbH sich bei der Übernahme seiner Geschäftsführertätigkeit daher darüber unterrichten muss, ob und in welchem Ausmaß die nunmehr von ihm vertretene Gesellschaft bisher ihren steuerlichen Verpflichtungen nachgekommen ist.

Der Berufung war jedoch insofern stattzugeben, als entsprechend den Ausführungen der Begründung der Berufungsvorentscheidung vom 3. März 2004 laut Rückstandsaufgliederung vom 3. März 2004 die haftungsgegenständlichen Abgaben nur mehr in Höhe von € 16.633,85 aushafteten, wobei dieser Betrag weiters um die Konkursquote von 14,438755 % zu kürzen war, sodass ein Haftungsbetrag von € 14.232,00 verbleibt.

Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bw. konnte die Abgabenbehörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.5.1989, 89/14/0044) auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war.

Auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw. für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der P-GmbH im Ausmaß von € 14.232,00 zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 27. Mai 2005