Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 02.06.2005, RV/0717-L/04

Werbungskosten im Zusammenhang mit einer politischen Tätigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 23. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr, vertreten durch FA, vom 19. Dezember 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen:

Werbungskosten

8.321,00

Gesamtbetrag der Einkünfte

48.860,84

Einkommen

47.365,18

Einkommensteuer

15.941,12

anrechenbare Lohnsteuer

14.824,08

Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Da der Berufungswerber (Bw.), Bürgermeister einer Landgemeinde, die ihm zugesendeten Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nicht beim zuständigen Finanzamt einreichte, wurde mit Bescheid vom 19. Dezember 2003 der Einkommensteuerbescheid 2002 entsprechend den dem Finanzamt übermittelten Lohnzetteln und Meldungen durchgeführt.

Mit Datum 23. Jänner 2004 wurde Berufung gegen den Bescheid vom 19. Dezember 2003 eingebracht. Begründung und fehlende Unterlagen würden nachgereicht.

Mittels Vorhalt vom 29. Jänner 2004 wurde der Bw. aufgefordert, sämtliche Unterlagen hinsichtlich der beantragten Steuerabsetzposten für das Kalenderjahr 2002 vorzulegen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Mai 2004 wurde die Berufung vom 23. Jänner 2004 gegen den Bescheid vom 19. Dezember 2003 als unbegründet abgewiesen. Da die angeforderten Unterlagen nicht vorgelegt worden seien, hätte der Berufung nicht stattgegeben werden können.

Mit Eingabe vom 28. Juni 2004 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Bis Ende Juli würden die noch fehlenden Unterlagen nachgereicht.

Mit Datum 23. Juli 2004 wurde eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2003 samt Beilagen beim zuständigen Finanzamt eingereicht. Diese Beilagen beinhalten Aufstellungen über die Werbungskosten für die politische Tätigkeit des Bw.. - Aufstellung der wöchentlichen Fahrten laut Fahrtenbuch 2002 (4.148 km); - Aufstellung der Fahrtkosten außerhalb Gemeindegebiet (6.913 km). Die gesamten Fahrtkosten hätten also 3.981,96 € betragen (11.061 km à 0,36 €). - Ausgaben für Bewirtung in Höhe von 3.106,00 € - Ausgaben für Eintrittskarten in Höhe von 478,00 € - Ausgaben für Telefon und Internet in Höhe von 540,00 € - Ausgaben für Geschenke in Höhe von 300,00 € - Spenden (Werbung) in Höhe von 535,00 € - Parteibetrag in Höhe von 1.748,76 € - Computer samt Zubehör - AfA in Höhe von 203,20 €

Insgesamt wurde also ein Betrag von 10.892,92 € als Werbungskosten beantragt.

Mit Datum 28. Juli 2004 wurde gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Mittels Vorhalt vom 29. April 2005 ersuchte der nunmehr zuständige Referent des Unabhängigen Finanzsenates um belegmäßigen Nachweis der beantragten Werbungskosten.

In einer persönlichen Vorsprache am 24. Mai 2005 wurde dieser Aufforderung Rechnung getragen. Der Bw. wurde vom Referenten darauf hingewiesen, dass die Bewirtungsaufwendungen nur in einem Ausmaß von 50% berücksichtigt werden könnten; falls sie ausschließlich zu Werbezwecken getätigt worden seien. Ebenso sei nicht glaubhaft, dass die Ausgaben für Eintrittskarten ausschließlich Werbungscharakter haben würden. Bei den Kilometerangaben würden sich tw. geringfügige Abweichungen von den tatsächlichen Entfernungen ergeben, hier wurde ein prozentueller Abschlag in Aussicht gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen.

Gem. § 20 Abs. 1 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden: "2.a) Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. 3. Repräsentationsaufwendungen oder Repräsentationsausgaben. Darunter fallen auch Aufwendungen oder Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden. Weist der Steuerpflichtige nach, dass die Bewirtung der Werbung dient und die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt, können derartige Aufwendungen oder Ausgaben zur Hälfte abgezogen werden.

1.) Fahrtkosten: Der Bw. führte in seinen Aufzeichnungen beruflich bedingte Fahrten im Ausmaß von insgesamt 11.061 km an. Aufgrund von kleineren Differenzen bei den Entfernungen erscheint eine Kürzung der Kilometerangaben um rd. 10% als den Umständen entsprechend gerechtfertigt. Die beruflich bedingten Fahrten sind also im Ausmaß von 9.955 km zu berücksichtigen (à 0,356 €).

2.) Bewirtung: Entsprechend den oben angeführten gesetzlichen Bestimmungen sind von den ausschließlich zu Werbezwecken getätigten Bewirtungsaufwendungen 50% zu berücksichtigen. Wesentlich ist auch, dass der Werbezweck wesentlicher Charakter der Veranstaltung sein muss (vgl. VwGH 14.12.2000, 95/15/0040). Da bei einigen aufgelisteten Bewirtungsaufwendungen dieser Nachweis nicht eindeutig erbracht werden konnte, waren die Bewirtungskosten mit einem Betrag von 1.200,00 € zu berücksichtigen.

3.) Eintrittskarten: Wie bereits unter Punkt 2 angeführt, muss auch bei diesen Aufwendungen der Werbezweck beinahe ausschließlich erfüllt sein. Berücksichtigt man jene Veranstaltungen, bei denen diese Voraussetzung erfüllt ist, ist die Berücksichtigung eines Betrages von 250,00 € gerechtfertigt.

Im Folgenden nun eine Auflistung der gesamten zu berücksichtigenden Werbungskosten:

Fahrtkosten (9.955 km à 0,356)

3.544,00

Bewirtung

1.200,00

Eintrittskarten

250,00

Telefon

540,00

Geschenke

300,00

Spenden

535,00

Parteibeitrag

1.748,76

Computer (AfA)

203,20

SUMME WERBUNGSKOSTEN

8.321,00

Weiters waren Aufwendungen im Zusammenhang mit der auswärtigen Berufsausbildung der Tochter als außergewöhnliche Belastungen sowie der Kirchenbeitrag als Sonderausgaben entsprechend der eingereichten Erklärung zu berücksichtigen.

In Anbetracht der angeführten gesetzlichen Bestimmungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Linz, am 2. Juni 2005