Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 02.06.2005, RV/1561-L/02

Abstandnahme von der Festsetzung einer aus der Besteuerung eines Sanierungsgewinnes resultierenden Körperschaftsteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G-GmbH, vertreten durch Mag. Mg., vom 14. August 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 18. Juli 2001 betreffend Körperschaftsteuer 1997 entschieden:

 

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die aus der Besteuerung des Sanierungsgewinnes resultierende Körperschaftsteuer 1997 wird gemäß § 206 lit. b BAO nicht festgesetzt.

Die bisher festgesetzte Mindest-Körperschaftsteuer 1997 bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt (FA) hat anlässlich der Veranlagung zur Körperschaftsteuer 1997 einen als steuerfrei geltend gemachten Sanierungsgewinn zur Versteuerung gebracht und in der Bescheidbegründung darauf hingewiesen, dass aufgrund des neuerlichen Konkurses eine Sanierung nicht vorliege. Die Körperschaftsteuer 1997 wurde mit 2,478.146,00 S festgesetzt. Nach Abzug der bereits vorgeschriebenen Mindest-Körperschaftsteuer iHv. 15.000,00 S ergab sich eine Nachforderung an Körperschaftsteuer 1997 iHv. 2,463.146,00 S.

Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde die Nichtanerkennung der Steuerfreiheit des Sanierungsgewinnes iHv. 7,406.639,00 S bekämpft und beantragt, die Körperschaftsteuer 1997 mit der Mindestkörperschaftsteuer iHv. 15.000,00 S festzusetzen.

Das FA legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.

Mit Eingabe vom 24. Jänner 2003 wurde unter Hinweis auf § 323 Abs. 12 BAO ein Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat gestellt.

Mit Schreiben vom 13. Mai 2005 ersuchte der Unabhängige Finanzsenat (UFS) das FA um Stellungnahme zu folgendem Sachverhalt :

"Laut Firmenbuchauszug vom 13. Mai 2005 wurde am 5. Juni 2000 der Konkurs eröffnet und die Gesellschaft aufgelöst. Am 14. Dezember 2001 wurde der Konkurs aufgehoben. Die Funktion des Masseverwalters Dr. M. ist seit Jänner 2002 gelöscht. Die laufende Geschäftstätigkeit der Bw. hat im Jahr 1997 einen Verlust gebracht. Aus der Versteuerung des Sanierungsgewinnes resultierte im Ergebnis eine Belastung an KÖSt iHv. 2,463.146,00 S. Eine Haftung wurde nicht ausgesprochen, da der KÖSt-Bescheid 1997 am 18. Juli 2001, somit nach Konkurseröffnung, erlassen wurde. Der Abgabenrückstand wird mangels vorhandenen Vermögens nicht einbringlich sein. Es ist daher beabsichtigt, mittels Berufungsentscheidung gemäß § 206 lit. b BAO von der Festsetzung Abstand zu nehmen."

Gleichzeitig wurde das FA ersucht, die Möglichkeit der Einbringung zu prüfen und insbesondere die wirtschaftlichen Verhältnisse zu erheben.

Die Ermittlungen des FA zeigten, dass der aus der Körperschaftsteuer 1997 resultierende Abgabenrückstand weder bei der steuerpflichtigen Gesellschaft, noch bei deren möglichen Haftungspflichtigen einbringlich sein wird.

Mit Schreiben vom 24. Mai 2005 gab das FA daher bekannt, dass mangels gegebener Einbringungsmöglichkeiten gegen die beabsichtigte Berufungserledigung (§ 206 lit. b BAO) kein Einwände erhoben werden.

Der mit Schreiben vom 24. Jänner 2003 gestellte Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat wurde mit Schriftsatz vom 1. Juni 2005 zurückgenommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 84 Abs. 1 Z 4 GmbH-Gesetz wird die Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch Eröffnung des Konkurses aufgelöst.

Auflösung heißt nicht Beendigung, sondern regelmäßig nur, dass an die Stelle des ursprünglichen Gesellschaftszwecks nunmehr der Abwicklungszweck tritt. Beendet wird die Gesellschaft dagegen erst, wenn zwei Voraussetzungen kumulativ vorliegen, nämlich das Fehlen eines Gesellschaftsvermögens und die Löschung der GmbH im Firmenbuch (Koppensteiner, GmbH-Gesetz, Kommentar2, Tz. 5 zu § 84 und die dort zitierte Judikatur).

Nach der Judikatur des VwGH (z.B. 20.11.1996, 95/15/0179) besteht die Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft solange fort, als noch Abwicklungsbedarf vorhanden ist, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind (Ritz, BAO-Kommentar², § 79 Tz. 11).

In der Zeit zwischen Auflösung und Vollbeendigung der Gesellschaft fungiert der vormalige Geschäftsführer als "geborener Liquidator" (VwGH vom 17. 12. 1993, 92/15/0121, vgl. auch VwGH vom 23.6.1993, 91/15/0157).

Die Abgabenbehörde kann gemäß § 206 lit. b der Bundesabgabenordnung (BAO) idF des AbgÄG 2003, BGBl I 2003/124 von der Festsetzung von Abgaben ganz oder teilweise Abstand nehmen, soweit im Einzelfall auf Grund der der Abgabenbehörde zur Verfügung stehenden Unterlagen und der durchgeführten Erhebungen mit Bestimmtheit anzunehmen ist, dass der Abgabenanspruch nicht durchsetzbar sein wird.

Im vorliegenden Fall wurde am 5. Juni 2000 der Konkurs eröffnet und die Gesellschaft aufgelöst. Am 14. Dezember 2001 wurde der Konkurs aufgehoben. Dem Beschluss des Landesgerichtes vom 15. Jänner 2002 ist zu entnehmen, dass das Gericht bereits damals beabsichtigte, die Gesellschaft infolge Vermögenslosigkeit amtswegig zu löschen.

Trotz Ermittlungen des FA ist weder Vermögen hervorgekommen, noch ist eine Inanspruchnahme des Haftungspflichtigen betreffend den aus der Körperschaftsteuer 1997 resultierenden Abgabenrückstand Erfolg versprechend. Somit ist mit Bestimmtheit anzunehmen, dass der Abgabenanspruch nicht durchsetzbar sein wird.

Damit sind die Voraussetzungen des § 206 lit. b BAO erfüllt. Angesichts der fehlenden Einbringungsmöglichkeiten war es dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwaltungsführung folgend zweckmäßig, mit der Abstandnahme von der Festsetzung vorzugehen.

Linz, am 2. Juni 2005