Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 27.05.2005, ZRV/0069-Z2L/04

Aussetzung der Vollziehung wegen begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0069-Z2L/04-RS1 Permalink
Entsteht die Zollschuld für den Anmelder und den indirekten Vertreter gesamtschuldnerisch, so liegen begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung in einem Aussetzungsverfahren zu Gunsten des indirekten Vertreters dann vor, wenn im Hauptverfahren gegen den Anmelder der angefochtene Bescheid aufgehoben und zur Durchführung weiterer Ermittlungen zurückverwiesen wird.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Aussetzung der Vollziehung, begründete Zweifel, Aufhebung und Zurückverweisung im Parallelverfahren

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Peter Schütz, Rechtsanwalt, 2320 Schwechat, Bräuhausstrasse 10/4/1, vom 10. Jänner 1999 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 6. Oktober 1999, Zl. , betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK 1999 entschieden:

Der Beschwerde wird stattgeben. Gem. Art. 244 Zollkodex iVm § 212a BAO wird die Festsetzung der Abgaben in Höhe von insgesamt ÖS 14.209.005,00 (€ 1.032.608,66), die mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 12. März 1999, Zahl: vorgeschrieben wurden, ausgesetzt.

Entscheidungsgründe

 

Gem. Art. 244 Zollkodex wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheit braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte. Begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung sind nach der einschlägigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung dann anzunehmen, wenn bei der überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung im Verfahren über die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit bei der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten bei der Beurteilung von Tatfragen bewirken (siehe dazu Witte, "Zollkodex-Kommentar", 3. Auflage, Art. 244 Tz 17).

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 12. März 1999, Zl: wurden der nunmehrigen Bf. als indirekter Vertreterin im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses (Artikel 213 ZK) Abgaben in Höhe von 14.209.005,00 ATS (Zoll: 13.801.560,00 ATS, Einfuhrumsatzsteuer 44.688,00 ATS sowie eine Abgabenerhöhung von 362.757,00 ATS) gem. Artikel 201 Abs. 1 lit a) und Abs. 3 ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und § 108 ZollR-DG vorgeschrieben. Diese Abgabennachforderung im Sinne des Art. 220 Abs. 1 ZK war Folge einer durchgeführten Betriebsprüfung bei der Fa.W.GmbH, bei der festgestellt wurde, dass bei den im vorgenannten Bescheid näher bezeichneten Importen, die zur Ermittlung der Bemessungsgrundlagen herangezogenen Kaufpreise nicht den Transaktionswerten nach Artikel 29 ZK entsprächen. Laut Aktenlage besteht ein Gesamtschuldverhältnis mit der Fa.W.GmbH als Anmelderin. In einem Parallelverfahren zur Entstehung der Zollschuld für die Anmelderin wurde mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenats vom 22. April 2004, ZRV/0172-Z2L/02 aufgrund der von der Fa.W.GmbH eingebrachten Beschwerde entschieden, dass die angefochtene Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 1. Februar 2001, gem. Art. 243 Abs. 1 und 2 lit b) Zollkodex iVm § 85c Abs. 3 und 8 ZollR-DG und mit § 289 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) unter Zurückweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz (Art. 243 Abs. 2 lit a) ZK iVm § 85b Abs. 2 ZollR-DG) aufgehoben wird. Der Unabhängige Finanzsenat führt dazu aus: "Der Unabhängige Finanzsenat kommt daher zu dem Schluss, dass im gegenständlichen Fall Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können. Insbesondere ergibt sich aus den bisher durchgeführten Ermittlungen nicht einwandfrei, ob es sich bei den in den Rechnungen der V. in S. aufscheinenden Kosten "marketing for YU-market" tatsächlich um warenbezogene und somit dem Zollwert einzubeziehende Kosten handelt oder ob es sich, wie von der Bf. vorgebracht, lediglich um solche Kosten handelt, die scheinbar lediglich dazu dienten, einen etwaigen Gewinn in Österreich "auszugleichen". Des weiteren ergibt sich aus den bisher durchgeführten Ermittlungen der Zollbehörde nicht, ob auf Grund der nunmehr festgestellten Verbundenheit zwischen der V. in S und der W.H. GmbH die verrechneten Preise durch die Verbundenheit anerkannt werden können. Mangels Durchführung entsprechender Sachverhaltsermittlungen sowie geeigneter Beweisaufnahmen kann der Unabhängige Finanzsenat im vorliegenden Fall sohin nicht beurteilen, ob die Voraussetzungen zur Einbeziehung der betreffenden "Marketingkosten" vorliegen bzw. ob die verrechneten Preise der V. in S. in der fakturierten Höhe auf Grund der vorliegenden Verbundenheit den Rechnungen der Bewirtschafter der Anbaufelder hinzuzurechnen sind. Der Unabhängige Finanzsenat hat daher im vorliegenden Fall von seinem ihm nach § 289 Abs. 1 BAO eingeräumten freien Ermessen mit der Maßgabe Gebrauch gemacht, die angefochtene Berufungsvorentscheidung unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde erster Instanz aufzuheben. Im Rahmen dieser Ermessensübung war einerseits der Umfang der erforderlichen Sachverhaltsermittlungen unter etwaiger Einbeziehung der Betriebsprüfungsstelle des Finanzamtes hinsichtlich der Körperschaftssteuer, der auslandsbezogene Sachverhalt, sowie der Sitz der W.H. GmbH und deren - mittlerweile erfolgten - Liquidation zu berücksichtigen, sodass die Durchführung der bisher unterlassenen und nunmehr ergänzend vorzunehmenden Ermittlungen durch das Hauptzollamt Wien aus verwaltungsökonomischen Gründen gerechtfertigt erscheint.

Im Zusammenhang mit der Vorschreibung der Abgabenerhöhung nach § 108 ZollR-DG wird im übrigen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (Zl. 2001/16/0299 vom 20.12.2001) verwiesen. Damit ist außer Streit gestellt, dass in jenen Fällen, bei denen auf Grund des § 72a ZollR-DG eine buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer unterbleibt, für diese Abgabe auch keine Abgabenerhöhung anfällt. Dieser Umstand wäre daher bei Erlassung einer (neuen) Berufungsvorentscheidung durch das Hauptzollamt Wien entsprechend zu berücksichtigen. Zusammenfassend stellt daher der Unabhängige Finanzsenat fest, dass im vorliegenden Abgabenverfahren, Ermittlungen des Hauptzollamtes Wien, wozu die Behörde gem. § 115 BAO verpflichtet gewesen wäre, unterlassen wurden, bei deren Durchführung gegebenenfalls ein anderslautender Bescheid zu erlassen gewesen wäre. Die Berufungsvorentscheidung war daher, wie im Spruch ausgeführt gem. § 289 Abs. 1 BAO, zur Durchführung weiterer Ermittlungen aufzuheben." Da im identen Sachverhalt der UFS die angefochtene Entscheidung zur Durchführung weiterer Ermittlungen aufgehoben hat, liegen begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung vor. Eine Sicherheitsleistung wurde mit Schreiben des UFS vom 14. Februar 2005 gefordert. Mit Eingabe vom 16. März 2004 wurde diese vorgelegt.

Aus den oa. Sach - und Rechtsgründen war, wie im Spruch des Bescheides ausgeführt, zu entscheiden.

Salzburg, am 27. Mai 2005