Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 31.05.2005, FSRV/0017-I/05

keine Stundung bei bereits entrichteter Geldstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dr. Peter Sellemond, Dr. Walter Platzgummer, Mag. Robert Sellemond, Rechtsanwälte, 6020 Innsbruck, Speckbacherstraße 25, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 3. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 4. April 2005, SN X, betreffend Stundungsansuchen

zu Recht erkannt:

I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

II. Der Beschwerdeführer wird mit seinem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, auf diese Entscheidung verwiesen.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer wurde mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck vom 25. Mai 2004, SN X, wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG mit einer Geldstrafe von € 5.000,00, im Falle deren Uneinbringlichkeit mit an deren Stelle tretender Ersatzfreiheitsstrafe von einer Woche bestraft. Dieses Erkenntnis ist unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.

Mit Schreiben vom 23. März 2005 beantragte der Beschwerdeführer beim Finanzamt Innsbruck, hinsichtlich der verhängten Geldstrafe einen Zahlungsaufschub für die Dauer von zwei Jahren zu gewähren. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sehe sich derzeit außer Stande, die Geldstrafe zu bezahlen. Er sei nach wie vor bei der Firma A beschäftigt und beziehe ein monatliches Nettoeinkommen von € 1.500,00. Er sei für zwei schulpflichtige Kinder unterhaltspflichtig. Der über sein Vermögen eröffnete Konkurs sei nach wie vor zu Az. des Landesgerichtes Innsbruck anhängig. Der gesamte unter Berücksichtigung der Sorgepflichten pfändbare Einkommensbestandteil fließe auf das Massekonto. Seine Eigentumswohnung in B sei verkauft worden. Der Beschwerdeführer lebe derzeit vom Existenzminimum.

Mit Bescheid vom 4. April 2005, SN X, hat das Finanzamt Innsbruck dieses Stundungsansuchen abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte (als "Berufung" bezeichnete) Beschwerde des Beschuldigten vom 3. Mai 2005, in welcher dieser im Wesentlichen das in seinem Antrag vom 23. März 2005 erstattete Vorbringen wiederholte und ergänzend vorbrachte, er wolle die Verhängung einer Freiheitsstrafe jedenfalls vermeiden und sei bemüht, den Rückstand so schnell wie möglich zu begleichen. Es könne nicht im Sinne des Finanzamtes Innsbruck sein, dem Beschwerdeführer die Ersatzfreiheitsstrafe aufzuzwingen und hiedurch auf Einnahmen zu verzichten.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß. Gemäß § 212 Abs. 1, 1. Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Wie sich aus dem Strafkonto des Beschwerdeführers, Kto-Nr. Y, ergibt, hat dieser die mit dem oben angeführten Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck verhängte Geldstrafe in Höhe von € 5.000,00 am 24. Mai 2005 zur Gänze entrichtet.

Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung nach § 212 BAO setzt voraus, dass hinsichtlich der zu stundenden Abgaben Einbringungsmaßnahmen in Betracht kommen. Diese Voraussetzung muss auch noch zum Zeitpunkt der Entscheidung der funktional zuständigen Abgabenbehörde zweiter Instanz vorliegen. Der Anspruch auf Gewährung von Zahlungserleichterungen ist daher zu verneinen, wenn die zum Antragszeitpunkt bestandene Möglichkeit von Einbringungsmaßnahmen im Zeitpunkt der Rechtsmittelerledigung über das Ansuchen um Zahlungserleichterung aus welchen Gründen immer weggefallen ist. Eine Sachentscheidung über das Stundungsbegehren kann auch deshalb nicht in einer Stundungsbewilligung bestehen, weil für bereits entrichtete Abgaben ein Hinausschieben der Entrichtung im Sinne des § 212 Abs. 1 BAO nicht mehr in Betracht kommt (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 3.6.1992, 91/13/0127, und VwGH 16.12.1994, 93/17/0420).

Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Entrichtung der Geldstrafe war das vorliegende Stundungsbegehren somit als gegenstandslos zu betrachten und die Berufung abzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 31. Mai 2005