Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 31.05.2005, FSRV/0035-I/04

Beschwerde gegen modifizierten Einleitungsbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dr. Arne Markl, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Adolf-Pichler-Platz 10, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 19. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 15. März 2004, SN X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) ,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat mit Bescheid vom 5. Februar 2001 gegen die Beschwerdeführerin zur SN X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestanden habe, dass diese im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Monate 09-12/1999 und 10-11/2000 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt S 85.000,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Sie habe hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen

Gegen diesen Bescheid hat die Beschwerdeführerin am 5. März 2001 Beschwerde erhoben. Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat mit Beschwerdeentscheidung vom 24. Oktober 2003, GZ. FSRV/0020-I/02, dieser Beschwerde teilweise stattgegeben, den angefochtenen Einleitungsbescheid hinsichtlich des Zeitraumes 09/1999 aufgehoben und den strafbestimmenden Wertbetrag auf S 41.106,35 (entspricht € 2.987,31) herabgesetzt. Im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Mit "modifiziertem" Einleitungsbescheid vom 15. März 2004, SN X und Y, hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie habe unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Monate 10-12/1999, 01-12/2000 und 01-12/2001 eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 11.162,33 (entspricht S 153.597,00) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen

Gegen diesen zuletzt angeführten Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.des Beschuldigten vom 19. April 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Zunächst werde auf die Beschwerdeentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 24. Oktober 2003 verwiesen. Dieser Entscheidung sei Folgendes zu entnehmen: "Aus den Veranlagungsakten der X-OEG und der Beschwerdeführerin, insbesondere aus der Niederschrift gemäß § 151 Abs. 3 BAO über das Ergebnis der UVA-Prüfung zu StNr. D vom 12. Dezember 2000, AB-Nr. UVA B, geht hervor, dass die im Oktober 2000 unter der Steuernummer der X-OEG eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen 1-9/2000 das Einzelunternehmen der Beschwerdeführerin betreffen. Für das gegenständliche Strafverfahren sind für die Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages für 09-12/1999 nicht die vom Finanzamt Innsbruck geschätzten, sondern die von der Beschwerdeführerin mit diesen Umsatzsteuervoranmeldungen bekannt gegebenen Beträge heranzuziehen. Diese entsprechen auch - mit ganz geringen Abweichungen - den in der Stellungnahme vom 5. März 2001 bekannt gegebenen Beträgen. Der Umstand, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen unter einer unrichtigen Steuernummer eingereicht wurden, kann der Beschwerdeführerin dabei nicht zum Nachteil gereichen. Auch für den Zeitraum 10-11/2000 sind als Bemessungsgrundlage für den strafbestimmenden Wertbetrag die in der Stellungnahme vom 5. März 2001 bekannt gegebenen Beträge heranzuziehen." Aus diesen Ausführungen ergebe sich, dass jedenfalls für den Zeitraum 01-09/2000 von der Beschwerdeführerin die Umsatzsteuervoranmeldungen ordnungsgemäß abgegeben worden seien. Die Abgabe zu einer unrichtigen Steuernummer gereiche nämlich der Beschwerdeführerin nicht zum Nachteil. Weiters seien die Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum Jänner bis Mai 2001 am 23. Juli 2001 abgegeben worden. Der Betrieb sei am 15. Juni 2001 geschlossen und der Gewerbeschein zurückgelegt worden. Dies ergebe sich aus der Mitteilung der BH Innsbruck, Gewerbereferat, vom 29. Juni 2001. Es sei daher nicht nachvollziehbar, aufgrund welcher Umstände laut modifiziertem Bescheid nunmehr der Zeitraum von Jänner bis Dezember 2000 und von Jänner bis Dezember 2001 ausgedehnt worden sei.

Die Beschwerde mündet in den Antrag, den modifizierten Bescheid dahingehend abzuändern, dass der angefochtene Einleitungsbescheid hinsichtlich des Zeitraumes 01-09/2000 und 01-12/2001 aufgehoben werde.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Die Verkürzung einer Abgabe ist schon dann bewirkt, wenn die Abgabe dem anspruchsberechtigten Abgabengläubiger, von den Fällen der Zahlungserleichterung abgesehen, nicht oder nicht zu dem Zeitpunkt zufließt, in dem sie dieser nach den Abgabenvorschriften zu erhalten hat. Der Begriff der Verkürzung umfasst daher grundsätzlich jede Beeinträchtigung einer Abgabe in Bezug auf Höhe und Fälligkeit. Die Abgabenverkürzung braucht zur Tatbestandsverwirklichung keine dauernde zu sein (vgl. dazu Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz. 26 zu § 33 FinStrG mit weiteren Nachweisen). Eine nachträgliche Bekanntgabe bzw. Entrichtung der geschuldeten Abgaben vermag den Tatbestand nicht mehr zu beseitigen

Im nunmehr angefochtenen Bescheid setzt sich der strafbestimmende Wertbetrag wie folgt zusammen:

Zeitraum

Betrag in S

Betrag in €

10-12/1999

24.212,00

1.759,55

01-12/2000

39.385,00

2.862,22

01-12/2001

90.000,00

6.540,56

Summe

153.597,00

11.162,33

Was den - mit dem gegenständlichen Rechtsmittel nicht mehr bekämpften - Tatvorwurf hinsichtlich 10-12/1999 und 10-11/2000 betrifft, so genügt es, hierzu auf die Beschwerdeentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 24. Oktober 2003, FSRV/0020-I/02, zu verweisen.

Ebenfalls nicht bekämpft wird mit dem gegenständlichen Rechtsmittel der Tatvorwurf, der sich auf die verspätete Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung für 12/2000 gründet. Zwar stellt die Abgabe dieser Umsatzsteuervoranmeldung am 17. August 2001 eine Selbstanzeige dar, diese vermag aber mangels Entrichtung des geschuldeten Betrages in Höhe von S 3.760,00 (€ 273,25) keine strafbefreiende Wirkung zu entfalten.

Wie in der oben angeführten Rechtsmittelentscheidung vom 24. Oktober 2003 bereits ausgeführt, betrafen die im Oktober 2000 unter der Steuernummer der X-OEG (StNr. A) eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen für 01-09/2000 tatsächlich das Einzelunternehmen der Beschwerdeführerin. Dieser Zeitraum war jedoch nicht Gegenstand des Einleitungsbescheides vom 5. Februar 2001, SN X, sowie der oben angeführten Beschwerdeentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 24. Oktober 2003, FSRV/0020-I/02. Diese Feststellung wurde in dieser Beschwerdeentscheidung lediglich aufgrund des Beschwerdevorbringens vom 5. März 2001 getroffen, wonach aus einem Versehen der Beschwerdeführerin die Umsatzsteuervoranmeldungen nach Juli 1999 noch immer auf die alte Steuernummer eingereicht worden seien. Im nunmehr angefochtenen Bescheid gründet sich der Tatverdacht hinsichtlich 01-09/2000 jedoch darauf, dass die Besteuerungsgrundlagen für die Jahresumsatzsteuer für 2000 wegen Nichtabgabe der Jahresumsatzsteuererklärung gemäß § 184 BAO geschätzt werden mussten. Die Schätzung erfolgte in Anlehnung an das Ergebnis der USO-Prüfung vom 4. Dezember 2000, AB-Nr. B. Aus dieser Schätzung resultierte eine Nachforderung für 2000 in Höhe von S 18.731,00 (€ 1.361,23), die der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 20. November 2001 vorgeschrieben wurde. Dieser Bescheid ist unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.

Es ist zutreffend, dass es für das gegenständliche Finanzstrafverfahren unerheblich ist, dass die Beschwerdeführerin die Umsatzsteuervoranmeldungen für 01-09/2000 unter einer falschen Steuernummer abgegeben hat. Die nunmehrige Einleitung erfolgte allerdings, weil der Verdacht besteht, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen für 01-12/2000 insofern unrichtig sind, als die Zahllasten für diese Zeiträume um S 18.731,00 (€ 1.361,23) zu niedrig erklärt wurden.

Der strafbestimmende Wertbetrag für 01-12/2000 setzt sich demnach wie folgt zusammen:

Zeitraum

Betrag in S

Betrag in €

10-11/2000

16.894,00

1.227,74

vgl. FSRV/0020-I/02

12/2000

3.760,00

273,25

vgl. FSRV/0020-I/02

Summe 01-12/2000

18.731,00

1.361,23

nicht erklärt

Gesamt

39.385,00

2.862,22

Was den Zeitraum 01-12/2001 betrifft, so hat die Beschwerdeführerin für die Monate Jänner bis Mai 2001 am 25. Juli 2001 Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben. Die Abgabe dieser Umsatzsteuervoranmeldungen erfolgte daher verspätet. Auch diese Einreichung stellt zwar eine Selbstanzeige dar, die aber mangels Entrichtung des geschuldeten Betrages keine strafbefreiende Wirkung zu entfalten vermag. Für 06/2001 hat die Beschwerdeführerin einen Überschuss in Höhe von S 18.645,00 geltend gemacht. Bei der am 27. August 2001 durchgeführten USO-Prüfung, AB-Nr. C, wurde hingegen eine Zahllast für diesen Zeitraum von S 70.000,00 festgestellt. Wegen Nichtabgabe der Jahresumsatzsteuererklärung für 2001 wurden die Besteuerungsgrundlagen für die Jahresumsatzsteuer gemäß § 184 BAO geschätzt. Die Schätzung erfolgte unter Berücksichtigung des Ergebnisses der angeführten USO-Prüfung vom 17. August 2001. Die Umsatzsteuer für 2001 wurde mit Bescheid vom 19. Mai 2003 mit € 6.540,56 (S 90.000,00) festgesetzt. Dieser Bescheid ist unbekämpft in Rechtskraft erwachsen. Der Betrag von € 6.540,56 (S 90.000,00) ist zur Gänze als strafbestimmender Wertbetrag für 01-12/2001 anzusetzen, weil - wie bereits dargestellt - die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen für 01-05/2001 verspätet erfolgte und sich das für 06/2001 geltend gemachte Guthaben als unzutreffend herausgestellt hat.

Aus dem Umsatzsteuerbescheid für 2001 ist eine Aufschlüsselung der Umsätze hinsichtlich der einzelnen Voranmeldungszeiträume 2001 nicht ersichtlich. Das Beschwerdevorbringen, wonach der Betrieb der Beschwerdeführerin am 15. Juni 2001 geschlossen worden sei, wird in dem von der Finanzstrafbehörde I. Instanz abzuführenden Untersuchungsverfahren zu würdigen sein.

Es bestehen demnach auch nach Ansicht der Beschwerdebehörde hinreichende Verdachtsmomente, dass die Beschwerdeführerin unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Zeiträume 01-09/2000 und 01-12/2001 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in dem im angefochtenen Bescheid dargestellten Ausmaß bewirkt und damit den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat.

Zum Verdacht hinsichtlich der subjektiven Tatseite wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerdeentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 24. Oktober 2003, FSRV/0020-I/02, verwiesen. Der Beschwerde war daher insgesamt keine Folge zu geben.

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen auch dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob hinreichende Verdachtsmomente für die Einleitung des Strafverfahrens gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob die Beschwerdeführerin das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 31. Mai 2005