Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 31.05.2005, FSRV/0014-W/05

Offenlegungspflicht

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0014-W/05-RS1 Permalink
Dem Abgabepflichtigen steht es frei, in Bezug auf die steuerliche Relevanz bestimmter tatsächlicher Vorgänge sowie die Subsumtion unter gesetzliche Bestimmungen seine Rechtsansicht in den Abgabenerklärungen zu vertreten, er muss nur den Sachverhalt als solchen wahrheitsgemäß offenlegen.

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen K.B., (Bf.) vertreten durch Mag. Ing. Johann Wally, Wirtschaftstreuhänder, 1050 Wien, Diehlgasse 5/5, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 28. Jänner 2005 gegen den Einleitungsbescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 18. Jänner 2005, SN 1

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 18. Jänner 2005 hat das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Bf. ein Finanzstrafverfahren eingeleitet und ihr zur Last gelegt, vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch Einbringung einer unrichtigen Einkommensteuererklärung für 2003 zu bewirken versucht zu haben, dass bescheidmäßig zu veranlagende Abgaben zu niedrig festgesetzt werden, nämlich Einkommensteuer 2003 in der Höhe von € 5.293,54 und dadurch das Finanzvergehen der versuchten Abgabenverkürzung nach § 33 Abs.1 i.V. 13 FinStrG begangen zu haben.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 28. Jänner 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Gemäß § 33 Abs.1 FinStrG mache sich ein Steuerpflichtiger einer Abgabenhinterziehung schuldig, wenn er vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige- Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabe verkürze.

In dem verfahrensgegenständlichen Fall treffe keines der Argumente zu, da ein Verwaltungsgerichtshofentscheid offen sei. Die Aufnahme der Afa in die Steuererklärung 2003 entspreche der Rechtsansicht des steuerlichen Vertreters, eine Nichtaufnahme hätte bedeutet, dass die Berufungsentscheidung anerkannt worden wäre.

Der Behörde sei die Einbringung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde und die Argumentationslinie der Bf. schon lange bekannt gewesen, daher werde die Aufhebung des bekämpften Bescheides wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Verletzung der Verfahrensvorschriften beantragt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Absatz 1 oder 2 bewirkt , wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist nicht festgesetzt werden konnten.

Gemäß § 13 Abs. 1 FinStrG gelten die Strafdrohungen für vorsätzliche Finanzvergehen nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch.

Nach § 13 Abs. 2 FinStrG ist die Tat versucht, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen oder einen anderen dazu zu bestimmen durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Mitteilung des zuständigen Veranlagungsreferates, dass Afa zu hoch geltend gemacht worden sei, zum Anlass, gegen die Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Aus den vorgelegten Akten sind folgende Überlegungen der Finanzstrafbehörde erster Instanz abzuleiten:

Die steuerrechtliche Problematik dieses Falles wurde bereits mit der Einkommensteuererklärung 2001 ins Leben gerufen. Wegen Geltendmachung der Afa für eine mit einer im Jahr 1914 errichteten Zinsvilla bebaute, dem Bf. im Jahr 2000 unentgeltlich zugekommene Liegenschaft in T., hielt der unabhängige Finanzsenat zu RV/1783-W/03 ein zweitinstanzliches Rechtsmittelverfahren ab.

Tenor der Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates ist, dass mit Abgabe der Jahreserklärung 2001 eine Wahl der Afa Berechnungsmethode nach dem Einheitswert vorgenommen worden sei und eine Änderung im Sinne eines für den Bf. günstigeren Gutachtens über fiktive Anschaffungskosten vom 31. März 2003 gesetzlich nicht möglich ist.

Aus dem Beibehalten der Rechtsansicht, es stünde erst bei echter Entscheidungsmöglichkeit zwischen zwei Berechnungsmethoden, d.h. nach dem Vorliegen des Gutachtens eine Wahlmöglichkeit offen, und der darauf beruhenden Einreichung der im Sinne dieser Rechtsansicht erstellten Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2002 und 2003, leitete die Finanzstrafbehörde erster Instanz einen Vorsatz auf Abgabenverkürzung in Höhe der aus dem Differenzbetrag der Afa errechneten Einkommensteuer ab. Infolge Erlassung anders lautender Bescheide ist von einer Abgabenverkürzung im Versuchsstadium auszugehen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die, die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (s. Erk. vom 8.2.1990, Zl. 89/16/0201, Erk. v. 5.3.1991, Zl. 90/14/0207 und Erk. v. 18.3.1991, Zl. 90/14/0260).

Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ist zu dem Schluss gekommen, dass im gegenständlichen Fall der Tatbestand weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht erfüllt werden kann. § 33 FinStrG erfordert eine Verletzung einer Offenlegungspflicht, dies ist jedoch nicht gegeben, wenn in Vertretung einer anderen Rechtsansicht als die Abgabenbehörde offen der höhere Afa Betrag in der entsprechenden Jahreserklärung ausgewiesen ist. Zudem entspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung und wird auch in der Beschwerde so vorgebracht, dass meinungsbildend der steuerliche Vertreter war und nicht die Bf.

Da somit weder hinsichtlich der objektiven - Verletzung einer Offenlegungspflicht - noch der subjektive Tatseite - ernstlich für möglich halten, des Bewirkens einer Abgabenverkürzung durch die Bf. - ein begründeter Tatverdacht vorliegt, war der Bescheid aufzuheben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 31. Mai 2005