Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 02.06.2005, RV/0456-G/04

erhöhte FB - nicht erheblich behindert

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0146-G/04-RS1
Wenn schon mehrere in etwa gleichlautende Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vorliegen, hat der unabhängige Finanzsenat den inneren Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen festzustellen und in freier Beweiswürdigung zu entscheiden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
erhöhte Familienbeihilfe, erheblich behindert, freie Beweiswürdigung, ärztliches Sachverständigengutachten

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau K. in XY., vom 3. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 29. Juli 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Juni 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Anlässlich der Überprüfung des Anspruches auf Gewährung der Familienbeihilfe für I. wurde vom Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag festgestellt, dass die erhöhte Familienbeihilfe ab Juni 2004, auf Grund des Gutachtens vom 28. Juli 2004 des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, nicht mehr zu steht.

Das Finanzamt erließ mit 29. Juli 2004 einen abweisenden Bescheid. Gegen diesen Bescheid legte die Berufungswerberin (Bw.) mit Schreiben vom 3. August 2004 das Rechtsmittel der Berufung ein. Als Begründung wurde Folgendes ausgeführt:

Für meine Tochter, I., wurde im August 1998 ein Anspruch einer erhöhte Familienbeihilfe gewährt. Im Frühjahr 2003 wurde auf Grund eines Allergietestes ein guter Zustand Ihres Gesamtzustandes festgestellt. Aus dessen Grund die erhöhte Familienbeihilfe eingestellt. Wir begannen langsam auf normales Essen zurück zu greifen. Wie Sie aus dem beiliegendem Attest ersehen können, hat sich kurz darauf ihr Gesundheitszustand total verschlechtert, sodass wir im Frühjahr 2004 einen neuen Allergietest durchführten. Die Werte haben sich sogar gegenüber den Tests im Jahre 1997 extrem verschlechtert, sodass uns Dr. Hermann Zsizik unbedingt zu einer weiterhin strikten Diät ratet. Es ist unzumutbar auf herkömmliche Nahrungsmittel zurück zugreifen, da dadurch unzumutbare körperlichen Problemen, wie Juckreiz, Übelkeit, Leistungsabfall in der Schule ..... auftreten. Meine Tochter I. ist noch Schülerin, 8. Klasse Realgymnasium, und hat vor, nach der Matura mit einem Medizinstudium zu beginnen. Dies ist jedoch nur möglich, wenn der körperliche und psychische Gesundheitszustand erhalten bleibt und nicht die Konzentrationsfähigkeit durch wissendliche Falschernährung abfällt.

Mir ist bekannt, dass bei Zöliakie, (Schweregrad 50% Behinderung) eine erhöhte Kinderbeihilfe gewährt wird und kann deshalb nicht verstehen, dass mir für meine Tochter nun keine 50% Behinderung zugesagt wird, wo sie doch aus beiliegendem Befund ersehen, dass I. auch an einer Glutenunverträglichkeit leidet und dadurch eine strikte Diät einzuhalten ist, welche nur in einem Reformhaus zu beziehen ist.

Sobald I. ein Lebensmittel zu sich nimmt, auf dass sie allergisch ist, bekommt sie Hautausschlag, Brech- und Juckreiz und einen starken Konzentrationsmangel. ich sehe es als meine Pflicht für das Wohl meines Kindes zu sorgen, obwohl ich nicht weiß, wie diese finanzielle Belastung durchzuhalten ist.

Diese Lebensmittel sind für mich eine unerschwingliche Belastung, da ich allein erziehende Mutter von zwei minderjährigen Kindern bin. Dadurch kann ich beruflich nur einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen und lebe mit bei den Kindern gerade vom Existenzminimum. Ich möchte noch auf den beigelegten Befund verweisen und bitte Sie in meinem Interesse und dem Gesundheitszustand meines Kindes, der Berufung Folge zu geben.

Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde vom Finanzamt ein neuerliches Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen angefordert.

Am 29. September 2004 wurde I. neuerlich untersucht und im ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 8. Oktober 2004 wurde ein Grad der Behinderung von 30 v.H. festgestellt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Oktober 2004 wies das Finanzamt die Berufung ab und verwies in der Begründung darauf, dass nur ein Grad der Behinderung von 30 v.H. bescheinigt wurde.

Mit Schriftsatz vom 8. November 2004 beantragte die Bw. die Vorlage an die II. Instanz und führte ergänzend aus, dass es unverständlich sei, dass auf Kosten der Tochter, die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe nicht möglich sei. Es sei ihr auch unmöglich, als alleinerziehende Mutter von zwei minderjährigen Kindern, auf eine glutenfreie Ernährung umzusteigen.

Mit Bericht vom 22. November 2004 legte das Finanzamt die Berufung an den unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 i.d.g.F. besteht Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für ein Kind das erheblich behindert ist.

Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit muss ab 1. Jänner 2003 gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt werden. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen.

Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen.

Im Zuge des FB-Überprüfungsverfahrens hat das Finanzamt ein ärztliches Gutachten des Bundessozialamtes Steiermark eingeholt. In einem hiezu erstellten Sachverständigengutachten vom 28.7.2004 wurde festgestellt, dass für I. ein Grad der Behinderung von 30 v.H. gegeben ist.

Nach Einbringung der Berufung wurde ein neuerliches Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen angefordert. In der Untersuchung am 29. September 2004 wurde festgestellt, dass für I. ein Grad der Behinderung von 30 v.H. vorliegt. Dies wurde im Gutachten vom 8. Oktober 2004 dokumentiert.

Das Ergebnis dieser Gutachten wurde der Bw. mit Vorhalt vom 17. März 2005 zur Kenntnis gebracht.

Im Sinne des § 167 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Das Beweisverfahren wird vor allem u.a. beherrscht vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen. Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Ritz, BAO-Kommentar, Tz. 2 zu § 166, Tz. 6 und 8 zu § 167 mwN).

Im vorliegenden Fall wird daher in freier Beweiswürdigung (unter Einbeziehung von zwei fachärztlichen Gutachten) festgestellt, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 nicht vorliegen.

Da die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe somit nicht erfüllt sind, hatte der unabhängige Finanzsenat wie im Spruch angeführt, die Berufung vollinhaltlich abzuweisen.

Graz, am 2. Juni 2005