Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 31.05.2005, ZRV/0026-Z1W/04

Säumniszinsen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0026-Z1W/04-RS1 Permalink
Die ex lege Wirkung eines zulässigen Antrages auf Aussetzung der Vollziehung des Hinausschiebens von Säumnisfolgen tritt mit dem Einlangen des Antrages beim Zollamt ein. Eine Anmerkung des Antrages auf dem Abgabenkonto des Antragstellers ist dazu nicht erforderlich.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag. Thomas Stenitzer, Mag.Kurt Schick, Rechtsanwälte, 2136 Laa an der Thaya, Rathausgasse 4, vom 17. März 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 18. Februar 2004, Zl. 100/34425/43/2003, betreffend Säumniszinsen entschieden:

Der Beschwerde wird stattgegeben und es wird festgestellt, dass für den Säumniszeitraum vom 15. Jänner 2004 bis zum 14. Februar 2004 keine Säumniszinsen entstanden sind.

Entscheidungsgründe

Am 29 Jänner 2004 schrieb das damalige Hauptzollamt Wien mit seinem Bescheid dem Beschwerdeführer (Bf.) für den Säumniszeitraum 15. Jänner 2004 bis zum 14. Februar 2004 Säumniszinsen von 4,16% der Bemessungsgrundlage von € 2,456.474, 84, nämlich € 8.515,78, zur Entrichtung vor. Die Zustellung des Bescheides erfolgte offensichtlich am 4. Februar 2004.

Dagegen erhob der Bf. das Rechtsmittel der Berufung und führte aus, dass die zu Grunde liegende Abgabenschuld zu Unrecht vorgeschrieben worden sei und gegen diesen Bescheid bereits ein Rechtsmittel erhoben worden sei.

Am 18. Februar 2004 wies das Hauptzollamt Wien mit seiner Berufungsvorentscheidung zur Zl. 100/34425/43/2003 diese Berufung als unbegründet ab, worauf der Bf. den Rechtsbehelf der Beschwerde einlegte, noch einmal auf den noch nicht rechtskräftigen und dem Verfahren zu Grunde liegenden Abgabenbescheid hin wies und Argumente gegen den Abgabenbescheid vorbrachte. Die Hauptforderung bestehe nicht zu Recht. Weiters führte er aus:

"Unrichtigerweise wurde vom Hauptzollamt Wien, Abteilung Kontenbearbeitung, in seiner Berufungsvorentscheidung vom 18.2.2004 vorgebracht, daß ich den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung gemäß Artikel 244 ZK iVm § 212a BAO vom 17.11.2003 verspätet eingebracht habe.

Völlig zu Recht habe ich gegen den die Festsetzung von Säumniszinsen zu Grunde liegenden Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 22.10.2003 binnen offener Frist den Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Hauptforderung in der Höhe von € 2,456.474,84 eingebracht, da begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 22.10.2003 im Sinne des Artikels 244 Unterabsatz 2 ZK bestehen, womit die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides vom 22.10.2003 durch die Einbringung einer Berufung binnen offener Frist gehemmt wird. Nachdem ich den Antrag auf Aussetzung der Einhebung der vorgeschriebenen Zollschuld gemäß Artikel 244 ZK iVm § 122a BAO vom 17.11.2003 innerhalb offener Berufungsfrist eingebracht habe, ist dieser Antrag jedenfalls nicht verspätet eingebracht worden.

Darüber hinaus habe ich mit Berufung vom 30.1.2004 gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 2.1.2004, welcher im Übrigen einen gesonderten Bescheid darstellt, über die angebliche Festsetzung von Säumniszinsen binnen offener Frist ein Rechtsmittel erhoben.

Zu Recht habe ich auch binnen offener Frist den Antrag auf Aussetzung der Einhebung der laut Bescheid vom Hauptzollamt Wien vom 2.1.2004 vorgeschriebenen Festsetzung von Säumniszinsen gemäß Artikel 244 ZK iVm § 212a BAO eingebracht, da begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Hauptzollamtes Wien im Sinne des Artikel 244 Unterabsatz 2 bestehen.

Aufgrund obiger Ausführungen stelle ich den -

A n t r a g ,

der unabhängige Finanzsenat möge gemäß meiner Berufung vom 30.1.2004 den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 18.2.2004, Zahl 100/34425/43/2003, ersatzlos aufheben."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

Gemäß Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen.

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Gemäß Abs. 2 leg.cit. ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen,

a) insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder

b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder

c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist.

Gemäß Abs. 3 leg.cit. können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gem. Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen.

Gemäß Abs. 4 leg.cit. sind die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Gemäß Abs. 5 leg.cit. besteht die Wirkung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden

a) Berufungsvorentscheidung oder

b) Berufungsentscheidung oder

c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall des Einbringens eines Vorlageantrages nicht aus.

Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein.

Gemäß Abs. 7 leg.cit. stehet dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung einer Abgabe, deren Einhebung ausgesetzt wurde, eine Frist bis zum Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung (Abs. 5) oder eines die Aussetzung betreffenden Bescheides gemäß § 294 zu. Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides zu.

Gemäß Abs. 9 leg.cit. sind für Abgabenschuldigkeiten

a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder

b) soweit in Folge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt,

Aussetzungszinsen in Höhe von 1% über den jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter Rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

Ist der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden, so werden gemäß Artikel 232 Abs. 1 Buchstabe b Zollkodex (ZK) zusätzlich zu dem Abgabenbetrag Säumniszinsen erhoben. Der Säumniszinssatz kann höher als der Kreditzinssatz sein. Er darf jedoch nicht niedriger sein.

Ist der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden, sind gemäß § 80 Abs. 1 ZollR-DG Säumniszinsen zu erheben, wenn die Säumnis mehr als fünf Tage beträgt.

Gemäß § 80 Abs. 2 ZollR-DG ist als Jahreszinssatz ein um zwei Prozent über dem Kreditzinssatz nach § 78 Abs. 2 liegender Zinssatz heranzuziehen. Die Säumniszinsen werden je Säumniszeitraum berechnet und fallen für einen gesamten Säumniszeitraum an, auch wenn die Säumnis nicht im ganzen Säumniszeitraum bestanden hat. Ein Säumniszeitraum reicht vom 15. eines Kalendermonats bis zum 14. des folgenden Kalendermonats. Für jeden Säumniszeitraum ist der zwölfte Teil jenes Jahreszinssatzes heranzuziehen, welcher am Beginn des betreffenden Säumniszeitraumes gegolten hat.

Wird gemäß § 230 Abs. 6 BAO ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.

Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Am 22. Oktober 2003 schrieb das Hauptzollamt Wien dem Bf. eine für ihn nach Art. 202 Abs. 1, Buchstabe a und Abs. 3 zweiter Anstrich Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entstandene Eingangsabgabenschuld in der Höhe von insgesamt € 2,221.800,26 und gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung in der Höhe von € 234.674,58, sohin einen Gesamtbetrag von € 2,456.474,84 vor. Für die Entrichtung der Abgaben wurde gem. Art. 222 Abs. 1 ZK eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieses Bescheides eingeräumt. Gegen den am 31. Oktober 2003 zugestellten Bescheid brachte der Bf. das Rechtsmittel der Berufung ein und stellte gleichzeitig den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gem. Art. 244 ZK in Verbindung mit § 212a Bundesabgabenordnung (BAO). Der Schriftsatz und damit der Antrag auf Aussetzung der Einhebung dieser Abgaben langte laut Eingangsstempel am 20. November 2003 beim Hauptzollamt Wien ein.

Diesen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wies das Hauptzollamt Wien mit seinem Bescheid vom 19. November 2003 als unbegründet ab. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte am 9. Jänner 2004, worauf der Bf. dagegen rechtzeitig am 30. Jänner 2004 Berufung einlegte.

Mit seiner Berufungsvorentscheidung vom 1. März 2004, Zl. 100/34425/2003-42, wies das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet ab. Die dagegen beim Unabhängigen Finanzsenat eingebrachte Beschwerde ist noch unerledigt.

Art. 244 ZK regelt nur die materiellen Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollziehung. Nach der Bestimmung des Art. 245 ZK sind die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK wurde im ZollR-DG nicht ausdrücklich normiert. Es gelten daher nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der Bundesabgabenordnung. Die Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entspricht im Wesentlichen der nationalen Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, sodass in Vollziehung des Art. 244 ZK die für diese nationale Regelung geltenden Verfahrensbestimmungen auch bei der Aussetzung der Vollziehung anzuwenden sind.

Die Wirkungen eines bei der Abgabenbehörde eingelangten Antrages auf Aussetzung der Einhebung oder Aussetzung der Vollziehung - wobei hier von einem zulässigen und zeitgerecht während des Rechtsbehelfsverfahrens in der Abgabensache eingebrachten Antrag wie im gegenständlichen Fall die Rede ist - bestehen im Hinausschieben der Säumnisfolgen, der Vollstreckungshemmung und der Verpflichtung zur Entrichtung von Aussetzungszinsen (siehe auch Stoll, BAO-Kommentar, Seite 2.274ff). Im Sinne der Regelung des § 212a Abs. 4 BAO dauern diese Wirkungen auch in einem nach einer Abweisung des Antrages fortgesetzten Rechtsbehelfsverfahren an.

In der Praxis wird die Umsetzung dieser ex lege Wirkungen des Aussetzungsantrages dadurch erreicht, dass dieser Antrag auf dem mittels elektronischer Datenverarbeitung geführten Abgabenkonto des Betroffenen angemerkt wird und dann durch ein entsprechendes EDV-Programm die durch eine automationsgestützte Datenverarbeitung erfolgte Erstellung und dann Versendung eines Säumniszinsenbescheides durch die Bundesrechenzentrum Ges.m.b.H. für das Zollamt unterbunden wird.

Tatsächlich ist der am 20. November 2003 beim Hauptzollamt Wien eingelangte Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nicht im Abgabenkonto des Bf. selbst sondern sogenannt "händisch" auf einer außerhalb des Rechenwerkes geführten Hilfsaufzeichnung der Zollkassa des Zollamtes nur schriftlich angemerkt worden. Erst am 7. Juli 2004 erfolgte die korrekte Anmerkung "AE" im Abgabenkonto des Bf. Da mit dem Einlangen des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung beim Zollamt am 20. November 2002 ex lege und unabhängig von einer Anmerkung im Abgabenkonto des Bf. das Hinausschieben der Säumnisfolgen verbunden war und diese Rechtsfolge auch noch im noch nicht abgeschlossenen Rechtsmittelverfahren bezüglich der Aussetzung fortdauert, ist für den Säumniszeitraum vom 15. Jänner 2004 bis zum 14. Februar 2004 keine Säumnisfolge eingetreten und daher die Einbringungsmaßnahme der Vorschreibung von Säumniszinsen für diesen Zeitraum zu Unrecht erfolgt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 31. Mai 2005